Tag: soziale Gerechtigkeit

Steueroasen in der EU

Eigentlich ist die Situation für Europa gerade so eine Art Elfmeter. Aber FÜR Europa, nicht gegen.

Trump und die USA scheitern in der Coronakrise auf geradezu absurde Art- und Weise und China hat bei Corona und Hongkong eindrucksvoll bewiesen, dass es vorhat alle bestehenden Probleme durch das immer gleiche Mittel zu lösen: Repression und Überwachung.

Das alte Europa hat dagegen bewiesen, dass es Krisen erstaunlich systematisch und angemessen meistern kann, ohne Bürgerrechte unnötig einzuschränken oder Demokratie abzubauen. Zwar erfolgten die meisten Maßnahmen wenig abgestimmt und zumeist auf Nationalstaatsebene aber der Rest der Welt schaute doch mit Erstaunen zu – denn gerade auch die südlichen Länder, denen man immer so gerne „chaotische Zustände“ unterstellt, haben es ziemlich gut hinbekommen.

Und während einige östliche Länder bzw. die üblichen Verdächtigen (Ungarn,…) auch versucht haben politisch mehr Macht für die jeweilige Regierung rauszuschlagen, haben die restlichen Regierungen auch dieser Versuchung widerstanden.

Sogar Deutschland hat erkannt, dass es Zeit ist Solidarität zu zeigen, nachdem es jahrzehntelang besonders vom Binnenmarkt profitiert hat. Und so ist man in seltener Einigkeit mit Frankreich vorangegangen. Denn jetzt wäre der Moment gewesen die Coronakrise auch wirtschaftlich für eine Stärkung des eigenen gesamteuropäischen Gewichtes zu nutzen und etwas Gutes und Gemeinsames aus der Krise zu machen. Jetzt wäre der Moment für ein gemeinsames und möglichst grünes und ökologisch nachhaltiges Konjunkturpaket gewesen, um Süden, Westen, Osten und Norden der EU gut aus der Krise zu kriegen.

Der Ball lag vorm Tor. Man trat zum Elfmeter an. Das alte Europa war drauf und dran es als kulturelles, als demokratisches und wirtschaftlich drittes Schwergewicht auf der Welt nochmal allen zu zeigen!

Es lief an, schaute entschlossen ….

…dann grätschten die „Sparsamen 4“ (Inzwischen 5 mit Finnland) unter der Führung der Niederlande von der Seite in die Beine.

Der Niederlande übrigens, die seit Jahren als heimliches Steuerparadies innerhalb der EU ihren Staatshaushalt sanieren. Und z.B. große Konzernsitze italienischer Firmen haben, die damit dem italienischen Staat Milliarden entziehen. Dem italienischen Staat also, dem die Niederlande gerne erklären wie man einen Staatshaushalt richtig führt.

Wenn jetzt nicht noch ein Wunder passiert hat Europa mal wieder einen Elfmeter verschossen und ist auf dem Weg in weitere düstere Jahre nicht genutzten Potentials.

Ich hab daher mal eine Karte gemacht. Mit den jeweiligen Logiken der Länderblocks. Und all den heimlichen Steuerparadiesen innerhalb Europas.

Und ich hätte drei einfache Regeln wie man Europas Staatsfinanzen retten könnte:

1. Alle Steuerparadiese innerhalb Europas abschaffen. Alle? Ja. Alle.
2. Sich endlich auf einheitliche Mindeststeuersätze einigen und auch Digitalkonzerne ordentlich besteuern.
3. Vergabe von weiteren Mitteln von Rechtsstaatlichkeit, Einhaltung demokratischer Regeln, ordentlicher Dokumentation und sauberer Verwendung abhängig machen und in dem Zuge auf die sinnbefreite Einstimmigkeit verzichten (Da z.B. Ungarn immer alles blockieren wird, was Victor schadet aber den Menschen hilft)

Aber für mich und meine Tätigkeit als grafischer Satiriker hoffe ich natürlich auf das Gegenteil und werde wohl auch kaum enttäuscht werden.

