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CDU macht Klassenkampf

>Warren Buffet hat mal gesagt: „Es ist Klassenkampf, aber es ist meine Klasse, die Reiche die ihn führt und gewinnt!“</p>
<p>Er wollte damit übrigens erreichen, dass durch eine deutliche Steuerreform wieder mehr Gerechtigkeit erreicht wird.</p>
<p>Das ist natürlich nicht passiert.</p>
<p>Statt dessen wurden die Steuergesetze weltweit noch stärker aufgeweicht und sind Reiche immer noch reicher geworden.</p>
<p>In den letzten Jahren ist die Schere angeblich nicht mehr weiter aufgegangen und alle in der Politik klopfen sich auf die Schulter. Die Sache ist nur, dass das sehr wahrscheinlich gar nicht stimmt.</p>
<p>Das Kapital ist inzwischen nur so stark bei ein paar hundert Milliardären konzentriert, dass deren Zugewinne gar nicht mehr seriös messbar ist.</p>
<p>Bis vor kurzem profitierten immerhin noch die obersten 10 %, inzwischen vermutlich nur noch 0,1 % der Bevölkerung.</p>
<p>Das hindert aber die oberen 10 % natürlich nicht den Drecksjob für die Milliardäre und Multimillionäre zu übernehmen.</p>
<p>Erst werden von Merz und der CDU im Wahlkampf dreiste Lügen über das Bügergeld und angeblich flächendeckenden Betrug verbreitet und behauptet, dass man locker 50 Milliarden einsparen könnte.</p>
<p>Als sich herausstellt, dass ABSOLUT NICHTS eingespart werden kann, weil es eben keinen flächendeckenden Betrug gibt, sondern nur vereinzelte Fälle und man Menschen nunmal grundgesetzlich das Überleben sichern muss, wird einfach die nächste Gruppe als Sündenbock ins Visier genommen.</p>
<p>Man spricht nebulös aber für jeden verständlich von „Problemen im Stadtbild!“ „Weißt ja wen ich mein, Zwinker-Zwonker!“ und schon ist die Bürgergeld-Debatte wieder vergessen.</p>
<p>Die Wirtschaft will davon komischerweise trotzdem nicht anspringen. Was auch damit zusammenhängen könnte, dass man die Abermilliarden aus dem Sondervermögen lieber in irre CSU-Wahlgeschenke umleitet, statt sie in Zukunftsbranchen zu investieren. Die würgt man, wie Solar und Windkraft lieber heimlich ab.</p>
<p>Aber kein Problem, Merz und Reiche haben schon den nächsten Schuldigen entdeckt.</p>
<p>Es muss am hohen Krankenstand liegen! Wir müssen alle MEHR ARBEITEN. Wobei bei dem „Wir“ offensichtlich die pöbelnden Politiker nicht mitgemeint sind. Sonst hätten sie wissen können, dass die Erhöhung durch die telefonische Krankschreibung vor allem eine statistische ist, weil die Krankschreibung digital gemeldet endlich umfassender erfasst werden.</p>
<p>Was helfen könnte, um den Krankenstand zu senken, wäre vor allem bei psychischen Erkrankungen (die häufig langwierig sind) endlich bessere Erreichbarkeit von Therapien und überhaupt mal einem Arzttermin zu gewährleisten. Das passiert natürlich nicht. Das Gegenteil passiert. Leistungen hier werden noch weiter zusammengestrichen.</p>
<p>Und wenn Menschen auf ihre Psyche achten und versuchen Arbeit, Kinder, Pflege und dieses schöne Monstrum namens „Leben“ unter einen Hut zu bekommen ohne sich krank zu arbeiten, nennt das die CDU-Spitze ab jetzt „Lifestyle-Teilzeit“.</p>
<p>Und das gehört natürlich abgeschafft.</p>
<p>Um dann wiederum einen höheren Krankenstand zu haben und die Opfer dieser Politik noch schlechter zu versorgen, weil dafür natürlich kein Geld mehr da ist.</p>
<p>Übrigens stimmt auch das mit der Lifestyle-Teilzeit natürlich nicht. Die Arbeitsleistung ist insgesamt trotzdem gestiegen, vor allem weil mehr Eltern arbeiten, weil sie arbeiten müssen, um überhaupt noch explodierende Mieten zahlen zu können. Und dafür dass die Boomer jetzt in Rente gehen – bei denen in einer Beziehung meist nur einer voll oder überhaupt für Lohn gearbeitet hat – kann kein Teilzeit-Arbeiter irgendwas.</p>
<p>Und dafür, dass die Löhne nicht mit den gestiegenen Lebenserhaltungkosten mithalten auch nicht.</p>
<p>Und natürlich soll auch der Zahnersatz in Zukunft keine Kassenleistung mehr sein grölt der Wirtschaftsflügel der Union jetzt endgültig in Klassenkampfstimmung und pisst endgültig auf 90 % der Bevölkerung.</p>
<p>Und stimmt ja auch, wozu Zähne wenns dann bald eh nix mehr zu beißen gibt. Miete oder Essen, deine Entscheidung!</p>
<p>Die Wirtschaft wird von all dem nicht in Gang kommen, denn die krankt an ganz anderen Dingen. Die krankt daran, dass wir bei Zukunftsbranchen nicht entschieden genug investiert haben, dass China uns mit unfairen Methoden überrollte und aus dem Weltmarkt drängt. Dass Trump und co. uns erpressen und Digitalfirmen aus den USA uns steuerfrei kolonialisieren und auspressen.</p>
<p>Aber es geht eben nicht um Deutschland, es geht darum ein paar Hundert Menschen in Deutschland noch reicher zu machen und dafür ist jedes Mittel und jede Beleidigung ehrlicher Arbeit und Angestellter recht.</p>
<p>Wenn also der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer der Union Klassenkampf vorwirft dann hat er absolut recht.</p>
<p>Es ist ein Klassenkampf der oberen 10 %, gegen die 90 % darunter zu Gunsten der obersten 0,1 %.</p>
<p>Und es ist kein Zufall, dass die Überarbeitung von Erbschaftssteuer und co. derweil auf sich waren lässt. Denn das ist natürlich nicht im Interesse der obersten 0,1 % die bisher im Regelfall keine zahlen. Weil Firmenvermögen. Du verstehst Bruder. Und wenn ihr uns jetzt das Firmenvermögen mit Erbschaftssteuer belastet, mit welchem Geld sollen wir dann die Fabriken und Jobs nach Fernost verschieben?</p>
<p>Es ist Klassenkampf. Wäre vielleicht mal gut wenn wir hingehen.</p>
<p>Euer Captain Futura</p>
<p>P.S. Wenn ihr mich unterstützen mögt (denn ja, das ist viel Arbeit) hab ich einen freundlichen Patreon! Danke!<br />
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…………

Quellen:

https://publikationen.bundesbank.de/publikationen-de/berichte-studien/monatsberichte/monatsbericht-april-2025-954594

https://publikationen.bundesbank.de/publikationen-de/berichte-studien/monatsberichte/vermoegen-und-finanzen-privater-haushalte-in-deutschland-ergebnisse-der-vermoegensbefragung-2023–954598

https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Schlaglichter-der-Wirtschaftspolitik/2024/03/05-vermoegensungleichheit-in-deutschland-und-europa.html

https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/sozialbericht-2024/553230/vermoegensungleichheit/

https://www.deutschlandfunk.de/ju-chef-winkel-fuer-rasche-reform-der-altersvorsorge-juso-chef-tuermer-wirft-union-klassenkampf-vor-100.html

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/arbeiten-reformen-wirtschaftswachstum-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/krankschreibungen-bundesregierung-krankenkassen-100.html

Springer und Nius – Schmutzkampagne gegen Daniel Günther

"Daniel Günther ist einer der mittigsten und vernünftigsten Regierungschefs überhaupt. Keine Skandale, solides kompromissgetriebenes Regieren, klares Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaat statt dumpfer Populismus und damit in allen Umfragen deutlich! erfolgreicher als #Merz, #Spahn und co.

Wer eine Kampagne gegen Daniel Günther startet, will nur eins: Die Demokratie zerstören und die #AfD an die Macht bringen.

Das gilt für Welt, BILD die komplette Springerpresse und Nius.

Eine Überraschung ist das nicht.

Und selbstverständlich geht es nicht um Meinungsfreiheit. Der ständige Verweis auf angebliche „Meinungsfreiheit“ wird hier nur als Waffe eingesetzt.

Als Waffe, um ungestört Lügen, Desinformation und komplett faktenfreie Berichterstattung, die das Wort „Journalismus“ nicht im mindestens verdient, an die Macht zu kommen. Man möchte ungestört Trump- und Putin-Propaganda verbreiten, um die entsprechenden poltischen Vertreter aus AfD und den rechten Flügel der Union an die alleinige Macht zu bringen.

Selbstverständlich ist inzwischen auch Springer und Nius klar, dass die Union dabei nur die Rolle des Steigbügelhalters zukommen und exakt das wird in dieser Kampagne endlich für jeden, der Augen und Ohren hat, sichtbar.

In der Sonntagsfrage steht die gerade noch rechtsmittige Unionsführung von Merz um die 26 %. Und das „obwohl“ bzw. WEIL sie meint ständig auf Themen der AfD herumreiten zu müssen und populistischen Unfung und Desinformation über Bürgergeld verbreiten zu müssen, um wie Jens Spahn von Nius und co. für Exklusivinterviews eingeladen zu werden.

Daniel Günther dagegen, mit einem klaren Kurs für Demokratie und Rechtsstaat, kratzt in einem ehemals traditionellen SPD-Bundesland an der 40 % Marke und liegt damit sogar in manchen Umfragen vor Markus Söder, der traditionell im gefühlten Ein-Parteien-Bayern antritt, dort aber erfolgreich die AfD gemästet hat, indem er sich zunehmend als Einstiegsdroge nach rechts positioniert.

Die Botschaft ist eigentlich völlig eindeutig: Der absurde Kurs von Söder und co. ist der sichere Weg in den Untergang für die CDU. Wer sich selber von den Fakten verabschiedet, der wird irgendwann verabschiedet – und das ist Fakt. Warum? Weil man den Kampf gegen faktenferne Populisten nicht mit ihren Mitteln gewinnen kann.

Daniel Günther dagegen hat in den letzten Jahren das gemacht, was immer alle lautstark fordern: Seriös und skandalfrei regiert.

