Seit Jahren haben Merz, Söder, Spahn, Klöckner, AfD, FPD, Nius, Springer und co. nur ein Thema, dass sie uns pausenlos ins Hirn prügeln. Beinahe minütlich werden wir angeschrien: DAS BÜRGERGELD IST DAS PROBLEM!!! HÖRST DU, DAS BÜRGERGELD! SOZIALSCHMAROTZER! LEUTE, DIE NICHT ARBEITEN WOLLEN UND DEIN SAUER VERDIENTES GELD WEGSCHMAROTZEN! BÜRGERGELD!!!
Die Sache ist nur: Das stimmt nicht.
Der Trick ist dabei stets nur die absoluten Zahlen zu nennen und nie die Anteile. In absoluten Zahlen kann man (alles an Zusatzleistungen eingerechnet) dann auf bis zu 58 Milliarden kommen. Oder 47 Milliarden, wenn man Teile rausrechnet und anders zuordnet.
Ich bin ja ein netter Mensch, also bin ich hier maximal fair zu der rechtskonservativen Anti-Bürgergeld-Brigade. Gehen wir von 58 Milliarden aus.
WAS FÜR EINE ZAHL, ODER?
Ja, nur die Sache ist: Am gesamten Sozialbudget Deutschlands sind das schnuckelige 4,1 %.
4-Komma-fucking-1-Prozent. Und DARÜBER sollen wir uns pausenlos aufregen? Aus diesen 4-Komma-fucking-1-Prozent soll der deutsche Staatshaushalt saniert werden?
Aus diesen 4-Komma-fucking-1-Prozent wollte Friedrich Merz im Wahlkampf all seine Steuergeschenke für Reiche finanzieren und kein einziger verdammter Journalist hat ihn wirklich darauf festgenagelt?
Und was zu Hölle ist da eigentlich los?
Hier findet ihr das komplette Sozialbudget: https://www.sozialpolitik-aktuell.de/files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Finanzierung/Datensammlung/PDF-Dateien/abbII2.pdf
Was sofort auffällt: Rund 63 % gehen für Renten, Pensionen, Pflege und Krankenversorgung drauf.
Ach guck mal, der Löwenanteil unser Ausgaben geht also heute schon an Alte und/oder Kranke? Und das zu einem Zeitpunkt, an dem die große Rentenwelle gerade erst richtig anläuft, zu einem Zeitpunkt, an dem wir mit unter 1,4 Kindern pro Paar nicht mal mehr annähernd die Bevölkerung halten?
Also beschäftigen wir uns doch mal mit diesem riesigen Block, der perspektivisch noch VIEL GRÖßER werden wird, oder? Was machen denn Union und SPD da so?
Nun da erhöhen Union und SPD seit Jahren fröhlich Renten und Pensionen nach der Rasensprengermethode. Gerade aktuell mit Mütterrente und einer allgemeinen Erhöhung um 4,57 % in 2024. Alle kriegen gleich viel ab, egal ob die schon mit Reisebuscamper und Quad um die Welt reisen – oder Flaschen aus dem Müll sammeln müssen.
GLEICHZEITIG wird aber die Steuererhöhung für Milliardäre stets ausgeschlossen, obwohl die Jahr für Jahr schneller reicher werden. Und da Migration laut CDUAFDNIUSUNDCO auch „pöse“ ist, fällt auch diese Finanzierungsmethode der Sozialleistungen für Alte weg.
DASS wir Renter und Pensionäre gut ausstatten ist richtig so, dass manche in Altersarmut leben nicht und ich will hier nicht dagegen aufwiegeln ABER wir müssen das halt finanzieren, denn das geht ja erst richtig los mit der Rentnerwelle!
Aber WIE sollen wir das finanzieren, wenn man bei SINKENDER Geburtenrate alle Finanzierungsmethoden außer „arbeitende Kinder“ ausschließt?
Das ist doch kompletter Irrsinn! Und immer wenn das jemand aufzeigt heißt es „BÜRGERGELD!!!“
Daher mal Butter bei die Fische:
1. Wir brauchen dringend eine Lösung um Renten & Pensionen zu finanzieren, ohne Arbeit wegen der Nebnkosten unbezahlbar zu machen.
2. Ich hab mal eine deprimierende Nachricht für euch: Dies 4,1 % Bürgergeld mögen absolut wie viel Geld aussehen, sind aber faktisch für die Zukunft der Staatsfinanzen maximal unentscheidend.
