Captain Futura

Schlagwort: soziale Gerechtigkeit (Seite 1 von 4)

Friedrich Merz hat sich zur Kanzlerschaft gelogen.

5. März 2025 /

Friedrich Merz hat sich zur Kanzlerschaft GELOGEN.

Ja genau. Das liest du gerade richtig. Er hat sogar mehrfach gelogen, unter anderem über die Nichtzusammenarbeit mit der AfD. Aber viel gravierender: Friedrich Merz hat, nur um Habeck zu schaden und bloßzustellen, 3 Jahre absichtlich Deutschland in Geiselhaft genommen und die Wirtschaft absaufen lassen.

Wahlkampf in Deutschland heißt: VOR der Wahl die Grünen für jede Idee und jeden Atemzug verteufeln – NACH der Wahl in einem Atemzug alles umsetzen, was die Grünen vorgeschlagen haben.

VOR der Wahl war die CDU überzeugt: Sondervermögen, Reform der Schuldenbremse, alles Wahnsinn, Teufelszeug, nicht nötig, ach komm ich zitiere einfach:

„Ich sehe keine Notwendigkeit, über eine Reform oder gar Abschaffung der #Schuldenbremse zu sprechen. Die #Bundesregierung ist aufgefordert, finanzielle Prioritäten zu setzen, statt das Geld unserer Kinder in Form von weiteren Schulden auszugeben.“ (Friedrich Merz)

Und weiter: „Wir nehmen 1.000 Milliarden Euro Steuern ein pro Jahr – 1 Billion – und damit sollen wir nicht auskommen?“ (Friedrich Merz)

Und jetzt nach der Wahl?: „Hey, die 1 Billion reicht leider nicht, wir brauchen ne zweite Leute, ja hab ich auch gerade erst rausgefunden, war mir neu, ich bin schon ziemlich geil, oder? Ein echter Macher!“ (Friedrichs Scherz)

Das Schlimmste daran ist: DASS die Union jetzt die grünen Pläne umsetzen will ist sogar SINNVOLL. Aber man weiß WIE sie es machen wird: UNGEZIELT & INKOMPETEN & KORRUPT.

Maskendeals >>>> Infrastrukturdeals

SPD und Grüne hätten gezielt in Zukunftsbranchen investiert, hätten gezielt Bahn und bestehenden Infrastruktur in Stand gestezt und modernisiert.

Ja das waren EXAKT die Pläne der Ampel, bis das Geld von der Union weggeklagt wurde und die Schuldenbremse die Wirtschaft in die Rezession gebremst hat.

Was die Union machen wird weiß man: Einfach alles ziellos mit Geld fluten und GANZ. VIELE. NEUE. Autobahnen bauen. Weil: NEUE AUTOBANEN SIND GEIL!

Die Bahn kriegt ein paar Almosen, die bestehenden Infrastruktur auch, Sanierungsprogramme für den Wohnungs- und Häuserbestand. Haha, blöde Ökos! Alles Geld in den Neubau, dieses Land gehört versiegelt.

Mark my words. Ich würde es LIEBEN falsch zu liegen.

Und wisst ihr auch warum die Union so agiert? Habt ihr mal von der 2-Santas-Strategie der Republikaner gehört?

Die ist kurz gesagt: Immer wenn Demokraten regieren endlos über das Staatsdefizit jammern und die so zwingen SELBER bei staatlichen Leistungen zu kürzen und SOBALD sie an der Macht sind Steuern senken, und Staatsdefizit in astronomische Höhen hochschrauben.

Die CDU hat erst die Grünen blockiert und will jetzt fast eine Billion raushauen. Und das wird: Die Wirtschaft ankurbeln. Natürlich. Und dann heißt es wieder: „Ach dieses #CDU, so eine Wirtschaftskompetenz!“ Einen SCHEIß haben die. Mit ner Billion schaff ich das auch die Wirtschaft in no time anzukurbeln.

Mit exakt dieser Taktik haben die Reps in den USA den Sozialstaat demontiert, die Verschuldung in astronomische Höhen katapultiert, alles Geld zu den Reichen umgeleitet und das alles OHNE die Wirtschaft wirklich anzukurbeln. Das war immer nur kurzes Strohfeuer, aber genug für die nächste Wahl.

LANGFRISTIG hat es gesellschaftliche Spaltung und Trump produziert aber KURZFRISTIG Wahlsiege. Und da hat Jens Spahn halt mal in den USA vorbeigeschaut und Friedrich davon erzählt und Merz sich gedacht: „Geil mach ich auch!“

China hat mit gezielter Industriepolitik seit 2000 ein Wirtschaftswachstum von 1400 %. Und genau dieses Modell schwebte Habeck vor. In Zukunftsbranchen investieren und aufbauen.

Warum investiert die CDU aber NICHT selten gezielt in Zukunftsbranchen? Warum gießen die Geld immer nur in die Betonlandschaft, kürzen mit dem Rasenmäher und hauen Abwrackprämien raus?

Ganz einfach: Wenn du gezielt in Bildung, Zukunftsbranchen, Sanierung etc. investierst, besteht die „Gefahr“ dass davon junge, kompetente, mutige Start-ups, Forschungsinstitute, kleine Betriebe und begabte junge oder alte Menschen profitieren.

Das kann ja niemand wollen. Die werden dann nur träge und verlassen sich auf staatliche Leistungen!

Wenn man dagegen bei der Abwrackprämie sinnlos ein paar Milliarden in alte Technik zum Abfackeln reingießt, fließt das Geld als Dividende quasi direkt zu den Aktionären, also sehr gezielt zu den Superreichen.

Und von Rasenmähersteuersenkungen profitieren absolut natürlich auch vor allem Reiche. Was bringt dir 10 % Einkommenssteuersenkung, wenn du kaum welche zahlst? Mit viel Glück sparst du um und bei 200 €. Aber der Millionär spart locker 100.000 € im Jahr.

Und auch von mit Geld fluten profitieren vor allem die Reichen, denn wer kann so viel Geld so schnell wegatmen und verarbeiten? Richtig. Großkonzerne. Wem gehören die? Richtig. Superreichen.

Wenn euch die 2-Santas-Strategie der Republikaner erfunden vorkommt: Nein. Die ist echt. Hier z.B. Googelt gerne weiter:

The Two Santas Strategy: How the GOP has used an economic scam to manipulate Americans for 40 years

Wenn ich jetzt Spitzengrüner wäre, würde ich Folgendes sagen: „Ja, wir stimmen einer Reform der Schuldenbremse und Sondervermögen zu. Unter folgender Bedingung: 95 % des Geldes fließt in BESTEHENDE Infrastruktur und Umbau auf Klimaneutralität und ein hoher Prozentsatz geht an die Bahn. Ansonsten gibt es KEINE Zustimmung.“

Übrigens möchte ich zum Abschluss noch anmerken: Auch und gerade menschlich war die ganze Nummer von absoluter Erbärmlichkeit. Habeck 3 Jahre blockieren, sich dann noch über in lustig machen „Der wird unter mir nicht Wirtschaftsminister, an der Aufgabe ist er ja wohl gescheitert, haha!“

Und dann alles machen, was Habeck vorgeschlagen hat. Auch das Heizungsgesetz bleibt ja plötzlich. Habecks Heizhammer wird zu Merz Megaheizungsboost.

Das ist als würde man beim Fußball den eigenen Spieler beim Toschuss umnieten, ihm den Ball wegnehmen und selber jubelnd einnetzen. Dafür würde man beim Fußball eine Tracht Prügel kriegen und könnte froh sein wenn die Nase nicht gebrochen ist.

Aber in der Politik ist Habeck der Buhmann, an seiner Aufgabe gescheitert, tritt zurück und Merz ist der Macher. Und das Manöver von Merz? Haben CDU-Wähler in 3 Monaten wieder vergessen, nur grüne „Fehler“ behalten sie für immer, denn daran erinnert sie Springer täglich.

Ich hab einen Tipp für euch CDU: Genau dieses Vorgehen mag in den USA mit 2 Parteien funktionieren. (Bis zum Trumpismus)

In Deutschland führt es zur AfD. Und das ist dann EURE SCHULD.

DENN IHR habt diese Land und dies Demokratie dann irgendwann bis in den Faschismus gelogen.

Bundestagswahl 2025? – Vor allem ein riesiges Medienversagen.

25. Februar 2025 /

Themen, die in diesem Wahlkampf eine Rolle gespielt haben:

> Migration.