Während Bayern das Verbrenneraus aufschiebt und sich weigert im Heute anzukommen, das Wirtschaftswachstum schwächelt und Söder im permanenten Populistenslalom heute dies, Morgen was ganz anderes verküdet, hat Daniel Günther zusammen mit kompetenten und kompromissbereiten Grünen in den letzten Jahren Spitzenwerte beim Wirtschaftswachstum erreicht. Unter anderem durch den Ausbau der Erneuerbaren ist SH hier zum Vorzeigeland geworden, SH baut die Medizintechnik aus, hat sich auch in der Bildung nach vorne gekämpft, hat auf dem Land Bestwerte beim Glasfasernetz und der Tourismus rennt.

Und in diesem Umfeld schicken sich NIUS und co. an jetzt auch kurz vor der Wahl den nächsten grunddemokratischen Politiker aus dem Norden mit Verleumdungs- und Schmähkampagnen zu überziehen.

Bei Habeck konnte man noch denken, dass es am grünen Parteibuch liegt – aber damit ist völlig eindeutig: Es geht halt schlicht gegen die Demokratie.

Wer es nachhören will und die enorm schwache Reaktion von Lanz und co. im Originalton hören möchte, schaut einfach hier: https://www.zdf.de/play/talk/markus-lanz-114/markus-lanz-vom-7-januar-2026-100

Aber warum jetzt diese Schmutzkampagne? Hören wir doch mal rein! Es geht an der Stelle in der Diskussion darum das Internet für unter-16 jährige zu regulieren wie in Australien:

(LANZ) „Tech-Konzerne regulieren?“

„Absolut, Digitalabgabe um die traditionellen Medien in unserem Land zu schützen! Eine Demokratie funktioniert nur, wenn diese Institution funktioniert.“

(LANZ) „Wenn JD Vance das hört, haben wir Morgen den nächsten Ärger“ –

„Naja aber machen wir uns doch nichts vor, der steckt ja mit dahinter, man merkt doch dass die vereinigten Staaten ihre politischen Ziele nicht erreichen um Demokratie zu stärken, sondern um schlicht ergreifend ihre Machtinteressen zu vertreten, und so ist es ja auch nicht so, dass sie in Europa daran interessiert sind, dass wir Stabilität haben, dass demokratische Parteien in unseren Ländern…

…wenn wir unsre Kinder und Jugendlichen nicht davor schützen, wenn wir nicht selbst auch verstehen … selbst Politiker meine Fraktion gucken sich solch einen Quatsch an, und merken auch nicht, dass auch bestimmte Medien darauf einsteigen … viele Medien orientieren sich inzwischen an den sozialen Medien indem sie selber politische Agitation betreiben und ja nicht mehr Journalismus machen…

(…)Brosius-Gerstorf, ich mein wer hat denn dagegen geschossen, Nius und solche Portale und es gibt Abgeodnete meiner Union die solche Portale lesen, sie sowas auch weiterschicken, die sowas in Whatsapp-Gruppen teilen. Und ich glaube wir müssen vielmehr aufwachen, dass das unsere Gegner und auch die Feinde von Demokratie sind.

Und wenn wir uns nicht zusammenreißen und uns mit zivligesellschaftlichen Organisationen zusammenschließen, um uns gegen solche Exzesse auch zu wehren, dann werden wir und dann werden wir unsere Demokratie in zehn Jahren nicht wiedererkennen.

(…)Die Menschen wollen in der Krise Parteien haben, die an einem Strang ziehen, die Dinge in die Hand nehmen, umsetzen, die wollen nicht hören, wer setzt sich in welchem Punkt durch, da sollten wir diesen Medien nicht ständig Steilvorlagen liefern indem wir uns über Kleinigkeiten streiten(…)

Und ich glaube nur das ist der Weg um am Ende Extremisten auch wieder klein zu kriegen und am Ende auch eine Stabilität in Deutschland hinzubekommen“

(LANZ) Ok, also was sie jetzt gerade sagen, wir müssen das regulieren, wir müssen das zensieren, im Extremfall sogar verbieten?

Ja.

(LANZ) darüber reden wir

Wir reden darüber, Social-Media darf bis 16-jährigen nicht mehr zugänglich gemacht werden. Um unsere Jugend zu schützen. Vor Desinformation, vor sexuellen Übergriffen…

(LANZ) Was machen wir mit dem Rest, wenn sie sagen da gibt es Portale die Agitieren, die berichten dann Dinge die dann Kampagne sind und mit Journalismus nichts mehr zu tun haben. Da werden die sagen, tschuldigung das ist Meinungsfreiheit … an welchem Punkt greifen wir dann ein?

Ich habe gesagt es ist nicht nur Aufgabe von Politik Demokratie zu schützen, unsere Hauptaufgabe, aber ich finde alle zivilen Organisationen müssen sich auch zur Demokratie bekennen. Und ich glaube auch, dass es innerhalb der Medien eine Diskussion darüber geben muss, welche Qualitätskriterien müssen Medien denn erfüllen. Denn wir haben ja zum Glück Pressefreiheit (…) aber findet heute noch statt, dass man eine zweite Quelle prüft, findet noch statt, dass Journalisten wirklich wahrhaft berichten und nicht nur Meinungsmache machen

Wenn ich mir Nius-Artikel angucke, mit denen ich irgendwas zu tun habe, kann ich nur sagen, da stimmt in der Regeln nichts drin. Das ist einfach vollkommen faktenfrei, was an der Stelle gemacht wird. Aber die treten eben auf und machen den Eindruck als wäre das im Sinne der Meinungsfreheit, als wäre das irgendwas, das man sagen darf (…) und man muss erkennen, dass die das nicht gut meinen mit der Demokratie.“

………

So jetzt hab ich das getan, was all die angeblich „seriösen“ Medien offensichtlich VÖLLIG ÜBERFORDERT.

Ich hab mir die Sendung tatsächlich angeschaut und niedergeschrieben, was da WIRKLICH gesagt wurde und nicht einfach irgendwas rausgerissen und in einen völlig falschen Zusammenhang gestellt.

Denn EXAKT das tun jetzt Springer, Nius und co. und machen damit GENAU das, wovor Günther gewarnt hat: Faktenfreie Agitation.

Und es ist sicher nur ein Zufall, dass Social Media Portale von rechtslastigen libertären Milliardären und Buddies von JD Vance da jetzt den Verbreiter spielen.

Und ja, ich hab so ein Transkript auch in keinem seriösen Medium gesehen, statt dessen wird auch da nur vom Hörensagen berichtet.

Warum eigentlich? Warum macht sich niemand, wirklich NIEMAND die verdammte Mühe, der Aufgabe des Journalismus nachzukommen? Nur so ein Vogel wie ich, der eigentlich gar keine Zeit hat, weil er mit was ganz anderem sein Geld verdient, haut jetzt seine Zeit raus.

Danke für nichts vierte Macht. So wird das nichts mit Demokratieerhalt.

Und ihr könnt euch jetzt einen ehrlichen Eindruck von dem machen, was Daniel Günther tatsächlich gesagt hat.

Euer Captain Futura.

Konrads dumme Erben oder: Neue Lügen über die Energiewende.

"Ich bin nun wirklich kein Fan der Regierungspolitik aber das ist so lustig, den Elfmeter konnte ich nicht liegen lassen.

Also „Konrads Erben“ (und diverse andere „konservative“ Pages, gerne mit Administratoren aus Bangladesh oder Pakistan) sind da einer ganz heißen Sache auf der Spur.

Die „REGIERUNG“ verbietet Gasheizungen ABER baut 70 neue Gaskraftwerke, haha völlig durch der Haufen!!!

Und so fragen Konrads rechte Erben für ganz Dumme nach. Und das immerhin ist nicht gelogen.

Ich hab daher auch eine Grafik für ganz Dumme gemacht. Eine die Sinn ergibt und nicht falschen Sinn macht.

Wer anders als Konrads rechte Erben irgendwas von Naturwissenschaften versteht, weil er in der Schule nicht nur Tanzen und rechtslastige-Lieder-singen hatte, der weiß: Bei Energie gehts immer irgendwie um Wirkungsgrade und jeder Umwandlungsprozess ist verlustreich.

Deshalb werden aus 100 % Gas bei modernen und erstaunlich effizienten Brennwertkesseln bis zu 96 % Wärme. Wow. Das ist ziemlich gut! Danke Ingenieure!

Und ja das ist für Dumme, eigentlich müsste man sagen: „Aus einer kWh Gas wird….“ aber wir antworten hier wie gesagt FÜR GANZ DUMME.

Das ist der Weg von Konrads Erben. Aus 100 % Gas 96 % Wärme machen.

Probieren wir doch mal den angeblichen Weg der „Regierung“.

Aus 100 % Gas werden in modernen Gaskraftwerken bis zu 63 % Strom. Der Rest geht als Abwärme verloren, kann theoretisch genutzt werden, aber das ignorieren wir hier mal.

Jetzt sehen Konrads rechte Erben wie der sichere Gewinner aus! Ha linksgrünversiffte Altparteien, nehmt das!

Aber tadaaaa Auftritt der Wärmepumpe. Denn wir nehmen jetzt diese 63 % Strom, packen die in eine Wärmepumpe und die macht aus dem Strom das VIERFACHE an Wärme!

„Woah! Magie! Das geht doch nicht mit rechten Dingen zu! Das ist doch physikalisch gar nicht möglich! Verbrennt die linksgrünen Hexer auf dem Scheiterhaufen der Volksverdummung!“, hört man Konrads rechte Erben rufen.

Denn die Wärmepumpe ist so eine geile Idee, man sollte sich vor den Erfindern täglich verbeugen.

Der Trick liegt im Namen. WärmePUMPE. Die Wärmepumpe ist nämlich etwas völlig anderes als so ein lames Abfackelinstrument wie die Gasheizung. Die Wärmpumpe nutzt den Strom nur, um Wärme von einem Ort zu einem anderen zu transportieren.

Und das Genialste dabei: Durch geschickte Kompressions- und Verdampfungsprouzesse kann die von einem kalten Ort Wärme holen und die an einen warmen Ort pumpen, auf dass der NOCH WÄRMER werde, während der kalte Ort ein bisschen kälter wird.

Die nimmt also den Strom, holt damit Wärme aus der Umgebungsluft oder dem Boden und pumpt das in dein Haus.

Geil.

Und das ist ein so effizienter Prozess, dass aus einer Einheit Strom bei modernen Geräten VIER Einheiten Wärme werden.

Plötzlich sehen Konrads rechte Erben wie ihr Namensgeber aus: Ziemlich alt. Die „Regierung“ gewinnt 252 % zu 96 % oder halt für Konrads dumme Erben: 2,5 zu 1.

