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Quellen:
https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/sozialbericht-2024/553230/vermoegensungleichheit/
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/arbeiten-reformen-wirtschaftswachstum-100.html
Daniel Günther ist einer der mittigsten und vernünftigsten Regierungschefs überhaupt. Keine Skandale, solides kompromissgetriebenes Regieren, klares Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaat statt dumpfer Populismus und damit in allen Umfragen deutlich! erfolgreicher als #Merz, #Spahn und co.
Wer eine Kampagne gegen Daniel Günther startet, will nur eins: Die Demokratie zerstören und die #AfD an die Macht bringen.
Das gilt für Welt, BILD die komplette Springerpresse und Nius.
Eine Überraschung ist das nicht.
Und selbstverständlich geht es nicht um Meinungsfreiheit. Der ständige Verweis auf angebliche „Meinungsfreiheit“ wird hier nur als Waffe eingesetzt.
Als Waffe, um ungestört Lügen, Desinformation und komplett faktenfreie Berichterstattung, die das Wort „Journalismus“ nicht im mindestens verdient, an die Macht zu kommen. Man möchte ungestört Trump- und Putin-Propaganda verbreiten, um die entsprechenden poltischen Vertreter aus AfD und den rechten Flügel der Union an die alleinige Macht zu bringen.
Selbstverständlich ist inzwischen auch Springer und Nius klar, dass die Union dabei nur die Rolle des Steigbügelhalters zukommen und exakt das wird in dieser Kampagne endlich für jeden, der Augen und Ohren hat, sichtbar.
In der Sonntagsfrage steht die gerade noch rechtsmittige Unionsführung von Merz um die 26 %. Und das „obwohl“ bzw. WEIL sie meint ständig auf Themen der AfD herumreiten zu müssen und populistischen Unfung und Desinformation über Bürgergeld verbreiten zu müssen, um wie Jens Spahn von Nius und co. für Exklusivinterviews eingeladen zu werden.
Daniel Günther dagegen, mit einem klaren Kurs für Demokratie und Rechtsstaat, kratzt in einem ehemals traditionellen SPD-Bundesland an der 40 % Marke und liegt damit sogar in manchen Umfragen vor Markus Söder, der traditionell im gefühlten Ein-Parteien-Bayern antritt, dort aber erfolgreich die AfD gemästet hat, indem er sich zunehmend als Einstiegsdroge nach rechts positioniert.
Die Botschaft ist eigentlich völlig eindeutig: Der absurde Kurs von Söder und co. ist der sichere Weg in den Untergang für die CDU. Wer sich selber von den Fakten verabschiedet, der wird irgendwann verabschiedet – und das ist Fakt. Warum? Weil man den Kampf gegen faktenferne Populisten nicht mit ihren Mitteln gewinnen kann.
Daniel Günther dagegen hat in den letzten Jahren das gemacht, was immer alle lautstark fordern: Seriös und skandalfrei regiert.
Während Bayern das Verbrenneraus aufschiebt und sich weigert im Heute anzukommen, das Wirtschaftswachstum schwächelt und Söder im permanenten Populistenslalom heute dies, Morgen was ganz anderes verküdet, hat Daniel Günther zusammen mit kompetenten und kompromissbereiten Grünen in den letzten Jahren Spitzenwerte beim Wirtschaftswachstum erreicht. Unter anderem durch den Ausbau der Erneuerbaren ist SH hier zum Vorzeigeland geworden, SH baut die Medizintechnik aus, hat sich auch in der Bildung nach vorne gekämpft, hat auf dem Land Bestwerte beim Glasfasernetz und der Tourismus rennt.
Und in diesem Umfeld schicken sich NIUS und co. an jetzt auch kurz vor der Wahl den nächsten grunddemokratischen Politiker aus dem Norden mit Verleumdungs- und Schmähkampagnen zu überziehen.
Bei Habeck konnte man noch denken, dass es am grünen Parteibuch liegt – aber damit ist völlig eindeutig: Es geht halt schlicht gegen die Demokratie.
Wer es nachhören will und die enorm schwache Reaktion von Lanz und co. im Originalton hören möchte, schaut einfach hier: https://www.zdf.de/play/talk/markus-lanz-114/markus-lanz-vom-7-januar-2026-100
Aber warum jetzt diese Schmutzkampagne? Hören wir doch mal rein! Es geht an der Stelle in der Diskussion darum das Internet für unter-16 jährige zu regulieren wie in Australien:
(LANZ) „Tech-Konzerne regulieren?“
„Absolut, Digitalabgabe um die traditionellen Medien in unserem Land zu schützen! Eine Demokratie funktioniert nur, wenn diese Institution funktioniert.“
(LANZ) „Wenn JD Vance das hört, haben wir Morgen den nächsten Ärger“ –
„Naja aber machen wir uns doch nichts vor, der steckt ja mit dahinter, man merkt doch dass die vereinigten Staaten ihre politischen Ziele nicht erreichen um Demokratie zu stärken, sondern um schlicht ergreifend ihre Machtinteressen zu vertreten, und so ist es ja auch nicht so, dass sie in Europa daran interessiert sind, dass wir Stabilität haben, dass demokratische Parteien in unseren Ländern…
…wenn wir unsre Kinder und Jugendlichen nicht davor schützen, wenn wir nicht selbst auch verstehen … selbst Politiker meine Fraktion gucken sich solch einen Quatsch an, und merken auch nicht, dass auch bestimmte Medien darauf einsteigen … viele Medien orientieren sich inzwischen an den sozialen Medien indem sie selber politische Agitation betreiben und ja nicht mehr Journalismus machen…
(…)Brosius-Gerstorf, ich mein wer hat denn dagegen geschossen, Nius und solche Portale und es gibt Abgeodnete meiner Union die solche Portale lesen, sie sowas auch weiterschicken, die sowas in Whatsapp-Gruppen teilen. Und ich glaube wir müssen vielmehr aufwachen, dass das unsere Gegner und auch die Feinde von Demokratie sind.
Und wenn wir uns nicht zusammenreißen und uns mit zivligesellschaftlichen Organisationen zusammenschließen, um uns gegen solche Exzesse auch zu wehren, dann werden wir und dann werden wir unsere Demokratie in zehn Jahren nicht wiedererkennen.
(…)Die Menschen wollen in der Krise Parteien haben, die an einem Strang ziehen, die Dinge in die Hand nehmen, umsetzen, die wollen nicht hören, wer setzt sich in welchem Punkt durch, da sollten wir diesen Medien nicht ständig Steilvorlagen liefern indem wir uns über Kleinigkeiten streiten(…)
Und ich glaube nur das ist der Weg um am Ende Extremisten auch wieder klein zu kriegen und am Ende auch eine Stabilität in Deutschland hinzubekommen“
(LANZ) Ok, also was sie jetzt gerade sagen, wir müssen das regulieren, wir müssen das zensieren, im Extremfall sogar verbieten?
