Schlagwort: Rechts (Seite 1 von 3)

Ich halte Jens Spahn für den gefährlichsten Politiker Deutschlands. Nicht den offen faschistischen Bernd Höcke, nicht die offen von zur Schau gestelltem Hass überquellenden Weidel, der stets ruhig auftretende Jens Spahn ist der gefährlichste Politiker Deutschlands.

Ja kein Scherz, sondern absolut ernst gemeint.

Denn Jens Spahn normalisiert das postfaktische dreiste Lügen und den menschenverachtenden Hass in der Mitte der Gesellschaft. Er normalisiert mit kühler Berechnung den Tonfall und das Vorgehen und final die AfD.

Anders als ein Populist wie Markus Söder, will er dabei noch nicht einmal geliebt werden, er verfolgt einfach nur ohne Rücksicht auf Verluste sein Machtstreben und relativiert noch jeden faschistischen Ausfall, egal ob vom Team-Trump oder der AfD-Spitze.

Sein Vorstoß, den Umgang mit der AfD zu „normalisieren“ ist daher kein Zufall. Für sein Machtstreben ist es eben unbequem die AfD, wie auch die Saarland-CDU sagt, zu „dämonisieren“. Viel praktischer wäre es, sie wie eine normale Partei zu behandeln, damit die „bürgerlichen Mehrheiten rechts der Mitte“ endlich genutzt werden können.

Ich prophezeie: Wenn Jens Spahn tatsächlich Fraktionsvorsitzender der CDU wird, ist das der Sargnagel auf den Niedergang der CDU und der demokratischen Kultur in Deutschland

https://www.zeit.de/kultur/2025-04/cdu-jens-spahn-union-afd-rechtsruck?freebie=72daf816

Übrigens kann die AfD für solche Aussagen, wie die angebliche „Dämonisierung“, nur dankbar sein. So kann sie sich wunderbar in der Opferrolle suhlen, offiziell bestätigt durch die CDU. Dabei wurden ihr nur Posten vorenthalten, auf die es absolut keinen Rechtsanspruch gibt. Schon gar nicht für eine Partei, deren erklärtes Ziel es ist den Parlamentarismus und die Demokratie von innen heraus zu zerstören.

Wie kann man überhaupt auf die Idee kommen, dass es nicht oberste Aufgabe demokratischer Parlamentarier ist, diese Partei auszugrenzen, wo es nur geht, bevor die AfD ausgrenzt, wo es nur geht?

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/saar-cdu_fuer_anderen_parlamentarischen_umgang_mit_afd_100.html?s=08

Leider trifft Spahn einen Nerv, denn auch die Gesellschaft hat längst einen Wunsch nach Normalität. In diesen verrückten und unfassbar anstrengenden Zeiten wäre es so ungemein angenehm die AfD für normal zu erklären. Dann kann man endlich wieder beruhigt Feierabendserie schauen.

Aber stellt euch einfach vor ihr habt einen Nachbarschaftsverein. Da gibts manchmal Meinungsverschiedenheiten, aber grundsätzlich läufts und manche sind Freunde geworden und treffen sich sogar mal abends zum Grillen.

Jetzt zieht ein Axel neu zu und wird aufgenommen. Aber sobald er aufgenommen ist, will er entweder den kompletten Laden übernehmen, oder den Verein direkt zerstören, weil er euch und euer Vereinswesen komplett verachtet und alleine bestimmen will, wer in der Nachbarschaft wohnen darf.

Dieser Axel lügt und hasst, was das Zeug hält. Ständig verbreitet er üble Gerüchte über andere, oder droht Prügel an, weil ihm eine Fresse oder die Herkunft nicht passt. Weil die Vereinwahl ansteht entscheidet ihr – bevor der Verein kaputt geht – dass Axel niemals Leitungsfunktionen bekommt und auch nicht zu netten Grillabenden eingeladen wird, sondern nur noch bei offiziellen Anlässen dabei ist, wenn es sich leider rechtlich nicht vermeiden lässt.