Nun möchte ich an dieser Stelle noch einmal abschließend ergänzen, dass ich überhaupt kein besonderer Fan der „Regierung“ bin. Diese Regierung hat ja zu relevanten Teilen selber Fakenews zu Wärmepumpen und „Technologieoffenheit“ verbreitet. Aber sie ist immer noch klüger als Konrads dumme Erben, die zudem natürlich absolut 0 Schimmer haben wie diese Gaskraftwerke (die niemals 70 GW haben werden) eigentlich eingesetzt werden sollen.

Der eigentliche Trick ist ja, dass die Gaskraftwerke nur als Lückenfüller geplant sind für den seltenen Event der Dunkelflaute, ansonsten werden die Wärmepumpen wie von Geisterhand von Wind und Sonne angetrieben werden. Und von Batterien, die den Tagesgang ausgleichen.

So steht es jedenfalls in den satanischen Büchern der Energiewende geschrieben.

Für Konrads dumme Erben wirkt das alles wie bösartige Zauberei. Denn ohne Wissen wirkt alles wie Zauberei.

Und so schließe ich mit einem Idiom das Konrad und seine Erben verbindet: „Dumm sein ist wie tot sein, man merkt es selbst nicht aber die Anderen leiden.“

Ach und sorry Konrad Adenauer, ich sehe dich nicht unkritisch aber solche Erben hast du weiß Gott nicht verdient.

……………….

P.S. Wenn ihr das hier unterhaltsam fandet, mögt ihr bestimmt auch mein Buch mit 100 unterhaltsamen, lustigen, ernsten und schönen Grafiken. Das ist (leider?) immer noch sehr aktuell und hier gibts das ohne Versandgebühr: https://www.m-vg.de/yes/shop/article/20212-grafiken-fuer-eine-bessere-welt/

Die deutsche Migrationsdebatte

> <span style=Ich hab jüngst ein paar Posts gegen AfD und ihre angeblich „einfachen“ Lösungen zu Migrationsdebatte und co. gemacht und seitdem bin ich eigentlich nur noch ärgerlich.

Denn was dadurch nur noch viel offensichtlicher wurde: Wie UNFASSBAR DREIST fast alle zu ihren eigentlichen Motiven in der Migrationsdebatte lügen. Wir führen viele wirklich DUMME Debatten – und ich behaupte die meisten dank Social-Media – und die Migrationsdebatte ist die dümmste aller Debatten. Mit Abstand. Das sieht man auch an dem „Stadtbild“ Unsinn gerade wieder.

Erinnert ihr euch noch wie zu Hochzeiten der Migrationswellen ständig von (rechts)konservativ der Untergang des Abendlandes beschworen wurde und dass die Zahlen ganz dringend runter müssen, damit wir die Migration wieder ordentlich regeln und als Land verarbeiten können. Das mit dem Untergang des Abendlandes war selbstverständlich großzügig übertrieben, aber ja, es gab das nachvollziehbare Gefühl des Kontrollverlustes und die Zahlen waren schwer zu verarbeiten, keine Frage.

Aber seitdem haben wir das Mysterium der „wandernden Zahlen“. Man könnte auch sagen die „Fata Morgana“ des Zuwanderungsziels.

Erst hieß es 200.000 im Jahr wäre ein gutes Ziel und verkraftbar. Dann als die unterschritten war, wurden aus 200.000 schnell 100.000 gemacht und jetzt wo wir die Erstanträge auf Asyl gegenüber Anfang 2024 mal schlank gedrittelt haben und die 100.000 bald unterschreiten, wird plötzlich NULLZUWANDERUNG gefordert bzw. natürlich „Remigration im großen Stil“.

Und die ganze Zeit über meinen konservative Politiker der angeblichen Mitte da zuhören zu müssen und diese Sorgen ernst nehmen zu müssen. So verschiebt sich der Rahmen der Debatte immer weiter in immer absurdere Gefilde, aber alle gehen mit.

Es ging also in der Motivation diesen Rechtskonservativen NIE darum Zuwanderung kontrolliert und im überschaubaren Rahmen ablaufen zu lassen – es ging den Meisten offensichtlich immer nur darum einen angeblichen Kontrollverlust an die Wand zu malen, um damit die Regierungen der Mitte vor sich herzutreiben, Richtung rechte Ecke. Und, was soll ich sagen? Die latschen halt fröhlich mit. Kleiner Finger, ganze Hand.

Dabei mal ganz praktisch ist das natürlich kompletter Irrsinn. Wir sind ein Land mitten in Europa, abhängig von Export in die Welt und in Europa. Das LETZTE was wir und unsere Wirtschaft gebrauchen können sind geschlossene Grenzen.

Aber Nullzuwanderung? Geht nur mit einer Mauer ums Land und Schießbefehl. Denn egal wie ungemütlich wir es hier für Zuwanderer machen, es gibt Länder da ist es so fucking ungemütlich, irgendwer wirds immer versuchen.

Und das mit der Mauer? Das hatten wir schon mal – nur in die andere Richtung – und es war eine entsetzlich dumme Idee.

Und wir sehen ja gerade live was in der Wirklichkeit passiert. Denn da gibt es ein Land, das probiert aktuell das aus, was AfD und co. auch bei uns wollen: Die USA.

Die machen es Migranten so ungemütlich wie nur möglich, greifen die ohne Verfahren einfach von der Straße, stecken die in Lager aber komischerweise sind die „illegalen Migranten“ immer noch zu riesigen Zahlen da. Warum?

Weil sie halt fucking gebraucht werden. Billige Arbeitskräfte. It’s as easy as it gets!

Deshalb hat Trump auch sehr schnell den Razzien auf Farmen und in Fabriken ein Ende gesetzt. Dabei sind das eigentlich die Orte an denen man die Illegalen einfach einsammeln und verschiffen könnte. Aber dann machen die nicht selten republikanisch gesinnten Fabrikeigner Stress. „Hallo, wir haben hier billige rechtlose aber vollmotivierte Arbeitskräfte und sollen statt dessen abgerockte, arbeitslose Arbeiter aus den USA nehmen, die viel zu viel Geld haben wollen und am Ende noch ne Gewerkschaft gründen? Sorry, aber no can do, Shareholder wollen das nicht. Und meine Jacht auch nicht.“

Das eigentliche Ziel ist gar nicht die massenhafte Rückführung, das eigentliche Ziel ist eine millionenschwere, rechtlose Arbeiterschaft zu haben, die in ständiger Angst vor der Deportation ist und deshalb ohne zu murren einfach alles für einen Hungerlohn tut.

Das eigentliche Ziel ist illegal migrantische Arbeitssklaven zu schaffen und der ganze Rest mit ICE und co. ist einfach nur Theaternebel um die abgehängten amerikanischen Arbeitermassen einmal gründlich zu verarschen, dass angeblich was getan wird und ihre Arbeitskraft bald ganz sicher wieder gebraucht wird und sie dann im goldenen Amerika wieder richtig Geld verdienen.

Haha. Never gonna happen. Kein Industrieller verhandelt mit Arbeitern auf annähernder Augenhöhe, wenn er andere in einer Zwangslage ausbeuten kann.

Aber klar, so ein System das läuft halt vielen Menschen, die innerlich noch nicht völlig verroht sind und sich nicht so ganz insgeheim für „Übermenschen“ halten, komplett gegen den Strich und deshalb ist das auf Dauer nur im autokratischen Rahmen handhabbar. Und deshalb reißt Trump gerade das Weiße Haus des Volkes ab, um es mit einem goldenen Ballsaal in einen Standard Autokratenpalast zu verwandeln.

White House down! Hätte man jetzt auch nicht gedacht, dass das mal durch einen „Präsidenten“ passiert…

Also liebe Leute, die ihr euch für die Mitte haltet: Wollt ihr da wirklich hin? Wollt ihr euch wirklich zu immer weiterem dämlichen Populismus hinreißen lassen? Noch mehr Polizisten sinnlos an die Grenze stellen, die IM LAND gebraucht werden? Für Nullzuwanderung und ähnlichen Bullshit agitieren, nur damit ihr das nie erreichen werdet und deshalb alle total enttäuscht sind von euch und dann erst Recht die AfD wählen?

Merkt ihr die Falle überhaupt noch, oder seid ihr schon so verrannt, dass ihr glücklich auf der Falltür steht? Nur noch ein ganz klein bisschen weiter rechts und dann muss niemand mehr die AfD wählen, dann haben wir es geschafft, nur noch einen Schritt!

Oder wollt ihr mal versuchen klüger zu sein? Was wir brauchen ist endlich ein realistisches Ziel. Wir brauchen einen deutschlandweiten Kompromiss. Das klingt in diesen Zeiten wahnsinnig uncool aber ist so.

100.000 Erstanträge auf Asyl im Jahr z.B. Das wäre so ein Ziel. Das könnte man über alle demokratischen Parteien hinweg als Erstes mal vereinbaren. Könnte man als atmenden Deckel konstruieren. Wenn ein Jahr deutlich mehr, im nächsten Jahr dann weniger. Dann können wir endlich auch wieder Erfolge als Erfolge verkaufen.

Denn entschlossenes Handeln der Ampel auf EU-Ebene hat mit dazu geführt, dass die Zahlen runtergekommen sind. Polizisten an der Grenze dagegen leider nicht. Die sind Theateraufführung.

Und ja, warum sage ich, dass (fast) alle lügen? Weils so ist. Denn wir hätten so eine Zahl (meinetwegen übrigens auch höher) schon viel früher haben können. Aber von links war halt auch immer dieses „Neeeeeein, eine Zahl, das geht doch nicht, Menschenrechte sind absolut, wir können doch nicht, das ist auch gar nicht mööööglich, wir brauchen doch die Arbeitskräfte…“

Ja ist schön, dass Menschenrechte absolut sind, aber wenn Deutschland nach rechts kippt in einen faschistischen Autokratenstaat wie die USA, dann können wir ÜBERHAUPT NIEMANDEM MEHR HELFEN UND VOR ALLEM NICHT MAL MEHR UNS. Und wir sind jetzt kurz davor. Da haben manchen fröhlich ihre reine Moral ausgelebt, um sich gut zu fühlen, ohne sich über die Folgen Gedanken zu machen. Und das ist auch verlogen. Ich hab hier schon lange davor gewarnt, hören wollten es nur wenige.

Und ja klar brauchen wir die Arbeitskräfte aber wenns euch primär um die Arbeitskräfte ginge, dann brauchs dafür ja keine Asylanträge sondern qualifizierte Zuwanderung, die die Fachkräftelücke schließen können. Da machts doch überhaupt keinen Sinn tatsächlich häufig so medium ausgebildete Asylkräfte in großer Zahl ins Land zu holen und dann erstmal viel Geld in die rein zu stecken, wenn ich auch passend ausgebildete kriegen kann.