Ja.
(LANZ) darüber reden wir
Wir reden darüber, Social-Media darf bis 16-jährigen nicht mehr zugänglich gemacht werden. Um unsere Jugend zu schützen. Vor Desinformation, vor sexuellen Übergriffen…
(LANZ) Was machen wir mit dem Rest, wenn sie sagen da gibt es Portale die Agitieren, die berichten dann Dinge die dann Kampagne sind und mit Journalismus nichts mehr zu tun haben. Da werden die sagen, tschuldigung das ist Meinungsfreiheit … an welchem Punkt greifen wir dann ein?
Ich habe gesagt es ist nicht nur Aufgabe von Politik Demokratie zu schützen, unsere Hauptaufgabe, aber ich finde alle zivilen Organisationen müssen sich auch zur Demokratie bekennen. Und ich glaube auch, dass es innerhalb der Medien eine Diskussion darüber geben muss, welche Qualitätskriterien müssen Medien denn erfüllen. Denn wir haben ja zum Glück Pressefreiheit (…) aber findet heute noch statt, dass man eine zweite Quelle prüft, findet noch statt, dass Journalisten wirklich wahrhaft berichten und nicht nur Meinungsmache machen
Wenn ich mir Nius-Artikel angucke, mit denen ich irgendwas zu tun habe, kann ich nur sagen, da stimmt in der Regeln nichts drin. Das ist einfach vollkommen faktenfrei, was an der Stelle gemacht wird. Aber die treten eben auf und machen den Eindruck als wäre das im Sinne der Meinungsfreheit, als wäre das irgendwas, das man sagen darf (…) und man muss erkennen, dass die das nicht gut meinen mit der Demokratie.“
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So jetzt hab ich das getan, was all die angeblich „seriösen“ Medien offensichtlich VÖLLIG ÜBERFORDERT.
Ich hab mir die Sendung tatsächlich angeschaut und niedergeschrieben, was da WIRKLICH gesagt wurde und nicht einfach irgendwas rausgerissen und in einen völlig falschen Zusammenhang gestellt.
Denn EXAKT das tun jetzt Springer, Nius und co. und machen damit GENAU das, wovor Günther gewarnt hat: Faktenfreie Agitation.
Und es ist sicher nur ein Zufall, dass Social Media Portale von rechtslastigen libertären Milliardären und Buddies von JD Vance da jetzt den Verbreiter spielen.
Und ja, ich hab so ein Transkript auch in keinem seriösen Medium gesehen, statt dessen wird auch da nur vom Hörensagen berichtet.
Warum eigentlich? Warum macht sich niemand, wirklich NIEMAND die verdammte Mühe, der Aufgabe des Journalismus nachzukommen? Nur so ein Vogel wie ich, der eigentlich gar keine Zeit hat, weil er mit was ganz anderem sein Geld verdient, haut jetzt seine Zeit raus.
Danke für nichts vierte Macht. So wird das nichts mit Demokratieerhalt.
Und ihr könnt euch jetzt einen ehrlichen Eindruck von dem machen, was Daniel Günther tatsächlich gesagt hat.
Euer Captain Futura.
Ich bin nun wirklich kein Fan der Regierungspolitik aber das ist so lustig, den Elfmeter konnte ich nicht liegen lassen.
Also „Konrads Erben“ (und diverse andere „konservative“ Pages, gerne mit Administratoren aus Bangladesh oder Pakistan) sind da einer ganz heißen Sache auf der Spur.
Die „REGIERUNG“ verbietet Gasheizungen ABER baut 70 neue Gaskraftwerke, haha völlig durch der Haufen!!!
Und so fragen Konrads rechte Erben für ganz Dumme nach. Und das immerhin ist nicht gelogen.
Ich hab daher auch eine Grafik für ganz Dumme gemacht. Eine die Sinn ergibt und nicht falschen Sinn macht.
Wer anders als Konrads rechte Erben irgendwas von Naturwissenschaften versteht, weil er in der Schule nicht nur Tanzen und rechtslastige-Lieder-singen hatte, der weiß: Bei Energie gehts immer irgendwie um Wirkungsgrade und jeder Umwandlungsprozess ist verlustreich.
Deshalb werden aus 100 % Gas bei modernen und erstaunlich effizienten Brennwertkesseln bis zu 96 % Wärme. Wow. Das ist ziemlich gut! Danke Ingenieure!
Und ja das ist für Dumme, eigentlich müsste man sagen: „Aus einer kWh Gas wird….“ aber wir antworten hier wie gesagt FÜR GANZ DUMME.
Das ist der Weg von Konrads Erben. Aus 100 % Gas 96 % Wärme machen.
Probieren wir doch mal den angeblichen Weg der „Regierung“.
Aus 100 % Gas werden in modernen Gaskraftwerken bis zu 63 % Strom. Der Rest geht als Abwärme verloren, kann theoretisch genutzt werden, aber das ignorieren wir hier mal.
Jetzt sehen Konrads rechte Erben wie der sichere Gewinner aus! Ha linksgrünversiffte Altparteien, nehmt das!
Aber tadaaaa Auftritt der Wärmepumpe. Denn wir nehmen jetzt diese 63 % Strom, packen die in eine Wärmepumpe und die macht aus dem Strom das VIERFACHE an Wärme!
„Woah! Magie! Das geht doch nicht mit rechten Dingen zu! Das ist doch physikalisch gar nicht möglich! Verbrennt die linksgrünen Hexer auf dem Scheiterhaufen der Volksverdummung!“, hört man Konrads rechte Erben rufen.
Denn die Wärmepumpe ist so eine geile Idee, man sollte sich vor den Erfindern täglich verbeugen.
Der Trick liegt im Namen. WärmePUMPE. Die Wärmepumpe ist nämlich etwas völlig anderes als so ein lames Abfackelinstrument wie die Gasheizung. Die Wärmpumpe nutzt den Strom nur, um Wärme von einem Ort zu einem anderen zu transportieren.
Und das Genialste dabei: Durch geschickte Kompressions- und Verdampfungsprouzesse kann die von einem kalten Ort Wärme holen und die an einen warmen Ort pumpen, auf dass der NOCH WÄRMER werde, während der kalte Ort ein bisschen kälter wird.
Die nimmt also den Strom, holt damit Wärme aus der Umgebungsluft oder dem Boden und pumpt das in dein Haus.
Geil.
Und das ist ein so effizienter Prozess, dass aus einer Einheit Strom bei modernen Geräten VIER Einheiten Wärme werden.
Plötzlich sehen Konrads rechte Erben wie ihr Namensgeber aus: Ziemlich alt. Die „Regierung“ gewinnt 252 % zu 96 % oder halt für Konrads dumme Erben: 2,5 zu 1.