Es grüßt aus Malta Captain Futura,
der gerade seinen Firmensitz aus steuerlichen Grün….ähm wegen des besseren Wetters! verlegt hat.

UPDATE +++ Die Regierungen der EU-Mitgliedsländer haben sich endlich aufgerappelt und geeinigt und ich sage mal: Es war jetzt nicht der ganz große Wurf aber ein seriöser Mittelweg. Die EU lebt also immerhin. Das freut. Und es steht sogar anscheinend was von Rechtsstaatlichkeit und etc. drin. Natürlich eher zahnlos aber bisher stands noch NIE drin wenns um Mittelvergabe geht – es ist also ein Verbesserung. Gebe wir also die Hoffnung nicht auf. P.S. Die Steuerparadiese vor allem INNERHALB der EU müssen trotzdem dringend weg und der ruinöse Wettbewer nach unten aufhören.

Corona – warum kriegen wir die Krise?

Ich werde mich niemals anmaßen Kommentare über Virologie abzugeben – aber ich finde es wichtig, dass wir alle über die gesellschaftliche Dimension der Corona-Krise diskutieren.

Denn Corona ist das eine. Krise das andere. Letztlich verstärkt Corona größtenteils Probleme, die schon vorher waren. Europa und auch Deutschland haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten viel zu wenig angepackt. Und wenn gern das falsche.

Irgendwann in den 90ern kam die große Privatisierungsmodewelle. Und während sich in anderen Bereichen der Grundversorgung z.B. beim Wasser, längst die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass man diesen neoliberalen Nonsens lieber lässt wird im Gesundheitssektor immer noch privatisiert, was das Zeug hält und die Effizienz als einzige Zielgröße angebetet. Und dies so weitgehend, dass man die Effizienz getrost Ausbeutung von Pflegepersonal und auch Ärztinnen nennen kann.

Dumm dabei: Seuchen und Katastrophen verlangen nicht nach Effizienz sondern nach einem Puffer und ausgeruhtem Fachpersonal. Aber man kann annehmen, dass das Wort „ausgeruht“ 99,9 % des Krankenhauspersonals nur noch aus der Ferne bekannt ist.

Auch die Angestellten im Einzelhandel, Reinigungskräfte, Boten & Lieferdienste und auch Kunst & Kultur – mithin all die, die in der Krise physisch und mental wichtig sind, werden armselig bezahlt damit die Broker, die Händler absurder Finanzderivate, Immobilienhändler, Fußballspieler etc. mit Geld vollgeschissen werden können.

Nur vermisst man in der Krise das Naheliegende und sicher keinen Future-Stock-Short.

Und unsere Arzneimittel? Werden fast ausschließlich in China und Indien gefertigt. Die Masken auch. Die Schutzkleidung auch. Wenn der Coronavirus Indien voll trifft kann es sein, dass wir plötzlich kein Antibiotika mehr haben.

Aber sicher ist: Irgendwelche Aktienhändler und Fonds haben mit dem Wahnsinn richtig fett Kohle gemacht!

Wir sollten uns daher einfach mal fragen ob wir in Vorbereitung auf die nächsten Krisen die SICHER kommen werden nicht vielleicht klüger sein wollen. Grundversorgung staatlich absichern. Effizienz ja, aber menschlich. Globalisierung nicht zurückdrehen aber hinterfragen. Systemrelevante Produkte vielleicht einfach mal vor Ort fertigen. Denn sonst sind wir erpressbar. Ausbeutung hier aber auch in Übersee endlich wirkungsvoll beenden. Global agierende Konzerne endlich unter (Steuer-)Kontrolle kriegen. Mehr europäische Solidarität, auch um Diktaturen wie China kein Einfallstor zu bieten.

Und wenn sich in China oder woanders der nächste Virus oder die nächste Krise anbahnt: Einfach mal ganz simpel vorrausschauende Politik machen und z.B. Masken bestellen. Die Welt ist klein geworden. Das sollten wir inzwischen mal gemerkt haben. Durch Schmerzen. Aber gelernt. Hoffentlich.

Euer Captain Futura

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