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Schlagwort: CDU

Friedrich Merz hat sich zur Kanzlerschaft gelogen.

5. März 2025 /

Friedrich Merz hat sich zur Kanzlerschaft GELOGEN.

Ja genau. Das liest du gerade richtig. Er hat sogar mehrfach gelogen, unter anderem über die Nichtzusammenarbeit mit der AfD. Aber viel gravierender: Friedrich Merz hat, nur um Habeck zu schaden und bloßzustellen, 3 Jahre absichtlich Deutschland in Geiselhaft genommen und die Wirtschaft absaufen lassen.

Wahlkampf in Deutschland heißt: VOR der Wahl die Grünen für jede Idee und jeden Atemzug verteufeln – NACH der Wahl in einem Atemzug alles umsetzen, was die Grünen vorgeschlagen haben.

VOR der Wahl war die CDU überzeugt: Sondervermögen, Reform der Schuldenbremse, alles Wahnsinn, Teufelszeug, nicht nötig, ach komm ich zitiere einfach:

„Ich sehe keine Notwendigkeit, über eine Reform oder gar Abschaffung der #Schuldenbremse zu sprechen. Die #Bundesregierung ist aufgefordert, finanzielle Prioritäten zu setzen, statt das Geld unserer Kinder in Form von weiteren Schulden auszugeben.“ (Friedrich Merz)

Und weiter: „Wir nehmen 1.000 Milliarden Euro Steuern ein pro Jahr – 1 Billion – und damit sollen wir nicht auskommen?“ (Friedrich Merz)

Und jetzt nach der Wahl?: „Hey, die 1 Billion reicht leider nicht, wir brauchen ne zweite Leute, ja hab ich auch gerade erst rausgefunden, war mir neu, ich bin schon ziemlich geil, oder? Ein echter Macher!“ (Friedrichs Scherz)

Das Schlimmste daran ist: DASS die Union jetzt die grünen Pläne umsetzen will ist sogar SINNVOLL. Aber man weiß WIE sie es machen wird: UNGEZIELT & INKOMPETEN & KORRUPT.

Maskendeals >>>> Infrastrukturdeals

SPD und Grüne hätten gezielt in Zukunftsbranchen investiert, hätten gezielt Bahn und bestehenden Infrastruktur in Stand gestezt und modernisiert.

Ja das waren EXAKT die Pläne der Ampel, bis das Geld von der Union weggeklagt wurde und die Schuldenbremse die Wirtschaft in die Rezession gebremst hat.

Was die Union machen wird weiß man: Einfach alles ziellos mit Geld fluten und GANZ. VIELE. NEUE. Autobahnen bauen. Weil: NEUE AUTOBANEN SIND GEIL!

Die Bahn kriegt ein paar Almosen, die bestehenden Infrastruktur auch, Sanierungsprogramme für den Wohnungs- und Häuserbestand. Haha, blöde Ökos! Alles Geld in den Neubau, dieses Land gehört versiegelt.

Mark my words. Ich würde es LIEBEN falsch zu liegen.

Und wisst ihr auch warum die Union so agiert? Habt ihr mal von der 2-Santas-Strategie der Republikaner gehört?

Die ist kurz gesagt: Immer wenn Demokraten regieren endlos über das Staatsdefizit jammern und die so zwingen SELBER bei staatlichen Leistungen zu kürzen und SOBALD sie an der Macht sind Steuern senken, und Staatsdefizit in astronomische Höhen hochschrauben.

Die CDU hat erst die Grünen blockiert und will jetzt fast eine Billion raushauen. Und das wird: Die Wirtschaft ankurbeln. Natürlich. Und dann heißt es wieder: „Ach dieses #CDU, so eine Wirtschaftskompetenz!“ Einen SCHEIß haben die. Mit ner Billion schaff ich das auch die Wirtschaft in no time anzukurbeln.

Mit exakt dieser Taktik haben die Reps in den USA den Sozialstaat demontiert, die Verschuldung in astronomische Höhen katapultiert, alles Geld zu den Reichen umgeleitet und das alles OHNE die Wirtschaft wirklich anzukurbeln. Das war immer nur kurzes Strohfeuer, aber genug für die nächste Wahl.

LANGFRISTIG hat es gesellschaftliche Spaltung und Trump produziert aber KURZFRISTIG Wahlsiege. Und da hat Jens Spahn halt mal in den USA vorbeigeschaut und Friedrich davon erzählt und Merz sich gedacht: „Geil mach ich auch!“

China hat mit gezielter Industriepolitik seit 2000 ein Wirtschaftswachstum von 1400 %. Und genau dieses Modell schwebte Habeck vor. In Zukunftsbranchen investieren und aufbauen.