Nun möchte ich an dieser Stelle noch einmal abschließend ergänzen, dass ich überhaupt kein besonderer Fan der „Regierung“ bin. Diese Regierung hat ja zu relevanten Teilen selber Fakenews zu Wärmepumpen und „Technologieoffenheit“ verbreitet. Aber sie ist immer noch klüger als Konrads dumme Erben, die zudem natürlich absolut 0 Schimmer haben wie diese Gaskraftwerke (die niemals 70 GW haben werden) eigentlich eingesetzt werden sollen.
Der eigentliche Trick ist ja, dass die Gaskraftwerke nur als Lückenfüller geplant sind für den seltenen Event der Dunkelflaute, ansonsten werden die Wärmepumpen wie von Geisterhand von Wind und Sonne angetrieben werden. Und von Batterien, die den Tagesgang ausgleichen.
So steht es jedenfalls in den satanischen Büchern der Energiewende geschrieben.
Für Konrads dumme Erben wirkt das alles wie bösartige Zauberei. Denn ohne Wissen wirkt alles wie Zauberei.
Und so schließe ich mit einem Idiom das Konrad und seine Erben verbindet: „Dumm sein ist wie tot sein, man merkt es selbst nicht aber die Anderen leiden.“
Ach und sorry Konrad Adenauer, ich sehe dich nicht unkritisch aber solche Erben hast du weiß Gott nicht verdient.
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P.S. Wenn ihr das hier unterhaltsam fandet, mögt ihr bestimmt auch mein Buch mit 100 unterhaltsamen, lustigen, ernsten und schönen Grafiken. Das ist (leider?) immer noch sehr aktuell und hier gibts das ohne Versandgebühr: https://www.m-vg.de/yes/shop/article/20212-grafiken-fuer-eine-bessere-welt/
Ich hab jüngst ein paar Posts gegen AfD und ihre angeblich „einfachen“ Lösungen zu Migrationsdebatte und co. gemacht und seitdem bin ich eigentlich nur noch ärgerlich.
Denn was dadurch nur noch viel offensichtlicher wurde: Wie UNFASSBAR DREIST fast alle zu ihren eigentlichen Motiven in der Migrationsdebatte lügen. Wir führen viele wirklich DUMME Debatten – und ich behaupte die meisten dank Social-Media – und die Migrationsdebatte ist die dümmste aller Debatten. Mit Abstand. Das sieht man auch an dem „Stadtbild“ Unsinn gerade wieder.
Erinnert ihr euch noch wie zu Hochzeiten der Migrationswellen ständig von (rechts)konservativ der Untergang des Abendlandes beschworen wurde und dass die Zahlen ganz dringend runter müssen, damit wir die Migration wieder ordentlich regeln und als Land verarbeiten können. Das mit dem Untergang des Abendlandes war selbstverständlich großzügig übertrieben, aber ja, es gab das nachvollziehbare Gefühl des Kontrollverlustes und die Zahlen waren schwer zu verarbeiten, keine Frage.
Aber seitdem haben wir das Mysterium der „wandernden Zahlen“. Man könnte auch sagen die „Fata Morgana“ des Zuwanderungsziels.
Erst hieß es 200.000 im Jahr wäre ein gutes Ziel und verkraftbar. Dann als die unterschritten war, wurden aus 200.000 schnell 100.000 gemacht und jetzt wo wir die Erstanträge auf Asyl gegenüber Anfang 2024 mal schlank gedrittelt haben und die 100.000 bald unterschreiten, wird plötzlich NULLZUWANDERUNG gefordert bzw. natürlich „Remigration im großen Stil“.
Und die ganze Zeit über meinen konservative Politiker der angeblichen Mitte da zuhören zu müssen und diese Sorgen ernst nehmen zu müssen. So verschiebt sich der Rahmen der Debatte immer weiter in immer absurdere Gefilde, aber alle gehen mit.
Es ging also in der Motivation diesen Rechtskonservativen NIE darum Zuwanderung kontrolliert und im überschaubaren Rahmen ablaufen zu lassen – es ging den Meisten offensichtlich immer nur darum einen angeblichen Kontrollverlust an die Wand zu malen, um damit die Regierungen der Mitte vor sich herzutreiben, Richtung rechte Ecke. Und, was soll ich sagen? Die latschen halt fröhlich mit. Kleiner Finger, ganze Hand.
Dabei mal ganz praktisch ist das natürlich kompletter Irrsinn. Wir sind ein Land mitten in Europa, abhängig von Export in die Welt und in Europa. Das LETZTE was wir und unsere Wirtschaft gebrauchen können sind geschlossene Grenzen.
Aber Nullzuwanderung? Geht nur mit einer Mauer ums Land und Schießbefehl. Denn egal wie ungemütlich wir es hier für Zuwanderer machen, es gibt Länder da ist es so fucking ungemütlich, irgendwer wirds immer versuchen.
Und das mit der Mauer? Das hatten wir schon mal – nur in die andere Richtung – und es war eine entsetzlich dumme Idee.
Und wir sehen ja gerade live was in der Wirklichkeit passiert. Denn da gibt es ein Land, das probiert aktuell das aus, was AfD und co. auch bei uns wollen: Die USA.
Die machen es Migranten so ungemütlich wie nur möglich, greifen die ohne Verfahren einfach von der Straße, stecken die in Lager aber komischerweise sind die „illegalen Migranten“ immer noch zu riesigen Zahlen da. Warum?
Weil sie halt fucking gebraucht werden. Billige Arbeitskräfte. It’s as easy as it gets!
Deshalb hat Trump auch sehr schnell den Razzien auf Farmen und in Fabriken ein Ende gesetzt. Dabei sind das eigentlich die Orte an denen man die Illegalen einfach einsammeln und verschiffen könnte. Aber dann machen die nicht selten republikanisch gesinnten Fabrikeigner Stress. „Hallo, wir haben hier billige rechtlose aber vollmotivierte Arbeitskräfte und sollen statt dessen abgerockte, arbeitslose Arbeiter aus den USA nehmen, die viel zu viel Geld haben wollen und am Ende noch ne Gewerkschaft gründen? Sorry, aber no can do, Shareholder wollen das nicht. Und meine Jacht auch nicht.“
Das eigentliche Ziel ist gar nicht die massenhafte Rückführung, das eigentliche Ziel ist eine millionenschwere, rechtlose Arbeiterschaft zu haben, die in ständiger Angst vor der Deportation ist und deshalb ohne zu murren einfach alles für einen Hungerlohn tut.
Das eigentliche Ziel ist illegal migrantische Arbeitssklaven zu schaffen und der ganze Rest mit ICE und co. ist einfach nur Theaternebel um die abgehängten amerikanischen Arbeitermassen einmal gründlich zu verarschen, dass angeblich was getan wird und ihre Arbeitskraft bald ganz sicher wieder gebraucht wird und sie dann im goldenen Amerika wieder richtig Geld verdienen.