Also, euch gings doch primär um den humanitären Aspekt, seid ehrlich und hey ich schätze das, ich finde das einen guten Zug ABER wir haben als Land tatsächlich in den letzten Jahren verdammt viel Zuwanderung gehabt und damit ein hohes Änderungstempo. Und sowas macht Menschen müde und viele Ältere überfordert das. Und dann darf man das auch ernst nehmen, muss sich mit den GUT MEINENDEN zusammensetzen und einen Kompromiss erarbeiten.

Dann sollte man sich nicht wie Böhmermann einst hinstellen und ausrechnen, dass Deutschland ja pro Kopf gar nicht so viele aufgenommen hätte, weil der Libanon und die Türkei, die hätten viele aufgenommen.

Leider ist der Libanon heute ein Failed State, zusammengebrochen unter den ganzen Lasten und die Türkei UND Libanon haben sich die Unterbringung der Flüchtlinge zu großen Teilen von der EU bezahlen lassen. Details…

Es wird Zeit, dass wir uns als Gesellschaft endlich fucking ehrlich machen. Niemand kann alles haben. Die einen können kein reines humanitäres Gewissen haben und die anderen können kein eingefrorenes erfundenes! Deutschland der 90er ohne Zuwanderung haben.

Wir brauchen eine Zahl und über die können wir dann diskutieren. Besser Heute als Morgen. Damit die Absolutismen aus den Köpfen kommen. Denn Absolutismus und Demokratie, das ist nicht vereinbar. Demokratie lebt von Kompromissen. Niemand ganz glücklich, aber alle halbwegs zufrieden. Und bevor jetzt wieder die üblichen Verdächtigen kommen: 100.000 z.B. ist NICHT VIEL.

Kommen pro Jahr 100.000 sind das in 10 Jahren 1 Million und in 100 Jahren sinds immer noch nur 10 Millionen, was gerade mal 12 % der deutschen Bevölkerung sind. IN HUNDERT JAHREN! Dann ist jede und jeder, der das hier liest fucking tot und der Klimwandel in vollem Gange.

Wenn wir DAS nicht schaffen, dann liegen unsere Probleme ganz woanders. Z.B. in der extrem ungleichen Vermögensverteilung und ausgebluteten Kommunen.

Also räumen wir das Migrationsthema jetzt doch endlich mal ab, damit wir uns um die viel gravierenderes Zukunftsthemen kümmern kommen! Denn ich bin ehrlich: Ich kann es nicht mehr hören.

Santa Merz und die Einsparungen beim Bürgergeld

Ich sage NICHTS zur „Stadtbild“-Debatte. Das ist schon wieder eine völlig überflüssige Symbol-Debatte, die von den eigentlichen Skandalen ablenkt und der #AfD dient. Denn exakt solche Diskussionen dienen der AfD zur Mobilisierung. Warum? Weil solche Aussagen IMMER Auslegungssache sind, da findet jedes Weltbild die für sich passende und für die Rechten seit ihr dann nur wieder dankbares Material zum Teilen in ihrer Bubble. Mit empörten Diskussionen über solche merztypisch verunglückten Sprüche lässt sich daher kein Blumentopf gewinnen, es dient einfach nur beiden Seiten um die Reihen zu schließen und den jeweils anderen einen überzubraten. Ich kann euch daher immer wieder nur sehr, sehr deutlich empfehlen eure Energie und eure Lebenszeit NICHT mit sowas zu verschwenden. Es bringt nichts.

Vor allem nicht wenn die Diskussion von den eigentlichen Skandal ablenkt. Denn Friedrich Merz & Soeder und co. haben 3 nein 5 nein 10 nein BIS ZU 30 MILLIARDEN EINSPARUNGEN beim Bürgergeld versprochen und jetzt bekommen wir durch die „Neue Grundsicherung“ 86 Millionen.

Das ist 1/349 und das ist ein verdammter Skandal. Alle diese Aussagen sind aus der CDU-Spitze belegt, man kann sie einfach googeln und trotzdem lügt Merz weiter z.B. die 30 Milliarden hätte niemand gesagt und redet immer noch von 3 Milliarden und mehr, die sich noch irgendwie durch die „neue Grundsicherung“ sparen ließen.

Was fast noch schlimmer ist: Merz und Söder haben sich durch den Wahlkampf gelogen und so gut wie kein Journalist hat sie gestoppt. Die konnten einfach täglich neue, billige populistische Lügen raushauen, um Grüne und SPD anzugreifen und niemand ist dazwischengegangen, oder hat wenigstens mal nachgerechnet.

Und das ist der ZWEITE Skandal

Und SOWAS ruiniert Demokratie! Und SOWAS ist keine „Auslegungssache“ denn diese Aussagen sind wie gesagt belegt. Man könnte jetzt Merz und co. darauf festnageln. Aber wird das passieren? Fraglich.

Wenn die AfD täglich stärker wird, liegt das vor allem auch daran, dass die Bürger sich durch so etwas betrogen fühlen. Wie sollten sie das auch nicht tun. Es wäre Aufgabe des Journalismus solche Lügen RECHTZEITIG vor der Wahl bloß zu legen. Denn jetzt ist das zu spät. Jetzt ist der SChaden passiert. Das galt übrigens auch für das absurde Steuerkonzept der Union, das auf Lügen basierte.

Und es wäre Aufgabe der Union solche Lügen sein zu lassen, wenn ihnen die Demokratie am Herzen läge. Ansonsten ist man eben nicht besser als AfD und co. und muss sich nicht wundern, wenn einem die Menschen nicht mehr glauben.

Denn wenn eh alle lügen, glaubt man denen mit den größten Lügen. Nach dem Motto: Wenn ich eh nichts kriege, nehme ich wenigstens das größte Nichts, vielleicht bleibt davon wenigstens irgendwas über.

Alternative Politikrealitäten

"Man fühlt sich ja zunehmend in alternativen Politikrealitäten. Was da draußen politisch passiert macht gefühlt einfach keinen Sinn mehr und ich dachte ich belege das mal kurz mit Zahlen.

Während der halbe Politikzirkus wie im Leerlauf damit beschäftigt ist sich immer noch an Asyl und Zuwanderung abzuarbeiten und der AfD damit zuzuarbeiten, sind die Asylzahlen längst komplett eingebrochen. Januar 2024 hatten wir noch über 26.000 Erstanträge, September 2025 waren es nur noch rund 9000. Die Statistik zeigt dabei einen zunehmend stabilen Trend, der allerdings mit der derzeitigen Regierung und ihrem teuren Aktionismus und populistischen Grenzkontrollen original GAR NICHTS zu tun hat.

Der Grund liegt darin, dass sich geographisch nahe Konfliktgebiete stabilisiert haben UND die EU sich auf entschlosseneres Handeln und entschiedenes Schließen der Fluchtrouten geeinigt hat. Das kann man finden, wie man will, aber klar ist: Das ist ein Erbe der Ampel. Auch die Grünen haben damals für die, für sie sehr unangenehmen Verschärfungen zugestimmt. Nicht zuletzt um wieder Ordnung in die Zuwanderung und Ruhe in Land und Diskussion zu bekommen.

Eigentlich ist das ein großartiger Beleg für die HANDLUNGSFÄHIGKEIT von Politik. Man hatte zum Ziel die Zahlen deutlich zu senken und man hat exakt das erreicht und die Asylzahlen in Deutschland rund gedrittelt.

Wir nähern uns der Marke von 100.000 Asylanträgen, die selbst von diversen konservativen Hardlinern als verträgliche Höchstmarke ausgegeben wurde. Warum also steigt die AfD immer weiter und das Thema ist mitten in Klimawandel, Investitionsstau, Wirtschaftskrieg und Kampf um Demokratie immer noch Top Mobilisierung für die AfD?

Nun. Da landen wir beim Konstruktivismus. Mein Studium hatte weiß Gott genug Inhalte. Und wenn mich jemand gefragt hätte, was aus meinem Studium am verkopftesten war und was ich ganz sicher NIE WIEDER anwenden werde, war das: Der Konstruktivismus.

Ich pack mal das ganze intellektuelle Geseier beiseite und machs so einfach wie möglich: Kontruktivismus sagt, dass es im Grunde gar keine ultimative allgemeingültige Wahrheit gibt, dass die Realität an sich ein Konstrukt ist, das uns unsere Sinne nur vorgaukeln. Daraus ergibt sich dann, dass jede und jeder von uns in einer anderen Realität lebt, weil kein Sinnesapparat und kein Gehirn dem anderen gleicht.

Wenn man Konstruktivismus so richtig hart durchzieht, kann das ein wenig anstrengend werden und man diskutiert final darüber, ob eine Wand existiert oder nur ein Konstrukt ist, das irgendwie komischerweise immer zu der Sinnenwahrnehmung „Schmerz“ führt, wenn man gegen sie läuft (talking of you Uwe!). Sagen wir so: Ich war damals so medi überzeugt, aber das Grundkonzept ist besser geeignet unsere heutige alternative Politikrealität zu erklären als irgendetwas anderes.

Faktisch haben die EU, der die Weltlage und die angeblich unfunktionale Ampel das Problem ungeregelte Zuwanderung größtenteils gelöst aber konstuktivistisch ist die überwiegende Wahrnehmung eine völlig andere!

Warum? Weil von AfD bis CDU und SPD alle damit beschäftigt sind die Problemwahrnehmung der AfD zu stützen. Weil sie ständig meinen sie müssten das „Problem ernst nehmen“ und zur „Mutter aller Probleme“ hochjazzen, es völlig grundlos im Wahlkampf bringen, darüber sogar das Verhältnis zu den Nachbarländern ruinieren WIRD DAS PROBLEM ERST KONSTRUIERT.

Alle AfD nahen Wähler kriegen täglich gespiegelt, dass das Problem SEHR, SEHR groß ist und so dringend und ernst, dass wir unsere Polizei an Grenzen stellen müssen die FAKTISCH gar nicht über die Zuwanderung entscheiden!

Und wenn Asyl und co. die „Mutter aller Probleme“ sind, dann werden sie nach konstruktivistischer Logik halt auch EXAKT so wahrgenommen. Kriminalität, Wirtschaftsprobleme, alles nur eine Folge, weil das eben ständig wiederholt und bestätigt wird.

Und deshalb kann man mit 99,9 % iger Wahrscheinlichkeit sagen, dass das Vorgehen der CDU ständig die „Probleme“ der AfD zu adressieren NICHT FUNKTIONIEREN KANN.

