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Wie die CDU Inhalte der AfD verkauft

Wir können gerade in Sachsen-Anhalt live und in Farbe beispielhaft erleben wie die #CDU untergehen wird – während sie im rechten Sumpf versinkt, ist ihr Reflex alles wegzubeißen, was im Entferntesten links sein und sie aus dem Sumpf retten könnte.

Steigbügelhalter? – here we come.

Again.

Aber wenn zusätzlich die eigene CDU-Führung offensichtlich ihre Leute nicht unter Kontrolle hat und sehr wahrscheinlich einige von ihren Fraktionsmitgliedern Wahlabsprachen mit der dort EXTREM RECHTEN AfD treffen, weiß ab jetzt jeder aufrechte Demokrat: Eine Stimme für die CDU ist im Zweifel eine Stimme GEGEN die Demokratie.

Und allen, denen die Demokratie wurst ist, können genauso gut gleich #AfD wählen. Warum braune Inhalte in dünner schwarzer Hülle verpackt kaufen, wenn man auch das noch handwarm duftende saftig braune Original haben kann?

Kurz: Der CDU war vermutlich gar nicht klar, dass die ungeliebte Brandmauer vor allem erstmal IHRE Schutzmauer war.

Ohne Brandmauer wird die CDU schlicht von den braunen Fluten weggespült. Die Aufrechten sehen dann zu, dass sie Land gewinnen und mit Grünen & SPD & der Linken Parteien wählen, bei denen ihre Stimme sicher zur Demokratie steht.

Alle anderen lassen sich mit der braunen Flut treiben.

Davon wird sich die CDU Sachsen-Anhalt nicht mehr erholen. Und davon würde sich auch eine Bundes-CDU nicht erholen.

Das sage ich so sicher und entschieden, weil das jetzt schon mehrfach in Europa durchgespielt wurde – mit deutlich WENIGER extremen Parteien als der AfD – und das Ende ist stets eine marginalisierte konservative Partei.

Insofern ist es schlicht erstaunlich WIE WENIG Machtbewußtsein angebliche MACHTpolitiker wie Sven Schulze aber auch Söder, Merz und co. an den Tag legen.

Die CDU ist kurz davor auf Bundesebene von den Grünen überholt zu werden und alles was der CDU dazu einfällt ist eine absurd einfältige Kampagne gegen „die Linken“ in Berlin. SO wenig hat diese CDU verstanden wie Machtpolitik funktioniert.

Und was ich mit der Grafik sagen will: Der eigentlich Fehler ist passiert, als die Merz-CDU anfing aus „Machttaktik“ den Wählern und Wählerinnen zu vermitteln, dass die AfD schon irgendwie anrüchig ist, aber ihre Inhalte und ihre Einschätzung der Probleme halt „leider richtig“.

Es gibt zwei Wege mit einem stinkenden Haufen rechter Inhalte umzugehen: Ihn entschieden in der Tonne entsorgen oder ihn ignorieren und darauf hoffen, dass Regen, Natur und Mistkäfer ihn nach und nach verschwinden lassen.

Das DÜMMSTE, was man machen kann, ist ihn notdürftig neu zu verpacken, damit er nicht mehr stinkt, und ihn dann als eigenes Programm zu verkaufen und bei jeder Möglichkeit „die Grünen“, „Die Linken“ als Hauptfeind zu präsentieren.

Denn dadurch BESTÄTIGT man ja letztlich die Aussagen von Rechts, nimmt noch zweifelnde Wähler an die Hand und weiter mit nach rechts, bis man sie dort dem „Original“ also der AfD übergibt.

Die CDU als Staffelträger.

Die Brandmauer dagegen wäre richtig gewesen, wäre sie auch eine Brandmauer für rechte Inhalte gewesen. Denn die AfD will die CDU VERNICHTEN, nicht mit ihr koalieren.

Eine Branmauer für rechte Inhalte heißt übrigens NICHT, dass man Sorgen und Probleme wegen und bei der Migration nicht ernst nehmen sollte. Diese Probleme und Sorgen existieren und es ist und war gut, dass man reagiert hat und daran weiterarbeitet. Unter anderem übrigens unter konstruktiver Mithilfe von SPD und Grün.

ABER man hätte all das ohne Getöse, sinnlosem Populismusaktionen, Lügen und ständigen Angriffen auf links und heimlichen Applaus für die AfD bedeutend glaubwürdiger hinbekommen.

Und von den ganzen Lügen über angeblich „nicht nötige neue Schulden“ angeblicher grüner „Heizungskeller-Diktatur“ grünem „Klimwahnsinn“, „Radwegen in Peru“ und „linken Umverteilungsphantasien“ will ich gar nicht erst anfangen.