Haha. Never gonna happen. Kein Industrieller verhandelt mit Arbeitern auf annähernder Augenhöhe, wenn er andere in einer Zwangslage ausbeuten kann.
Aber klar, so ein System das läuft halt vielen Menschen, die innerlich noch nicht völlig verroht sind und sich nicht so ganz insgeheim für „Übermenschen“ halten, komplett gegen den Strich und deshalb ist das auf Dauer nur im autokratischen Rahmen handhabbar. Und deshalb reißt Trump gerade das Weiße Haus des Volkes ab, um es mit einem goldenen Ballsaal in einen Standard Autokratenpalast zu verwandeln.
White House down! Hätte man jetzt auch nicht gedacht, dass das mal durch einen „Präsidenten“ passiert…
Also liebe Leute, die ihr euch für die Mitte haltet: Wollt ihr da wirklich hin? Wollt ihr euch wirklich zu immer weiterem dämlichen Populismus hinreißen lassen? Noch mehr Polizisten sinnlos an die Grenze stellen, die IM LAND gebraucht werden? Für Nullzuwanderung und ähnlichen Bullshit agitieren, nur damit ihr das nie erreichen werdet und deshalb alle total enttäuscht sind von euch und dann erst Recht die AfD wählen?
Merkt ihr die Falle überhaupt noch, oder seid ihr schon so verrannt, dass ihr glücklich auf der Falltür steht? Nur noch ein ganz klein bisschen weiter rechts und dann muss niemand mehr die AfD wählen, dann haben wir es geschafft, nur noch einen Schritt!
Oder wollt ihr mal versuchen klüger zu sein? Was wir brauchen ist endlich ein realistisches Ziel. Wir brauchen einen deutschlandweiten Kompromiss. Das klingt in diesen Zeiten wahnsinnig uncool aber ist so.
100.000 Erstanträge auf Asyl im Jahr z.B. Das wäre so ein Ziel. Das könnte man über alle demokratischen Parteien hinweg als Erstes mal vereinbaren. Könnte man als atmenden Deckel konstruieren. Wenn ein Jahr deutlich mehr, im nächsten Jahr dann weniger. Dann können wir endlich auch wieder Erfolge als Erfolge verkaufen.
Denn entschlossenes Handeln der Ampel auf EU-Ebene hat mit dazu geführt, dass die Zahlen runtergekommen sind. Polizisten an der Grenze dagegen leider nicht. Die sind Theateraufführung.
Und ja, warum sage ich, dass (fast) alle lügen? Weils so ist. Denn wir hätten so eine Zahl (meinetwegen übrigens auch höher) schon viel früher haben können. Aber von links war halt auch immer dieses „Neeeeeein, eine Zahl, das geht doch nicht, Menschenrechte sind absolut, wir können doch nicht, das ist auch gar nicht mööööglich, wir brauchen doch die Arbeitskräfte…“
Ja ist schön, dass Menschenrechte absolut sind, aber wenn Deutschland nach rechts kippt in einen faschistischen Autokratenstaat wie die USA, dann können wir ÜBERHAUPT NIEMANDEM MEHR HELFEN UND VOR ALLEM NICHT MAL MEHR UNS. Und wir sind jetzt kurz davor. Da haben manchen fröhlich ihre reine Moral ausgelebt, um sich gut zu fühlen, ohne sich über die Folgen Gedanken zu machen. Und das ist auch verlogen. Ich hab hier schon lange davor gewarnt, hören wollten es nur wenige.
Und ja klar brauchen wir die Arbeitskräfte aber wenns euch primär um die Arbeitskräfte ginge, dann brauchs dafür ja keine Asylanträge sondern qualifizierte Zuwanderung, die die Fachkräftelücke schließen können. Da machts doch überhaupt keinen Sinn tatsächlich häufig so medium ausgebildete Asylkräfte in großer Zahl ins Land zu holen und dann erstmal viel Geld in die rein zu stecken, wenn ich auch passend ausgebildete kriegen kann.
Also, euch gings doch primär um den humanitären Aspekt, seid ehrlich und hey ich schätze das, ich finde das einen guten Zug ABER wir haben als Land tatsächlich in den letzten Jahren verdammt viel Zuwanderung gehabt und damit ein hohes Änderungstempo. Und sowas macht Menschen müde und viele Ältere überfordert das. Und dann darf man das auch ernst nehmen, muss sich mit den GUT MEINENDEN zusammensetzen und einen Kompromiss erarbeiten.
Dann sollte man sich nicht wie Böhmermann einst hinstellen und ausrechnen, dass Deutschland ja pro Kopf gar nicht so viele aufgenommen hätte, weil der Libanon und die Türkei, die hätten viele aufgenommen.
Leider ist der Libanon heute ein Failed State, zusammengebrochen unter den ganzen Lasten und die Türkei UND Libanon haben sich die Unterbringung der Flüchtlinge zu großen Teilen von der EU bezahlen lassen. Details…
Es wird Zeit, dass wir uns als Gesellschaft endlich fucking ehrlich machen. Niemand kann alles haben. Die einen können kein reines humanitäres Gewissen haben und die anderen können kein eingefrorenes erfundenes! Deutschland der 90er ohne Zuwanderung haben.
Wir brauchen eine Zahl und über die können wir dann diskutieren. Besser Heute als Morgen. Damit die Absolutismen aus den Köpfen kommen. Denn Absolutismus und Demokratie, das ist nicht vereinbar. Demokratie lebt von Kompromissen. Niemand ganz glücklich, aber alle halbwegs zufrieden. Und bevor jetzt wieder die üblichen Verdächtigen kommen: 100.000 z.B. ist NICHT VIEL.
Kommen pro Jahr 100.000 sind das in 10 Jahren 1 Million und in 100 Jahren sinds immer noch nur 10 Millionen, was gerade mal 12 % der deutschen Bevölkerung sind. IN HUNDERT JAHREN! Dann ist jede und jeder, der das hier liest fucking tot und der Klimwandel in vollem Gange.
Wenn wir DAS nicht schaffen, dann liegen unsere Probleme ganz woanders. Z.B. in der extrem ungleichen Vermögensverteilung und ausgebluteten Kommunen.
Also räumen wir das Migrationsthema jetzt doch endlich mal ab, damit wir uns um die viel gravierenderes Zukunftsthemen kümmern kommen! Denn ich bin ehrlich: Ich kann es nicht mehr hören.
