Dieses Herumgeweine gegen jeden NOCH SO HARMLOSEN Vorschlag die Klimakrise aufzuhalten hat inzwischen ein Niveau der kindischen Lächerlichkeit erreicht, das sprachlos macht.
Nein Sören-Christian-Ronny von FDPAFDCDU dir fällt nicht der Penis ab wenn du einmal die Woche auf nen Steak verzichtest, Inlandsflüge teurer werden und du nicht mehr mit dem SUV bis in die Kioskauslagen fahren kannst.
Das ist keine Ökodiktatur, das ist nur der Versuch nicht auszusterben!
Und wo wir jetzt in der richtigen Stimmung sind: SIND BÜRGERRÄTE SOZIALISMUS?!? Oder wenigstens UNDEMOKRATISCH?
Wie komme ich überhaupt auf das Thema? Nun, erstens hab ich es in meinem Konzept zum Inselkapitalismus aufgegriffen. Da gehts mir um den Neustart eines zukunftsfähigen Kapitalismus. Findet ihr hier: https://inselkapitalismus.captain-futura.de/
Zweitens hat auch die letzte Generation das Konzept aufgegriffen und fordert solche Bürgerräte bzw. einen Gesellschaftsrat für den Bereich Klimaschutz.
Und da kommen natürlich die überzeugten Klimaschützer aus Union und FDP, die immer und jederzeit ohne Wenn und Aber für Klimaschutz sind – aber sobald jemand einen konkreten Vorschlag macht, unter Wehklagen lauter „wenn“ und „aber“ finden, und ihn als Sozialismus / Kommunismus / Ökodiktatur brandmarken.
Und Rat, das klingt doch auch irgendwie nach Kommunisten und Weimarer Republik.
Ja. Ist aber völlig anders gedacht.
Die Bürgerräte sollen ein Abbild der deutschen Gesellschaft sein. Das heißt die Teilnehmer und Teilnehmerinnen werden nach demographischen Faktoren gelost, um ein kleines Abbild der Gesellschaft zu bilden. Ein Minideutschland wenn man so will, dass sich dann trifft um ein Thema zu diskutieren.
Wichtig ist, dass wer gelost wird auch wirklich kommt. Daher muss geregelt sein, dass es einerseits schwierig ist aus der Verpflichtung rauszukommen, dass aber andererseits Verdienstausfall etc. auch fair bezahlt wird. Denn sonst hat man da am Ende eine (männliche) Beamtendiskussionsrunde und das ist viel aber nicht stellvertretend.
An dieser Stelle merken wir schon: Es handelt sich NICHT um selbsternannte Bürgerräte aus den brennendsten Kommunisten. Sondern um einen komplett zufällig zusammengelosten Querschnitt der Gesellschaft. Da werden auch CDU und FDP Anhänger dabei sein, sogar welche von der AfD. Und wenn das Sozialismus ist, sind die dann ja selber schuld, weil offensichtlich Sozialisten.
Dieser Bürgerrat wird sich dann zusammensetzen und sich in die Themen einarbeiten, zu denen er Vorschläge entwickeln soll. Dabei werden selbstverständlich auch Experten geladen.
Ab hier gibt es verschiedene Wege vorzugehen. Die letzte Generation will nach allem was ich lese, sehr öffentlich vorgehen. Ich halte es für klüger den Bürgerrat gerade vor zuviel Öffentlichkeit zu schützen und nur die Debatte / Ergebnisse selber transparent zu machen.
Niemand darf wissen, wer im Bürgerrat sitzt, denn sonst kann man sich direkt vorstellen wie viele Firmen und Lobbyverbände plötzlich Hausbesuche in Bremervörde oder Hintertuttling machen.
Auch wäre ich dafür, dass der Bürgerrat HÖCHSTSELBST entscheidet welche Experten er einlädt. Denn Input entscheidet über Output und wenn die Parteipolitik die Experten bestimmt, hat die sich doch wieder mit an den Tisch geschlichen.
Also insofern: Ein repräsentativer und damit hochdemokratischer Querschnitt der Gesellschaft, der mit viel Zeit, ohne Druck und zuviel Öffentlichkeit einen vorgegebenen Themenbereich diskutiert und für den Input selber Expertinnen aussucht und einlädt.
Außen vor bleiben Druck durch Lobbyverbände aber auch NGOs und Politik. Mindestens wenn es gut läuft.
Am Ende wird dieser Bürgerrat (bindende) VORSCHLÄGE an die Politik machen. Denn damit kommen wir zum nächsten verdammt unsozialistischen Punkt: Der Bürgerrat macht KEINE PRAKTISCHE Politik bzw. die UMSETZUNG bleibt bei Parlament und Regierung.