Themen, die in diesem Wahlkampf keine Rolle gespielt haben, aber eigentlich dringender und wichtiger sind:

> Weltpolitische Sicherheitslage, Verteidigung gegen Trump und Putin
> Klimaschutz bzw. Beginn der Klimakatastrophe
> Wohnungsnot und absurd steigende Mieten
> Eine Wirtschaft, die sich viel zu lange auf vergangenen Erfolgen ausgeruht hat und DRINGEND ein Update braucht
> Vermögensungerechtigkeit und Milliardäre, die auch und GERADE in Deutschland fast exponentiell reicher werden und Demokratie gefährden
> Bröckelnde Infrastruktur und desolater Zustand der Bahn
> Übler Verlust an Biodiversität, zunehmend völlig übernutzte und überforderte Naturräume
> Finalisierung der Energiewende, die eine Anpassung der Marktregeln erforderlich macht, Ausbau der Speicher und Gaskraftwerke für Dunkelflaute
> gesellschaftliche Spaltung und Hass
> besorgniserregender Anstieg der rechten Straftaten und der islamistischen Anschläge, die ein entschiedeneres Vorgehen der Behörden nötig machen
> Demographie, Gesundheitswesen, Pflege…

…….

Diese Wahl war im Kern ein völliges Versagen der Aufmerksamkeit. Von uns allen und von den Medien. Ich prügel ungern auf „Das Volk“ ein. Das bringt in einer Demokratie nie irgendwas. Die Leute wählen nicht „falsch“, sie wählen, was sie wählen und damit muss man umgehen. Das ist der verdammte SINN einer Demokratie.

Aber Medienversagen muss man ansprechen.

Es ist klar, dass Elon Musk bzw. X, Nius, Springer und co. wie irre auf dem Migrationsthema herumhacken. Aber dass gerade der ÖRR in Kanzlerduell und co. fast NOCH schlimmer ist. Das ist einfach ein legendäres Fail.

Am Wahlabend, in der Berliner Runde haben die Politiker! (Nicht die Journalisten, die wollten schon wieder nur ihre gleichen saudummen Fragen stellen) endlich mal andere Themen aufs Parkett gebracht, wie Habeck mit seiner eindrücklichen Analyse der weltpolitischen Weltlage.

Und plötzlich wirkte Alice Weidel völlig fehl am Platze.

Es macht mich wirklich seit Jahren fertig, dass ich hier als ungelernter Hobbyjournalist kopfschüttelnd mit ansehen muss, wie die gelernten Journalisten es WEDER schaffen sich richtig gut vorzubereiten NOCH ihren Fokus mal von dem Thema zu kriegen, das halt gerade gehyped wird.

Es wird ja immer gerne auf „Die Politiker“ geprügelt – aber in allen Sendungen, die ich sah, haben diese bösen Politiker tatsächlich versucht andere und vor allem Sachthemen anzubringen, wurden aber permanent von den versammelten Journalisten wieder auf AfD-Terrain geführt. Warum zur Hölle?

Und noch eine Anmerkung: Die Aufgabe eines Moderators einer Moderatorin ist unparteiisch zu sein. Das heißt dazusitzen und zu Lächeln wenn jemand etwas Logisches oder ausreichend Wahres sagt ABER NICHT dazusitzen und zu Lächeln wenn jemand etwas Unlogisches oder Gelogenes sagt.

Man würde einen Schiedsrichter ja auch nicht „unparteiisch“ nennen, der einfach alles laufen lässt, so dass eine Mannschaft die andere völlig ungestört ins Krankenhaus treten kann.

Euer Job ist die Partie zu LEITEN. Das bedeutet ihr stellt 1. die Fragen und ihr greift SOFORT ein wenn eine Lüge oder Unlogik verbreitet wird. Mit SOFORT meine ich IN DER SEKUNDE. Tragt einen Knopf im Ohr, habt eine Redaktion im Hintergrund, die euch sofort reinsagt: „Das kann nicht stimmen!“ Und dann hoch mit der gelben Karte!

Die AfD wurde angeblich mehrfach „bloßgestellt“ in den Formaten. Nur leider nicht auf Social-Media. Da sucht sich die AFD einfach die Schnipsel raus, in denen Alice Weidel unwidersprochen Lügen verbreitet. Das geht aber nicht wenn sofort abgepfiffen wird.

Ich glaube NIEMAND bei uns will amerikanische Verhältnisse und wer die Duelle zwischen Trump und Harris gesehen hat, weiß wohin das Nicht-Abpfeifen führt.

Wir haben jetzt nochmal 4 Jahre Aufschub bekommen, in denen eine entschiedene Regierung etwas bewegen kann. Ich sehe da nicht schwarz, aber schon so Anthrazit.

Die SPD ist völlig ausgelaugt, bei der CDU steht ein echtes Horrorkabinett in den Startlöchern, das so eine Art Worst-Of der Merkelzeit ist. Wer hat am schlechtesten unter Merkel performed? Ja moin, willkommen im Team Merz!

Aber ich lasse mich gerne eines Besseren belehren.

Und immerhin gibt es jetzt eine starke Linke und die Grünen wurden von allen Ampelpartein am wenigsten abgestraft. Da ist ein stabiles Wählerfundament auf dem man aufbauen kann. Und Linke und Grüne können zusammen Opposition betreiben mit rund 20 %.

Das ist ziemlich ordentlich, ehrlich gesagt! Damit kann man die Regierung schon ein bisschen vor sich hertreiben, die alles andere, als ein stabiles Fundament haben wird. Denn was klar ist: Unter Merz werden Milliardäre im Express noch reicher werden und so spätestens in 4 Jahren auch bei uns die Demokratie gefährden. Mit einer stabilen linken Opposition kann das aber zu einem guten Aufschlag für den Wahlkampf werden!

Und das Beste: Die FDP ist raus! Champagner für alle!

Das bleiche Gesicht von Lindner in der Elefantenrunde wird mich durch die nächsten 4 Jahre tragen und es ist auch taktisch wichtig, dass die FDP weg ist. Die CDU hat jetzt in der Opposition keine angeblich ernstzunehmende Partei die NOCH marktliberaler ist. Nur eine stramm rechte Partei und 2 linke.

Aber trotzdem, wenn ihr Journalisten seid und das hier lest, bitte, bitte, bitte hört auf diese Gesellschaft noch stärker in die Debattenverengung zu treiben! Das geht nicht gut!

Setzt Themen die PRAKTISCH das Leben der VIELEN Menschen verbessern. Die Migration IST ein wichtiges Thema, das Problemfeld muss angegangen werden aber der Hyperfokus auf 1 Thema vor der Wahl ist für eine Demokratie auf Dauer tödlich.

Euer Job ist den Blick der Menschen zu WEITEN nicht zu VERENGEN!

AfD kurz erklärt

18. Februar 2025 /

Ich weiß viele da draußen wollen ENDLICH Ruhe haben. Und ich verstehe das. Die letzten Jahre waren ehrlich gesagt einfach nur stressig. Die Weltpolitik spielt verrückt, Inflation durch Energiepreisexplosion, ständig will irgendwer was, oder fordert was – irgendwann hat man die Sehnsucht einfach mal ein bisschen in Ruhe zu Leben und die AfD bedient diese Sehnsucht sehr gut.

Schluss mit diesen furchtbaren Anschlägen und endlich die Grenzen dicht. Aber: Kann die AfD das überhaupt? Und was hat die AfD eigentlich sonst vor? Was sind also die Kosten, wenn man die AfD wählt, um die Grenzen endlich dicht zu machen?

1. Anschläge. Die Anschläge haben zugenommen, sie sind ein neues Phänomen. Sie machen Angst und es muss alles getan werden um diese furchtbare Serie zu beenden. Diese Anschläge werden aber nicht plötzlich aufhören wenn die AfD die Grenzen zumacht. Erstens kann die AfD das gar nicht, weil wir mitten in Europa sind. Grenzen komplett dicht würde die deutsche Wirtschaft MASSIV schädigen. Zweitens ist eine massenhafte „Remigration“ (beschönigend für faktische Deportation) komplett illusorisch. Es fehlen die Aufnahmeländer, die meisten Menschen werden hier gebraucht. Z.B. in der Altenpflege, Krankenhäuser, Service, Reinigung.

Deutschland hat eine viel zu niedrige Geburtenrate von derzeit 1,46 Kindern pro Frau. 2 müssten es sein zum Erhalt. Das KANN sich ändern und es ist sinnvoll, dass der Staat hier unterstützt mit kostenloser Kita, Kindergeld etc. aber selbst dann braucht das 18-25 Jahre bis eine neue Generation bereit stünde.

Kurz: Massenhafte Deportation würde einfach nur unsere eh schon empfindliche Wirtschaft Richtung Abgrund schicken, die Altenpflege und die Krankenversorgung massivst schädigen.

Ich war gerade vor 2 Wochen mit meinem Lütten (fast 3 Jahre alt) wegen hohem Fieber in der Notfallpraxis. Minimum die Hälfte des Personals, das sich großartig bemüht hat, hatte Migrationshintergrund. Diese Versorgung würde schlicht zusammenbrechen.

Deswegen wird die AfD hier gar nicht viel ändern können, aber sie wird verdammt viel schlechte Stimmung verbreiten und dafür sorgen, dass viele tatsächlich gut ausgebildete Migranten das Land verlassen.

