Schlagwort: Neue Rechte

Die deutsche Migrationsdebatte

> <span style=Ich hab jüngst ein paar Posts gegen AfD und ihre angeblich „einfachen“ Lösungen zu Migrationsdebatte und co. gemacht und seitdem bin ich eigentlich nur noch ärgerlich.

Denn was dadurch nur noch viel offensichtlicher wurde: Wie UNFASSBAR DREIST fast alle zu ihren eigentlichen Motiven in der Migrationsdebatte lügen. Wir führen viele wirklich DUMME Debatten – und ich behaupte die meisten dank Social-Media – und die Migrationsdebatte ist die dümmste aller Debatten. Mit Abstand. Das sieht man auch an dem „Stadtbild“ Unsinn gerade wieder.

Erinnert ihr euch noch wie zu Hochzeiten der Migrationswellen ständig von (rechts)konservativ der Untergang des Abendlandes beschworen wurde und dass die Zahlen ganz dringend runter müssen, damit wir die Migration wieder ordentlich regeln und als Land verarbeiten können. Das mit dem Untergang des Abendlandes war selbstverständlich großzügig übertrieben, aber ja, es gab das nachvollziehbare Gefühl des Kontrollverlustes und die Zahlen waren schwer zu verarbeiten, keine Frage.

Aber seitdem haben wir das Mysterium der „wandernden Zahlen“. Man könnte auch sagen die „Fata Morgana“ des Zuwanderungsziels.

Erst hieß es 200.000 im Jahr wäre ein gutes Ziel und verkraftbar. Dann als die unterschritten war, wurden aus 200.000 schnell 100.000 gemacht und jetzt wo wir die Erstanträge auf Asyl gegenüber Anfang 2024 mal schlank gedrittelt haben und die 100.000 bald unterschreiten, wird plötzlich NULLZUWANDERUNG gefordert bzw. natürlich „Remigration im großen Stil“.

Und die ganze Zeit über meinen konservative Politiker der angeblichen Mitte da zuhören zu müssen und diese Sorgen ernst nehmen zu müssen. So verschiebt sich der Rahmen der Debatte immer weiter in immer absurdere Gefilde, aber alle gehen mit.

Es ging also in der Motivation diesen Rechtskonservativen NIE darum Zuwanderung kontrolliert und im überschaubaren Rahmen ablaufen zu lassen – es ging den Meisten offensichtlich immer nur darum einen angeblichen Kontrollverlust an die Wand zu malen, um damit die Regierungen der Mitte vor sich herzutreiben, Richtung rechte Ecke. Und, was soll ich sagen? Die latschen halt fröhlich mit. Kleiner Finger, ganze Hand.

Dabei mal ganz praktisch ist das natürlich kompletter Irrsinn. Wir sind ein Land mitten in Europa, abhängig von Export in die Welt und in Europa. Das LETZTE was wir und unsere Wirtschaft gebrauchen können sind geschlossene Grenzen.

Aber Nullzuwanderung? Geht nur mit einer Mauer ums Land und Schießbefehl. Denn egal wie ungemütlich wir es hier für Zuwanderer machen, es gibt Länder da ist es so fucking ungemütlich, irgendwer wirds immer versuchen.

Und das mit der Mauer? Das hatten wir schon mal – nur in die andere Richtung – und es war eine entsetzlich dumme Idee.

Und wir sehen ja gerade live was in der Wirklichkeit passiert. Denn da gibt es ein Land, das probiert aktuell das aus, was AfD und co. auch bei uns wollen: Die USA.

Die machen es Migranten so ungemütlich wie nur möglich, greifen die ohne Verfahren einfach von der Straße, stecken die in Lager aber komischerweise sind die „illegalen Migranten“ immer noch zu riesigen Zahlen da. Warum?

Weil sie halt fucking gebraucht werden. Billige Arbeitskräfte. It’s as easy as it gets!

Deshalb hat Trump auch sehr schnell den Razzien auf Farmen und in Fabriken ein Ende gesetzt. Dabei sind das eigentlich die Orte an denen man die Illegalen einfach einsammeln und verschiffen könnte. Aber dann machen die nicht selten republikanisch gesinnten Fabrikeigner Stress. „Hallo, wir haben hier billige rechtlose aber vollmotivierte Arbeitskräfte und sollen statt dessen abgerockte, arbeitslose Arbeiter aus den USA nehmen, die viel zu viel Geld haben wollen und am Ende noch ne Gewerkschaft gründen? Sorry, aber no can do, Shareholder wollen das nicht. Und meine Jacht auch nicht.“

Das eigentliche Ziel ist gar nicht die massenhafte Rückführung, das eigentliche Ziel ist eine millionenschwere, rechtlose Arbeiterschaft zu haben, die in ständiger Angst vor der Deportation ist und deshalb ohne zu murren einfach alles für einen Hungerlohn tut.