Was funktionieren WÜRDE ist ERSTENS die Probleme der Zuwanderung praktisch lösen und ZWEITENS den Aufmerksamkeitsraum mit anderen Problemen füllen für die man bestenfalls bereits Lösungsvorschläge hat. Wer die AfD kleinbekommen will, muss also ANDERE PROBLEME KONSTRUIEREN als die der AfD.

Wer die AfD kleinbekommen will, muss das Problem der sozialen Ungerechtigkeit als „Mutter aller gesellschaftlichen Probleme“ adressieren. Der muss den Klimawandel adressieren. Der muss die Erosion der Demokratie adressieren.

Aber für all diese Themen hat die CDU eben keine Lösungen und kein Programm und EXAKT DESHALB konstruiert sie dann halt im Fahrwasser der AfD weiter an Asyl- und Bürgergeldproblem, obwohl die Statistik nichts mehr davon hergibt. Dabei gewinnt aber nicht die CDU, sondern immer nur die AfD, weil bei so etwas immer der gewinnt, der am meisten versprechen kann, weil er sich am radikalsten von der mehrheitlichen Realität löst.

Das was die CDU gerade macht ist also nichts als ein AfD-Förderprogramm durch die künstliche Bestätigung alternativer Politikrealitäten.

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Ich mache das hier alles gratis für euch, aber mein Leben ist es nicht. Falls ihr mich unterstützen mögt freue ich mich wenn ihr mal einen Blick auf mein immer noch ziemlich aktuelles und sehr kurzweiliges Buch werft, was ihr hier versandkostenfrei bestellen könnt: https://www.m-vg.de/yes/shop/article/20212-grafiken-fuer-eine-bessere-welt/?fbclid=IwY2xjawNd1a9leHRuA2FlbQIxMABicmlkETBibUxZY3pxNWJsQXRhWGVJAR7xPGLun8XyYppTx6Jll4xgASyrfrQQJd-oolUNhYk47D066uOX8dSKMhlwLw_aem_hk1ms5L4ysJgy20j-n10Kg

Man kann mit Klimaschutz Wahlen gewinnen!

"YEAH! Hier ist die gute Nachricht zum Wochenstart, die wie alle gebrauchen können.

In Hamburg hat gestern der Volksentscheid für mehr und vor allem VERBINDLICHEN Klimaschutz gewonnen!

Man kann mit Klimaschutz noch Wahlen gewinnen!

Die SPD ist jetzt laut hörbar am Leiden. Die wollten beim Klimaschutz eigentlich weiter auf sehr geduldiges Papier setzen und nebenbei um jeden Parkplatz kämpfen, als ginge es um den Untergang des Abendlandes. Da kommt sowas natürlich jetzt echt unpassend.

Die Grünen werden mutmaßlich sehr, sehr leise und unauffällig feiern (offiziell haben sich ihre Senatoren und Senatorinnen auch gegen den Zukunftsentscheid ausgesprochen), die CDU spricht schon von Deindustrialisierung, was die AfD sagt ist mir grundsätzlich egal (weil eh nichts Konstruktives zu erwarten ist) und die Linke freut sich, die haben den Zukunftsentscheid als Einzige offen unterstützt.

Hamburg will jetzt bis 2040 klimaneutral werden und was ich dazu an Ungeheuerlichkeiten gelesen habe, die jetzt wohl nötig sein könnten, ist durchaus gute Unterhaltung.

Erste Ungeheuerlichkeit: Wahrscheinlich ist Tempo 30 im größten Teil des Stadtgebiets erforderlich.

Oh meine Güte, ist das schrecklich! Ich kann also in Zukunft in den circa 70 Minuten am Tag zwischen den Rush-Hours nicht mehr kurz zwischen den Ampeln auf 70 aufdrehen, das ist ein enormer Verlust.

Statt dessen wäre dann Hamburg ja wie Helsinki, diese enorm rückschrittliche Stadt im hohen Norden, die überall Tempo 30 hat und in der deswegen nicht mal mehr Leute im Verkehr sterben und das ist nun wirklich nicht wünschenswert!

Erwähnte ich schon, dass Hamburg gerade auf einen neuen Rekord zusteuert? Also leider einen Rekord an in einem Jahr getöteten Radfahrern und Radfahrerinnen? Gerade hat es eine beliebte Schauspielerin vom Großstadtrevier erwischt und wenn ich auch um jed und jeden gleichermaßen trauer, vielleicht bewegt das endlich mal was!

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/mahnwache-fuer-grossstadtrevier-schauspielerin-wanda-perdelwitz,mahnwache-150.html

Interessant und gut finde ich übrigens, dass inzwischen auch der ADFC entschieden die zu schmalen Schutzstreifen und Radwege moniert. Das klang vor einigen Jahren noch anders, da hatte man sich drauf zurückgezogen dass Schutzstreifen ja statistisch sicherer sind als Hochbordradwege, was ich schon immer für ein – mit Verlaub – dummes Profiradfahrerargument gehalten habe.

Also: Es gibt die Chance, dass durch den Radentscheid auch die Verkehrswende noch mal einen zusätzlichen Schub bekommt. Und das möchte ich auch mal erwähnen: Da hat sich dank der Grünen zuletzt tatsächlich was bewegt, das ist cool, aber es wurde halt zuletzt auch gerade von der SPD wieder ordentlich auf die Bremse getreten. Das ist nicht so cool und das wird jetzt schwieriger und das finde ich cool

Eine weitere Ungeheuerlichkeit wäre, dass jetzt Öl- und Gasheizungen früher durch Wärmepumpen und Fernwärme ersetzt werden müssen.

Auch hier muss ich sagen: Als ich zuletzt nachschaute muss das ja eh passieren, ist Öl und Gas eh nichts von dem man dauerhaft abhängig sein möchte (siehe weltweiter Krisenmodus gerade) und wenn man dann in Hamburg früher dran ist hat mans auch früher hinter sich.

Ja, wird nicht billig, aber wird eh passieren und warum das Pflaster dann nicht einfach mal zackig abziehen, statt jedes einzelne Haar unter Wehklagen öffentlich zu beleiden.

Also ich sag mal: Der Gaszentralheizung in unserem Mehrfamilienhaus weine ich keine Träne nach, die hat uns die letzten 2 Jahre so häufig wegen Ausfällen kalt duschen lassen, ich wär bereit.

Was ich schlussendlich teile, ist eine gewisse Sorge, dass es natürlich jetzt wenig Sinn macht Betriebe wie Arubis und co. zu hart anzugehen, da die ja nur von Hamburg aus für den Rest der Welt produzieren und das im Vergleich bereits energieschonend. Hier ist tatsächlich Fingerspitzengefühl erforderlich, denn was bringts wenn dann im Ausland CO2-intensiver produziert wird.

Aber dafür ist dann tatsächlich auch die Politik da, um genau das zu verhindern und das traue ich denen ausnahmsweise auch mal zu!

Was ich der Politik aber ausdrücklich NICHT zutraue, ist dagegen einfach mal ohne gerichtliche nun ja „Hilfe“ von vornherein die naheliegende und wenigstens nicht ganz so schlimme Variante für Irrsinnnsautobahnen zu wählen.

Denn dieses Hamburg mit den angeblich bereits vorm Klimaentscheid so vorbildlichen Klimazielen hatte ja die letzten Jahre nix Besseres zu tun, als Milliarden Steuergelder für ein weiteres Autobahnprojekt im Moor versenken zu wollen.

Und da mussten jetzt halt erst die Umweltverbände (vor allem der BUND, DANKE LEUTE!) vors Gericht ziehen um die Nasen in der Politik zu erinnern, dass sie ja eigentlich da so nen Klimaschutzplan hatten.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/verwaltungsgericht-stoppt-plaene-zur-a26-ost-vorerst,hafenautobahn-hamburg-100.html

Hamburg will ja KOSTE ES WAS ES WOLLE die Hafenspange bauen. Das ist die Verbindung von A7 und A1 da so im Hamburger Süden. Zwar fusst die auf längst überholten Wirtschaftlichkeitsberechnungen, weil man dem Hafen ein glorreiches und nie erfolgtes Wachstum vorausgesehen hat aber wir wissen alle: Wo eine Autobahnplanung, da stets ein zerstörerischer Weg. Bevor man die Milliarden noch sinnlos in Bildung ausgibt, lieber Beton in die Landschaft, das macht keine Scherereien!

Die Strecke, die der Senat ausgwählt hatte, kenne ich sehr gut. Denn das ist mein Lieblingsradstrecke.

Mitten durch die letzten wunderschönen Moorgebiete da im Hamburger Süden, zwischen quackenden Fröschen, Rohrdommeln und einmal erlebte ich wie ein Fuchsfamilie erschrocken im Licht meines Fahrrades querte und eines der Kids in den Graben plumste und sehr aufgeregt von Mama gerettet wurde und ich werde das nie vergessen.

GENAU da wollten die durchbauen. Und genau das hat sie jetzt zerlegt. Denn Moorböden speichern sehr viel CO2, das dann frei würde und da hat Leipzig jetzt ein Stoppschild gesetzt und das absolut verdient.

Noch witziger ist, dass die Autobahn auch noch den STADTEIGENEN teuren Abriss und Umbau von Moorburg zu einem Wasserstoffhub gefährdet, dass sie über belastetes Shell-Gelände geht und bisher niemand Anstalten macht das zu sanieren und das sie ingesamt wohl eines der teuersten Autobahnstücke in Deutschland ever wäre.

2,3 Milliarden für 10 Kilometer sind gerade die Annahme, Kritiker gehen längst von mehr als 3 Milliarden aus und es wär ein Wunder wenn es günstiger wird.

Mein Verdacht daher: Ein Verzicht auf die Hafenspange bzw. A26 Ost könnte problemlos alle nun erforderlichen Klimaschutzmaßnahmen in Hamburg bezahlen! 😇

Insofern: Danke Leipzig und lieber Politiker & Betonköpfe, ihr habt jetzt nochmal ein paar Jahre Bedenkzeit, nutzt sie doch einfach mal, wie wärs?

Heute ist also ein guter Tag für Hamburg UND den Steuerzahler. Kommt gut in die Woche, es ist nicht alles schlecht! 😀

CDU – Logik für den Untergang

"Konfuzius sagt: „Wenn dir deine eigene Logik auf der Autobahn entgegen kommt, dann solltest du nicht fröhlich winken, sondern ins Nachdenken kommen!“

Leider sind viele Politiker von ihren ganzen Showterminen so das fröhliche Winken gewöhnt, dass sie gar nicht auf die Idee kommen sich selbst zu hinterfragen.