Übrigens sinken die Asylanträge auch in 2025 bisher weiter weil die EU-weit beschlossenen Maßnahmen an den Außengrenzen der EU erfolgreich zu wirken beginnen. Hinter diesen Maßnahmen stehen längst fast alle deutschen Parteien.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/76095/umfrage/asylantraege-insgesamt-in-deutschland-seit-1995/

Und was es die Anschläge angeht? Fast alle waren schwer zu entdeckende Einzeltäter. In der gleichen Zeit wurden übrigens viele Anschläge von den Behörden verhindert und genau hier gilt es anzusetzen: Die Behörden müssen besser (zusammen)arbeiten und strikter vorgehen, um diese Anschläge zu verhindern. Es muss schneller durchgegriffen werden, Informationen ausgetauscht werden und Straftäter gehören schneller abgeschoben.

Dafür braucht es aber gut funktionierende Behörden und Gerichte, die nicht völlig unterbesetzt und überlastet sind.

Die AfD will allerdings mit ihren Steuerplänen ein Loch von 145 Milliarden + x in den nächsten Bundeshaushalt reißen. Schwer zu glauben, dass dann die Sicherheitsbehörden plötzlich besser arbeiten können.

Diese 145 Milliarden + x werden fast ausschließlich die Reichen mehr im Portmonee haben (und es relativ gesehen kaum merken), Niedrigverdiener werden von den Plänen der AfD mehrbelastet werden. Wenn dein Bruttojahreseinkommen um oder unter 40.000 liegt wirst du unter der AfD doppelt verlieren.

https://de.statista.com/infografik/33786/veraenderung-des-verfuegbaren-jahreseinkommens-eines-musterhaushaltes-nach-parteiprogramm/

Denn dieses Loch, was vor allem durch die Entlastung der Reichen geschlagen wird, wird nicht folgenlos bleiben. Der Staat wird danach massiv sparen müssen. Es wird sozialen Kahlschlag geben, der ÖPNV wird zusammengekürzt (Das Deutschlandticket wird wenn es überhaupt bestehen bleibt massiv teurer), Schulen und Universitäten haben weniger Geld und öffentliche Bildung wird schlechter und auch Infrastruktur wird durch Einsparungen selten besser. Also noch mehr bröckelnde Autobahnbrücken.

Nur damit die reichsten 10 % etwas mehr Geld in Aktien stecken können.

Die AfD arbeitet auch gezielt an einer Schwächung Europas, sogar so etwas wie der Dexit steht immer noch im Raum. Also der Brexit, nur für Deutschland. Der Brexit hat Großbritannien hart getroffen, Deutschland würde er in den Abgrund stürzen und Europa gleich mit.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/brexit-folgen-handel-von-grossbritannien-mit-eu-leidet-immer-mehr-19989248.html

Wir haben jetzt einen Putin, der von Osten Europa angreift, einen Trump der von Westen unsere Demokratien angreift, willst du in dieser Situation wirklich eine schwache, uneinige EU?

Willst du wirklich eine Partei wählen, die sich Putin andient und in der jahrelang chinesische Agenten arbeiten, um Deutschland zu stärken?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spionageaffaere-mutmasslicher-chinesischer-spitzel-aus-buero-von-maximilian-krah-wollte-fuer-bnd-arbeiten-a-094e4bb5-08d5-4e9a-ad6b-e66e4f4d0474

Wäre es nicht eigentlich an der Zeit tatsächlich auf die Kraft Deutschlands und der EU zu setzen? Und wäre es nicht an der Zeit bei der Wirtschaft endlich auf die Kraft all der kleinen und mittleren Betriebe zu setzen, die den eigentlichen Wohlstand Deutschlands erarbeiten?

In den USA kann man gerade wunderbar beobachten, was passiert wenn das Land von Oligarchen gekapert wird. Denn nichts anderes passiert da gerade. Superreiche übernehmen den Staat und bluten Mittelschicht und kleine Betriebe endgültig aus. Die Steuerpläne der AfD würden exakt das vorbereiten.

Inzwischen trennen sich in Deutschland sogar Reiche und Superreiche. Ein paar Superreiche, etwa 3.300 Menschen besitzen inzwischen fast EIN VIERTEL des gesamten deutschen Vermögens. Wir sind längst bei amerikanischen Verhältnissen angekommen.

https://www.wiwo.de/finanzen/geldanlage/vermoegen-in-deutschland-zahl-der-superreichen-in-deutschland-waechst-deutlich/29889790.html

Die AfD will diesen Prozess noch beschleunigen. Also selbst wenn du denkst „Hey, ich hab 80.000 € Jahreseinkommen, die Steuerpläne der AfD sehen doch gut aus“. Erstmal wirst du vielleicht etwas sparen, aber dann wirst du nach- und nach immer mehr zahlen müsse, weil immer mehr von den Oligarchen privatisiert wird, was bisher eine staatliche Gratisleistung war. Z.B. Autobahnmaut, wenn das Straßennetz privatisiert wird. Du wirst nicht profitieren, die Superreichen werden profitieren.

Und noch ein paar Worte zur Energiepolitik. Die AfD will die „Windmühlen der Schande“ niederreißen. Nur hängen an diesen 150.000 wichtige Industriearbeitsplätze. Und 1/3 der deutschen Stromversorgung. Das ist verdammt viel. Das kann man nicht mal eben ersetzen. Schon gar nicht mit Atomkraftwerken.

Die letzten Atomkraftwerke, die in Europa gebaut wurden oder werden (Flamanville, Olkiluoto, Hinkley Point C) haben 20 Jahre und mehr gebraucht, um gebaut zu werden, bei Kosten von MINIMUM ZEHN Milliarden pro Gigawatt.

Wie soll Deutschland plötzlich 30 oder 100 Kernkraftwerke in 10-15 Jahren bauen. Wo sollen überhaupt die ganzen Spezialisten herkommen? Aus China? Aus Russland? Klingt das gut? Deutsche Energieversorgung in chinesischer oder russischer Hand?

Hinkley Point C hat ohne überhaupt fertig zu sein heute schon einen garantierten Strompreis von 15 cent pro kWh.

https://www.iwr.de/news/neues-atomkraftwerk-hinkley-point-c-strom-kostet-zum-start-ueber-15-cent-pro-kilowattstunde-news38518

Deine Solaranlage auf dem Dach produziert für die Hälfte. Wie soll da Atomstrom „billig“ sein, oder „die deutsche Wirtschaft retten“. Man kann Windanlagen hässlich finden, aber die produzieren bei guten Standorten ab 6 cent pro kWh und Photovoltaik produziert auf Freifläche ab 3 cent pro kWh. Und inzwischen gibt es in Deutschland einen richtiggehenden Batteriespeicherboom!

https://www.vdi-nachrichten.com/technik/energie/deutsches-stromnetz-superstabil-trotz-solar-rekordzubau/

Das Stromnetz in Deutschland ist auch deswegen extrem stabil. Deutschland hat, unbeeindruckt von Ukrainekrieg und Energiekrise, seit Langem Ausfallzeiten von nur noch ca. 12 Minuten im Jahr, was weltweit einer der besten Werte ist. Frankreich mit Atomkraft hat 1 Stunde, Polen mit viel Kohle 2-3 Stunden. Dänemark mit 83 % Erneuerbaren dagegen auch nur 23 Minuten.

Auch weltweit wird auf Erneuerbare gesetzt, während bei Atomkraft kaum was passiert:

https://www.iwr.de/news/rekordzubau-iea-erwartet-weltweit-440-gw-an-erneuerbaren-energien-2023-china-an-der-spitze-news38325

Willst du in diesem Umfeld wirklich die Windkraftwerke wegmähen und 1/3 der Stromversorgung verlieren? Und zwar ein ziemlich günstiges Drittel? Und es dann mit viel teurer Atomkraft ersetzen?

Willst du wirklich die Altenpflegerin „remigrieren“ bzw. in die Staatenlosigkeit deportieren? Willst du wirklich ein 145 Milliarden Loch in die Staatskasse reißen, um ein paar Superreiche noch reicher zu machen? Willst du wirklich die EU gefährden um dann schutzlos Putin, Xi und Trump ausgeliefert zu sein? Hast du wirklich Bock darauf von Oligarchen regiert zu werden, während dir deine Stimme genommen wird? Ist es das echt wert?

Nein? Dann gibt es bei der Bundestagswahl am 23.02 ganz wunderbare Alternativen zur angeblichen Alternative. Selbst wenn du keine „etablierten Parteien“ wählen willst, musst du nicht die AfD wählen.

Das „Steuerkonzept“ der Union

10. Februar 2025 /

Was ich gestern beim Kanzlerduell gelernt habe: Friedrich Merz wird – zauber zauber – 400.000 Arbeitslose einfach so wieder in Arbeit bringen* und die werden den Staat dann irgendwie 6 Milliarden sparen und das finanziert dann – simsalabim – Steuererleichterungen in der Höhe von 90 Milliarden.

Friedrich Merz hat an dieser Stelle also nicht nur die Staatsführung revolutionär neu erfunden, auch die Mathematik muss nach Merz neu geschrieben werden.