Warum investiert die CDU aber NICHT selten gezielt in Zukunftsbranchen? Warum gießen die Geld immer nur in die Betonlandschaft, kürzen mit dem Rasenmäher und hauen Abwrackprämien raus?

Ganz einfach: Wenn du gezielt in Bildung, Zukunftsbranchen, Sanierung etc. investierst, besteht die „Gefahr“ dass davon junge, kompetente, mutige Start-ups, Forschungsinstitute, kleine Betriebe und begabte junge oder alte Menschen profitieren.

Das kann ja niemand wollen. Die werden dann nur träge und verlassen sich auf staatliche Leistungen!

Wenn man dagegen bei der Abwrackprämie sinnlos ein paar Milliarden in alte Technik zum Abfackeln reingießt, fließt das Geld als Dividende quasi direkt zu den Aktionären, also sehr gezielt zu den Superreichen.

Und von Rasenmähersteuersenkungen profitieren absolut natürlich auch vor allem Reiche. Was bringt dir 10 % Einkommenssteuersenkung, wenn du kaum welche zahlst? Mit viel Glück sparst du um und bei 200 €. Aber der Millionär spart locker 100.000 € im Jahr.

Und auch von mit Geld fluten profitieren vor allem die Reichen, denn wer kann so viel Geld so schnell wegatmen und verarbeiten? Richtig. Großkonzerne. Wem gehören die? Richtig. Superreichen.

Wenn euch die 2-Santas-Strategie der Republikaner erfunden vorkommt: Nein. Die ist echt. Hier z.B. Googelt gerne weiter:

The Two Santas Strategy: How the GOP has used an economic scam to manipulate Americans for 40 years

Wenn ich jetzt Spitzengrüner wäre, würde ich Folgendes sagen: „Ja, wir stimmen einer Reform der Schuldenbremse und Sondervermögen zu. Unter folgender Bedingung: 95 % des Geldes fließt in BESTEHENDE Infrastruktur und Umbau auf Klimaneutralität und ein hoher Prozentsatz geht an die Bahn. Ansonsten gibt es KEINE Zustimmung.“

Übrigens möchte ich zum Abschluss noch anmerken: Auch und gerade menschlich war die ganze Nummer von absoluter Erbärmlichkeit. Habeck 3 Jahre blockieren, sich dann noch über in lustig machen „Der wird unter mir nicht Wirtschaftsminister, an der Aufgabe ist er ja wohl gescheitert, haha!“

Und dann alles machen, was Habeck vorgeschlagen hat. Auch das Heizungsgesetz bleibt ja plötzlich. Habecks Heizhammer wird zu Merz Megaheizungsboost.

Das ist als würde man beim Fußball den eigenen Spieler beim Toschuss umnieten, ihm den Ball wegnehmen und selber jubelnd einnetzen. Dafür würde man beim Fußball eine Tracht Prügel kriegen und könnte froh sein wenn die Nase nicht gebrochen ist.

Aber in der Politik ist Habeck der Buhmann, an seiner Aufgabe gescheitert, tritt zurück und Merz ist der Macher. Und das Manöver von Merz? Haben CDU-Wähler in 3 Monaten wieder vergessen, nur grüne „Fehler“ behalten sie für immer, denn daran erinnert sie Springer täglich.

Ich hab einen Tipp für euch CDU: Genau dieses Vorgehen mag in den USA mit 2 Parteien funktionieren. (Bis zum Trumpismus)

In Deutschland führt es zur AfD. Und das ist dann EURE SCHULD.

DENN IHR habt diese Land und dies Demokratie dann irgendwann bis in den Faschismus gelogen.

Bundestagswahl 2025? – Vor allem ein riesiges Medienversagen.

25. Februar 2025 /

Themen, die in diesem Wahlkampf eine Rolle gespielt haben:

> Migration.

Themen, die in diesem Wahlkampf keine Rolle gespielt haben, aber eigentlich dringender und wichtiger sind:

> Weltpolitische Sicherheitslage, Verteidigung gegen Trump und Putin
> Klimaschutz bzw. Beginn der Klimakatastrophe
> Wohnungsnot und absurd steigende Mieten
> Eine Wirtschaft, die sich viel zu lange auf vergangenen Erfolgen ausgeruht hat und DRINGEND ein Update braucht
> Vermögensungerechtigkeit und Milliardäre, die auch und GERADE in Deutschland fast exponentiell reicher werden und Demokratie gefährden
> Bröckelnde Infrastruktur und desolater Zustand der Bahn
> Übler Verlust an Biodiversität, zunehmend völlig übernutzte und überforderte Naturräume
> Finalisierung der Energiewende, die eine Anpassung der Marktregeln erforderlich macht, Ausbau der Speicher und Gaskraftwerke für Dunkelflaute
> gesellschaftliche Spaltung und Hass
> besorgniserregender Anstieg der rechten Straftaten und der islamistischen Anschläge, die ein entschiedeneres Vorgehen der Behörden nötig machen
> Demographie, Gesundheitswesen, Pflege…

…….