Das eigentliche Ziel ist illegal migrantische Arbeitssklaven zu schaffen und der ganze Rest mit ICE und co. ist einfach nur Theaternebel um die abgehängten amerikanischen Arbeitermassen einmal gründlich zu verarschen, dass angeblich was getan wird und ihre Arbeitskraft bald ganz sicher wieder gebraucht wird und sie dann im goldenen Amerika wieder richtig Geld verdienen.

Haha. Never gonna happen. Kein Industrieller verhandelt mit Arbeitern auf annähernder Augenhöhe, wenn er andere in einer Zwangslage ausbeuten kann.

Aber klar, so ein System das läuft halt vielen Menschen, die innerlich noch nicht völlig verroht sind und sich nicht so ganz insgeheim für „Übermenschen“ halten, komplett gegen den Strich und deshalb ist das auf Dauer nur im autokratischen Rahmen handhabbar. Und deshalb reißt Trump gerade das Weiße Haus des Volkes ab, um es mit einem goldenen Ballsaal in einen Standard Autokratenpalast zu verwandeln.

White House down! Hätte man jetzt auch nicht gedacht, dass das mal durch einen „Präsidenten“ passiert…

Also liebe Leute, die ihr euch für die Mitte haltet: Wollt ihr da wirklich hin? Wollt ihr euch wirklich zu immer weiterem dämlichen Populismus hinreißen lassen? Noch mehr Polizisten sinnlos an die Grenze stellen, die IM LAND gebraucht werden? Für Nullzuwanderung und ähnlichen Bullshit agitieren, nur damit ihr das nie erreichen werdet und deshalb alle total enttäuscht sind von euch und dann erst Recht die AfD wählen?

Merkt ihr die Falle überhaupt noch, oder seid ihr schon so verrannt, dass ihr glücklich auf der Falltür steht? Nur noch ein ganz klein bisschen weiter rechts und dann muss niemand mehr die AfD wählen, dann haben wir es geschafft, nur noch einen Schritt!

Oder wollt ihr mal versuchen klüger zu sein? Was wir brauchen ist endlich ein realistisches Ziel. Wir brauchen einen deutschlandweiten Kompromiss. Das klingt in diesen Zeiten wahnsinnig uncool aber ist so.

100.000 Erstanträge auf Asyl im Jahr z.B. Das wäre so ein Ziel. Das könnte man über alle demokratischen Parteien hinweg als Erstes mal vereinbaren. Könnte man als atmenden Deckel konstruieren. Wenn ein Jahr deutlich mehr, im nächsten Jahr dann weniger. Dann können wir endlich auch wieder Erfolge als Erfolge verkaufen.

Denn entschlossenes Handeln der Ampel auf EU-Ebene hat mit dazu geführt, dass die Zahlen runtergekommen sind. Polizisten an der Grenze dagegen leider nicht. Die sind Theateraufführung.

Und ja, warum sage ich, dass (fast) alle lügen? Weils so ist. Denn wir hätten so eine Zahl (meinetwegen übrigens auch höher) schon viel früher haben können. Aber von links war halt auch immer dieses „Neeeeeein, eine Zahl, das geht doch nicht, Menschenrechte sind absolut, wir können doch nicht, das ist auch gar nicht mööööglich, wir brauchen doch die Arbeitskräfte…“

Ja ist schön, dass Menschenrechte absolut sind, aber wenn Deutschland nach rechts kippt in einen faschistischen Autokratenstaat wie die USA, dann können wir ÜBERHAUPT NIEMANDEM MEHR HELFEN UND VOR ALLEM NICHT MAL MEHR UNS. Und wir sind jetzt kurz davor. Da haben manchen fröhlich ihre reine Moral ausgelebt, um sich gut zu fühlen, ohne sich über die Folgen Gedanken zu machen. Und das ist auch verlogen. Ich hab hier schon lange davor gewarnt, hören wollten es nur wenige.

Und ja klar brauchen wir die Arbeitskräfte aber wenns euch primär um die Arbeitskräfte ginge, dann brauchs dafür ja keine Asylanträge sondern qualifizierte Zuwanderung, die die Fachkräftelücke schließen können. Da machts doch überhaupt keinen Sinn tatsächlich häufig so medium ausgebildete Asylkräfte in großer Zahl ins Land zu holen und dann erstmal viel Geld in die rein zu stecken, wenn ich auch passend ausgebildete kriegen kann.