Ich sage NICHTS zur „Stadtbild“-Debatte. Das ist schon wieder eine völlig überflüssige Symbol-Debatte, die von den eigentlichen Skandalen ablenkt und der #AfD dient. Denn exakt solche Diskussionen dienen der AfD zur Mobilisierung. Warum? Weil solche Aussagen IMMER Auslegungssache sind, da findet jedes Weltbild die für sich passende und für die Rechten seit ihr dann nur wieder dankbares Material zum Teilen in ihrer Bubble. Mit empörten Diskussionen über solche merztypisch verunglückten Sprüche lässt sich daher kein Blumentopf gewinnen, es dient einfach nur beiden Seiten um die Reihen zu schließen und den jeweils anderen einen überzubraten. Ich kann euch daher immer wieder nur sehr, sehr deutlich empfehlen eure Energie und eure Lebenszeit NICHT mit sowas zu verschwenden. Es bringt nichts.
Vor allem nicht wenn die Diskussion von den eigentlichen Skandal ablenkt. Denn Friedrich Merz & Soeder und co. haben 3 nein 5 nein 10 nein BIS ZU 30 MILLIARDEN EINSPARUNGEN beim Bürgergeld versprochen und jetzt bekommen wir durch die „Neue Grundsicherung“ 86 Millionen.
Das ist 1/349 und das ist ein verdammter Skandal. Alle diese Aussagen sind aus der CDU-Spitze belegt, man kann sie einfach googeln und trotzdem lügt Merz weiter z.B. die 30 Milliarden hätte niemand gesagt und redet immer noch von 3 Milliarden und mehr, die sich noch irgendwie durch die „neue Grundsicherung“ sparen ließen.
Was fast noch schlimmer ist: Merz und Söder haben sich durch den Wahlkampf gelogen und so gut wie kein Journalist hat sie gestoppt. Die konnten einfach täglich neue, billige populistische Lügen raushauen, um Grüne und SPD anzugreifen und niemand ist dazwischengegangen, oder hat wenigstens mal nachgerechnet.
Und das ist der ZWEITE Skandal
Und SOWAS ruiniert Demokratie! Und SOWAS ist keine „Auslegungssache“ denn diese Aussagen sind wie gesagt belegt. Man könnte jetzt Merz und co. darauf festnageln. Aber wird das passieren? Fraglich.
Wenn die AfD täglich stärker wird, liegt das vor allem auch daran, dass die Bürger sich durch so etwas betrogen fühlen. Wie sollten sie das auch nicht tun. Es wäre Aufgabe des Journalismus solche Lügen RECHTZEITIG vor der Wahl bloß zu legen. Denn jetzt ist das zu spät. Jetzt ist der SChaden passiert. Das galt übrigens auch für das absurde Steuerkonzept der Union, das auf Lügen basierte.
Und es wäre Aufgabe der Union solche Lügen sein zu lassen, wenn ihnen die Demokratie am Herzen läge. Ansonsten ist man eben nicht besser als AfD und co. und muss sich nicht wundern, wenn einem die Menschen nicht mehr glauben.
Denn wenn eh alle lügen, glaubt man denen mit den größten Lügen. Nach dem Motto: Wenn ich eh nichts kriege, nehme ich wenigstens das größte Nichts, vielleicht bleibt davon wenigstens irgendwas über.
Man fühlt sich ja zunehmend in alternativen Politikrealitäten. Was da draußen politisch passiert macht gefühlt einfach keinen Sinn mehr und ich dachte ich belege das mal kurz mit Zahlen.
Während der halbe Politikzirkus wie im Leerlauf damit beschäftigt ist sich immer noch an Asyl und Zuwanderung abzuarbeiten und der AfD damit zuzuarbeiten, sind die Asylzahlen längst komplett eingebrochen. Januar 2024 hatten wir noch über 26.000 Erstanträge, September 2025 waren es nur noch rund 9000. Die Statistik zeigt dabei einen zunehmend stabilen Trend, der allerdings mit der derzeitigen Regierung und ihrem teuren Aktionismus und populistischen Grenzkontrollen original GAR NICHTS zu tun hat.
Der Grund liegt darin, dass sich geographisch nahe Konfliktgebiete stabilisiert haben UND die EU sich auf entschlosseneres Handeln und entschiedenes Schließen der Fluchtrouten geeinigt hat. Das kann man finden, wie man will, aber klar ist: Das ist ein Erbe der Ampel. Auch die Grünen haben damals für die, für sie sehr unangenehmen Verschärfungen zugestimmt. Nicht zuletzt um wieder Ordnung in die Zuwanderung und Ruhe in Land und Diskussion zu bekommen.
Eigentlich ist das ein großartiger Beleg für die HANDLUNGSFÄHIGKEIT von Politik. Man hatte zum Ziel die Zahlen deutlich zu senken und man hat exakt das erreicht und die Asylzahlen in Deutschland rund gedrittelt.
Wir nähern uns der Marke von 100.000 Asylanträgen, die selbst von diversen konservativen Hardlinern als verträgliche Höchstmarke ausgegeben wurde. Warum also steigt die AfD immer weiter und das Thema ist mitten in Klimawandel, Investitionsstau, Wirtschaftskrieg und Kampf um Demokratie immer noch Top Mobilisierung für die AfD?
Nun. Da landen wir beim Konstruktivismus. Mein Studium hatte weiß Gott genug Inhalte. Und wenn mich jemand gefragt hätte, was aus meinem Studium am verkopftesten war und was ich ganz sicher NIE WIEDER anwenden werde, war das: Der Konstruktivismus.
Ich pack mal das ganze intellektuelle Geseier beiseite und machs so einfach wie möglich: Kontruktivismus sagt, dass es im Grunde gar keine ultimative allgemeingültige Wahrheit gibt, dass die Realität an sich ein Konstrukt ist, das uns unsere Sinne nur vorgaukeln. Daraus ergibt sich dann, dass jede und jeder von uns in einer anderen Realität lebt, weil kein Sinnesapparat und kein Gehirn dem anderen gleicht.
Wenn man Konstruktivismus so richtig hart durchzieht, kann das ein wenig anstrengend werden und man diskutiert final darüber, ob eine Wand existiert oder nur ein Konstrukt ist, das irgendwie komischerweise immer zu der Sinnenwahrnehmung „Schmerz“ führt, wenn man gegen sie läuft (talking of you Uwe!). Sagen wir so: Ich war damals so medi überzeugt, aber das Grundkonzept ist besser geeignet unsere heutige alternative Politikrealität zu erklären als irgendetwas anderes.
Faktisch haben die EU, der die Weltlage und die angeblich unfunktionale Ampel das Problem ungeregelte Zuwanderung größtenteils gelöst aber konstuktivistisch ist die überwiegende Wahrnehmung eine völlig andere!
Warum? Weil von AfD bis CDU und SPD alle damit beschäftigt sind die Problemwahrnehmung der AfD zu stützen. Weil sie ständig meinen sie müssten das „Problem ernst nehmen“ und zur „Mutter aller Probleme“ hochjazzen, es völlig grundlos im Wahlkampf bringen, darüber sogar das Verhältnis zu den Nachbarländern ruinieren WIRD DAS PROBLEM ERST KONSTRUIERT.