Diese Wahl war im Kern ein völliges Versagen der Aufmerksamkeit. Von uns allen und von den Medien. Ich prügel ungern auf „Das Volk“ ein. Das bringt in einer Demokratie nie irgendwas. Die Leute wählen nicht „falsch“, sie wählen, was sie wählen und damit muss man umgehen. Das ist der verdammte SINN einer Demokratie.

Aber Medienversagen muss man ansprechen.

Es ist klar, dass Elon Musk bzw. X, Nius, Springer und co. wie irre auf dem Migrationsthema herumhacken. Aber dass gerade der ÖRR in Kanzlerduell und co. fast NOCH schlimmer ist. Das ist einfach ein legendäres Fail.

Am Wahlabend, in der Berliner Runde haben die Politiker! (Nicht die Journalisten, die wollten schon wieder nur ihre gleichen saudummen Fragen stellen) endlich mal andere Themen aufs Parkett gebracht, wie Habeck mit seiner eindrücklichen Analyse der weltpolitischen Weltlage.

Und plötzlich wirkte Alice Weidel völlig fehl am Platze.

Es macht mich wirklich seit Jahren fertig, dass ich hier als ungelernter Hobbyjournalist kopfschüttelnd mit ansehen muss, wie die gelernten Journalisten es WEDER schaffen sich richtig gut vorzubereiten NOCH ihren Fokus mal von dem Thema zu kriegen, das halt gerade gehyped wird.

Es wird ja immer gerne auf „Die Politiker“ geprügelt – aber in allen Sendungen, die ich sah, haben diese bösen Politiker tatsächlich versucht andere und vor allem Sachthemen anzubringen, wurden aber permanent von den versammelten Journalisten wieder auf AfD-Terrain geführt. Warum zur Hölle?

Und noch eine Anmerkung: Die Aufgabe eines Moderators einer Moderatorin ist unparteiisch zu sein. Das heißt dazusitzen und zu Lächeln wenn jemand etwas Logisches oder ausreichend Wahres sagt ABER NICHT dazusitzen und zu Lächeln wenn jemand etwas Unlogisches oder Gelogenes sagt.

Man würde einen Schiedsrichter ja auch nicht „unparteiisch“ nennen, der einfach alles laufen lässt, so dass eine Mannschaft die andere völlig ungestört ins Krankenhaus treten kann.

Euer Job ist die Partie zu LEITEN. Das bedeutet ihr stellt 1. die Fragen und ihr greift SOFORT ein wenn eine Lüge oder Unlogik verbreitet wird. Mit SOFORT meine ich IN DER SEKUNDE. Tragt einen Knopf im Ohr, habt eine Redaktion im Hintergrund, die euch sofort reinsagt: „Das kann nicht stimmen!“ Und dann hoch mit der gelben Karte!

Die AfD wurde angeblich mehrfach „bloßgestellt“ in den Formaten. Nur leider nicht auf Social-Media. Da sucht sich die AFD einfach die Schnipsel raus, in denen Alice Weidel unwidersprochen Lügen verbreitet. Das geht aber nicht wenn sofort abgepfiffen wird.

Ich glaube NIEMAND bei uns will amerikanische Verhältnisse und wer die Duelle zwischen Trump und Harris gesehen hat, weiß wohin das Nicht-Abpfeifen führt.

Wir haben jetzt nochmal 4 Jahre Aufschub bekommen, in denen eine entschiedene Regierung etwas bewegen kann. Ich sehe da nicht schwarz, aber schon so Anthrazit.

Die SPD ist völlig ausgelaugt, bei der CDU steht ein echtes Horrorkabinett in den Startlöchern, das so eine Art Worst-Of der Merkelzeit ist. Wer hat am schlechtesten unter Merkel performed? Ja moin, willkommen im Team Merz!

Aber ich lasse mich gerne eines Besseren belehren.

Und immerhin gibt es jetzt eine starke Linke und die Grünen wurden von allen Ampelpartein am wenigsten abgestraft. Da ist ein stabiles Wählerfundament auf dem man aufbauen kann. Und Linke und Grüne können zusammen Opposition betreiben mit rund 20 %.

Das ist ziemlich ordentlich, ehrlich gesagt! Damit kann man die Regierung schon ein bisschen vor sich hertreiben, die alles andere, als ein stabiles Fundament haben wird. Denn was klar ist: Unter Merz werden Milliardäre im Express noch reicher werden und so spätestens in 4 Jahren auch bei uns die Demokratie gefährden. Mit einer stabilen linken Opposition kann das aber zu einem guten Aufschlag für den Wahlkampf werden!