Das gilt offensichtlich für die komplette Unions-Bundesspitze und insbesondere für das Wirtschaftsministerium – Anders sind die derzeitigen Pläne den Ausbau der Erneuerbaren und des Stromnetzes SCHON WIEDER zu bremsen, nicht zu erklären.

Also, wir erinnern uns: Die Union hat 16 Jahre die Kanzlerin gestellt, in der Zeit gab es zeitweilig NEGATIVZINSEN und in dieser Zeit, in der die Regierung sogar kurzzeitig Geld für das Schuldenmachen bekommen hätte, hat unsere CDU-geführte Regierung entschieden die Infrastruktur verrotten zu lassen und die Erneuerbaren auszubremsen.

Dann haben Ampel und vor allem Habeck verzweifelt versucht Team Deutschland wieder auf die Gleise oder naja, es ist ja Deutschland, wieder auf die Autobahnspur zu kriegen.

Die CDU hat dann grinsend das Geld weggeklagt, trotzdem hat Habeck einen Solar- und Windboom hinbekommen und man hat dann der CDU für ihre nächste Regierungszeit knapp eine Billion Starthilfe geschenkt.

Man hat sich EIGENTLICH geeinigt beim Autobahn und Fernstraßennetz erstmal bestehende Infrastruktur wieder in den Stand zu setzen und die Energiewende fortzusetzen. Warum? Weil wir jede kWh gebrauchen können, wenn in Zukunft alle Sektoren in großen Teilen auf Strom rüberwechseln.

Wärmepumpen brauchen Strom, E-Autos brauchen Strom, beide sind die Zukunft weil sie im Vergleich UNFASSBAR effizient sind und du nicht gegen Physik bzw. Mathematik gewinnen kannst.

Und was macht die Union?

Bei den Straßen macht sie plötzlich landesweit bei jeder Umgehungsstraße oder Autobahnfortsetzung Stunk, die auch nur irgendeinen entfernten Planungsstatus hat und für die jetzt kein Geld da ist, weil sonst eine dringend sanierungsbedürftige Brücke in die Elbe fallen würde.

Zwar ist es so, dass die gleiche CDU zugestimmt hat, dass wir ERSTMAL die bröckelnde Infrastruktur reparieren, BEVOR wir neu bauen, aber was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, wenn ich die SPD auf lokaler Ebene mit spitzer Feder teeren kann.

Hier glaubt die CDU also: „Ey ich bau da einfach neu was hin und dann wird der Verkehr schon folgen, weil der Bedarf dann halt entsteht!“*

Nun ist es aber so, dass wir in Deutschland bereits heute eines der dichtesten Straßennetze der Welt haben, der Grenznutzen neuer Projekte ist also häufig gering bis kaum mehr messbar.

Im Grunde werden nur noch Speditionshallen innerhalb Deutschlands vom Gewerbegebiet an einer alten, bröckelnden Autobahn an eine neue verschoben. Volkswirtschaftlicher Gewinn? Gleich Null.

Das ist wie, als würde man in einem Körper ständig neue Blutbahnen kreuz- und quer planen, statt die alten, von #Söderfrisst mit Fastfoodablagerungen verstopften erstmal frei zu kriegen und Instand zu setzen, damit das Gehirn mal wieder Sauerstoff kriegt.

Aber immerhin glaubt die CDU HIER an den AKTIVEN STAAT, was einen spontan wünschen lässt, dass die CDU-Zentrale von heute mal bei der von vor 20 Jahren anruft und denen das erklärt.

Beim Stromnetz und dem Ausbau der Erneuerbaren tut die gleiche CDU aber wieder das, was sie am besten kann: Auf offener Strecke anhalten und den Verkehr bremsen! HIER glaubt sie also plötzlich an den PASSIVEN STAAT, der sich gemütlich zurücklehnt und schaut, wie China die Früchte der Energiewende erntet.

Auf dem Papier halten die Unionisten RELATIV gesehen an den bisherigen Ausbauzielen fest, senken die aber ABSOLUT, indem sie für die Zukunft einfach geringeren Gesamtverbrauch annehmen.

Nun, haben wir gerade gelernt: Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten.

Daraus könnte jeder, dessen Arterien nicht schön völlig vom Söder und Merzens Burgermittag verstopft sind, schlussfolgern, dass Wirtschaftswachstum und Klimaneutralität erntet, wer in Erneuerbare und eine zuverlässige Strominfrastruktur der Zukunft investiert.

Wer sich heute kaputtspart, ist Morgen pleite. Einfache Formel.

Alles geht in Richtung Strom. Denn Strom und vor allem Erneuerbarer ist als Energieform für eine moderne Volkswirtschaft komplett unschlagbar. Sofort verfügbar, geräusch, geruchs, emissionslos, superleicht zu transportieren mit im Vergleich lächerlich anmutend kleinen Netzen mit super geringem Verlust, einmal geshoppt nie mehr gestoppt!

Denn wer da einmal ist, will halt nicht zurück zu Öl und Gas. Und jetzt sind wir drauf und dran mit Batterie und co. sogar das Speicherproblem zu lösen!

Ich mein wie viele grüne Ampeln kann man als CDU denn haben wollen, um irgendwann mal in das verdammte Rennen einzusteigen! Und nein, ich meine nicht in den Verbrenner-Porsche von 1990!

Als Belohnung können wir perspektiv volkswirtschaftlich riesige Kosten sparen, weil wir das teure Gasnetz und das über die Autobahnen und Straßen laufende Ölverteilungsnetz zurückbauen können. Ganz zu schweigen von den gesparten fossilen Rohstoffen!

Aber was passiert denn in den deutschen Firmenzentralen, wenn die sehen: „Oh Deutschland investiert nicht in Smart Meter, nicht in Erneuerbare, nicht in Batterien, nicht in Stromnetz und nicht in grünen Wasserstoff?“

Ich sag euch was da passiert: Nichts.

Die denken: „Oh, na dann brauchen wir da ja auch nichts machen, da passiert ja eh nix, wir bauen hier noch ein paar Jahre lustig Verbrenner und Gasthermen und dann gehen wir ins Ausland. Denn Deutschland ist ja offensichtlich kein Standort für Klimaneutralität und Zukunft“

Das was da gerade SCHON WIEDER passiert, wird als eine der größten Dummheiten ever in die Wirtschaftsgeschichte eingehen und zwar als eine Dummheit, die CDU / CSU jetzt zum Mimimum DRITTEN MAL machen.

Aber schön, dass wir dann 2050 zwar keine Wirtschaft mehr haben, aber einige kurze und sehr, sehr teure gerade neu gebaute Autobahnstücke, zu denen niemand hinkommt, weil kein Benzin mehr fürs Auto da ist und die Autobahnbrücke dahinter leider in die Elbe gestürzt.

Man könnte natürlich annehmen, dass die EIGENTLICHE CDU-Logik ist, dass einmal die Autolobby angerufen hat und neue Autobahnen und Straßen will und einmal die Gaslobby und die großen Energieversorger angerufen haben und keine Erneuerbaren und keinen Stromnetzausbau wollen.

Das würde auch erklären warum so viele Formulierungen im Thesenpapier von Reiches Ministerium denen aus den Vorlagen von EON und co. entsprechen aber hey, sowas würde doch bei der CDU niemals passieren!

Danke CDU-Logik für den Untergang.

Danke Merz!

………

Für alle, die jetzt denken: „Oh, das sieht irgendwie alles nach viel Arbeit aus, das ist doch bestimmt KI…“ NEIN, das ist alles handgemachter Shit, Nichts davon hat jemals KI gesehen, weil das hier eigenverantwortlich und selbst gedacht ist. Das ist sehr viel Arbeit und daher freue ich mich über jede Unterstützung.

Ich habe hier ein tolles Patreon: https://www.patreon.com/c/u32965554

Und hier ein tolles, versandkostenfreies Buch mit einem doofen Titel aber immer noch tollem und vor allem sehr kurzweiligem Inhalt: https://www.m-vg.de/yes/shop/article/20212-grafiken-fuer-eine-bessere-welt/

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Quellen und so:

Hier mal ein Überblick über den Steit im Verkehrssektor. Wer wissen will, wie sehr die CDU in den letzten Jahrzehnten die Infrastruktur hat verrotten lassen, der bekommt einen Eindruck wenn das gigantische Sondervermögen (Nachdem Söder noch Mütterrente und Reiche fossile Subventionen rausgeklaut hat) gerade so reicht um die schlimmsten Schlaglöcher zu flicken: https://www.dw.com/de/keine-neuen-autobahnen-mehr-in-deutschland/a-74120823

Merz rührt jetzt übrigens wegen der zu geringen Mittel für Sanierung UND Ausbau SCHON WIEDER für private Mittel. Heißt also PPP Public-Private-Partnerships. Die kennen wir gut aus den neoliberal verrückten 90er und 2000ern und alle diese Projekte waren für den Staat ein übelstes Desaster, während die Privatfirmen sich goldene Nasen verdient haben. Warum? Privat hilft bei Finanzierung und büschen Bau und bekommt dafür GARANTIERTE Toprenditen. Haha. Das ist freier Markt, wie ich ihn mag. Einfach Lizenz zum Gelddrucken beantrage und bekommen, weil CDU dir den Zugangscode zum Zentraltresor gibt. Aber der CDU ist halt keine Dummheit zu dumm, um sie nicht nochmal zu wiederholen. https://www.dvz.de/politik/detail/news/merz-will-mehr-mittel-fuer-die-infrastruktur.html

Und hier beispielhaft zu den Plänen der CDU, einfach den prognostizierten Verbrauch kleinzurechnen, damit man die relativen Anteile der Erneuerbaren trotz Ausbremsen erreicht: https://www.fr.de/wirtschaft/reiche-plaene-unter-beschuss-wir-riskieren-verlust-von-arbeitsplaetzen-in-der-industrie-zr-93891383.html

* Gleichzeitig ist die gleiche CDU enormst ÜBERRASCHT wenn die neu gebaute A100 in Berlin plötzlich Stau in die Stadtviertel bringt, in denen sie endet. WAS? Neu gebaute Straßen INDUZIEREN also ERZEUGEN VERKEHR? DAS KONNTE DOCH NIEMAND AHNEN!!!

Energiepuzzle Deutschland

"Das war schlau von Gaskathi….ähm Wirtschafts- und Energieministerin Reiche: Erst droht man mit immer größer angelegten Gasausbauplänen. Aus 10 wurden 20 Gigawatt bis hin zu 100 GW von manchen nun ja „Experten*“.