Alle AfD nahen Wähler kriegen täglich gespiegelt, dass das Problem SEHR, SEHR groß ist und so dringend und ernst, dass wir unsere Polizei an Grenzen stellen müssen die FAKTISCH gar nicht über die Zuwanderung entscheiden!
Und wenn Asyl und co. die „Mutter aller Probleme“ sind, dann werden sie nach konstruktivistischer Logik halt auch EXAKT so wahrgenommen. Kriminalität, Wirtschaftsprobleme, alles nur eine Folge, weil das eben ständig wiederholt und bestätigt wird.
Und deshalb kann man mit 99,9 % iger Wahrscheinlichkeit sagen, dass das Vorgehen der CDU ständig die „Probleme“ der AfD zu adressieren NICHT FUNKTIONIEREN KANN.
Was funktionieren WÜRDE ist ERSTENS die Probleme der Zuwanderung praktisch lösen und ZWEITENS den Aufmerksamkeitsraum mit anderen Problemen füllen für die man bestenfalls bereits Lösungsvorschläge hat. Wer die AfD kleinbekommen will, muss also ANDERE PROBLEME KONSTRUIEREN als die der AfD.
Wer die AfD kleinbekommen will, muss das Problem der sozialen Ungerechtigkeit als „Mutter aller gesellschaftlichen Probleme“ adressieren. Der muss den Klimawandel adressieren. Der muss die Erosion der Demokratie adressieren.
Aber für all diese Themen hat die CDU eben keine Lösungen und kein Programm und EXAKT DESHALB konstruiert sie dann halt im Fahrwasser der AfD weiter an Asyl- und Bürgergeldproblem, obwohl die Statistik nichts mehr davon hergibt. Dabei gewinnt aber nicht die CDU, sondern immer nur die AfD, weil bei so etwas immer der gewinnt, der am meisten versprechen kann, weil er sich am radikalsten von der mehrheitlichen Realität löst.
Das was die CDU gerade macht ist also nichts als ein AfD-Förderprogramm durch die künstliche Bestätigung alternativer Politikrealitäten.
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Ich mache das hier alles gratis für euch, aber mein Leben ist es nicht. Falls ihr mich unterstützen mögt freue ich mich wenn ihr mal einen Blick auf mein immer noch ziemlich aktuelles und sehr kurzweiliges Buch werft, was ihr hier versandkostenfrei bestellen könnt: https://www.m-vg.de/yes/shop/article/20212-grafiken-fuer-eine-bessere-welt/?fbclid=IwY2xjawNd1a9leHRuA2FlbQIxMABicmlkETBibUxZY3pxNWJsQXRhWGVJAR7xPGLun8XyYppTx6Jll4xgASyrfrQQJd-oolUNhYk47D066uOX8dSKMhlwLw_aem_hk1ms5L4ysJgy20j-n10Kg
So, also auf diesen Post hab ich wirklich lange gewartet, denn der ist mein persönlicher Reichsparteitag. Wer schon länger hier dabei ist wird sich erinnern: Ich hab mich stets und konsequent gegen überzogene Wortcanceleien ausgesprochen. Da gabs hier so manchen Fight in den Kommentarspalten. Z.B. darüber ob man Schwarzfahren noch sagen darf, oder nicht.
ABER alleine für diesen Post hat sich das alles gelohnt. Denn ja, auch wenn es manchmal schmerzt und anstrengend ist: Ich versuche in meiner Moral stets logisch und geradeaus zu bleiben.
Das kann man von der AfD, oder wie ich sie ab jetzt nenne: „Alle für Doppelmoral“ absolut nicht behaupten.
Da eskalieren die Brüder jahrelang über jeden noch so leisen Versuch völlig belastete Worte aus dem Diskurs zu nehmen, faseln von einer DDR 2.0 von „Meinungsdiktatur“, „Gehirnwäsche“ und fühlen sich von einer „woken Meinungsmacht“ verfolgt, einfach nur weil z.B. irgendwer meint: „Ey Zigeunerschnitzel könnte Menschen verletzen, weil das Wort halt diskriminierend ist.“
Und kaum sind die Doppelmoralisten mal in der Machtposition ist ernsthaft eine der ersten erinnerbaren Aktionen von denen, dass sie so hundsgemein gefährliche Begriffe wie „Tofuwurst“, „Veggischnitzel“ oder „Sojaburger“ mit einer Rechtskonservativen Mehrheit aus dem Europaparlament heraus verbieten.
Kannste dir nicht ausdenken.
Und ich lehne mich aus dem Fenster: Durch Zigeunerschnitzel wurden mehr Menschen verletzt als durch Sojaburger und co.
Das ist im Kern wie so CSUler, die auf dem Oktoberfest nach 3 Maß Bier sturztrunken neue Verbote fürs Weed beschließen.
Das passt übrigens sehr gut, denn im Europaparlement haben tatsächlich die meisten deutschen Fraktionen größtenteils GEGEN dieses irrsinnige und irrsinnig lächerliche Verbot gestimmt, nur die Doppelmoralisten der AfD und der Söder-Wurst-Union waren natürlich dafür.
Und es stützt meine These: Ob jemand tatsächlich für Meinungsfreiheit ist, zeigt sich erst wenn er oder sie an der Macht ist.
Da haben wir jetzt von der AfD einen ersten Einblick bekommen.
Die Antwort ist selbstverständlich: NEIN! Genau wie bei Trump und co., die sich genauso jahrelang über angebliche Linke „Cancel-Culture“ echauffiert haben, aber kaum an der Macht sich wie Mafiabosse aufführen und canceln was das Zeug hält.
Insofern muss ich es so sagen: Ich finde es GUT, das die AfD-Fraktion für dieses völlig lächerliche Verbot gestimmt hat. Denn ab jetzt kann man das in jeder Diskussion bringen. Kein AfDler kann sich jemals wieder über erfundene eingeschränkte Meinungsfreiheit und angebliche Wortverbote beschweren.
Ihr wart noch nicht mal richtig an der Macht und habt schon tatsächliche Wortverbote beschlossen, ihr lächerlicher Haufen von Doppelmoralisten.
Und das ist etwas, was wirklich jede und jeder da draußen sehen und verstehen kann.
Danke für euer Abstimmungsverhalten!
Alle für Doppelmoral!
Die Union will mit Brosius-Gersdorf eine unliebsame SPD-Richterkandidatin loswerden, weil die der Union zu progressiv ist.
Dazu kommt ganz „rein zufällig“ passgenau zum Tag der Richterwahl ein Gutachten vom selbsternannten „Plagiatsjäger“ Stefan Weber auf X. Weil sie angeblich bei ihrer Dissertation 1997 bei ihrem Mann! abgeschrieben hätte, dessen Habilitation allerdings erst 2000 erschien, also 3 Jahre später.