Und das Beste: Die FDP ist raus! Champagner für alle!

Das bleiche Gesicht von Lindner in der Elefantenrunde wird mich durch die nächsten 4 Jahre tragen und es ist auch taktisch wichtig, dass die FDP weg ist. Die CDU hat jetzt in der Opposition keine angeblich ernstzunehmende Partei die NOCH marktliberaler ist. Nur eine stramm rechte Partei und 2 linke.

Aber trotzdem, wenn ihr Journalisten seid und das hier lest, bitte, bitte, bitte hört auf diese Gesellschaft noch stärker in die Debattenverengung zu treiben! Das geht nicht gut!

Setzt Themen die PRAKTISCH das Leben der VIELEN Menschen verbessern. Die Migration IST ein wichtiges Thema, das Problemfeld muss angegangen werden aber der Hyperfokus auf 1 Thema vor der Wahl ist für eine Demokratie auf Dauer tödlich.

Euer Job ist den Blick der Menschen zu WEITEN nicht zu VERENGEN!

Das „Steuerkonzept“ der Union

10. Februar 2025 /

Was ich gestern beim Kanzlerduell gelernt habe: Friedrich Merz wird – zauber zauber – 400.000 Arbeitslose einfach so wieder in Arbeit bringen* und die werden den Staat dann irgendwie 6 Milliarden sparen und das finanziert dann – simsalabim – Steuererleichterungen in der Höhe von 90 Milliarden.

Friedrich Merz hat an dieser Stelle also nicht nur die Staatsführung revolutionär neu erfunden, auch die Mathematik muss nach Merz neu geschrieben werden.

Von diesen 90 Milliarden Steuererleichterungen geht übrigens der weitaus größte Teil exklusiv an Reiche und Bestverdiener. In Zeiten, in denen Vermögen in Deutschland so ungerecht verteilt sind wie noch nie in der neueren Geschichte.

Die Kirsche auf der Torte wäre die Abschaffung des Soli, den längst nur noch Spitzenverdiener zahlen.

Schaut euch die Entlastungskurve der Union an. Die ist eine absolute Frechheit, und steigt von 0 bei Niedrigverdienern exponentiell bis zu Bestverdienern an, was nur untergeht, weil FDP und AfD noch viel größere Hirnfürze absondern.

https://de.statista.com/infografik/amp/33786/veraenderung-des-verfuegbaren-jahreseinkommens-eines-musterhaushaltes-nach-parteiprogramm/

6 Milliarden finanzieren also 90 Milliarden gegen, während Merz auch noch mehr Geld für Rüstung und co. augeben will, Geld was dann vermutlich auch einfach so in der Luft materialisiert, denn die Schuldenbremse soll ja unangetastet bleiben.

Das alles konnte Merz weitestgehend unwidersprochen beim Duell raushauen. Man muss sich da ja keine Sorgen machen, dass irgendwie im eigentlichen Wortsinne moderiert, oder investigativ nachgehakt wird.

Ich frag mich inzwischen, warum da überhaupt noch angebliche Journalistinnen bei diesen Duellen sitzen. Dafür Gebühren auszugeben scheint wirklich überflüssig, 2 Boxmoderatoren hättens auch getan, das wäre wenigstens unterhaltsam:

„Und hier in Runde 3 geht Friedrich Merz schon wieder auf die Bretter, Steuern einfach nicht sein Thema, er ist nahe dem K.O. aber wo bleibt die Abwehr von Scholz, wenn er so blind attackiert geht das irgendwann schief uuuund da ist auch schon der rechte Haken von Merz in der Migrationsdebatte, wenn da mal nicht die ganze Wucht von Springer und AfD mit drin war, jetzt muss Olaf Scholz seine harte Linke auspacken, uuund da ist sie, Wahnsinn, der hat gesessen…“

Statt dessen muss man sich in der Analyse des Duells** anhören, dass #Merz angeblich „gewonnen“ hätte weil er „einfache verständliche Sachen“ sagt, #Scholz dagegen hätte so richtiggehend erklärt wie und was jetzt gehe oder nicht ABER „das wollen die Leute doch nicht hören!“

Wer und was sind diese „Leute“,hatten die jüngst eine Lobotomie, warum ist nochmal Habeck nicht beim Duell dabei, warum gibt es überhaupt noch Moderatorinnen beim Duell, hey Gatorade für alle, lass doch damit die Felder wässern, Wuhuuu!