Von diesen 90 Milliarden Steuererleichterungen geht übrigens der weitaus größte Teil exklusiv an Reiche und Bestverdiener. In Zeiten, in denen Vermögen in Deutschland so ungerecht verteilt sind wie noch nie in der neueren Geschichte.

Die Kirsche auf der Torte wäre die Abschaffung des Soli, den längst nur noch Spitzenverdiener zahlen.

Schaut euch die Entlastungskurve der Union an. Die ist eine absolute Frechheit, und steigt von 0 bei Niedrigverdienern exponentiell bis zu Bestverdienern an, was nur untergeht, weil FDP und AfD noch viel größere Hirnfürze absondern.

https://de.statista.com/infografik/amp/33786/veraenderung-des-verfuegbaren-jahreseinkommens-eines-musterhaushaltes-nach-parteiprogramm/

6 Milliarden finanzieren also 90 Milliarden gegen, während Merz auch noch mehr Geld für Rüstung und co. augeben will, Geld was dann vermutlich auch einfach so in der Luft materialisiert, denn die Schuldenbremse soll ja unangetastet bleiben.

Das alles konnte Merz weitestgehend unwidersprochen beim Duell raushauen. Man muss sich da ja keine Sorgen machen, dass irgendwie im eigentlichen Wortsinne moderiert, oder investigativ nachgehakt wird.

Ich frag mich inzwischen, warum da überhaupt noch angebliche Journalistinnen bei diesen Duellen sitzen. Dafür Gebühren auszugeben scheint wirklich überflüssig, 2 Boxmoderatoren hättens auch getan, das wäre wenigstens unterhaltsam:

„Und hier in Runde 3 geht Friedrich Merz schon wieder auf die Bretter, Steuern einfach nicht sein Thema, er ist nahe dem K.O. aber wo bleibt die Abwehr von Scholz, wenn er so blind attackiert geht das irgendwann schief uuuund da ist auch schon der rechte Haken von Merz in der Migrationsdebatte, wenn da mal nicht die ganze Wucht von Springer und AfD mit drin war, jetzt muss Olaf Scholz seine harte Linke auspacken, uuund da ist sie, Wahnsinn, der hat gesessen…“

Statt dessen muss man sich in der Analyse des Duells** anhören, dass #Merz angeblich „gewonnen“ hätte weil er „einfache verständliche Sachen“ sagt, #Scholz dagegen hätte so richtiggehend erklärt wie und was jetzt gehe oder nicht ABER „das wollen die Leute doch nicht hören!“

Wer und was sind diese „Leute“,hatten die jüngst eine Lobotomie, warum ist nochmal Habeck nicht beim Duell dabei, warum gibt es überhaupt noch Moderatorinnen beim Duell, hey Gatorade für alle, lass doch damit die Felder wässern, Wuhuuu!

Was ICH gehört und gesehen habe, ist ein Friedrich #Merz der vollkommen unhinterfragt durch Realität oder Moderatorinnen einfach irgendwelche Sprechblasen absondern kann, mal eben 400.000 Arbeitslose ohne ein Konzept in Arbeit bringt und dass das „Steuermodell“, was die Union sich offensichtlich im Suff zusammen mit den 10 reichsten Menschen Deutschlands ausgedacht hat, bis auf 1 vorsichtige Nachfrage einfach so abgenickt wird.

Und was ich NICHT gehört habe, ist irgendwas mit Klima, natürliche Lebensgrundlagen, wir so unserern Planeten vernichten, hey aber was willste machen, ist ja kein Grüner im Duell dabei und dafür sind halt nur Grüne zuständig, der Rest darf die Welt kaputtrocken und die Grünen dürfens dann reparieren und kriegen dafür auf die Schnauze, weil die nerven die Grünen, ist doch wahr diese Moralapostel, schrecklich und immer mit ihren Fakten, Bäääh Steuerfreibier, Reiche Eltern für alle, eure Armut kotzt uns an, seid halt nicht arm dann gehts euch auch gut, nie wieder schlechter Sex, wir haben kein Konzept aber wir haben Friedrich Merz und der holt seinen Zauberstab raus, NEIN nicht den, pack ihn wieder ein Friedrich, so zauber mal Wirtschaftswachstum, geilo, endlich ein Deutschland auf das wir wieder stolz sein können!

Yiha.

Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen sie bitte über die letzten 16 Jahre Unionsregierung nach, hören sie 5 Minuten Jens Spahn mal wirklich zu oder schauen sie in die USA, wo man sehen kann, wie ein Staat und eine Demokratie mutwillig zerstört wird.

Euer CF.

…….

P.S. Falls ihr übrigens denkt: „Mann, die Grafik sieht aber echt NICHT nach Arbeit aus! Dann habt ihr ausnahmsweise recht. In die hab ich so viel Mühe gesteckt wie die Union in ihr Steuerkonzept. Fand ich nur fair. Aber ansonsten ist dieser Blog hier tatsächlich ziemliche Arbeit und wenn ihr die unterstützen mögt hätte ich da ein Patreon mit exklusivem Podcast zusammen mit dem Der Graslutscher 💚

https://www.patreon.com/c/user?u=32965554

* Friedrich Merz fliegt einfach einmal in seinem Flugzeug über Deutschland und den Rest macht sein Aura. Da entstehen einfach aus dem Nichts 400.000 Arbeitsplätze, die EXAKT auf die Arbeitslosen passen und denen Minimum 40.000 Jahresarbeitskommen auf Vollzeitstellen sichern.

** natürlich auch ohne Grüne oder irgendwen wirklich kritisches, statt dessen mit Söder(!) und Klingbeil für „total ergiebige“ Diskussionen

Wie Cum-Ex funktioniert (hat)

26. Juni 2024 /

Was mich wirklich, wirklich immer noch so UNFASSBAR SAUER MACHT, ist dass die Leute EINFACH NICHT KAPIEREN, dass CumEx nicht irgendein illegales Steuersparmodell oder so war. (Was ja schlimm genug wäre) Es war DREISTER DIEBSTAHL VON DEINEM HART ERARBEITETEN STEUERGELD!

Ja wirklich. Vergiss all die komplizierten Erklärungen. Es ist alles völlig wurst. Entscheidend ist nur eins: Diese DIEBE IN NADELSTREIFEN, diese räuberischen BÄNKER und DIEBISCHEN REICHEN haben stumpf den Staat BESTOHLEN. Punkt. Das ist die ganze Geschichte.

DU hast gearbeitet und damit zusammen mit vielen anderen Vermögen für den Staat erarbeitet. Als Leistungsträger dieser Gesellschaft. Und diesen REICHEN DIEBE und NICHTSNUTZE sind gekommen und haben davon mal eben 30,70, nein BIS ZU 150 MILLIARDEN GESTOHLEN und fast keinem ist was passiert.

Das haben sie gemacht in dem sie einfach nur Krempel bilanziell im Kreis bewegt haben und sich dann Steuer haben erstatten lassen, die sie nie bezahlt haben. Das ist nichts anderes als in die Zentralbank einzubrechen und da Geld zu klauen. Geld, das für Kindergärten war. Geld, das für Schulen war. Für die Gesundheitsvorsorge. Für alte Menschen.

Für DEINE Rente.

Einfach weg. Gezockt von Leuten, die sich dann auch noch für angebliche „Leistungsträger“ und „Stützen der Gesellschaft halten“ und dir sagen du sollst mal mehr arbeiten.

1 % der offiziell Verdächtigen wurden bisher angeklagt. Ist das noch Zufall? Oder wollen manche Leute, die sehr gut in Vergessen sind, einfach nur vergessen machen, dass es das Problem gibt?

Denn Fakt ist Finanzminister Schäuble und die CDU haben trotz mehr als genug Warnungen dem Treiben fast jahrzehnte tatenlos zugesehen. Niedrige Beamte, die aufmerksam wurden, wurden von höheren sogar ausgebremst. Klar, Schäuble war zu beschäftigt Geld in Aktenkoffern zu zählen und er ist halt auch nicht mehr hier um Rechenschaft abzulegen aber Amnesie-Olaf?

Der hat sich mit den Bänkern verbrüdert, die zumindest in Hamburg mutmaßlich maßgeblich bei diesem dreisten RAUB von Staatsvermögen waren.

Olearius, der aus den erlauchten Hamburger Pfeffersack-Kreisen, soll mal eben geholfen haben 280 Millionen um die Ecke geschafft haben. Da hätte man ne Menge Schulen mit sanieren können. Statt dessen haben sich damit ein paar Reiche noch ne Villa mehr auf Hawaii oder den Malediven gekauft.

Na, kriegst du da nicht instant Bluthochdruck wenn du das liest? Und das ist super, denn dann bist du immerhin wie Olearius fröhlich schuldunfähig. Nice.