Wo doch die CDU immer so gerne den Kampf gegen „weiche Drogen“ beschwört und damit stets nur das Gras meint: ALL DAS, all diese notdürftig verschleierten Lügen waren die Einstiegsdroge für die Wähler und Wählerinnen in alternative rechte Realitäten.

Man hat sie langsam dran gewöhnt und sie jetzt erfolgreich nach rechts übergeben, wo große Teile von ihnen nun für lange Zeit unrückholbar gefangen sind.

Und ich will an dieser Stelle NICHT vergessen, dass einen riesigen Anteil an der furchtbaren Situation, Social-Media-Portale wie dieses hier haben, die Rechtslibertären gehören und ungefiltert braune Inhalte verbreiten.

Aber auch hier hätte die CDU schon vor Ewigkeiten aktiv werden können. Gewarnt war sie. An der Regierung auch.

Getan hat sie wie üblich NICHTS, weil sie – genau wie beim Umlabeln brauner Inhalte – gedacht hat, sie würde davon profitieren.

Und ja, ich hoffe sehr, dass die Aufrechten in der CDU jetzt begreifen, dass es so nicht weiter geht und die Bundesspitze neu ordnen, bevor es zu spät ist.

Eine konstruktive und ehrliche konservative Partei wird gebraucht in diesem Land!

Und falls das, wie leider derzeit erwartbar, nicht klappt, gebe ich weiter mein Bestes dafür, dass möglichst viele zu aufrecht demokratischen Parteien rüberwandern, bevor es zu spät ist.

Denn ein Merz, der in dieser Situation statt klaren Ansagen nach Sachsen-Anhalt völlig unhaltbaren Unfug wie angebliche „False-Flag“-Aktionen grüner Abgeordneter in die Welt setzt, der ist schlicht untragbar.

Wer hat uns verraten? CDU.

Euer Captain F.

Wie Reiche Bürokratie abbaut

"Ich hab übrigens eine Schwäche für Menschen, die NICHT meiner Meinung sind aber WENIGSTENS konsequent, offen, ehrlich und transparent zu IHRER Meinung stehen.

Katherina Reiche redet permanent vom „FREIEN MARKT“.

Und dann nutzt sie jeden bürokratischen Kniff und dreckigen Winkelzug, tausend geschickte bürkratische Wortumgetüme und neue bürokratische Pflichten um deutsche Solar- und Windkraftindustrie zu beerdigen.

DESWEGEN mag ich sie nicht. Es ist alles UNEHRLICH, GELOGEN, HINTERLISTIG.

…………

Und diese bürokratische Schneise der Verwüstung hat sie schon damals als Staatssektretärin unter Röttgen gezogen und die deutsche Solarindustrie mit eingesargt.

Sie ist also Wiederholungstäterin. Wiederholungslügnerin. Wiederholungsblenderin.

Sie weiß leider, dass es funktioniert. Denn im Kampf um all den schmutzigen Kleinkram kämpfen sich erneuerbare Wirtschaft und Unterstützer kaputt, während die Öffentlichkeit gar nicht rafft worum es da genau geht und sie irgendwas von freier Wirtschaft faselt.

…………

Das beste Beispiel dafür ist jetzt die Vorlage aus ihrem Ministerium die Pachtpreise für das Land, auf dem Windkraftwerke stehen, zu begrenzen.

Das ist eine Maßnahme aus den absoluten Tiefen der staatlichen Planwirtschaft in einem Bereich in dem absolut niemand geschützt werden muss. Ein Mietendeckel für Windkraftflächen. Wie dreist, wie absurd.

Und genau dadurch: Wie ABSURD offensichtlich. Es ist reine VERHINDERUNGSPLANUNG. Ansonsten nichts.

Was du nicht töten kannst, hunger aus.

…………

Weitere Beispiele in der Grafik, besonders absurd ist, dass selbst kleinste Solar-Aufdachanlagen in Zukunft ihren Strom selbst an der Strombörse vermarkten sollen UND gleichzeitig nie mehr als 50 % ihrer Wirkungsleistung einspeisen sollen.

Natürlich kann das kein Hausbesitzer leisten, also muss alles teuer mit ordentlich Vertragskrempel an Drittanbieter vergeben werden und der lokale Netzversorger muss auch noch aufwändig überwachen, dass auch nicht zuviel eingespiesen wird. Das geht aber NUR mit Smartmetern bei denen der Ausbau nicht vorankommt.

Gerade haben hauptsächlich dank Groko-Schlafpolitik ganze 5,9 % der Haushalte einen Smartmeter, 41 Netzbetreiber haben 0 in Worten NULL Smartmeter.