Was ICH gehört und gesehen habe, ist ein Friedrich #Merz der vollkommen unhinterfragt durch Realität oder Moderatorinnen einfach irgendwelche Sprechblasen absondern kann, mal eben 400.000 Arbeitslose ohne ein Konzept in Arbeit bringt und dass das „Steuermodell“, was die Union sich offensichtlich im Suff zusammen mit den 10 reichsten Menschen Deutschlands ausgedacht hat, bis auf 1 vorsichtige Nachfrage einfach so abgenickt wird.

Und was ich NICHT gehört habe, ist irgendwas mit Klima, natürliche Lebensgrundlagen, wir so unserern Planeten vernichten, hey aber was willste machen, ist ja kein Grüner im Duell dabei und dafür sind halt nur Grüne zuständig, der Rest darf die Welt kaputtrocken und die Grünen dürfens dann reparieren und kriegen dafür auf die Schnauze, weil die nerven die Grünen, ist doch wahr diese Moralapostel, schrecklich und immer mit ihren Fakten, Bäääh Steuerfreibier, Reiche Eltern für alle, eure Armut kotzt uns an, seid halt nicht arm dann gehts euch auch gut, nie wieder schlechter Sex, wir haben kein Konzept aber wir haben Friedrich Merz und der holt seinen Zauberstab raus, NEIN nicht den, pack ihn wieder ein Friedrich, so zauber mal Wirtschaftswachstum, geilo, endlich ein Deutschland auf das wir wieder stolz sein können!

Yiha.

Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen sie bitte über die letzten 16 Jahre Unionsregierung nach, hören sie 5 Minuten Jens Spahn mal wirklich zu oder schauen sie in die USA, wo man sehen kann, wie ein Staat und eine Demokratie mutwillig zerstört wird.

Euer CF.

…….

P.S. Falls ihr übrigens denkt: „Mann, die Grafik sieht aber echt NICHT nach Arbeit aus! Dann habt ihr ausnahmsweise recht. In die hab ich so viel Mühe gesteckt wie die Union in ihr Steuerkonzept. Fand ich nur fair. Aber ansonsten ist dieser Blog hier tatsächlich ziemliche Arbeit und wenn ihr die unterstützen mögt hätte ich da ein Patreon mit exklusivem Podcast zusammen mit dem Der Graslutscher 💚

https://www.patreon.com/c/user?u=32965554

* Friedrich Merz fliegt einfach einmal in seinem Flugzeug über Deutschland und den Rest macht sein Aura. Da entstehen einfach aus dem Nichts 400.000 Arbeitsplätze, die EXAKT auf die Arbeitslosen passen und denen Minimum 40.000 Jahresarbeitskommen auf Vollzeitstellen sichern.

** natürlich auch ohne Grüne oder irgendwen wirklich kritisches, statt dessen mit Söder(!) und Klingbeil für „total ergiebige“ Diskussionen

Deutsche Leitkultur – früher und heute.

23. Dezember 2024 /

Das aus gegebenem Anlass. Was aber der Anschlag in Magdeburg neben der Pietätlosigkeit und dem ansatzlosen Hass vor allem zeigt: Teile der Bevölkerung haben sich mit der Hilfe rechtslibertärer Milliardäre wie Elon Musk in ihren hasserfüllten Echoblasen aus der Realität verabschiedet.

Das ist EXAKT das was wir auch in den USA gesehen haben. Wir sind inzwischen für locker 1/3 der Deutschen an einem Punkt, an dem eigentlich egal ist, was in der Realität der Grund für einen Anschlag ist. Sie bekommen eh nur mit, wie Weidel direkt die Schuldigen kennt, wie Schattenpräsident Elon Musk eine „woke Verschwörung“ verantwortlich macht, wie kein Zweifel, keine Komplexität mehr existiert.

Diese Menschen sind vielleicht dauerhaft, aber mindestens mittelfristig verloren für jeglichen sinnvollen demokratischen Diskurs.

In den USA konnten wir beobachten wie das weitergeht. Da hat sich fast die Hälfte der Bürger in ein dunkles Paralleluniversum ohne Ausweg verabschiedet, in dem sie nicht einmal mehr mitbekommen, dass es mit der Wirtschaft und ihren Löhnen aufwärts geht, dass die Inflation stark gesunken und längst wieder auf Normalmaß ist und die Infrastruktur besser wird.

Die Bidenomics haben eigentlich einen hervorragenden Job gemacht, aber der kam eben zu spät, als die Leute schon verloren waren für die Demokratie und Musk & Trump sie eingefangen haben in ihrer dunklen alternativen Realität und jetzt wird es umso schwerer sie zurückzugewinnen.

Wir sollten nicht den gleichen Fehler machen, arbeiten aber mit der Schuldenbremse hart dran.