Das lächerlichtste ist, dass man sich auf hoher staatlicher Seite noch jahrelang gefragt hat, ob Cum-Ex überhaupt strafbar war, bis dann zum Glück einige Gerichte entschieden haben: „JA ZUR HÖLLE, WIE KONNTET IHR EUCH DAS ÜBERHAUPT FRAGEN?“

„Wer ein Problem damit hat, dass wegen unserer Arbeit weniger Kindergärten gebaut werden – da ist die Tür.“

DAS wurde damals in Vorträgen vor gierigen „Investoren“ ergo DIEBEN gesagt. Denn die sind nicht aus der Tür, die haben sich gesagt „Scheiß drauf, ich braucht Villa auf Bahamas, Bruder, das ist wichtiger!“

https://www.rnd.de/wirtschaft/cum-ex-zeuge-wegen-uns-wurden-weniger-kindergarten-gebaut-YWBOO7PICGUI6672D5D7GXAQEQ.html

EIGENTLICH hätten wegen Cum-Ex Minimum 2 Regierungen abgewählt werden müssen und Investoren-DIEBE und Ex-Minister in der Hölle oder wenigstens dem Gefängnis schmoren.

Aber PRAKTISCH regt sich das ganze Land regelmäßig über Fake-Skandale von Habeck auf (HAT SEINE DUNKLE FAMILIENVERGANGENHEIT VERSCHWIEGEN!*) aber niemand über den

DREISTESTEN RAUB VON STAATSVERMÖGEN ALLER ZEITEN DURCH EINE DRECKIGE UND NARZISSTISCHE DIEBESBANDE IN NADELSTREIFEN.

Denn EXAKT DAS war Cum-Ex.

* Die er nie verschwiegen hat, die er sogar herangezogen hat als Grund für ihn für Demokratie und Menschenrechte einzutreten und die daraus besteht, dass Vorfahren von ihm, die er nie kennengelernt hat, Nazis waren. No Shit. In Deutschland. Dem Land der Endlösung. Das kommt überraschend.

Der konservative Wahlkreis

24. Mai 2024 /

Maximilian Krah lies jüngst verlauten: „An der SS war nicht alles böse“. Na gut, also exakt lies er verlauten, dass nicht alle SS-Offiziere Verbrecher waren.

Also die Leute, die buchstäblich die KZs betrieben haben.

Man muss es so sagen: Es gibt in der Geschichte der Menschheit kaum eine Steigerung für die dafür notwendige „Bösartigkeit“. Da oben ist die Luft schon echt dünn.

Auch für Krah seitdem. Immerhin. Er ist plötzlich in Europa nicht mehr gewünscht. Chinesischer Spion in den Reihen – na gut – mumaßlich russisches Geld beim Kollegen Bystron im Tresor – na gut – Parolen aus der Nazizeit geschickt einflechten – na gut – aber IMMERHIN bei der SS hört die Geschichtsvergessenheit dann doch auf bei Europas vereinigten Rechten.

Und selbst Schmutzportale wie Nius von einem rechtslibertären Milliardär entdecken so etwas wie ein Restrückgrat und distanzieren sich, wo sie sonst so gerne der AfD Applaus spenden.

Und jetzt werden sie von dem Geist, den sie mit aus der Flasche ließen, niedergepöbelt. Denn in den Kommentaren brennt es. Auch in den Umfragen mindestens in Thüringen und Sachsen sinkt die AfD kaum. Teile der Wähler sind befeuert von all dem Populismus gegen alles Linksverdächtige längst bei Krah angekommen.

Das ist 1:1 das Playbook aus den Trump-USA. Konservative und konservative Portale nutzen die Zorn und die Wut, heizen sie weiter mit Fake-News und Bullshit an, um die Welle ins libertäre Rechts zu reiten und sind dann überrascht wenn die Welle sie unter sich begräbt weil einmal losgetreten immer jemand NOCH RADIKALER ist.

Und man kann es den Wählern in Teilen kaum verdenken. Denn ihnen wird ja mit jeder Wahl Großes versprochen: Alles soll gleich bleiben aber für sie alles besser werden.

Nur wird von diesem Versprechen regelmäßig NICHTS gehalten.

Denn das Erste ist in einer Welt, die sich so schnell verändert, gar nicht möglich und das Zweite ist nicht gewollt.

Konservative oder konservativ-liberale Parteien in DE sind spätestens seit Merz final nicht mehr „konservativ“ im Sinne von „bewahrend“.

Planet, Klima und Umwelt sind ihnen herrlich egal. Handwerk, traditionelle Fähigkeiten, Kleinbetriebe, regionale Strukturen? Gehen ihnen am übergeworfenen Lodenmantel vorbei.

Das Einzige was sie tatsächlich konservieren wollen sind Machtstrukturen. Die einen etwas offener (Siehe Liberale, Trickle-Down-Bullshit und Hotelsteuer) die anderen in dem sie einfach NICHTS tun und den ungehemmten Raubtierkapitalismus ungestört den Rest erledigen lassen.

Merke: Nichts tun ist nicht konservativ, wenn die Macht so ungleich verteilt ist.

Für den Schein geht man ab und an zu nem Schammtisch Schützenfest oder irgendwas mit Trachten und isst da ne Wurst oder trinkt nen Bier. Da pöbelt man dann auf #Gruene als den wahren Feind (Zwischendurch bei einer Pressekonferenz weist man nochmal pflichtschuldig auf die Rechten hin, die „natürlich auch ein Problem sind“) und alles ist wieder so wie es sein sollte.

Währenddessen sieht man zu, dass man selber und die Buddies gut wegkommen, simuliert noch ein bisschen hemdsärmlig Fähnchen-im-Wind-Politikaktionismus (Nachschlagen unter Markus Söder) und geht zufrieden und etwas reicher ins Bett.

Den Großteil der eigenen Wähler, der so verleitet wird gegen die eigenen Interessen zu wählen, lässt man ungeschützt im Regen stehen.

Merke: Der Polo muss teurer werden damit der Porsche günstiger wird.

Die Schuld hat man rechtzeitig auf die bösen Linksgrünen gelenkt und inzwischen zunehmend libertär angefixt auf „DEN STAAT“ an sich. Denn sind Steuern nicht irgendwie doch ein bisschen Raub? Zumindest die, die die Reichen treffen? Oder hat schon mal jemand was vom entschiedenen Kampf der CDU gegen die Mehrwertsteuer gehört?

Nein? Komisch eigentlich, oder?

„DER STAAT“ als Feindbild ist doppelt lustig, weil niemand in Deutschland länger den Staat verkörpert hat als die Konservativen.

Mit Schuldenbremse sorgt man final dafür, dass ein grüner Wirtschaftsminister nicht zeigen kann, dass es auch anders geht. Sie verhindert, dass der Staat auch aktiv investieren kann statt die Wirtschaft in der Krise abzuwürgen, und dann bei sinkendem Steueraufkommen von den laufenden Kosten (Fast alle von den Konservativen verursacht) erschlagen zu werden.

Und wer ist schuld? DIE GRÜNEN!

Man weiß inzwischen von diversen Studien, dass Staat-absichtlicht-kleinsparen radikale Parteien begünstigt. Lindner glaubt da aber nicht dran. Merz fliegt drüber weg.

Und dann suchen die Wähler, die also beinahe jahrzehntelang im konservativen Wahlkreis enttäuscht oder verarscht wurden irgendwann nach radikalen Lösungen.

Der Witz ist, dass sie damit vom Regen in die Traufe kommen. Wenn FDP und CDU in Wirtschaftsfragen inzwischen irgendwo zwischen liberal und libertär angesiedelt sind, ist die AfD offen libertär. Ihre eigenen Wähler würden von ihrer Politik komplett alleine gelassen werden. Kommunen würden endgültig ausbluten, kleine Betriebe zugrunde gehen, bäuerliche Landwirtschaft wäre beendet und an Investoren verscherbelt.

Also alles ein bisschen wie jetzt – nur auf Steroiden.

Mark my Words: Nach all den kollektiven Verirrungen in und nach dem zweiten Weltkrieg wird der rechtslibertäre ergo rechtsanarchistische Ansatz die nächste große totalitäre Gefahr für Weltfrieden und Demokratie.

Das rechtslibertäre Weltbild ist eigentlich ganz einfach:

> Staat böse, weil linksgrüner Nanny-Staat, der uns alles nimmt, also ohne Einschränkungen des Staates alles besser

> Dir gehts ohne Staat nicht besser? Dann sind die Ausländer schuld!

Die AfD macht Politik für die reichsten 3 % aber um 30 % zu holen nutzt sie Angst und gemeinsame Feindbilder. Und wenn man die lange genug wiederholt dann verteidigt man irgendwann die SS. Weil, war ja nicht alles schlecht.

Das alles ist möglich, weil es in Deutschland im Grunde keine klassisch konservative Partei mehr gibt, die Menschen, die wenig Veränderung mögen* da abholt, wo sie sind, beschützt und behutsam mitnimmt.

Es gibt einzelne Politiker, die durchaus mit Rückgrat diesen Ansatz vertreten und sogar beliebt sind.

Merz und Lindner gehören leider nicht dazu.

…..

* bzw. wie WIR ALLE mal Angst vor Veränderung haben

(ehemals) Sozialistische Staaten von Amerika und Deutschland

31. August 2023 /

Der Feind in den USA und auch in Deutschland (mindestens im Westen und heute ziemlich in ganz Deutschland) ist im Zweifel immer der Sozialismus.