Und wenn alle furchtbar aufgeregt sind macht man einen Monitoringbericht und einen 10-Punkte-Plan, der im Gegensatz zu dem ganzen Kurzgedachten, was man vorher rausgehauen hat, wohltuend abgewogen wirkt.

Eine gewisse Zahl von neuen Gaskraftwerken, die tatsächlich als Backup benötigt werden, soll gebaut, bzw. ausgeschrieben werden.

…………..

Aber daneben fällt niemandem mehr auf, dass die CDU nur wieder CDU ist.

1. Sie will die Bürger aus der Energiewende werfen, indem sie die Einspeiservergütung killt
2. Sie ignoriert die riesigen Fortschritte von Batterietechnik und co.
3. Sie trickst bei Wasserstoff und Gesamtbedarf

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Also CDU wie man sie kennt: Alles irgendwie verschleppen, verschwurbeln, verwursteln und die Gewinne großen Konzernen zuschanzen, während man die einfachen Bürger aus dem Prozess rauskegelt.

Also außer natürlich bei den Belastungen. Die landen weiterhin bei den Bürgern, nur die Gewinne, die sollen in Zukunft andere machen.

Was heißt das? Das, was die Akzeptanz der Energiewende überhaupt erst in die Breite getragen hat, war die so wunderbar einfache, verständliche und unbürokratische Einspeisevergütung.

Die geht ungefähr so: „Digga, du baust dir Solar aufs Dach, das produziert Strom, da garantiert dir Vadder Staat 20 Jahre Vergütung für jede kWh, du machst über die Zeit ein bisschen Gewinn mit der Solaranlage und tust was für Klimaschutz, saubere Luft und Abkehr von fossilen Diktatorenrohstoffen! Deal? – Ja, mann, nice, Deal!“

Diese FESTE Einspeisevergütung war der Treiber eines weltweiten Eefolges der Erneuerbaren, der absolut ungebrochen ist. Diese FESTE Einspeisevergütung hat enorme Dynamik in den Markt gebracht und so enorme KOSTENSENKUNGEN nach sich gezogen. Durch die Skaleneffekte und technologischen Fortschritt sind Solaranlagen heute so günstig, dass die Einspeisevergütung nun nur noch einen Bruchteil vom Anfang betragen muss.

Ja, das war alles natürlich nicht umsonst, für die Anschub der Energiewende ist ein ordentlicher Betrag angelaufen – aber das ist bei jeder neuen Technologie so.

Und jetzt sind wir an einem Punkt an dem Sonne und Wind so günstig sind, dass wir diesen Kostenberg quasi abarbeiten, weil jede Kapazität, die neu dazu kommt, nur noch sehr geringe Vergütungssätze bekommt.

Große Teile der Fleichflächenanlagen arbeiten längst im GW-Bereich und ohne Vergütung direkt am Markt. Der Erzeugungspreis pro kWh ist von über 40 cent auf bis UNTER 3 cent pro kWh auf der Freifläche abgestürzt .

Trotzdem ist die Einspeisevergütung weiterhin sehr wichtig! Für wen? Für Bürger, kleine Investoren, Landwirte, Bürgergenossenschaften. Sie ist in ihrer im Kern unbürokratischen Art unabdingbar für fast alle Aufdachanlagen und kleine Windkraftprojekte.

OHNE die Einspeisevergütung werden diese Betreiber von Bürokratie erschlagen, müssen ihren Strom am Markt oder im Eigenverbrauch lukrativ machen, bekommen keine Kredite,…

Was also passieren wird? Die Bürger und kleinen Investoren werden aus der Energiewende gestrichen und die Großinvestoren können den Markt unter sich aufteilen.

Und Funfact: Große Freiflächenanlagen (über die sich Konservative stets bitterlich beschweren) werden weiterhin gebaut, Aufdachanlagen (die Konservative angeblich stattdessen sehen wollen) kaum mehr.

Das passt natürlich perfekt in die CDU-Politik. JEDES VERDAMMTE MAL, als die CDU in der Regierung war, hat sie mehr Energie darauf verwendet die Einspeisevergütung zu schwächen, kaputtzubürokratisieren und einfachen Bürgern die Teilhabe zu entziehen, als darauf, endlich die Puzzlestücke einer zukunftsfähigen Energieversorgung zusammensetzen.

Warum ist denn der Netzausbau verschleppt worden? Warum musste unter Habeck das Ministerium erst mal ein halbes Jahr völlig irre bürokratische Hindernisse beseitigen damit der Solarausbau wieder in Gang kommt? Warum haben wir keine Strompreiszonen oder andere gute Ideen netzdienlicher zu arbeiten? Wo sind all die Smart Meter und überhaupt eine smarte Steuerung?

Das Problem der CDU war nur, dass genau diese Teilhabe der Bürger stets die Energiewende geschützt hat. Die Bürger haben halt erlebt, DAS SOLAR FUNKTIONIERT. AUF IHREM DACH. Und in der Abrechnung. Ganz konkret. In Bürgerwindprojekten.

Während an anderen Stellen, an denen erkennbar einfach nur Großinvestoren Asche mit riesigen Windparks machen, DIE AKZEKPTANZ der Bevölkerung durchaus verständlich EINGEBROCHEN IST.

Und jetzt sieht eben die CDU die Chance diese blöde Bürgerbeteiligung endlich zu killen!

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Übrigens führt das keinesfalls zu einer besseren Steuerung! Ganz im Gegenteil.

Ging es um besser Steuerung hätte man die Einspeisevergütung entsprechend weiterentwickeln können. Mit smarter Steuerung (von der viel im Plan der Bundesregierung geredet wird) hätte man Anforderungen stellen können wann die PV-Anlagen einspeisen und wann nicht. 80 % aller Aufdachanlagen haben inzwischen Batterien dabei! Kein Scherz! Das ist die perfekte Basis um daraus stabile lokale Netze zu bauen! Wie geil und katastrophensicher das wäre!

Aber davon ist halt nicht die Rede und das will man ja gar nicht. Da soll nix lokal geregelt werden, da soll der Markt für große Konzerne geschützt werden.

Ansonsten hält die Bundesregierung an den bisherigen Zielen fest und das finden die Kommentatoren dann voll super.

Find ich witzig. Ich mein, kann doch jeder sagen. 2030 ist gottseidank ja erst in der nächsten Legislatur, da kann die bisherige Bundesregierung doch viel versprechen und entsprechend wenig tun.

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Wovon auch nirgendwo die Rede ist: Es gibt 3 Hauptsektoren in denen Deutschland Energie verbraucht und CO2 ausstößt.

Das sind: Stromerzeugung, Wärmebereitstellung, Mobilität.

Der Energiebedarf dieser Sektoren drittelt sich ungefähr aber nur in einem Sektor kommen wir zügig voran mit der CO2-Reduktion: Der Stromerzeugung.

Auch wenn die 80 % bis 2030 also toll klingen (wir sind allerdings jetzt schon über 60 %) ist das nur ein Teil von einem Drittel.

Wer es ernst meint muss die Sektoren koppeln. Und dafür haben wir großartige Technologien, die absolute Effizienzwunder sind. Wärmepumpen und E-Autos sind mehrfach so effizient wie fossile Kraftstoffe (oder zehnmal so effizient wie Wasserstoff) zu verbrennen! IST DOCH DERBE!

Wir können also alles auf Strom umstellen und dabei krass viel einsparen und CO2-neutral werden, saubere Luft in Deutschland haben, weniger Überdüngung von all den Schadstoffen, weniger Lungenkranke und Herztote. Es ist großartig.

Nur dass die derzeitige Bundesregierung nicht daran denkt diese Chance zu nutzen, sondern stattdessen weiter „technologieoffen“ die deutsche Volkswirtschaft ins Desaster und Abhängigkeit und Abgehängtheit wurschteln will. Verbrenner, Gastherme, ach komm geht noch nen paar Jahrzehntchen gut!

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Dabei könnten Elektroautos das Netz stabilisieren. Wären alle Fahrzeuge elektrisch, könnten die für mehrere Tage Deutschland mit Strom versorgen. Wärmepumpen wiederum können ihre Last sehr gut smart nach dem Strompreis verschieben.

Wir haben gerade Rekordmengen von Energispeichern, die Anträge zum Netzanschluss gestellt haben, dort geht auch weltweit die Reise hin, weil Batterien immer besser, billiger und effizienter werden.

Was ich in dem Bericht finde sind dagegen nur Sprechblasen.

Auch zu Wasserstoff lassen die Worte übrigens tief blicken. Da wird kritisiert, dass die letzte Bundesregierung „zu bürokratische Vorgaben beim Wasserstoff gemacht hätte“.

Warum? Weil Habeck und co. wollten dass der Wasserstoff tatsächlich CO2-neutral mit Erneuerbaren erzeugt wurde. Das nennt man dann „zu bürokratisch.“

Unsere Gasministerin jetzt will den Markt „unbürokratisch“ für „blauen Wasserstoff“ öffnen. Der ist wie grüner, nur dass man selber so blau ist, dass man nicht bemerkt, dass der aus Erdgas erstellt wird und damit im Grunde sogar klimaschädlicher und dümmer ist, als das Erdgas einfach fucking direkt zu verbrennen.

Irgendwo in den USA und Saudi-Arabien wurden spontane Freudenflatulenzen gesichtet und Putin hat sich darauf einen Krimsekt geöffnet.

Denn wie jeder weiß kann man in z.B. endloser Wüstensonne keinen CO2-neutralen Wasserstoff aus Sonnenenergie herstellen. Das ist einfach zu bürokratisch!

Was aber geht ist aus Erdgas Wasserstoff herstellen und das dabei entstehende CO2 mühsam und energieintensiv über Carbon Capture einfangen und mit ungewissem Ausgang und Haltbarkeitsdatum unterirdisch einlagern und dafür ein Zertifikatehandelssystem aufbauen.

Denn DAS ist unbürokratisch!

…………..

Also was soll ich sagen? Die Zehn Punkte der Gas-Kathi sind nur wieder die übliche CDU-Politik:

> Irgendwie mit fossilen Kraftstroffen weiterwurschteln
> währenddessen schöne Sprechblasen und komplizierte Formulierungen absondern
> gerade genug tun damit das System nicht zusammenbricht und ein paar Sachen regeln, die wirklich unabdingbar sind
> den kleinen Bürger, Landwirte und co aus dem Markt drängen und Großkonzerne reich machen

Nix neues also.

