Mich ärgert gar nicht so sehr, dass diese Regierung an ein paar Stellen offensichtlich „kreativ bucht“. Regierungsgeschäft ist kompliziert, die Zeiten sind extrem unruhig, es ist nachvollziehbar, dass man manche Löcher unauffällig stopfen muss, um die Demokratie am Laufen zu halten.
Was mich WIRKLICH ÄRGERT ist die Kombination aus DREISTIGKEIT und VÖLLIGER PHANTASIELOSIGKEIT.
Wenn Ifo und IW nur halbwegs richtig liegen, dann wurde der Großteil des bisher abgerufenen Sondervermögens durch Buchungstricks in Haushaltslöchern versenkt, und zwar Haushaltslöchern, die NICHT oder NUR IN TEILEN von der vorigen Regierung geschaffen wurden, sondern in Haushaltslöchern, die diese Regierung auch noch absichtlich gerissen hat.
Und das während man gleichzeitig wichtige Investitionen in die Zukunft rasiert. Siehe Heizungsgesetz. Siehe Erneuerbare.
Wir rasen als Rechtsstaat und liberale Demokratie gerade in vier gigantische Probleme:
>>> KI und Social Media, die maßgeblich von rechtslibertären Milliardären vorangetrieben werden und die Zukunft unseres Systems attackieren
>>> Klimakatastrophe, die durch steigende Versicherungshypotheken, Lebensmittelpreise und Armutsmigration schon heute ganz konkret unser Leben verteuert und verkompliziert
>>> Wirtschaftliche Attacke von China und USA auf das europäische System
>>> kriegerische Attacken auf Europa und weltweit, die immer wieder zu fossilen Energiekrisen führen
In diesem Umfeld würde man eine riesige gemeinsame Anstrengung erwarten. Kreative Lösungen, um uns wieder nach vorne zu bringen, damit unser freies und demokratisches Leben eine Zukunft hat.
👉 Eine gemeinsame europäische KI vor allem für alle sensiblen Sicherheitsbereiche
👉 Eine großangelegt Infrastrukturoffensive, um all die in den Merkeljahren abgenutzte Infrastruktur endlich konsequent in Stand zu setzen
👉 großangelegte Bildungsprogramme und Forschungsleuchttürme in all den Zukunftsfeldern
👉 konsequenter Unabhängigmachung von unsicherer Energieversorgung aus Diktaturen und Krisenregionen
👉 Ein großes Programm, um im Stil von Taiwan die rechtlibertären Socialen-Netzwerke endlich erfolgreich Desinformation und Demokratiezerstörung auszutreiben
👉 Ein breit angelegtes Programm, um durch Verzahnung von Forschung und Wirtschaft in definierten Zukunftsfeldern Autoindustrie und Industrie zukunftssicher zu machen
Es passiert davon ABSOLUT NICHTS. Sogar weniger als NICHTS. Ein Söder setzt sich in sein Auto und faselt öffentlich von High-Tec-Verbrennern.
Und dann nimmt man das Sondervermögen, das ALS ZUKUNFTSINVESTITION gedacht war, um es in Mütterrente, Gasumlage und weiteren fossilen Subventionen zu versenken.
Diese Regierung überlässt also den nachfolgenden Generationen gleich 3 Probleme:
> Klimakrise
> Infrastrukturkrise
> UND ON TOP AUCH NOCH: Schuldenkrise
Die ganze verdammte Idee war, dass man diese Schulden nutzt und damit Klimakrise und Infrastrukturkrise bekämpft. Die Grünen haben nur aus Staatsräson und unter Schmerzen zugestimmt, in dem Vertrauen darauf, dass dieses Geld eingesetzt wird, um die Zukunft Deutschlands und der Welt zu sichern.
Jetzt passiert NICHTS davon, sondern man überlässt für ein paar billige Wahlgeschenke den kommenden Generationen eine völlig unlösbare Aufgabe. „Hier faule Generation Z, on top noch ein riesiges Schuldenproblem, viel Glück, Friedrich Merz!“
Ein Unternehmen nutzt Investitionen, um aus der Krise zu kommen. Nur wer heute investiert kann Morgen eine florierende Wirtschaft haben.
Wer nicht investiert hat Morgen ein schlecht laufendes Unternehmen, aber immerhin noch Geld.
Aber wer Schulden aufnimmt, aber diese dann für Dienstwagen und Pensionserhöhung verballer, der hat Morgen ein VERDAMMT NOCHMAL INSOLVENTES Unternehmen.
Und DAS IST DAS VERDAMMTE PROBLEM. Und exakt deshalb bin ich so WÜTEND.
Denn wenn wir die Nummer so weiter durchziehen, dann sind wir wirtschaftlich und politisch bald so blank wie die Stirn von Merz. NOCH kann der Großteil des Sondervermögens für seine eigentlichen Zwecken eingesetzt werden.
Euer Captain F.