Das Faszinierende daran: Direkt nach dem Krieg und im Grunde noch Jahrzehnte danach waren die USA und auch Deutschland nach heutigem Maßstäben kurz vorm Sozialismus.

Deutschland hatte einen Spitzensteuersatz von 95 %, die USA von 90 %. Hört man Politiker von heute zu, müsste das ein furchtbares Desaster gewesen sein.

Deutschland hat dann 1952 auf 80 % abgesenkt und ist schließlich 1958 bei 53 % angekommen.

Da blieb es lange Zeit stabil, es ging dann nochmal 3 % hoch und wieder runter, es wurde populistisch eine neue „Reichensteuer“ eingeführt (Die aber kaum Einkommen trifft und im Jahr noch nicht mal eine Milliarde einbringt) und der Soli eingeführt, verlängert und schließlich für alle bis auf die höchsten Einkommen abgeschafft. Der Soli ist hier in der Grafik nicht drin, sein Beitrag verändert die Grafik nicht entscheidend.

Entscheidend ist: Heute liegt der Spitzensteuersatz bei etwas über 42 % und ist damit historisch niedrig.

In den USA zeigt sich ein ähnliches Bild aber das Faszinierende ist: Hier blieben die Spitzensteuersätze viel länger hoch!

Erst 1964 sank der Spitzensteuersatz auf 70 % und erst 1972 auf 50 % um schließlich 1988 auf ein Minimum von 28 % zu sinken.

Die Partei, die das zu verantworten hatte ist unschwer zu erraten (Republikaner) und der Präsident auch (Ronald Reagan). Die vorgeschobene Ideologie dahinter waren die Trickle-Down-Economics: Von mehr Vermögen der Reichen profitieren alle, weil deren Kapital durch Wirtschaftswachstum (warum auch immer das durch weniger Spitzensteuersatz erzeugt wird) nach unten durch die Gesellschaftsschichten durchtropft. Das hat bis zum heutigen Tag keinen einzigen Tag funktioniert.

Die eigentlich unausgesprochene Ideologie dahinter war denn auch eine ganz andere: Man wollte den Staat absichtlich austrocken, ausbluten, weil man ihn im Grund als Feind sah. „Schlanker Staat“ nennt man das heute euphemistisch aber im Grunde steht dahinter die Idee der Selbstorganisation, weitestgehend ohne staatliche Strukturen. Klingt gut, ist aber faktisch ein Oligarchenstaat.

Es ist unpopulär Sozialausgaben zu kürzen, also senkt man die Steuern (das finden alle dufte) sorgt so für Rekorddefizite und muss dann (leider alternativlos!) die Staatsausgaben aggressiv senken.

Genau das ist auch passiert: Rekorddefizit mit Ansage und danach haben zumeist demokratische Präsidenten den Spitzensteuersatz wieder moderat angehoben und republikanische ihn wieder abgesenkt.

………….

Wenn man sich jetzt fragt warum heute Vermögen in den USA aber AUCH in Deutschland so absurd ungerecht verteilt sind, dann könnte man beim Spitzensteuersatz anfangen.

In Deutschland besitzen 1 % der Bevölkerung 35 % des Vermögens und 50 % der Bevölkerung besitzen 1,4 % des Vermögens.

Frohe Meinachten – Nehmen ist seliger denn Geben.

Zu den USA gibt es eine wirklich eindrucksvolle Grafik zu dem Anteil der Top 1 % an den privaten Einkommen, die im Grunde DIE DIREKTE STATISTISCHE ANTWORT auf die Steuersenkungen ist. Schaut sie euch unbedingt an!

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/293889/umfrage/anteil-der-top-1-prozent-am-einkommen-in-den-usa/

Wenn man sich jetzt also fragt: Wieso hat man das Gefühl, dass bei Erzählungen aus den 60er und 70ern eigentlich eher finanzieller Aufstieg, stabile Mittelschicht und wachsende Vermögen das Thema waren – dann liegt das an den sozialistisch anmutenden Steuersätzen nach dem Krieg.

Erst durch die aggressiven Steuersenkungen die dann folgten, konnten das obere 1 % seine Vermögen so enorm ausbauen. Konnten die Superreichen entstehen und ihre Macht ausbauen. Konnten sie mit Lobbymacht immer neue Steuerschlupflöcher schaffen bis heute z.B. ein Elon Musk eine Steurrate von 3,27 % hat.

Klingt wenig? Ist aber noch viel! Jeff Bezos hat 0,98 % und Waren schlägt am Buffet richtig rein mit 0,1 %. Steuersätze so klein, dass manche mehr Promille am Steuer haben. Im Schnitt zahlen die Milliardäre 3,4 % auf ihre jährlichen Vermögenszuwächse.

https://www.handelszeitung.ch/panorama/us-superreiche-wie-jeff-bezos-oder-elon-musk-zahlten-kaum-steuern

Die Folge war natürlich, dass der Sozialstaat entweder komplett ausgeweidet (USA) oder zunehmend über andere Steuern gedeckt werden musste. Z.B. über die immer weiter steigende Mehrwersteuer. Die trifft aber unverhältnismäßig Gering- und Mittelverdiener.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/164066/umfrage/entwicklung-des-mehrwertsteuersatzes-in-deutschland-ab-1968/

Anders gesagt: Die Reichen haben sich aus der Solidargemeinschaft verabschiedet, indem der Staat klammheimlich bei der Steuerlast von der Einkommenssteuer weggewandert ist und zusätzlich tausende Schlupflöcher geschaffen hat. Es ist wohl kein Geheimnis: Auch in Deutschland zahlen nur die Dummen Spitzensteuersatz.

https://www.focus.de/finanzen/steuern/mehrwertsteuer-geringverdiener-profitieren-von-sinkenden-steuersaetzen_id_7425610.html

Die Folge ist: Die Mittelschicht blutet langsam aus (Deutschland) oder die Unterschicht hat null Absicherung (USA). EIn Teil des Ausblutens ist aber geschickt durch Inflation kaschiert.

Im Zuge der Coronakrise wurden z. B. gigantische Milliardensummen rausgehauen. Die sind aber in Deutschland zu relevanten Teilen bei reichen Aktionären gelandet. Die folgende Inflation vernichtet aber vor allem Sparguthaben und Kaufkraft bei der Mittel-und Unterschicht, während die Werte der Reichen bleiben oder Aktien steigen.

In den USA war Biden tatsächlich klüger, hier hat der Staat aggressiv pro Kopf Geld rausgehauen, was Mittel – und Unterschicht relativ deutlich mehr hilft und dazu Zukunftsbranchen und Infrastruktur mit Geld überschüttet, um anders herum einen Einnahmendruck beim Staat zu erzeugen. Bidenomics, an denen Bernie Sanders nicht unbeteiligt war.

In der Ampel dagegen sitzt die FDP. Naja. Wassollmanerwarten.

…….

Und jetzt lasst euch alles was ihr gelesen habt einfach nochmal von Bernie Sanders erklären. Denn Bernie Sanders ist Boss.

Wir müssen uns unsere Demokratie von dern Superreichen zurückholen. Sonst werden wir sie verlieren.

Captain TaxTheRich Futura out.

* Mic drop

FCK KINDERARMUT – Ohne Chancen für Kinder keiner Wohlstand

18. August 2023 /

Ich wollte eigentlich ein anderen Thema, ABER wie jetzt plötzlich Hauptstadtpresse und SPD über Paus und die Grünen herfallen…

Die FDP hat inzwischen rund 30 Gesetzesprojekte der Grünen, die größtenteils IM KOALITIONSVERTRAG schon entschieden waren blockiert, aufgehalten, waidwund geschossen oder größtenteils entkernt.

Trotzdem haben es die grünen Minister und Ministerinnen geschafft ampelweit noch die beste Performance abzuliefern. Und ja, da ist viel Luft nach oben, aber wie man an Wissing und Lindner sieht auch verdammt viel Luft nach unten.

Die ganze Zeit über stand die SPD wie ein Haufen neutrale Politikmasse schweigend im Hintergrund und hat die FDP mal machen lassen. So nach dem Motto „Bad Cop FDP, schweigender Cop SPD“. Die FDP frühstückt die Grünen ab und sorgt für neoliberale Politik und die SPD ist fein raus, weil sie einerseits ihre „Genosse der Bosse“ Schröder -Agenda klammheimlich weiter durchsetzen kann, aber andererseits nicht im Raum gesehen wird, wenn jeder soziale Ansatz von der FDP gemessert wird.

Nebenbei kürzt ein SPD-Ministerium mitten im AfD Hoch nochmal die Mittel der Bundeszentrale für politische Bildung und niemand fragt nach. Was schade ist, denn DIE BEGRÜNDUNG hätte ich wirklich gerne gelesen. Das FDP-Digitalministerium kürzt bei der Digitalisierung und das FDP-Forschungsministerium kürzt unter dem Motto „Forschung und Chancen für alle“ bei Bafög und wichtigen Forschungsvorhaben.