Was exakt will man denn beim Bürgergeld groß sparen? Das sind MENSCHEN. Die haben ein verdammtes Recht auf Leben, Haus, Essen. Wenn du das abziehst, dann bleibt mit ganz viel gutem Willen 0,5 % Spielraum. Und DAS SOLL UNSEREN SOZIALSTAAT RETTEN? EUER ERNST?
DAS IST EINFACH NUR GELOGEN!
Schaut euch einmal diese Kurve an: https://www.tagesschau.de/inland/buergergeld-kosten-2024-100.html
An der seht ihr: Da ist ABSOLUT nichts von einer Explosion der Empfängerzahlen zu sehen. Nichts, niente, nada. Obwohl doch angeblich da Millionen von Syrern und inzwischen auch Ukrainerinnen uns „hart auf der Tasche“ liegen, ist die Zahl der Empfänger lange gesunken und erst zuletzt leicht angestiegen. Um janze 0,4 Mio. Das ja ähm, jetzt gar nicht mal so viel?
Aber warum wird es denn dann zackig immer teurer? Darauf gibt euch diese Grafik einen Hinweis: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1449979/umfrage/bundesausgaben-fuer-arbeitslosengeld-ii-hartz-iv-buergergeld/
1. Ist Deutschland ein Land mit sehr hohen Lebenserhaltungskosten. Selbst das absolute Minimum kostet bei uns ein Vielfaches von z.B. Bulgarien. Dafür sind die Löhne aber eben auch ein Vielfaches.
2. Sind genau diese Lebenserhaltungskosten durch Energiekrise und co. stark angestiegen und steigen weiter sehr stark.
Aber warum? Weil Milliardäre!
Ja genau. Denn was in den letzten Jahren förmlich kostenmäßig EXPLODIERT ist, sind die Kosten fürs Wohnen, die bei Bürgergeldempfängern auch der Staat trägt. Warum?
Weil Milliardäre und Multimillionäre so sauschnell reicher geworden sind und inzwischen 600 Personen 1/3 des deutschen Vermögens besitzen, müssen sie all die Asche irgendwo sicher & renditeträchtig anlegen. Und wo ginge das besser als bei Immobilien?
Und dann kaufen Konzerne wie Vonovia den Markt kurz und klein. Erhöhen die Mieten wie verrückt und erpressen absurde Maximalrenditen für ihre reichen Shareholder. Und bei Bürgergeldempfängern und Wohngeldhilfe blecht diese Renditen fröhlich der Staat aus unsern Steuergeldern! Was soll er machen, die Menschen müssen ja wohnen!
Also: Das Bürgergeld ist gar nicht teurer weil es so viel mehr „faule“ Empfänger geworden sind – sondern weil das Leben dank reicher Renditesauger so schnell so viel teurer geworden ist!
Und: Bürgergeldempfänger ins Verderben zu schicken wird uns nicht retten vor der Rentenkostenwelle.
Was uns retten könnte wären mehr Kinder, Zuzug von gut ausgebildeten Arbeitskräften, eine klügere Renten- und Pensionspolitik die sich eher um die Bedürftigen kümmert und sich das Geld da holen, wo es was zu holen gibt.
Z.B. beim Steuerbetrug oder bei der Erbschaftssteuer. Da wäre was zu holen!
Der Steuerbetrug kostet uns pro Jahr rund 125 Milliarden. Oh, das ist ja zweimal das Bürgergeld!
https://story.handelsblatt.com/75-milliarden-euro-schaden-warum-der-staat-97-prozent-aller-hinterzogener-steuern-nicht-entdeckt?payloadcache=801c0cff-5426-4bb2-b973-95d07ea293e8
Aber die Unionsganoven haben federführend mit dafür gesorgt, dass die Finanzämter heute völlig unterbesetzt sind und nur noch 60 % der Betriebsprüfungen von vor 10 Jahren machen.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/steuern-rueckgang-der-steuerpruefungen-in-deutschland-festgestellt-a-6f38e5eb-ba2c-4e77-8bd3-e27439547a0a
Weniger Betriebsprüfungen machen nennt man bei der Union übrigens „Wirtschaftsförderung“. Wirtschaftsförderung durch Steuerbetrug. Cool, oder? Wusstet ihr dass jeder Wirtschaftsprüfer gut und gern das ZEHNFACHE seiner Kosten wieder reinholt?
Wenn also jetzt Merz seine Truppen aufruft den Sozialstaat endlich zu modernisieren und dabei ständig „Bürgergeld“ ruft, will er nur eins: Umverteilen.
Von unten nach oben.