Also, euch gings doch primär um den humanitären Aspekt, seid ehrlich und hey ich schätze das, ich finde das einen guten Zug ABER wir haben als Land tatsächlich in den letzten Jahren verdammt viel Zuwanderung gehabt und damit ein hohes Änderungstempo. Und sowas macht Menschen müde und viele Ältere überfordert das. Und dann darf man das auch ernst nehmen, muss sich mit den GUT MEINENDEN zusammensetzen und einen Kompromiss erarbeiten.

Dann sollte man sich nicht wie Böhmermann einst hinstellen und ausrechnen, dass Deutschland ja pro Kopf gar nicht so viele aufgenommen hätte, weil der Libanon und die Türkei, die hätten viele aufgenommen.

Leider ist der Libanon heute ein Failed State, zusammengebrochen unter den ganzen Lasten und die Türkei UND Libanon haben sich die Unterbringung der Flüchtlinge zu großen Teilen von der EU bezahlen lassen. Details…

Es wird Zeit, dass wir uns als Gesellschaft endlich fucking ehrlich machen. Niemand kann alles haben. Die einen können kein reines humanitäres Gewissen haben und die anderen können kein eingefrorenes erfundenes! Deutschland der 90er ohne Zuwanderung haben.

Wir brauchen eine Zahl und über die können wir dann diskutieren. Besser Heute als Morgen. Damit die Absolutismen aus den Köpfen kommen. Denn Absolutismus und Demokratie, das ist nicht vereinbar. Demokratie lebt von Kompromissen. Niemand ganz glücklich, aber alle halbwegs zufrieden. Und bevor jetzt wieder die üblichen Verdächtigen kommen: 100.000 z.B. ist NICHT VIEL.

Kommen pro Jahr 100.000 sind das in 10 Jahren 1 Million und in 100 Jahren sinds immer noch nur 10 Millionen, was gerade mal 12 % der deutschen Bevölkerung sind. IN HUNDERT JAHREN! Dann ist jede und jeder, der das hier liest fucking tot und der Klimwandel in vollem Gange.

Wenn wir DAS nicht schaffen, dann liegen unsere Probleme ganz woanders. Z.B. in der extrem ungleichen Vermögensverteilung und ausgebluteten Kommunen.

Also räumen wir das Migrationsthema jetzt doch endlich mal ab, damit wir uns um die viel gravierenderes Zukunftsthemen kümmern kommen! Denn ich bin ehrlich: Ich kann es nicht mehr hören.

Trumps irre Zolltafel

Falls ihr euch über diese irre Zolltafel von Trump wundert, auf der gefühlt gewürfelte Werte stehen.

Die haben wohl einfach ne KI gefragt oder „Experten“ von 1990 und die haben geantwortet: „Handelsdefizit durch Importvolumen teilen und das mit einem Faktor multiplizieren.“

Rechnet nach! Handelsdefizit durch Importvolumen ist mit der EU fast exakt 39 % und das mit 0,5 multipliziert sind dann 20 %.

Die „Tariffs charged to the USA.“ auf der Zolltafel sind also FREI ERFUNDEN!

Die sind Handelsdefizit / Importvolumen x 0,5

……….

Ich denke mir das nicht aus! Ich hab 10 Länder durchgerechnet, es kommt immer exakt hin und anders lassen sich die angeblichen „Zölle“ der anderen Länder unmöglich erklären. Denn diese „Zölle“ existieren nur im Kopf der durchgeknallten Karotte und auf dieser Tafel.

Natürlich hat die EU keine 39 % Zölle auf US-Waren. Das ist völlig undenkbar. Vietnam hat keine 90% ! Zölle auf die USA, und das arme Lesotho, das jetzt 50 % Zoll bekommt! keine 99 % 😂 – die exportieren alle nur viel mehr in die USA, als sie importieren.

Was ja einfach daran liegen könnte, dass US-Produkte zu teuer, zu scheiße, zu vergiftet, zu ungesund, zu unnötig sind.

Ich finde dieser Wahnsinn zeigt nochmal großartig was für eine Bananenregierung das eigentlich ist.

Trump und co. haben absolut 0 Ahnung, von dem, was sie da machen. Alles was auf ihren Tafeln und co. steht ist im Grunde völlig frei erfunden. Auch der Faktor von 0,5 ist komplett random. Normal nimmt man bei dieser Formel (die man am besten NIE anwendet, außer man hat Bock auf Rezession) 0,25, teilt also durch 4.

Jetzt gerade fliegen USA und die Weltwirtschaft im Blindflug durch einen von der amerikanischen Administration erzeugten Hurricane. Und für was? Für NIX!

Denn das angebliche riesige Handelsdefizit existiert so gar nicht!

Ja genau. Jetzt seid ihr doch überrascht, oder? Es gibt eigentlich gar kein so großes echtes Handelsdefizit zwischen den USA und der EU.

Denn das Problem ist, dass bei dem klassischen Defizit nur Waren gerechnet werden. Die US-Firmen machen ihre riesigen Gewinne aber mit DIENSTLEISTUNGEN.