Diese angeblichen „Texparallelen“ (Haha), die mutmaßlich durch Zeitreise entstanden sind, sind der nächste Tiefpunkt nach den angeblichen „Habeck-Plagiaten“.
Und die Union? Bewirft einfach anlasslos nur eine unliebsame Kandidatin für das BUNDESVERFASSUNGSGERICHT mit Scheiße bis irgendwas kleben bleibt.
Ich würde an dieser Steller gerne sagen, dass die Union den Bundestag zum einem Zirkuszelt macht.
Aber das kann man wirklich nicht behaupten. In einem Zirkus wird zusammengearbeitet und seriöse und harte Arbeit geleistet. Niemand käme auf die Idee den eigenen Zirkus zu zerstören indem man in unverantwortlicher Weise mit dem Feuer spielt.
Die Union macht den Bundestag ganz im Gegenteil zu dem Parlament einer Bananenrepublik. Sie hat von Orban, der PIS-Partei und Trump gelernt. Die Bildungsreisen von Spahn in die USA waren also nicht umsonst.
Denn Richter verhindern, die bei Schwangerschaftsabbrüchen progressive Positionen vertreten? Woher kommt einem das nur bekannt vor?
Es gilt: Wer eine Demokratie in Salamitaktik übernehmen will, arbeitet scheibchenweise und fängt beim obersten Gericht an.
Und da man die eigene Agenda natürlich niemals offen kommunizieren darf, bis man wie Trump die alleinige Macht gesichert hat, gräbt man so lange nach anderem Mist oder erfindet einfach was. Z.B. von einem Plagiatsjäger.
Diese Playbook kommt einem SO FURCHTBAR BEKANNT VOR und ist unserer demokratischen Tradition ABSOLUT UNWÜRDIG!
Jens Spahn und co. sind nicht wegen der Maskenskandale gefährlich. Sondern wegen genau dieses Vorgehens.
Wenn die Klingbeil-SPD die Merz-Spahn-Söder-Klöckner-Union (MSSKU) das Spiel weiter spielen lässt führt es unweigerlich Richtung CDU-AfD Koalition. Und am Ende landen wir dann in Spahnistan oder Weidelstan.
Je nachdem wer von den beiden skrupelloser ist.
Immerhin das ist noch offen. Da fällt es tatsächlich schwer das vorherzusehen.
Ich halte Jens Spahn für den gefährlichsten Politiker Deutschlands. Nicht den offen faschistischen Bernd Höcke, nicht die offen von zur Schau gestelltem Hass überquellenden Weidel, der stets ruhig auftretende Jens Spahn ist der gefährlichste Politiker Deutschlands.
Ja kein Scherz, sondern absolut ernst gemeint.
Denn Jens Spahn normalisiert das postfaktische dreiste Lügen und den menschenverachtenden Hass in der Mitte der Gesellschaft. Er normalisiert mit kühler Berechnung den Tonfall und das Vorgehen und final die AfD.
Anders als ein Populist wie Markus Söder, will er dabei noch nicht einmal geliebt werden, er verfolgt einfach nur ohne Rücksicht auf Verluste sein Machtstreben und relativiert noch jeden faschistischen Ausfall, egal ob vom Team-Trump oder der AfD-Spitze.
Sein Vorstoß, den Umgang mit der AfD zu „normalisieren“ ist daher kein Zufall. Für sein Machtstreben ist es eben unbequem die AfD, wie auch die Saarland-CDU sagt, zu „dämonisieren“. Viel praktischer wäre es, sie wie eine normale Partei zu behandeln, damit die „bürgerlichen Mehrheiten rechts der Mitte“ endlich genutzt werden können.
Ich prophezeie: Wenn Jens Spahn tatsächlich Fraktionsvorsitzender der CDU wird, ist das der Sargnagel auf den Niedergang der CDU und der demokratischen Kultur in Deutschland
https://www.zeit.de/kultur/2025-04/cdu-jens-spahn-union-afd-rechtsruck?freebie=72daf816
Übrigens kann die AfD für solche Aussagen, wie die angebliche „Dämonisierung“, nur dankbar sein. So kann sie sich wunderbar in der Opferrolle suhlen, offiziell bestätigt durch die CDU. Dabei wurden ihr nur Posten vorenthalten, auf die es absolut keinen Rechtsanspruch gibt. Schon gar nicht für eine Partei, deren erklärtes Ziel es ist den Parlamentarismus und die Demokratie von innen heraus zu zerstören.
Wie kann man überhaupt auf die Idee kommen, dass es nicht oberste Aufgabe demokratischer Parlamentarier ist, diese Partei auszugrenzen, wo es nur geht, bevor die AfD ausgrenzt, wo es nur geht?
Leider trifft Spahn einen Nerv, denn auch die Gesellschaft hat längst einen Wunsch nach Normalität. In diesen verrückten und unfassbar anstrengenden Zeiten wäre es so ungemein angenehm die AfD für normal zu erklären. Dann kann man endlich wieder beruhigt Feierabendserie schauen.
Aber stellt euch einfach vor ihr habt einen Nachbarschaftsverein. Da gibts manchmal Meinungsverschiedenheiten, aber grundsätzlich läufts und manche sind Freunde geworden und treffen sich sogar mal abends zum Grillen.
Jetzt zieht ein Axel neu zu und wird aufgenommen. Aber sobald er aufgenommen ist, will er entweder den kompletten Laden übernehmen, oder den Verein direkt zerstören, weil er euch und euer Vereinswesen komplett verachtet und alleine bestimmen will, wer in der Nachbarschaft wohnen darf.
Dieser Axel lügt und hasst, was das Zeug hält. Ständig verbreitet er üble Gerüchte über andere, oder droht Prügel an, weil ihm eine Fresse oder die Herkunft nicht passt. Weil die Vereinwahl ansteht entscheidet ihr – bevor der Verein kaputt geht – dass Axel niemals Leitungsfunktionen bekommt und auch nicht zu netten Grillabenden eingeladen wird, sondern nur noch bei offiziellen Anlässen dabei ist, wenn es sich leider rechtlich nicht vermeiden lässt.
Daraufhin fühlt sich Axel „dämonisiert“ und „verfolgt“ und nutzt geschickt die lokale Presse, um gegen euch Stunk zu machen. Und zudem behauptet er Ümet würde die Mülltonnen falsch benutzen, weil er „als Türke keine Ahnung von Sauberkeit hätte“ und macht dazu gefakete Fotos und „Aditi überhaupt keine Zulassung für dieses Wohnviertel hätte, die wäre illegal hier!“
Die Presse ist überfordert damit, das alles zu recherchieren oder richtig zu stellen aber freut sich über die Aufregung, weil das die Auflage ordentlich steigert und das kann die sterbende Lokalpresse wirklich gut gebrauchten. Also bringt sie Axels Aussagen weitgehend unkommentiert in angeblicher „Objektivität“.