ABER damit das kein zahnloser Tiger wird (Was ja in Deutschland regelmäßig der Fall ist) würde ich klar sagen, dass die Vorschläge grob bindenden Charakter haben müssen. Heißt: Die Regierung muss sich auf den Weg machen, kann den Weg aber wie gesagt natürlich den sich stetig verändernden Erfordernissen der Realität anpassen. Klugerweise könnte der Bürgerrat auch nach einer bestimmten Frist nochmal zusammenkommen und checken ob die Umsetzung halbwegs ernsthaft war und wenn nicht entsprechende Rüge verteilen.
➡️ Warum sind Bürgerräte besser als Volksabstimmungen?
Volksabstimmungen sind regelmäßig einfach nur Schlachten des Populismus. Und das wird nicht besser werden. Durch neue Medien, Spaltung, (russische) Bots und bald dann auch noch KIs sind sie empfindlich für Einflussnahme von außen wie innen und sorgen selber häufig für Polarisierung. Bürgerräte dagegen nehmen sich Zeit, sind bestenfalls geschützt vor solchen gezielten Misinformationen und in ihnen kommen Menschen unterschiedlichster Herkunft und politischer Identität zusammen und sind gezwungen zusammenzuarbeiten. Das schafft eher Verständnis und befriedet Debatten statt sie anzuheizen.
➡️ Warum sind Bürgerräte eine gute ERGÄNZUNG zur parlamentarischen Demokratie?
Parlamentarische bzw. repräsentative Demokratie ist grundsätzlich ein gutes Staatsmodell und ein okayes Umsetzungsmodell für Politik. Sie scheitert aber nicht selten daran Themen und Debatten in aller Breite zu betrachten und existentielle Bedrohungen objektiv anzugehen. Die parteipolitische Brille und die Lobby sind überall präsent. Gerade Themen die stark ethisch sind, werden dadurch schnell in Mitleidenschaft gezogen und als Aufreger für parteitaktische Kämpfe missbraucht. Z.B. Abtreibungsrecht oder auch z.B. das neue „Selbstbestimmungsgesetz“. Aber eben auch beim Klimaschutz kann man hervorragend beobachten wie die repräsentative (Parteien-)Demokratie vor lauter kleinteiligen Blockadekämpfen das große Problem viel zu häufig aus den Augen verliert. Hier könnten Bürgerräte enorm helfen um einerseits einen breiten gesellschaftlichen Konsens hinzubekommen und andererseits Themen auf der Agenda zu halten, die sonst z.B. mit dem Regierungswechsel plötzlich im Off verschwinden obwohl sie existentiell sind.
➡️ Kann das funktionieren?
Ja. Kann es. Irland z.B. hat hervorragende Erfahrungen mit Bürgerräten. Hier wurde eine zuvor extrem hässliche Abtreibungsdebatte – Irland hat einen stark katholisch geprägten sehr konservativen Teil der auf einen ziemlich modernen jungen prallt – erfolgreich befriedet. In Irland hat dabei der Bürgerrat reine Vorschlagswirkung und der Vorschlag wird dann manchmal anschließend zur Volkabstimmung gestellt. Das hat den Vorteil, dass die Debatte erst in seriöse Bahnen gelenkt wird bevor das komplette Volk befragt wird. Bisher wurde der Vorschlag des Bürgerrates bis auf einmal dabei immer angenommen und zwar mit ziemlich ähnlichen Anteilen wie im Bürgerrat selber. Was dafür spricht, dass der ziemlich repräsentativ war. Trotzdem sagt man auch in Irland: Es gibt noch viel zu verbessern, wie z.B. fehlendes Ausfallgeld etc.
Ihr seht: Bürgerräte sind eine ERGÄNZUNG der parlamentatischen Demokratie. Und damit viel, aber ganz sicher kein Sozialismus. Zudem haben wir eh das Problem das WELTWEIT Parteien in Auflösung sind und immer instabiler werden, da könnten Bürgerräte ein neuer Weg sein repräsentative Beteiligung der Bürger möglichst niedrigschwellig hinzukriegen und das System zu stabilisieren.
Es kann aber eben sein, dass sich eine Mehrheit im Bürgerrat dann für ambitionierteren Klimaschutz ausspricht und davor haben viele CDU und FDP Politiker bekannterweise Panik, weil davor wiederum Lobbygruppen Panik haben. 🤷♂️
https://taz.de/Buergerraete-in-Irland/!5749939/