Google, Meta, Facebook, Amazon,.. na? Mal gehört? Und in dem Bereich ist das Defizit der EU fast so hoch wie das Handelsdefizit der USA bei Waren. Insgesamt bleiben nach Schätzungen nur noch ca. 50 Milliarden Unterschied.

ABER wie man sich irgendwie denken kann ist die Rendite bei solchen „Services“ (von denen einige unsere Demokratie „disruptieren“) um Längen besser als bei Waren. Services auf digitaler Basis (und darum gehts hier) kannste im Grunde frei skalieren. Daher vergesst die 50 Milliarden Unterschied, es ist nicht unwahrscheinlich, dass die USA am Ende sogar mehr Gewinn aus dem internationalen Handel mit der EU zieht. Also bisher…

Denn jetzt könnte die EU ja bei Meta und co. Stecker ziehen und dann wird es für die USA und die Milliardäre hinter Trump RICHTIG teuer.

Wenn halt die EU mal die…naja ihr wisst schon…hat.

Fun-Fact am Rande. Diese „Formel“ für die Zölle kommt bei ziemlich jeder KI, die man bittet eine möglichst einfache Formel für die Aufstellung von Zöllen zu liefern. Ich hab jetzt 3 probiert, Ergebnis gleich.

Das durch 2 bzw. multipliziert mit 0,5 ist aber wie erwähnt ein random Anpassungsfaktor, den sich Trump und co. einfach mit einem Knochenwürfel zwischen Hühnergebein am Boden einer Teetasse unter einem schwebenden Sextanten ausgedacht haben.

Und Fun-Fact 2: Niemand weiß wie Zölle wirken. Ja auch das. Man weiß inzwischen ziemlich sicher, DASS sie schaden, man weiß nur nicht WEN.

Wenn ihr euch jetzt denkt: „Aber das ist doch alles total verrückt, das kann doch nicht stimmen, warum ordnen das dann die seriösen Medien und ihre Wirtschaftsredaktionen nicht gleich ein!“

Doch das stimmt und fragt nicht mich. Nach 3 Sekunden extrem ungründlichen Nachdenkens war mir klar, dass die EU keine 39 % Zölle auf US-Waren erhebt. Also hab ich nach einer anderen Erklärung gesucht und die in den Untiefen des englischen Social-Media gefunden und erst skeptisch nachgerechnet, dann meinen Kopf auf die Tischplatte gehauen, nochmal nachgerechnet und 5 Minuten mit leerem Blick in die Weite des Universums geschaut und dann angefangen hieran zu arbeiten damit wenigstens IRGENDWER das einordnet, bevor das Tafel-Lügennarrativ sich festsetzt, weil die seriösen Medien ihren Job nicht machen.

Glaubt mir, ich hatte dazu 0 Bock, ich wollte gemütlich meinen Kaffee in der Sonne trinken und dann einen lustigen Song mit bekloppten Hamburger Straßennamen schreiben und danach vor allem endlich mal wieder Design machen und Geld verdienen.

Jo. Daher mal ganz kurz. Falls euch diese Infos was wert sind, hab ich hier einen Patreon: https://www.patreon.com/user?u=32965554

Denn ja, ich krieg für meine Arbeit nix und spar mir die Zeit dafür mühsam ab.

Und jetzt: Spread the word, damit sich die Lüge nicht festsetzt!

Nochmal die Kernfakten:

> Die angeblichen Zölle der anderen Länder auf US-Waren sind frei erfunden nach einer völlig willkürlichen Formel

> Es gibt überhaupt kein „echte“ Handelsdefizit zwischen USA und EU, weil die USA mit digitalen Dienstleistungen (Meta, Amazon, Cloud-Services etc.) extrem gut verdienen

> Die Zölle werden sehr sicher auf die Weltwirtschaft wirken aber niemand weiß wen sie schädigen und ob sie wirklich netto Arbeitsplätze in die USA zurückbringen

So. Und ich atme jetzt kurz durch und dann pflege ich euch Quellen nach!

………………

Fun-Fact: Trump und sein Haufen haben sogar Zölle gegen die „Heard und McDonaldinseln“ von 10 % verhängt auf denen – außer Pinguinen – niemand wohnt. Keine Ahnung wie sie die berechnet haben, vielleicht sollte die EU da einfach Briefkastenfirmen aufmachen und so die US-Zölle für die eigenen Waren von 20 auf 10 % absenken. Die Inseln sind australisches Außengebiet, also die kann man doch mal abkaufen, ich denke Australien ist da durchaus offen für.

……………..