Auch ein dunkles Phantasieuniversum wird irgendwann stürzen, wenn drumherum der Staat endlich tut, was getan werden muss. Wenn der Staat Infrastruktur in Stand setzt, gezielt investiert, Bildung verbessert und Zugang erleichtert, Klimageld FUCKING auszahlt und ganz praktisch für die Bürger da ist. Wenn Staat für kleine Selbstständige und Unternehmer endlich das Leben wirklich erleichtert und TATSÄCHLICH unnötige Bürokratie wegsägt. Denn davon gibt es mehr als genug, nur ist die halt nicht beim Umweltbundesamt angesiedelt (wie die FDP behauptet), sondern z.B. in absurd kompliziertem Steuerrecht, dass extra so kompliziert ist, damit es nur für Unter- und Mittelschicht gilt.

Und ja dieser Staat wird auch wieder mehr Zustimmung bekommen, wenn bei vielen dieser Anschläge nicht im Nachhinein rauskommt, dass Warnzeichen vorhanden waren, aber die Behörden einmal mehr so absurd deutsch umständlich und langsam und in Teilen ausgeblutet waren, dass die Reaktion zu spät kam. Wie heißt es dann „Die Polizei wollte eine Gefährderansprache machen, hat ihn aber nicht angefunden.“ Ja ähm, dann findet ihn? Ich dachte das wäre EUER JOB? Bei jemandem zu Hause klingeln und „Du, du, du!“ in die Fernsprechanlage sagen, kann ich auch.

Und parallel muss der Staat endlich Elon Musk und co. und ihre rechtslibertären Social-Media-Verlaghäuser ausbremsen.

Denn EXAKT das sind Shitter und co. Verlagshäuser. Diese Social-Media-Portale sind nicht neutral (auch Facebook bei bestem Willen nicht) sie sind Verlagshäuser, in den Algorithmen die Richtung vorgeben und linke Stimmen und Politiker das Feigenblatt sind, das gesamtgesellschaftliche Relevanz, Meinungsfreiheit und Neutralität suggeriert, während die Hassbubble immer dichter wird. Gleichzeitig bieten diese Verlagshäuser aber Reichweite, die die „alten Medien“ immer stärker verlieren.

Es ist schwer aus dieser Zwickmühle herauszukommen, aber noch viel schwerer bis unmöglich wird es, wenn Politik weiter daran arbeitet Staat kaputtzusparen.

Wenn Staat wieder funktioniert können wir diese Hassblasen zum Platzen bringen und anfangen Menschen zurückzuholen in die Realität.

Radwege-Neubau in Berlin unter Schwarz-Rot

23. Juni 2023 /

CDU und SPD sind in Berlin angetreten um endlich mit dem Chaos aufzuräumen. Und den „Kampf“ zwischen den Verkehrsträgern – vor allem Rad und Auto – zugunsten eines „friedlichen Miteinanders“ zu beenden.

Das erste ist ein bisschen lustig, weil mindestens die SPD das chaotische Berlin in den letzten naja bald schon Generationen maßgeblich verursacht hat.

Das zweite lässt aufhorchen und man fragt sich wie das gemeint ist. Vor allem wenn Kai Wegner sagt: „Ich will keine Radwege, mit denen man Autos mutwillig ausbremst“ und das der Raum doch „fair verteilt werden müsste“.

60 % der Verkehrsfläche gehören in Deutschland maßgeblich den Autos. Für die Radfahrer sind ganze 3 % reserviert. Also zumindest wenn da nicht gerade ein Kurzzeitparker mit Warnblinkern steht.

„Fair verteilen“ müsste dann ja eigentlich bedeuten, dass in Berlin unter Schwarz-Rot wie wild neue Radwege gebaut werden müssten. Auch die neue Verkehrssenatorin versprühte anfangs bei der Präsentation der Regierungsvorhaben konziliante Energie.

Und dann? Dann beganne die Rollbackfestspiele.

……………..

Akt 1. Die CDU öffnet die Friedrichsstraße sofort wieder für Autos und schickt eine Anordnung an alle Bezirke ALLE Radwegplanungen auf Eis zu legen bei denen auch nur ein Parkplatz in Gefahr ist oder Autospuren wegfallen. Es ist dabei unklar, ob das nur Radwege in der Planung, in welchem Planungsstadium, oder sogar im Bau betrifft.

Akt 2. Es gibt einen Aufschrei, plötzlich ist nicht mehr von einem Parkplatz die Rede, sondern von einer definierten Anzahl von Parkplätzen auf einer bestimmt Länge des Radwegs. Weiterhin ist unklar welche Radwege betroffen sind, aber angeblich wohl nur Radwege in Planung. Die Bezirke sind verwirrt.