Wer jetzt also eine Solaranlage aufs Dach baut, kann dieses nicht betreiben, da er ohne Smart-Meter gegen das Gesetz verstößt. Er kriegt aber auch keinen Smart-Meter, weil er den nicht selber einbauen kann, denn dafür muss der Netzbetreiber überhaupt erstmal die Möglichkeit einrichten und ein zertifizierter Dienstleister gefunden werden…. Was folgt sind monate- bis jahrelanges Hick-Hack mit Netzbetreiber und co.

Herzlich willkommen in der Bürokratiehölle.

„EINMAL DEN PASSIERSCHEIN A38 BITTE“

…………

Ähnlich umständlich und bürokratieintensiv werden der Redispatch-Vorbehalt bei Engpässen und die CfDs werden. Immerhin die CfDs sind EU-Politik, da ist Reiche ausnahmsweise nicht alleinschuldig. Die Idee hinter diesen Verträgen ist, dass in Zukunft Korridore für die Erträge aus Windkraftanlagen vorgegeben werden um nach unten abzusichern aber vor allem nach oben „ÜBERGEWINNE“ abzuschöpfen.

Denn merke: Erdölkonzern macht fett Asche mit dem Abfackeln unser Erde? ÜBERGEWINNSTEUER WÄRE SOZIALISMUS UND BÜROKRATISCHER WAHNSINN!

Aber EEG-Unternehmer macht unerwartet gute Gewinne mit sauberem Strom? ÜBERGEWINNSTEUER SOFORT! Yeah! Schön viel Papierkram bei der Überwachung der Verträge. Was könnte man daran nicht lieben?

…………

Zu Redispatch kurz die Hard Facts. Bisher konnte man einen Windpark auf den erlaubten Flächen planen und der Netzbetreiber musste sich um den Anschluss kümmern. War das Netz zu schwach und musste zeitweilig abgeregelt werden, gabs Entschädigung. Unter anderem um Planungssicherheit zu geben und Druck auf den Netzbetreiber zum Netzausbau zu machen.

Jetzt aber soll das in Hotspots mit schwachen oder überlasteten Netzen einfach wegfallen oder gedeckelt werden. Folge: Ordentlich Bürokratie, riesige Planungsrisiken für Windprojektierer, höhere Versichungskosten, höhere Preise und keinen Druck mehr für Netzebetreiber auszubauen.

Und das passt gut, denn der Ausbau kommt dank CDU und CSU ja eh nicht voran. Also weiter chillen und einfach überall Hotspots ausweisen. Tadaaa, fertig, FEIERABEND!

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Insofern lässt sich das Vorgehen von Reiche so zusammenfassen: Sie injiziert einfach an tausenden Stellen bürokratisches Gift ins System, um so Solar und Windkraftausbau kaputt zu kriegen, ohne dass es auffällt.

Deshalb sage ich es schon länger. DIESE CDU ist kaum weniger destruktiv als die AfD. Nur langsamer und besser ans System angepasst.

Und Katherina Reiche ist eine inkonsequente Lügnerin, die von freiem Markt redet und das Gegenteil erzeugt – wenig Menschen verachte ich derzeit in der Politik mehr als sie. Und es gibt wirklich viel Auswahl.

Euer Captain F.

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Quellen: https://www.cleanthinking.de/smart-meter-rollout-netzbetreiber/

https://www.fr.de/wirtschaft/eeg-reform-polarisiert-welche-fuenf-streitpunkte-im-fokus-stehen-zr-94527398.html

https://taz.de/Wie-Reiche-die-Energiewende-bremst/!6197349/#:~:text=Diese%20Ausgleichszahlung%20macht%20die%20Ertr%C3%A4ge%20kalkulierbar%2C%20was,ausweisen%2C%20in%20denen%20Anlagen%20oft%20ausgeschaltet%20werden.

https://www.erneuerbareenergien.de/transformation/netze/netzpaket-mehr-als-30-gw-erneuerbaren-projekte-und-45-milliarden-euro-private-investitionen#:~:text=Netzpaket%3A%20Mehr%20als%2030%20GW%20Erneuerbaren%2DProjekte%20und,Milliarden%20Euro%20private%20Investitionen%20gef%C3%A4hrdet.%20Suchen.%20Netze.

Wie das Wirtschaftministerium am Öl und Gasmarkt scheitert?