> Der großartige Dirk Specht beleuchtet hier einmal das angebliche riesige Handelsdefizit und den Wahnsinn der USA: https://www.facebook.com/photo/?fbid=3382692825194048&set=a.294752280654800

> Hier die Trade- und Services Bilanz der USA: https://www.wsj.com/economy/trade/what-to-know-about-the-u-s-trade-imbalance-in-charts-79b25c0b?st=VxxFCp&reflink=desktopwebshare_permalink

> Handelsbilanz USA: https://de.tradingeconomics.com/united-states/balance-of-trade

> Handelsbilanz EU / USA: https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/02/PD25_063_51.html

> Handelsbilanz USA mit wichtigen Partnern 2024: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/898777/umfrage/handelsbilanz-der-usa-im-warenhandel-mit-wichtigen-handelspartnern/

> spannend in Sachen Export digitaler Dienstleistungen, hier wird mit Machine Learning ermittel, dass die USA mutmaßlich das ZEHNFACHE der EU exportieren: https://www.nature.com/articles/s41467-024-49141-z

https://www.reiterpr.com/aktuell/1409-studie-digitale-us-exporte-%C3%BCbertreffen-jene-europas-um-das-%C3%BCber-zehnfache

> Wie genau die Bilanz bei Im- und Export digitaler Dienstleistungen zwischen EU und USA ist – ist umstritten ABER lasst euch nicht ins Bockshorn jagen! Viele, die meinen der Vorsprung der USA wäre gar nicht so krass, lassen unter den Tisch fallen, dass die Gewinne, die von US-Tochterfirmen von Amazon und co in der EU erbracht werden, fast komplett in die USA abfließen, weil die hier auf Umsätze durch windige Konstrukte quasi steuerfrei sind! Dazu hab ich auch mal was gemacht! https://www.captain-futura.de/2020/11/25/amazon-und-luxemburg-leaks/

Wollt ihr die totale Meinungsfreiheit?

Meinungsfreiheit ist vielleicht das am häufigsten missverstandene Konzept in Zeiten von Social-Media.

Dieser Post fragt dich: Wo ist deine Grenze?

1. Jede(r) sollte jederzeit alles denken dürfen! Wirkt wie eine Selbstverständlichkeit, ist es aber nicht. Ich sag das einerseits weil ich weiß, dass da draußen viele Menschen mit Angst- oder Zwangsgedanken sind. Denken ist nicht böse. Man denkt unglaublichen Müll wenn der Tag lang ist. Jeder wirklich jeder EINZELNE von uns. Wichtig ist nur diesen Müll als solchen zu erkennen, aber der Gedanke an sich ist nur ein Gedanke. Es ist aber auch keine Selbstverständlichkeit, dass Gedanken frei sind. Autokratische Staaten versuchen selbstverständlich Gedanken zu formen und freie Gedanken schon im Kindesalter unmöglich zu machen. Kranke Systeme wie das 3. Reich (oder heute Putins Z-Propaganda-Russland) werden nur durch indirekte Gedankenkontrolle a.k.a. härteste Propaganda möglich. Aber auch in eigentlich freien Staaten versuchen natürlich viele Seiten letztlich auch Gedanken in gewissem Rahmen zu kontrollieren. Auch hier ist jederzeit Vorsicht geboten.

2. Jede(r) sollte jederzeit alles sagen dürfen. Da wird es schon komplizierter. Ungefiltert jeglichen Müll von sich zu geben kann verletzend und schädlich sein, trotzdem muss ein liberaler Staat und eine bunte Gemeinschaft das größtenteils richtigerweise ertragen. Denn wer will denn jederzeit trennscharf und richtig für alle Themen bestimmen, was Müll und was Perle ist? Und zeigt sich das nicht häufig erst viel später? Es ist daher gut diese Meinungsfreiheit hochzuhalten. Allerdings lernen gerade schmerzhaft viele Aktivistinnen im Netz, dass sie natürlich auch ihre Grenzen hat. Hassrede, aber auch üble Nachrede und einfach mal behaupten, dass jemand schuldig wär – das ist schnell und überzeugend getweetet, kann aber schmerzhafte Folgen vorm Gericht haben und richtig teuer werden, egal wie „gut man es gemeint hat“.