Akt 3. Jetzt heißt es plötzlich Radwege, die hauptsächlich der Sicherheit von Schulkindern dienen, sollen weitergeplant werden. Niemand weiß, welche das sind. Die Bezirke sind verwirrt.

Akt 4. Offensichtlich werden auch Radwege im Bau und sogar komplett fertige Radwege gestoppt. Ein Radweg in Reinickendorf mit einer CDU-Verkehrsstadträtin wird – gerade für 280.000 € fertig gestellt – wieder abgeschafft und überklebt. Er ist zu 3/4 durch Fördergelder vom Bund bezahlt und die müssten zurückgezahlt werden. Die CDU geht auf Nachfrage auf Tauchstation. Die Bezirke sind verwirrt.

Akt 5. Es kommt raus, dass mit dem Einfrieren der teilweise schon Jahre laufenden Radwegplanungen Millionen von Fördergeldern in Gefahr sind, entweder neu beantragt oder zurückgezahlt werden müssten. Ziemlich viel Schaden um nach CDU-Aussage „die Planungsprozesse zu überprüfen“. Es gibt eine Anhörung, die CDU wirkt verwirrt.

Akt 6. Das Mobilitätsgesetz hat Schwarz-Rot zwar gestoppt, aber trotzdem könnte das Vorgehen der CDU den Gesetzen widersprechen. Jetzt sind alle verwirrt – Berlin im kompletten CDU-Verkehrschaos.

to be continued.

……………….

Ich möchte an dieser Stelle anmerken: Eingebrockt hat Berlin dieses Desaster – neben offensichtlich ideologisch getriebenen und überforderte CDU-Politikerinnen und Politikern – die Giffey-SPD.

Wer mitbekommen hat, wie Giffey klammheimlich die A100 weitergetrieben hat und mit großen Teilen ihrer SPD permanent bei Radwegausbau und co. auf der Bremse stand, hätte ahnen können was kommt.

Trotzdem bin ich fast belustigt erstaunt WIE GNADENLOS DREIST die CDU gerade abgeht und die eigenen Aussagen zur Mäßigung Lügen straft.

Ich sag mal so: Eeit Jahren erzählen mir supersmarte und eigentlich linke Nasen gerne mal: „Wählen bringt doch eh nix! Und #Gruene 😒 vergiss es!“.

Tja nu. Wählen wirkt.

Wer die Berliner CDU wählt, hat es so gewollt. Und wer die Berliner SPD wählt?

Der ist selber schuld.
……..

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/mobilitaet-verkehr-berlin-manja-schreiner-senat-legt-radwegprojekte-auf-eis-immer-mehr-strassen-sind-betroffen-li.361591

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174155.verkehrspolitik-berlins-verkehrssenatorin-das-grosse-missverstaendnis.html

https://www.morgenpost.de/article238704963/radweg-ausbau-stopp-cdu-senat-schreiner-verkehr-senatorin-mobilitaetsgesetz.html

https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-stoppt-die-cdu-verkehrssenatorin-einen-fertigen-radweg-102.html

https://www.morgenpost.de/berlin/article238747277/manja-schreiner-radweg-projekte-kein-baustopp.html

CDU und SPD torpedieren das Mobilitätsgesetz

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-06/berlin-buergermeister-kai-wegner-cdu-radweg-projekt-stopp-begruenung-alexanderplatz

https://taz.de/Berlin-stoppt-Verkehrswende/!5938884/

https://www.businessinsider.de/wirtschaft/auto-vs-fahrrad-3-prozent-der-strassenflaechen-entfallen-auf-radwege-2019-11/

Die CDU – was ist eigentlich konservativ?

11. Februar 2020 /

Liebe CDU, ich glaube große Teile von euch haben gedacht ihr seid so stark TROTZ Merkel. Ich hab eine schlechte Nachricht für euch: Ihr wart so stark WEGEN Merkel. Ich muss dazu sagen: Ich bin mit Merkel zu keinem Zeitpunkt warm geworden, Deutschland und die Welt ist es aber leider schon – denn als „Klimakanzlerin“ hat sie so desaströs und auf ganzer Linie versagt, dass sie für mich jederzeit unwählbar war.

Aber während in den westlich liegenden Ländern längst das große Sterben der konservativen Parteien war, die sich mit Skandalen, Korruption und Unfähigkeit ins Aus gespielt haben und im Osten konservative Parteien zu semiautokratischen Kleptokraten wandelten – die sich seitdem die Länder mit schmutzigem Orbanismus Untertan machen – blieb Merkel tatsächlich schlicht mit einem nachsichtigen Lächeln in der Mitte.