"Dass ich das als gemütlicher Mitte-Linksgrüner jetzt mal zu den angeblichen „Freien-Marktradikalen“ im Wirtschaftsministerium sagen muss:

Marktgesetze sind Marktgesetze [ PUNKT]

Man kann sie doof finden, man kann sie ignorieren, man kann sie wegdiskutieren [ ABER SIE FINDEN DICH ]

Wenn du:

das Tanken durch den #Tankrabatt günstiger macht, BELOHNST du also den Mehrverbrauch eines knappen klimazerstörenden Gutes [ ÖLVERBRAUCH STEIGT ]

das Deutschlandticket mal wieder teurer machst, BESTRAFST du also den Wenigerverbrauch eines knappen klimazerstörenden Gutes [ ÖLVERBRAUCH STEIGT ]

Wenn du dann noch GEZIELT Erneuerbare Energien und NOCH GEZIELTER kleine PV-Aufdachanlagen durch immer schwerer nachzuvollziehenden bürokratischen Bullshit unattraktiv machst – bremst du gleichzeitig auch E-Autos UND Wärmepumpen aus, denn die sind wirtschaftlich am attraktivsten wenn man eigene PV-Aufdachanlage hat. [ ÖLVERBRAUCH STEIGT ]

So soll es ernsthaft eine Art Netznutzungs-„Strafgebühr“ für kleine Anlagen geben, es sollen nur noch maximal 50 % Einspeisung vergütet werden oder auch bald gar nicht mehr und sowieso sollen alle „direkt an der Strombörse“ verkaufen, was aus Netzsicht völliger Unfug ist, weil für kleine Aufdachanlagen das LOKALE NETZ und dessen Stabilität entscheidend ist und nicht die deutschlandweite Situation. Es wird also nur Unsicherheit und Unklarheit erzeugt, was nach den Marktregeln zuverlässiger Investitionen ausbremst als wenigstens ein klarer Cut. [ UNSICHERHEIT STEIGT ] [ INVESTITION SINKT ] [ ÖL und GASVERBRAUCH STEIGT ]

Das wiederum passt auch zum Deutschlandticket, denn auch hier scheint es zentrales Ziel insbesondere konservativer Politik zu sein, jedes Jahr ein möglichst chaotisches, inkompetentes und überfordertes Bild abzugeben, an dessen Ende stets der Preis steigt und das Angebot sinkt. [ VERTRAUEN IN POLITIK SINKT ] [ ÖLVERBRAUCH STEIGT ]

Dabei darf natürlich NIE der Hinweis fehlen, dass für das Deutschlandticket oder guten ÖPNV nun mal „einfach nicht genug Geld da ist“. [ VERTRAUEN IN POLITIK SINKT ]

Nun kostet das Deutschlandticket derzeit 3 Milliarden pro Jahr, die Tankrabatte dagegen werde nur für 2026 mit mehr als 4 Milliarden angesetzt. [ VERTRAUEN IN POLITIK SINKT ]

Warum also ist Geld da, um ein Problem zu VERGRÖßERN aber kein Geld da, um ein Problem zu VERKLEINERN? [ VERTRAUEN IN POLITIK SINKT ]

Und auf Erneuerbare bezogen, noch einmal im Klartext: Wenn du mit rekordleeren Gasspeichern in den Winter gehst [ NACHFRAGEDRUCK STEIGT ] dann in letzter Sekunde doch hecktische Flecken kriegst und den staatlichen Einkäufer anweist Gas für die Speicher einzukaufen [ NACHFRAGEDRUCK STEIGT ] und dann noch ein großes Gesetzesvorhaben anstößt, um Alternativen zum Gas auszubremsen [ NACHFRAGEDRUCK STEIGT ] tust du alles, wirklich alles dafür, dass der Markt dir einen saftigen Höchstpreis serviert. [ GASPREIS STEIGT ]

Der einzige Ausweg aus diesem dreifachen Dilemma bei Öl und Gas ist der Aufbau von Alternativen.

1. Abhängigkeit vom krisenanfälligen Öl & Gasmarkt
2. Abhängigkeit von Dikaturen und Autokratien und damit Erpressbarkeit
3. Verschlimmerung der Klimakatastrophe

Diese Alternativen heißen:

>>> ÖPNV, Fahrrad, E-Auto bei der Mobilität.

>>> Erneuerbare Energien, Großbatteriespeicher beim Strom

Dazu sollten wir einfach bei weiter zügigem Ausbau der Erneuerbaren die bestehenden Kohlekraftwerke als Backup für seltene Dunkelflauten erhalten, statt teuer in kaum klimaschonendere Gaskraftwerke zu investieren.

WENN du als Regierung aber EXAKT diese Alternativen bei jeder Gelegenheit ausbremst, führst du dein Land und die Bevölkerung nur immer tiefer und tiefer in diese Preisschleife des Todes bei Öl und Gas, die langsam aber sicher Wirtschaft, Bevölkerung und Staat ruiniert.

Denn nur als Reminder: Wir haben in Deutschland weder Öl noch Gas, jede weitere Ölschleife bedeutet die Transferierung von gigantischen Geldmengen und Blockademacht in Ölstaaten.

Man kann an dieser Stelle also mit Fug und Recht fragen:

Hat die Bundesregierung und insbesondere die Wirtschaftsministerin verstanden wie der Markt funktioniert?

Für wen arbeitet die Bundesregierung und insbesondere die Wirtschaftsministerin?

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