3. Jede(r) darf jederzeit auf jeder Plattform alles sagen. Jetzt sind wir bei der Muskschen Auslegung von Meinungsfreiheit angekommen. Der liegt zu Grunde, dass es irgendwie eine Art ANRECHT gäbe auf jeder Plattform alles zu sagen. Stellen wir uns das mal in der realen statt der Internet-Welt vor: Du machst einen Kongress für Klimaforschung. Ein Klimaschwurbler kommt, stürmt deine Plattform und erzählt ungefragt von der Bühne allen, dass der Klimawandel gar nicht existiert, alle Klimaforscher totale Idioten sind und er hätte ein geheimes Video auf Youtube entdeckt, das das alles belegt. NATÜRLICH würde man so einen Idioten nicht reden lassen, auch und gerade weil es für niemanden einen Mehrwert bietet. Es ist ja in 99,9999 % der Fälle nichts Kluges zu erwarten. Aber Elon Musk würde trotzdem sagen: „Lass ihn reden, denn du hast eine öffentliche Plattform geschaffen, also was fällt dir ein zu bestimmen, wer reden darf oder nicht?!“

Dieses Beispiel zeigt auch sehr schön, was für Verschiebungen Social Media bewirkt hat. Denn auch eine Gesellschaft mit Meinungsfreiheit gewichtet Meinungen niemals gleich. Sie hat Institutionen und soziales Geflecht und innerhalb dieser bestimmt sie (möglichst) nach Kompetenz, Sympathie, Glaubwürdigkeit aber manchmal auch nach Vitamin B oder Geld, wer ernst genommen wird und die Plattform bekommt seine Meinung an viele Menschen zu verbreiten. Diese Institutionen funktionieren also als Meinungsfilter, die das System damit letztlich auch stabil halten. Das übrigens im Guten und Schlechten. Denn wie „Vitamin B“ und „Geld“ schon andeutet, einige haben die Meinungsmacht aus den falschen Gründen und Stabilität ist nicht per se gut.

Social Media aber greift dieses System komplett an und ersetzt soziale Strukturen durch Algorithmen. Algorithmen, die noch dazu Emotionalisierung bevorzugen. Und Emotionalisierung findet sich vor allem in Populismus. Was wiederum zu Spaltung führen kann. Warum das? Nun, Emotionen sind unser Clickbait. Und Social Media Plattformen wollen, dass wir bleiben, damit sie uns Werbung zeigen können. Social Media ist also wenn man so will nicht selten eigentlich eher die Auflösung des „Social“. Das ist „Disruptiv“, wie das immer so schön vom Silicon Valley euphemetisiert wird. Aber eigentlich ist es nicht selten „destruktiv“ weil sich kaum wer Gedanken macht, was danach kommt. Musk und Bezos stehen sehr plakativ für diesen Willen alles zu schleifen, um dann etwas Neues aufzubauen, das angeblich „freier“ ist aber eigentlich nur kleinteilige soziale Kontrolle und staatliche Obrigkeit durch maschinelle Kontrolle und privatwirtschaftliche Abhängigkeit ersetzt. Denn natürlich „filtern“ Social Media Plattformen auch Meinungen. Nur eben nach von außen nicht einsehbaren Kriterien und geheimen Algorithmen. So bestimmen sie fast ohne Kontrolle über Wohl und Weh unsere Demokratien. Und das eben nicht selten mit einem destruktiven Mindset dahinter.

Wenn jetzt Staat und Gesellschaft darauf drängen wenigstens die schlimmsten Hetzer, die leider häufig gerade die größte Verbreitung erfahren (Siehe Donald Trump) stummzuschalten, durchkreuzen sie damit die disruptiven nein destruktiven Pläne von Musk und co. Es ist also gar nicht so sehr ein Kampf um Meinungsfreiheit. Es ist eher ein Kampf darum, wer Meinung beschneiden darf. Denn wer das tut, hat Macht. Und Musk ist bekannt dafür, dass er gnadenlos jeden stummschaltet, der ihn kritisiert, was erst einmal seine freie Entscheidung ist, aber auch etwas irritierend wirkt. Er bestimmt für sich, dass er das nicht hören will, will aber den Rest der Welt zwingen, alles hören zu müssen: Siehe Donald Trump.

Kommen wir nochmal zurück zum Klimakongress. Der Klimawandel ist so eindeutig bewiesen und menschengemacht wie sonst fast nichts in der Menschheitsgeschichte. Die musksche Meinungsfreiheit ohne Faktchecking oder irgendwelche Grenzen führt hier nur zu problematischen Reibungsverlusten im Meinungskampf. Wir sollten uns vermutlich schon lange nicht mehr fragen, ob es den Klimawandel gibt, sondern was wir dagegen möglichst schnell tun können. Aber statt dessen wird in einem schlecht gewichteten Meinungskrieg ständig das Fundament durch Schwurbler unterspült, während der Rest verzweifelt versucht ein Haus des sicheren Wissens zu bauen.

Wären dieselben Schwurbler in analoger Meinungsfreiheit auf den Markt gelaufen und hätten gerufen: „Klimawandel ist nur ein Hoax! Great Reset!“ man hätte über sie gelacht und die Leute wären kopfschüttelnd weiter gegangen – aber durch Social-Media-Meinungsfreiheit haben sie plötzlich erstaunliche Meinungsmacht. Und man sollte sich fragen: Wollen wir das eigentlich? Müssen wir nicht lernen mit Social Media neue Regeln zu finden, damit wir unsere Gesellschaften erhalten können?