Weil man angeblich kein Geld hat. Schuldenbremse. Ihr wisst.

Am Ende schüttet man aber dann beim Gebäudeenergiegesetz alles mit Geld zu, wobei hier die Fördermittelverteilung immerhin sozial halbwegs sinnvoll verteilt wird (Eigentlich merkwürdig, dass das die SOZIALdemokraten nicht auch noch verhindert haben) und fördert auch so „tolle“ Sachen wie neue Pelletheizungen aus rumänischen Urwäldern.

Und wenn man dann WIEDER darauf hingewiesen hat, dass kein Geld da ist (Schuldenbremse, ihr wisst Bescheid!“) dann blockiert und kürzt man die Kindergrundsicherung von Paus in Grund und Boden. Obwohl die – Überraschung! – auch im Koalitonsvertrag verzeichnet war. Als eines der ZENTRALEN Projekte. Weil man offensichtlich in der Magie des Beginns eigentlich nachvollziehbar gedacht hat: „Kindern gute Chancen bieten ist der einzige soziale Nenner, auf den sich alle in dieser Koalition einigen können!“

Dann ist der FDP aufgefallen, dass in diesem Satz „sozial“ steht. Und die SPD hat wieder den „neutrale Politikmasse“ Amnesiejoker von Olli Scholz gezogen.

„Wir, auch so wir REGIEREN? Okay, ähm, ach und wir sind SOZIALdemokraten nicht LIBERALdemokraten, okay, ähm, boah, ich kann mich gerade nicht erinnern, Flugzeuge in meinem Bauch!“

Und die Grünen waren die ganze Zeit pflegeleicht bis zur Selbstaufgabe. Wo man ehrlich sein muss: Dafür wählt man die Grünen nicht. Politik ist schon die Kunst, die eigenen Ziel durchzusetzen, nicht möglichst konstruktiv mit 1 1/2 entschieden unkonstruktiven Partnern zu regieren.

…..

Und dann hat Lisa Paus die Schnauze voll gehabt. Denn plötzlich waren 6 Milliarden da. 6,5 Milliarden um genau zu sein. Für einerseits sinnvolle Investitionsförderung in Klimaschutzprojekte der Wirtschaft. Für aber andererseits stumpfe Steuersenkung, verkauft als „bessere Verrechnung von Gewinnen und Verlusten“. Also Steuersenkung. Punkt.

6,5 Milliarden und für die Kindergrundsicherung 2 Milliarden.

Und da kann man sich schon mal Fragen stellen. Die 6,5 Milliarden werden die Wirtschaft nicht von der leichten Rezession in das Wachstum befördern. In keiner bestehenden Welt. Die landen einfach nur bei den oberen 1 % auf dem Festgeldkonto. Aber die nur 2 Milliarden werden viele Kinder in eine persönliche Rezession befördern und damit auch die Zukunft unser Wirtschaft.

Also hat Paus die FDP gemacht und einfach mal NICHT zugestimmt.

Und die SPD ist ja neutrale Politikmasse, also…

Ach so. Nein. Plötzlich ist die SPD da. Beschwert sich über schlechten Stil. Blockadepolitik. Wiesiehtsdasdennaus! Wir wollten doch jetzt konstruktiv!

Ach guck mal, doch nicht so neutral after all! Überraschung!

Und die Hauptstadtpresse zerreist sich das Maul. Über die Blockadegrünen. Hach, endlich alle da wo sie laut Stereotyp hingehören, da kann man schon mal durchatmen und den Champagner aus der FDP-Zentrale endlich köpfen.

Für meine Stimme darf Paus sehr, sehr gerne hart bleiben und die FDP ordentlich quälen. Und wenn die SPD mitleidet umso schöner und selbstverschuldet. Hätten sie einmal einen sozialen Arsch in der Hose gehabt wäre die Kindergrundsicherung längst beschlossen und finanziell ausgestattet.

Das ist EUER Versagen SPD. Als liberales Neutron kann man nicht regieren.

Wie Trickle-Down-Ökonomie WIRKLICH funktioniert.

11. August 2023 /

Ich weiß nicht, wer das wissen muss, ABER: Superreichen sind die gemeinen Bürger VÖLLIG egal. Sie haben überhaupt keinen Bezug zu normalen Leben. Verstehen im Regelfall nicht einmal, was die Probleme und Herausforderungen sind, wenn man um den Lebensunterhalt kämpfen muss.

@moment_magazin

Wie sieht das Leben einer Millionärin aus? Marlene Engelhorn ist Millionärin und kann es dir erklären. Reiche kennen sich mit NIX aus. Müssen sie auch nicht, denn sie können alles kaufen. Der Beraterstab wird ja vererbt.   Sie müssen keine Steuern machen, sie brauchen sich um keine Fristen scheren. Alles, wirklich alles, was mit Geld zu tun hat, wird ihnen abgenommen. Obwohl Reiche nix selber machen müssen, dürfen Reiche zu allem was sagen. Man geht automatisch davon aus, dass sie etwas Sinnvolles beizutragen haben.   #engelhorn #privilegien #millionär #selfmade #reich #reichtum #richlifestyle #rich #marleneengelhorn #reichesleben #oldmoney #steuern #erbe  #finanzen #superrich

♬ Originalton – Moment Magazin

Wer wissen will, wie sie ticken und warum Arbeit längst nicht mehr reich macht, liest über die Millionenerbin Marlene Engelhorn, die eine lobenswerte Ausnahme ist. Hier ein Interview:
https://kontrast.at/engelhorn-interview/

Jetzt könnte man sich fragen, wie es dazu kommt, dass millionen- oder milliardenreiche ERBEN meinen, sie wären „Leistungsträger“ und Milliardäre denken, es wäre nur ihrer Leistung zu verdanken, dass sie so reich wurden.

Der Trick daran ist reverse Psychology. Weil wir uns halt alle gerne ein bisschen oder ein bisschen mehr geil finden, erklären wir in der Rückschau einfach wie wir dank Leistung und überlegenem Intellekt zu Reichtum kamen. Dein Lebensweg ist das, was du draus machst!

Das ist beim Erben für jeden ersichtlich komplett lächerlich – da bezieht man es dann einfach auf den Vater oder den Opa, der in der Nazizeit durch die Ausbeutung von Zwangsarbeitern reich wurde – aber auch Self-Made-Milliardären überschätzen komplett den eigenen Einfluss.

Studien zeigen längst, dass ZUFALL und gute Startbedingungen (manche würden es Privilegien nennen) bei Superreichtum die hauptsächlich treibenden Kräfte sind.

https://www.telepolis.de/features/Nicht-nur-Leistung-auch-Zufall-alleine-schafft-Reichtum-3390620.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/erfolg-durch-zufall-der-leistungsmythos-14333152.html

Aber wer will schon zugeben, dass er oder sie durch Zufall reich geworden ist? Also erklärt man sich eben selbst zum erleuchteten Leistungsträger und die Armen zu leistungsfernen, arbeitsscheuen Selbstschuldgesindel.

Im Grunde ist der arme Sozialschmarotzer geradezu zentral für das Narrativ der eigenen Überlegenheit und des verdienten Reichtums, nicht umsonst wird diese Geschichte immer wieder begeistert von Bild und co. bedient. Ohne verdiente Armut kein verdienter Reichtum.

Ihr habt jetzt also zwei Enttäuschungen zu verarbeiten: Reiche sind häufig gar keine Leistungsträger UND es gibt keine geheime Formel um reich zu werden. Wirklich nicht. Sorry. Außer ihr baut eine Zeitmaschine und zwingt den Zufall auf eurer Seite.

Ich will damit nicht sagen, dass viele heute Superreiche nicht viel geleistet haben. Ich hab auch überhaupt nichts dagegen, dass Leistung auch monetär belohnt wird.

Nur muss es ECHTE Leistung sein und VERHÄLTNISMÄßIG belohnt werden.

Eine Gesellschaft hat nichts von Superreichen, die sich weigern steuern zu zahlen und nach Gutsherrenart ab- und an mal ein bisschen Krumen vom Tisch fallen lassen.

Sie hat NICHTS von Superreichen, die komplett entrückt von Alltagsproblemen ihre Bunker in Neuseeland bauen, weil sie davon ausgehen, dass die Gesellschaft irgendwann eh zusammenbricht – die sich aber offensichtlich trotz all des Geldes nichts als TEIL der Gesellschaft und Zuständige dafür DARAN WAS ZU ÄNDERN, begreifen.

Ich sage es mal ganz einfach: In einer fairen und langfristig funktionierenden Gesellschaft gibt es keine Milliardäre.

Sind Bürgerräte Sozialismus?

3. März 2023 /

Dieses Herumgeweine gegen jeden NOCH SO HARMLOSEN Vorschlag die Klimakrise aufzuhalten hat inzwischen ein Niveau der kindischen Lächerlichkeit erreicht, das sprachlos macht.