Ich kann euch an dieser Stelle also nur eins sagen: BAUT SO SCHNELL IHR KÖNNT SOLAR AUF EUER DACH, AN DEN BALKON ODER INVESTIERT IN BÜRGERWINDPARKS. Bevor Gaskathi und co. euch die Vergütung wegnehmen um das Geld den großen Konzernen zu schenken!

Und macht ORDENTLICH STUNK bei der Union und ihrem Koalitionspartner SPD. Denn bisher sind das nur Pläne!

🤜 Der SPD könnt ihr z.B. hier schreiben: direktkommunikation@spdfraktion.de
🤜 Oder ihr ruft das Bürgertelefon der SPD an: 030/227-53218
🤜 Oder ihr wendet euch an die SPD bei euch vor Ort

🤜 Der CDU könnt ihr z.B. hier schreiben: fraktion@cducsu.de
🤜 Oder ihr ruft die Fraktion der CDU einfach mal an: 030/227-55550
🤜 Oder ihr wendet euch an die CDU vor Ort!

…………..

Dieser Blog ist komplett werbefrei, falls ihr mich unterstützen mögt hab ich ein immer noch tolles Buch (Der Titel ist doof, der Rest ist klasse!)

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Danke,

Euer Captain F.

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* meint Gaslobbyisten im Wissenschaftsgewand

……..

Quellen:

https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/J-L/klimaneutral-werden-wettbewerbsfaehig-bleiben.pdf?__blob=publicationFile&v=22

„Fehler“ und „leere Versprechen“: Claudia Kemfert kritisiert Reiches Energiewende-Pläne

Über 500 GW an Netzanschlussanfragen für Batteriespeicher

https://taz.de/Energiewende-Bericht/!6110237/

https://www.focus.de/earth/monitoring-bericht-energiewende-rechentrick-von-reiche-deutschlands-zukunft_a7cd552d-8dc5-43c4-8a66-ef7060bc8e4c.html

Klimazerstörungs- und Technologiebeibehaltungsfonds

Wie dreist kann eine Regierung sein? Da hat gerade Finanzminister Lars Klingbeil versucht einen neuen deutschen Rekord aufzustellen. Sein Ministerium hatte ERNSTHAFT vorgesehen den KTF also den Klima- und Transformationsfonds zu nutzen um EU-Strafen für nicht erfolgten Klimaschutz daraus zu begleichen.

Wahrscheinlich hat er sich gesacht: „Hey, hat doch auch mit Klima zu tun und der KTF heißt ja nicht KlimaSCHUTZfonds sondern nur Klimafonds!“

In der Folge hätte also ein Fonds, der dezidiert eingerichtet wurde, um aus den Geldern von CO2-Bepreisung und co. die technologische Transformation Richtung Klimaneutralität zu finanzieren, dezidiert das EXAKTE GEGENTEIL finanziert, nämlich die NICHTTRANSFORMATION bzw. die Beibehaltung von fossilen Technologien.

Und  da CDU & SPD beim Klimaschutz gerade so viel Elan an den Tag legen, wie ein Teenager bei nervigen Hausaufgaben, wird das vermutlich RICHTIG teuer, bis zu 20 Milliarden stehen im Raum.

Und man muss ich das nochmal auf der Zunge zergehen lassen. Der führende Kopf der SPD und NICHT der CDU kommt auf diesen Winkelzug, der an Absurdität und Verlogenheit kaum zu überbieten ist und bekommt dafür sogar Kritik aus der CDU.

Leider ist die CDU natürlich kaum besser. Von den im Zuge des Deals mit den Grünen vereinbarten 100 Milliarden Mehrausgaben für Klimaschutz, die über den KTF abgewickelt werden sollen, fehlt bisher noch jede Spur. Circa 10 Milliarden sollen da pro Jahr zusätzlich reinfließen, bisher ist aber nur ein KTF zu sehen, der mit 25,7 ziemlich mager gegenüber den Vorjahren steht. Und das in Zeiten, in denen Deutschland fast eine Billion an neuen Schulden aufnimmt.

Aber selbst wenn die 10 Milliarden kommen wie versprochen ist bei Schwarzrot die Klimazerstörungsparty schon im vollen Gange! Es ist als könnten CDU und SPD das Geld aus dem KTF gar nicht schnell genug für sinnfreie konsumarische Ausgaben und Wahlgeschenke rausballern. Nicht, dass Gelder aus dem KTF am Ende noch Klimaschutz finanzieren, dann lieber das Geld in Erdgas, Kohle und co. verbrennen!

Noch mal zur Erinnerung: Von 100 Wirtschaftsexperten haben 99,9 in jedes Mikro und jede Redaktion diktiert, dass die neue Regierung die gemachten Schulden unbedingt INVESTIEREN muss und aufhören muss zusätzliches Geld für Konsumausgaben rauszuhauen.

Und die Bundesregierung hat anscheinend gelesen: „…zusätzliches Geld für Konsumausgaben rauszuhauen!“ – „Top Leute, das machen wir so, legt die Wahlgeschenke bereit, das sehen auch die Wirtschaftsexperten so!“

Klimaschädliches Wahlgeschenk Nr. 1. aus dem KTF

Mit 3,4 Milliarden jährlich finanzieren CDU & SPD ab 2025 die Gasumlage bzw. genauer Gasspeicherumlage. Die wurde eingeführt um 2022 eine Gasmangellage zu verhindern und das Feld des Speicherns staatlich zu regeln, damit z.B. der russische Staatskonzern Gazprom Deutschland nicht absichtlich austrocknen kann (vorher war die Umlage implizit Teil des Strompreises) und wird bisher von den Gaskunden bezahlt.

Als ich zuletzt nachgeschaut habe, war Erdgas fossilen Ursprungs und steht in Konkurrenz zu klimaschonenden Wärmepumpen. Hier wird also AUS dem Fonds für Klima- und Transformation direkt und mittelbar Klimazerstörung billiger gemacht und damit Klimaschutz relativ teurer. Zudem sind ab jetzt JEDES JAHR 3,4 Milliarden gebunden, die nicht mehr in neue tatsächlich zukunftsfähige Technologien investiert werden können.

Klimaschädliches Wahlgeschenk Nr. 2 aus dem KTF

Mit weiteren 3,3 Milliarden finanzieren CDU & SPD einen vergünstigten Industriestrompreis für energieintensive Branchen. Es gab mal Überlegungen alle zu entlasten, vielleicht vor allem arme Verbraucher, aber naja, lieber mal den KTF plündern um ähm naja „Klimaschutz“ zu finanzieren. Theoretisch gibt es für diese Subvention Vorgaben, aber Papier ist geduldig und selbstverständlich wird sich in jedem Betrieb schon irgendeine bereits erfolgte Energiesparmaßnahme finden, die man hinschreiben kann, damit alle zufrieden sind. Vor allem da diese Bundesregierung und das Bundeswirtschaftsministerium nun wirklich keine Anstalten machen, Klimaschutz ernst zu nehmen.

Also nochmal 3,3 Milliarden PRO JAHR GEBUNDEN, die nicht mehr gezielt in neue tatsächlich zukunftsfähige Technologien investiert werden können, bzw. diese fördern können.

Klimaschädliches Wahlgeschenk Nr. 3 aus dem KTF

Aber all das reichte CDU & SPD natürlich noch nicht. Da war ja immer noch viel- zu viel Geld im KTF, das am Ende noch aus Versehen Klimaschutz hätte finanzieren können. Also will man jetzt auch noch 6,5 Milliarden nehmen um die Netzentgelte für alle zu senken. Das wird die Kosten pro KWh um circa 2 cent senken und macht Strom günstiger. Das ist damit immerhin gut für Wärmepumpen und Elektroautos (was aber auch der einzige klimaschonende Effekt ist). Pro Haushalt macht das so um die 100 € im Jahr, die wir sicher alle in das Sparen von Energie investieren werden, wenn genau diese Energie gerade günstiger geworden ist.

Klar hätte man das Geld auch ausschütten können, damit Haushalte auf energiesparende Technologien umsteigen, oder als Klimageld oder überhaupt, aber WARUM SOLLTE MAN AUS EINEM FONDS FÜR KLIMASCHUTZ TATSÄCHLICH KLIMASCHUTZ FINANZIEREN? SOWAS IRRES MACHEN DOCH NUR DIE GRÜNEN!

Und wenn die Bundesregierung das Gaskraftwerke tatsächlich so stark ausbaut wie geplant und die Erneuerbaren und Batterien so einbremst, wie gerade angekündigt, dann ist ein Strommehrverbrauch DOPPELT schädlich.

Dann sind das einfach nr 6,6 Milliarden PRO JAHR, die für Investitionen in tatsächlich zukunftsfähige Technologien verloren sind.

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Also: Man kann über manche dieser Maßnahmen tatsächlich reden aber dies rein KONSUMARISCHEN ausgerechnet aus dem KTF zu finanzieren ist einfach so verdammt dreist, dass einem die Worte fehlen!

Der Klima- und Transformationsfonds ist unter Schwarzrot zu einem Klimazerstörungs- und
Technologiebeibehaltunsfonds geworden, der bevor die 10 Milliarden aus dem Sondervermögen da sind, schon so geplündert ist, dass die höchstens noch die jetzt gerissenen Lücken füllen werden.

Wenn Lars, Fritz und Markus nicht vorher eh noch eine „bessere“ Verwendung für diese Mittel finden. Wie wäre es z.B. mit einer Verdopplung der Pendlerpauschale für besonders schwere SUVs? Weil die ja im Betrieb viel teurer sind, wäre das doch nur fair! Oder einer Steuersenkung für Milliardäre, damit die vielleicht in Klimaschutz investieren?!

Ich bin sicher Lars, Fritz und Markus wird ein Weg einfallen keinen Klimaschutz zu betreiben!

Euer Captain Futura.

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Quellen:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/abschaffung-gasspeicherumlage-2375074#:~:text=Von%20der%20Abschaffung%20der%20Gasumlage,und%20B%C3%BCrger%20als%20auch%20Unternehmen.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/strom-entlastung-100.html

https://background.tagesspiegel.de/energie-und-klima/briefing/zusaetzlichkeit-im-ktf-rechtlich-umstritten

https://www.energiezukunft.eu/politik/klimafonds-soll-fuer-strafzahlungen-herhalten

Fossiles Strohfeuer statt echter Energiewende

 

https://taz.de/Stromnetzfinanzierung-aus-KTF/!6108084/

https://www.freitag.de/autoren/nick-reimer/klima-und-transformationsfonds-klingbeil-verkehrt-klimaschutz-ins-gegenteil

https://taz.de/Druck-hat-gewirkt/!6112092/

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