4. Der äußerste Kreis ist natürlich ein Widerspruch in sich, der lustigerweise von vielen nicht einmal bemerkt willst. Wenn du alles sagen darfst, aber dich niemand dafür kritisieren darf – dann gilt Meinungsfreiheit nur für dich, aber nicht für die Anderen, und das ist keine Meinungsfreiheit sondern Meinungsdiktatur.

Und wenn ihr jetzt denkt: Ja alles schön und gut aber „Wollt ihr die totale Meinungsfreiheit?“ ist das nicht ein übler und total unpassender Nazivergleich.

Ja klar. Deine Meinung. Aber wir haben Meinungsfreiheit.

Außen schön braun – Horst Seehofer

Das ist ja das absurde an Horst: Man wird den Verdacht nicht los, dass all das populistische angebräunte Draufgehaue, die ganze AfD-Mimikri doch nur Taktiererei ist. Wie man überhaupt bei Horst diesem bayrischen Biergarten-Machiavelli keinen Verdacht so richtig los wird. Man fragt sich ja ob Horst Seehofer am Abend eines ereignisreichen Tages noch weiß ob er Horst Seehofer ist. Horst Seehofer ist wie eine Weißwurst, die sich auf den Grill legt, weil nun mal gerade außen leicht braun „in“ ist. Und dann platzt sie ständig weil sie so dunnhäutig ist. Das sollte einfach nur lächerlich sein. Dummerweise ist dieser Horst Seehofer aber Innenminister und wird mit seinem populistischem Möchtegern-braungetue zum Steigbügelhalter für Menschen, die die fanatisch-reaktionäre Scheiße tatsächlich glauben. Denn die schaffen es nie allein an die Macht.

Sie brauchen Idioten wie Horst, die im Herzen höchstens an sich selber glauben aber für genau dieses „ICH!“ bereit sind alles zu opfern. Die sich bräunen weil sie meinen es zu müssen. Menschlichkeit, Glaubwürdigkeit, Demokratie, alles wird in diesem Zuge eiskalt mitbeerdigt. Menschen wie Horst zerstören im Vorbeigehen das Vertrauen in Politik und Demokratie, behaupten aber steif und fest es zu retten und endlich aufzuräumen. Mit irgendwas. Hauptsache aufräumen und irgendwie harte Kante. Also heute da so harte Kante und morgen woanders. Mit glasklaren Positionen im Trüben fischen. Hintenrum dreckige Deals aber die Unschuld vom Lande im Nachinterview mimen. Menschen wie Horst können auch nur von Menschen abgelöst werden, die mindestens genauso falsch spielen wie sie.

So folgt folgerichtig Söder auf Seehofer. Ein Söder, der fast noch durchtriebener ist und sich bemüht seinen Ex-Chef noch rechts zu überholen. Auf dem Standstreifen vorbeizieht und Kreuze zu Islamaustreibung und Atheistenbestrafung aufhängen lässt während der Rest der Republik hilflos dem Schauspiel namens „Die Geißel Deutschlands – CSU“ zuschaut. Schön ist, dass jetzt viele Kommentatoren sagen, dass das doch gut wäre: Eine bundesweite CSU, die endlich wieder wirklich konservative Positionen besetzt, die angeblich von der CDU vorsätzlich geräumt wurden. Dumm ist nur, dass was der CSU-Männerbund unter „konservativ“ versteht, mit „reaktionär“ noch freundlich umschrieben ist. Merkel hat ehemals konservative Positionen ja nicht grundlos geräumt, sie hat nicht selten versucht sie gegen den Strom der Zeit noch so lange wie möglich aufrecht zu erhalten.

Atomkraft beenden, Homo-Ehe einführen, Menschen-nicht-ersaufen-lassen war ja nicht progressiv sondern folgerichtig. Merkel hat sich bei all diesen Entscheidungen nicht als Gestalterin hervorgetan aber sie hat eben auch nicht den Horst gegeben und die Zeichen der Zeit zumindest nicht völlig ignoriert. Die CSU-Komödientruppe hat in derselben Zeit mit Mütterrente, Mautdesaster und diversen am Bundesverfassungsgericht gescheiterten Dilettantengesetzen sogar handwerklich armselige Showpolitik gemacht.

Wenn das konservativ war, heißt konservativ dann unfähig, ungeeignet, unzurechnungsfähig? Dabei gäbe es viele konservative Positionen, die zu besetzen es lohnen würde: Strukturen auf dem Land erhalten, sinnlose Zersiedelung und Landschaftszerschandelung durch ständig neue Gewerbegebiete beenden, alte Handwerksberufe unterstützen, steuerflüchtige Großunternehmen und Großreiche wirksam an ihre Pflichten erinnern, tatsächlich mal den Mittelstand fördern (und nicht Großkonzerne, aber behaupten man würde den Mittelstand fördern).