Nein Sören-Christian-Ronny von FDPAFDCDU dir fällt nicht der Penis ab wenn du einmal die Woche auf nen Steak verzichtest, Inlandsflüge teurer werden und du nicht mehr mit dem SUV bis in die Kioskauslagen fahren kannst.

Das ist keine Ökodiktatur, das ist nur der Versuch nicht auszusterben!

Und wo wir jetzt in der richtigen Stimmung sind: SIND BÜRGERRÄTE SOZIALISMUS?!? Oder wenigstens UNDEMOKRATISCH?

Wie komme ich überhaupt auf das Thema? Nun, erstens hab ich es in meinem Konzept zum Inselkapitalismus aufgegriffen. Da gehts mir um den Neustart eines zukunftsfähigen Kapitalismus. Findet ihr hier: https://inselkapitalismus.captain-futura.de/

Zweitens hat auch die letzte Generation das Konzept aufgegriffen und fordert solche Bürgerräte bzw. einen Gesellschaftsrat für den Bereich Klimaschutz.

Und da kommen natürlich die überzeugten Klimaschützer aus Union und FDP, die immer und jederzeit ohne Wenn und Aber für Klimaschutz sind – aber sobald jemand einen konkreten Vorschlag macht, unter Wehklagen lauter „wenn“ und „aber“ finden, und ihn als Sozialismus / Kommunismus / Ökodiktatur brandmarken.

Und Rat, das klingt doch auch irgendwie nach Kommunisten und Weimarer Republik.

Ja. Ist aber völlig anders gedacht.

Die Bürgerräte sollen ein Abbild der deutschen Gesellschaft sein. Das heißt die Teilnehmer und Teilnehmerinnen werden nach demographischen Faktoren gelost, um ein kleines Abbild der Gesellschaft zu bilden. Ein Minideutschland wenn man so will, dass sich dann trifft um ein Thema zu diskutieren.

Wichtig ist, dass wer gelost wird auch wirklich kommt. Daher muss geregelt sein, dass es einerseits schwierig ist aus der Verpflichtung rauszukommen, dass aber andererseits Verdienstausfall etc. auch fair bezahlt wird. Denn sonst hat man da am Ende eine (männliche) Beamtendiskussionsrunde und das ist viel aber nicht stellvertretend.

An dieser Stelle merken wir schon: Es handelt sich NICHT um selbsternannte Bürgerräte aus den brennendsten Kommunisten. Sondern um einen komplett zufällig zusammengelosten Querschnitt der Gesellschaft. Da werden auch CDU und FDP Anhänger dabei sein, sogar welche von der AfD. Und wenn das Sozialismus ist, sind die dann ja selber schuld, weil offensichtlich Sozialisten.

Dieser Bürgerrat wird sich dann zusammensetzen und sich in die Themen einarbeiten, zu denen er Vorschläge entwickeln soll. Dabei werden selbstverständlich auch Experten geladen.

Ab hier gibt es verschiedene Wege vorzugehen. Die letzte Generation will nach allem was ich lese, sehr öffentlich vorgehen. Ich halte es für klüger den Bürgerrat gerade vor zuviel Öffentlichkeit zu schützen und nur die Debatte / Ergebnisse selber transparent zu machen.

Niemand darf wissen, wer im Bürgerrat sitzt, denn sonst kann man sich direkt vorstellen wie viele Firmen und Lobbyverbände plötzlich Hausbesuche in Bremervörde oder Hintertuttling machen.

Auch wäre ich dafür, dass der Bürgerrat HÖCHSTSELBST entscheidet welche Experten er einlädt. Denn Input entscheidet über Output und wenn die Parteipolitik die Experten bestimmt, hat die sich doch wieder mit an den Tisch geschlichen.

Also insofern: Ein repräsentativer und damit hochdemokratischer Querschnitt der Gesellschaft, der mit viel Zeit, ohne Druck und zuviel Öffentlichkeit einen vorgegebenen Themenbereich diskutiert und für den Input selber Expertinnen aussucht und einlädt.

Außen vor bleiben Druck durch Lobbyverbände aber auch NGOs und Politik. Mindestens wenn es gut läuft.

Am Ende wird dieser Bürgerrat (bindende) VORSCHLÄGE an die Politik machen. Denn damit kommen wir zum nächsten verdammt unsozialistischen Punkt: Der Bürgerrat macht KEINE PRAKTISCHE Politik bzw. die UMSETZUNG bleibt bei Parlament und Regierung.

ABER damit das kein zahnloser Tiger wird (Was ja in Deutschland regelmäßig der Fall ist) würde ich klar sagen, dass die Vorschläge grob bindenden Charakter haben müssen. Heißt: Die Regierung muss sich auf den Weg machen, kann den Weg aber wie gesagt natürlich den sich stetig verändernden Erfordernissen der Realität anpassen. Klugerweise könnte der Bürgerrat auch nach einer bestimmten Frist nochmal zusammenkommen und checken ob die Umsetzung halbwegs ernsthaft war und wenn nicht entsprechende Rüge verteilen.

➡️ Warum sind Bürgerräte besser als Volksabstimmungen?

Volksabstimmungen sind regelmäßig einfach nur Schlachten des Populismus. Und das wird nicht besser werden. Durch neue Medien, Spaltung, (russische) Bots und bald dann auch noch KIs sind sie empfindlich für Einflussnahme von außen wie innen und sorgen selber häufig für Polarisierung. Bürgerräte dagegen nehmen sich Zeit, sind bestenfalls geschützt vor solchen gezielten Misinformationen und in ihnen kommen Menschen unterschiedlichster Herkunft und politischer Identität zusammen und sind gezwungen zusammenzuarbeiten. Das schafft eher Verständnis und befriedet Debatten statt sie anzuheizen.

➡️ Warum sind Bürgerräte eine gute ERGÄNZUNG zur parlamentarischen Demokratie?

Parlamentarische bzw. repräsentative Demokratie ist grundsätzlich ein gutes Staatsmodell und ein okayes Umsetzungsmodell für Politik. Sie scheitert aber nicht selten daran Themen und Debatten in aller Breite zu betrachten und existentielle Bedrohungen objektiv anzugehen. Die parteipolitische Brille und die Lobby sind überall präsent. Gerade Themen die stark ethisch sind, werden dadurch schnell in Mitleidenschaft gezogen und als Aufreger für parteitaktische Kämpfe missbraucht. Z.B. Abtreibungsrecht oder auch z.B. das neue „Selbstbestimmungsgesetz“. Aber eben auch beim Klimaschutz kann man hervorragend beobachten wie die repräsentative (Parteien-)Demokratie vor lauter kleinteiligen Blockadekämpfen das große Problem viel zu häufig aus den Augen verliert. Hier könnten Bürgerräte enorm helfen um einerseits einen breiten gesellschaftlichen Konsens hinzubekommen und andererseits Themen auf der Agenda zu halten, die sonst z.B. mit dem Regierungswechsel plötzlich im Off verschwinden obwohl sie existentiell sind.

➡️ Kann das funktionieren?

Ja. Kann es. Irland z.B. hat hervorragende Erfahrungen mit Bürgerräten. Hier wurde eine zuvor extrem hässliche Abtreibungsdebatte – Irland hat einen stark katholisch geprägten sehr konservativen Teil der auf einen ziemlich modernen jungen prallt – erfolgreich befriedet. In Irland hat dabei der Bürgerrat reine Vorschlagswirkung und der Vorschlag wird dann manchmal anschließend zur Volkabstimmung gestellt. Das hat den Vorteil, dass die Debatte erst in seriöse Bahnen gelenkt wird bevor das komplette Volk befragt wird. Bisher wurde der Vorschlag des Bürgerrates bis auf einmal dabei immer angenommen und zwar mit ziemlich ähnlichen Anteilen wie im Bürgerrat selber. Was dafür spricht, dass der ziemlich repräsentativ war. Trotzdem sagt man auch in Irland: Es gibt noch viel zu verbessern, wie z.B. fehlendes Ausfallgeld etc.

Ihr seht: Bürgerräte sind eine ERGÄNZUNG der parlamentatischen Demokratie. Und damit viel, aber ganz sicher kein Sozialismus. Zudem haben wir eh das Problem das WELTWEIT Parteien in Auflösung sind und immer instabiler werden, da könnten Bürgerräte ein neuer Weg sein repräsentative Beteiligung der Bürger möglichst niedrigschwellig hinzukriegen und das System zu stabilisieren.

Es kann aber eben sein, dass sich eine Mehrheit im Bürgerrat dann für ambitionierteren Klimaschutz ausspricht und davor haben viele CDU und FDP Politiker bekannterweise Panik, weil davor wiederum Lobbygruppen Panik haben. 🤷‍♂️

https://www.derstandard.de/story/2000132937249/bereichern-buergerraete-die-demokratie-oder-hebeln-sie-diese-aus

https://taz.de/Buergerraete-in-Irland/!5749939/

https://letztegeneration.de/gesellschaftsrat/

https://Inselkapitalismus.captain-futura.de/

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