Ja. Richtig. In der Mitte. Es kommt euch wie links vor, aber es ist – wenn überhaupt – die Mitte. Die Welt hat sich nur darunter weiter gedreht und ihr seid plötzlich ziemlich weit außen rechts gelandet. Merkel hat die unhaltbaren Positionen eurer CDU nur behutsam an die Realität angepasst. Atomkraft, gleichgeschlechtliche Ehe, Kohleausstieg – Merkel wurde zum Jagen getragen und hat immer erst den finalen Rettungsschuss gesetzt wenn es unvermeidlich war. Denn Merkel hatte immer diesen Funken Restanstand, den ich ihr trotz allem hoch anrechne. Aber ich hab das dumme Gefühl ihr würdet stehen bleiben und nichts tun. Ihr würdet von der Realität überrollt werden wie AKK von gleichgeschlechtlichen Toiletten und euch dann wie Orban der Realität verweigern und im Sinne von Trump einfach eine alternative Realität schaffen. Ihr habt ja schon längst angefangen.

Die absurde Hufeisentheorie. Links ist so schlimm wie rechts. Klar. Die Geschichte hat gezeigt ,dass Ideologien in Staatsform im Regelfall für die Menschen (und die Erde) schrecklich sind. Das gilt für den Nationalsozialismus, das gilt auch für den Stalinismus und viele andere wahnsinnige Versuche in der Geschichte den „neuen“ Menschen zu schaffen. Ihr überseht dabei nur leider, dass die Linke – gerade im Osten und unter Bodo Ramelow – mit beiden Beinen fest auf der demokratischen Grundordnung steht während die AfD – gerade im Osten unter Höcke – zwar vom Erscheinungsbild Bürgerlichkeit vorgaukelt aber ideologisch irgendwo zwischen Orbanismus und einer sehr, sehr dunklen Zeit unseres Landes steht und mithin DEUTLICH außerhalb der demokratischen Ordnung. Wie deutlich wird sich hoffentlich NIE zeigen. Zumindest wenn ihr endlich den Mut findet euch in einer neuen Realität zurecht zu finden.

Denn OHNE EUCH ist die AfD auf ewig eine Partei ohne Regierungsoption und wenn ihr zusammen mit den anderen Parteien einfach mal gute Sachpolitik macht statt euch zu zerlegen und zu empören, genauso schnell wieder verschwunden, wie sie gekommen ist. Denn die Realität bräuchte eine gute konservative Partei heute mehr denn je. Ich hab leider nie verstanden wie und wann ihr zu eurem unbekömmlichen Gebräu aus gesellschaftlichem Konservatismus (Familie, Schützenverein, Vaterland, Bummsfallera) und wirtschaftlichen Neoliberalismus gekommen seid (Konzerne, Amigos, Schwarzgeld, Investorenparty Spitzensteuersatz senken). Was genau soll daran konservativ sein?

Als wirklich KONSERVATIVE Partei könntet ihr euch dafür einsetzen dass die bäuerliche Landwirtschaft erhalten bleibt. Dass regionale Gebräuche, Handwerke, Wirtshaustraditionen, Identitäten, Sprachen und Trachten erhalten bleiben. Und zwar den echten Scheiß nicht diesen neumodischen historisierenden Unsinn wie Schützenvereine. Ich war diesen Sommer in Franken und ich habs hart genossen an jeder Ecke ein geiles Bier zu kriegen und dass Dörfer da noch nen Mittelpunkt haben. Ihr könnt dabei helfen die Digitalisierung nicht übers Knie zu brechen und Schutzräume für die Menschen zu schaffen. Ihr könnt die Zersiedelung stoppen um die schöne Landschaft zu erhalten. Und nein, die Windräder sinds nicht, aber das 1 Millionste Gewerbegebiet auf der grünen Wiese, was kein Mensch braucht und die absurd industrielle Landwirtschaft, die ganze Landschaften und Ökosysteme zerlegt. Ihr könntet dafür sorgen, dass diese Schöpfung eures christlichen Gottes nicht durch den Klimawandel kaputt geht und dieser deutsche Wald eine Zukunft hat. Ganz ehrlich: Ich wäre euer Fan.

Ich fürchte nur euer Konservatismus ist auf ewig mit Friedrich Merz in dem unbedingten neoliberalen Wirtschaftsglauben und der Familienpolitik der 60er stehen geblieben. Und da scheint es so viel gemütlicher es mit dem Gestern und der AfD zu versuchen als euch auf die Gegenwart und die Linke einzulassen. Das dumme ist nur: In dem Gestern der AfD wartet das Vorgestern wo – und das unterstelle ich jetzt mal, weil ich an das Gute im Menschen glaube – auch ihr eigentlich nicht hin wollt. Bitte wählt nicht Merz sondern einen echten Frühling. Für eure und unsere Zukunft.

Euer Captain Futura.

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