Man könnte Förderprogramme für gute Landgasthöfe und Biergärten auf dem Land auflegen. Man könnte Strukturvielfalt in der Landwirtschaft fördern. Kleine lokale Brauereien unterstützen. Genossenschaften aus aufrechten bayerischen oder deutschen Bürgen staatlich unter die Arme greifen. Aber an all dem hat die CSU-Bundesspitze kein Interesse. Da zieht man sich lieber einmal im Jahr Lederhose an, faselt irgendwas von Brauchtum und Traditionen und macht im Rest des Jahres Politik auf Kosten des Bürgers und des Restes der Republik. Denn das ist ja das furchtbar nervige an der Situation. Eine ganze Bundesrepublik, in der viele Länder zeigen wie es anders geht, muss hilflos die Bayerischen Extrawürste ertragen weil die Union das irgendwann mal entschieden hat.

In Schleswig-Holstein führt ein konservativer Politiker eine fast geräuschlose schwarz-grün-gelbe Regierung, die nach Lösungen und nicht nach Problemen sucht, aber in den Medien inszeniert Horst seinen angeblichen Rücktritt und die AfD steigt in den Umfragen. In Hamburg arbeiten rot-grün sachlich und größtenteils konstruktiv zusammen aber in den Medien inszeniert Horst Seehofer seinen Rücktritt vom Rücktritt und die AfD steigt in den Umfragen. Aus Bremen ist schon länger kein Finanzdesaster mehr zu hören, überhaupt geht es Deutschland wirtschaftlich glänzend aber in den Medien inszeniert Horst Seehofer inzwischen gewohnt durchtrieben seinen Anti-Asyl-Plan (der so nicht mit der SPD abgestimmt ist) und die AfD steigt in den Umfragen. In Mecklenburg nimmt das Leben seinen Lauf, in Niedersachsen auch, in Berlin wird der BER von VW als Lagerplatz zwischengenutzt, die Kriminalitätsstatistiken sind deutschlandweit so niedrig wie lange nicht und Horst freut sich öffentlich dass an seinem 69ten Geburtstag 69 Afghanen abgeschoben wurden, nennt Victor Orban einen super Kumpel und ist mit Salvini und Kurz per Du. Und die AfD steigt in den Umfragen.

Horst Seehofer, ein Mann in seinen besten Trump-Jahren. Man müsste den Hit von Udo Jürgens umschreiben. Mit 69 Jahren fängt das Politikerleben an, mit 69 Jahren ist noch lang noch nicht Schluss. Da kann man noch locker zehn Jahre lang Demokratien zersetzen, Politikverdrossenheit fördern, hübsch entmenschlichte Wörter wie „Asyltouristen“ prägen und die Bürger immer schön mit der Nase in jeden Haufen Wohlfühlscheiße am Wegesrand stoßen. Damit er nicht auf die Idee kommt sich umzuschauen und zu sehen wie schön das so vor sich hinblüht. Wie reich wir sind. Wie viel wir zu verlieren haben. Was für dringendere Probleme wie z.B. den Klimawandel es gibt. Wir sollten uns langsam überlegen wie lange wir noch zuschauen wie der Club der Rentner unsere westlichen Demokratien zersetzte. Aber was sage ich „wir“. Wir haben Horst ja nie gewählt. Wir stehen da als hilflose Zaungäste und weinen Tränen der Wut über die bayerische CSU-Extrawurst.

Also: Hallo Bayern, ihr habt da demnächst Landtagswahl, wäre es euch vielleicht einmal möglich über Alternativen nachzudenken? Und damit meine ich nicht DIE Alternative. Die ist auch nicht anders als der CSU-Bundesvorstand nach 4 Mass auf dem Oktoberfest. Damit meine ich mal in Parteiprogramme reinschauen und selber nachdenken. Sich mal fragen ob man wirklich mit dem nächsten Horst das bayerische Wesen komplett lächerlich machen möchte. Ich verspreche auch keine Weißwürste mehr zu grillen. Oder nach 12 zu essen. Und vielleicht trink ich sogar mal eine gute Mass bayrisches Bier, obwohl mir ein herbes norddeutsches Pils normalerweise eher zusagt. Nur erspart uns in Zukunft Menschen vom Schlage Horsts. Und lieber Horst Seehofer, um wie du mit einem falschen jovialen Lächeln, aufgesetzter Ehrlichkeit und den Diktum eines ehemaligen Außenministers zu schließen: „Mit Verlaub, Herr Innenminister, Sie sind ein Arschloch!

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