Daraufhin fühlt sich Axel „dämonisiert“ und „verfolgt“ und nutzt geschickt die lokale Presse, um gegen euch Stunk zu machen. Und zudem behauptet er Ümet würde die Mülltonnen falsch benutzen, weil er „als Türke keine Ahnung von Sauberkeit hätte“ und macht dazu gefakete Fotos und „Aditi überhaupt keine Zulassung für dieses Wohnviertel hätte, die wäre illegal hier!“

Die Presse ist überfordert damit, das alles zu recherchieren oder richtig zu stellen aber freut sich über die Aufregung, weil das die Auflage ordentlich steigert und das kann die sterbende Lokalpresse wirklich gut gebrauchten. Also bringt sie Axels Aussagen weitgehend unkommentiert in angeblicher „Objektivität“.

Und in diesem Umfeld schlägt die WDR-Intendantin Katrin Vernau vor das Verhalten von Axel zu normalisieren und noch HÄUFIGER seine Positionen gleichberechtigt darzustellen, damit sich Axel nicht „dämonisiert“ fühlt und die Presse „glaubwürdig“ bleibt.

Also die Presse, die vor der anstehenden Vereinwahl 24/7 nur über Axels Themen und Opferrolle berichtet hat und bei dem Versuch ihn zu „entzaubern“ jedes Mal legendär gescheitert ist.

Die Presse, die sich außerstande fühlt Fakes und Lügen NICHT zu bringen oder gleich richtig zu stellen, weil das halt viel weniger klicken würde, als ERST die Lüge unkommentiert zu bringen, um sie DANN richtig zu stellen.

Die Presse, die bei all dem zusammen mit den Social-Media-Portalen gemütlich an die Justiz weiter verweist. Die solle sich darum kümmern, sie wären ja nicht zuständig dafür, wer was sagt oder wer was sagen darf.

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/fur-unsere-glaubwurdigkeit-wichtig-wdr-will-auch-afd-positionen-im-offentlich-rechtlichen-abbilden-13152013.html

Wozu diese „Normalisierung“ von Axel führt, kann man derzeit ganz wunderbar in den USA beobachten. Günther denkt dann „Was Axel kann, kann ich auch!“ und hilft ihm den Verein zu übernehmen, Aditi hat plötzlich rassistische Graffit an ihrer Garage, Ümet kippt jemand Müll vor die Tür und die komplette Nachbarschaft verkommt.

Das Ergebnis der Normalisierung der AfD ist also nicht, „dass das Leben endlich wieder normal“ wird, sondern dass ständige Aufregung, kleine Grausamkeiten, Lügen, Hass und Hetze gesellschaftlich normalisiert werden.

Das Faszinierende ist nun, dass sogar wenn die illegalen Machenschaften von Axel auffliegen und er deswegen vor Gericht landet, Presse und Politik sagen, dass die Justiz nichts tun solle und er eine Sonderbehandlung brauche, damit er sich nicht als Opfer gerieren könne.

Da heißt es dann „das muss politisch gelöst werden“. Also von DER Politik, die sagt, Axel müsse von irgendeiner abstrakten „Gesellschaft“ gestoppt werden, wobei man jede Initiative innerhalb dieser Gesellschaft – sobald sie sich über die untätige Politik beschwert – härter verfolgt als Axel.

Klingt irreal? Wurde EXAKT so von der halben Medien- und Politiklandschaft bei Le Pen gefordert. Die hatte ja gerade KEINE Sonderbehandlung bekommen. In Frankreich wurden und werden Sarkozy UND Chirac wegen ähnlicher Vergehen genauso entschieden verfolgt und hart bestraft, aber bei diesen hat komischerweise niemand Samthandschuhe und eine Sonderbehandlung gefordert.

Was mich zum zentralen Punkt bringt: Es ist überhaupt nicht nötig Parteien wie die AfD nach „anderen Maßstäben“, „unfair“ oder „willkürlich“ zu behandeln. Es reicht in all den Sphären von Politik bis Gesellschaft völlig aus, sie nach den normalen und allgemeingültigen Maßstäben zu behandeln und dabei nicht abzustumpfen.

Ihre komplette Existenz besteht darin, dass sie ständig allgemeingültige Normen, Regeln und Gesetze brechen. Sie tabuisieren sich insofern selbst und entsprechend sind sie schlicht zu sanktionieren und NICHT zu normalisieren.

Und wer dieses konsequente Sanktionieren aufgibt, gibt offene Gesellschaft, Rechtsstaat und Demokratie auf.

Kämpft nicht gegen Windmühlen der Verantwortungsabgabe, kämpft gegen die Feinde der Demokratie. Auf allen Ebenen.