Und in diesem Umfeld schlägt die WDR-Intendantin Katrin Vernau vor das Verhalten von Axel zu normalisieren und noch HÄUFIGER seine Positionen gleichberechtigt darzustellen, damit sich Axel nicht „dämonisiert“ fühlt und die Presse „glaubwürdig“ bleibt.
Also die Presse, die vor der anstehenden Vereinwahl 24/7 nur über Axels Themen und Opferrolle berichtet hat und bei dem Versuch ihn zu „entzaubern“ jedes Mal legendär gescheitert ist.
Die Presse, die sich außerstande fühlt Fakes und Lügen NICHT zu bringen oder gleich richtig zu stellen, weil das halt viel weniger klicken würde, als ERST die Lüge unkommentiert zu bringen, um sie DANN richtig zu stellen.
Die Presse, die bei all dem zusammen mit den Social-Media-Portalen gemütlich an die Justiz weiter verweist. Die solle sich darum kümmern, sie wären ja nicht zuständig dafür, wer was sagt oder wer was sagen darf.
Wozu diese „Normalisierung“ von Axel führt, kann man derzeit ganz wunderbar in den USA beobachten. Günther denkt dann „Was Axel kann, kann ich auch!“ und hilft ihm den Verein zu übernehmen, Aditi hat plötzlich rassistische Graffit an ihrer Garage, Ümet kippt jemand Müll vor die Tür und die komplette Nachbarschaft verkommt.
Das Ergebnis der Normalisierung der AfD ist also nicht, „dass das Leben endlich wieder normal“ wird, sondern dass ständige Aufregung, kleine Grausamkeiten, Lügen, Hass und Hetze gesellschaftlich normalisiert werden.
Das Faszinierende ist nun, dass sogar wenn die illegalen Machenschaften von Axel auffliegen und er deswegen vor Gericht landet, Presse und Politik sagen, dass die Justiz nichts tun solle und er eine Sonderbehandlung brauche, damit er sich nicht als Opfer gerieren könne.
Da heißt es dann „das muss politisch gelöst werden“. Also von DER Politik, die sagt, Axel müsse von irgendeiner abstrakten „Gesellschaft“ gestoppt werden, wobei man jede Initiative innerhalb dieser Gesellschaft – sobald sie sich über die untätige Politik beschwert – härter verfolgt als Axel.
Klingt irreal? Wurde EXAKT so von der halben Medien- und Politiklandschaft bei Le Pen gefordert. Die hatte ja gerade KEINE Sonderbehandlung bekommen. In Frankreich wurden und werden Sarkozy UND Chirac wegen ähnlicher Vergehen genauso entschieden verfolgt und hart bestraft, aber bei diesen hat komischerweise niemand Samthandschuhe und eine Sonderbehandlung gefordert.
Was mich zum zentralen Punkt bringt: Es ist überhaupt nicht nötig Parteien wie die AfD nach „anderen Maßstäben“, „unfair“ oder „willkürlich“ zu behandeln. Es reicht in all den Sphären von Politik bis Gesellschaft völlig aus, sie nach den normalen und allgemeingültigen Maßstäben zu behandeln und dabei nicht abzustumpfen.
Ihre komplette Existenz besteht darin, dass sie ständig allgemeingültige Normen, Regeln und Gesetze brechen. Sie tabuisieren sich insofern selbst und entsprechend sind sie schlicht zu sanktionieren und NICHT zu normalisieren.
Und wer dieses konsequente Sanktionieren aufgibt, gibt offene Gesellschaft, Rechtsstaat und Demokratie auf.
Kämpft nicht gegen Windmühlen der Verantwortungsabgabe, kämpft gegen die Feinde der Demokratie. Auf allen Ebenen.
Friedrich Merz hat sich zur Kanzlerschaft GELOGEN.
Ja genau. Das liest du gerade richtig. Er hat sogar mehrfach gelogen, unter anderem über die Nichtzusammenarbeit mit der AfD. Aber viel gravierender: Friedrich Merz hat, nur um Habeck zu schaden und bloßzustellen, 3 Jahre absichtlich Deutschland in Geiselhaft genommen und die Wirtschaft absaufen lassen.
Wahlkampf in Deutschland heißt: VOR der Wahl die Grünen für jede Idee und jeden Atemzug verteufeln – NACH der Wahl in einem Atemzug alles umsetzen, was die Grünen vorgeschlagen haben.
VOR der Wahl war die CDU überzeugt: Sondervermögen, Reform der Schuldenbremse, alles Wahnsinn, Teufelszeug, nicht nötig, ach komm ich zitiere einfach:
„Ich sehe keine Notwendigkeit, über eine Reform oder gar Abschaffung der #Schuldenbremse zu sprechen. Die #Bundesregierung ist aufgefordert, finanzielle Prioritäten zu setzen, statt das Geld unserer Kinder in Form von weiteren Schulden auszugeben.“ (Friedrich Merz)
Und weiter: „Wir nehmen 1.000 Milliarden Euro Steuern ein pro Jahr – 1 Billion – und damit sollen wir nicht auskommen?“ (Friedrich Merz)
Und jetzt nach der Wahl?: „Hey, die 1 Billion reicht leider nicht, wir brauchen ne zweite Leute, ja hab ich auch gerade erst rausgefunden, war mir neu, ich bin schon ziemlich geil, oder? Ein echter Macher!“ (Friedrichs Scherz)
Das Schlimmste daran ist: DASS die Union jetzt die grünen Pläne umsetzen will ist sogar SINNVOLL. Aber man weiß WIE sie es machen wird: UNGEZIELT & INKOMPETEN & KORRUPT.
Maskendeals >>>> Infrastrukturdeals
SPD und Grüne hätten gezielt in Zukunftsbranchen investiert, hätten gezielt Bahn und bestehenden Infrastruktur in Stand gestezt und modernisiert.
Ja das waren EXAKT die Pläne der Ampel, bis das Geld von der Union weggeklagt wurde und die Schuldenbremse die Wirtschaft in die Rezession gebremst hat.
Was die Union machen wird weiß man: Einfach alles ziellos mit Geld fluten und GANZ. VIELE. NEUE. Autobahnen bauen. Weil: NEUE AUTOBANEN SIND GEIL!
Die Bahn kriegt ein paar Almosen, die bestehenden Infrastruktur auch, Sanierungsprogramme für den Wohnungs- und Häuserbestand. Haha, blöde Ökos! Alles Geld in den Neubau, dieses Land gehört versiegelt.
Mark my words. Ich würde es LIEBEN falsch zu liegen.
Und wisst ihr auch warum die Union so agiert? Habt ihr mal von der 2-Santas-Strategie der Republikaner gehört?
Die ist kurz gesagt: Immer wenn Demokraten regieren endlos über das Staatsdefizit jammern und die so zwingen SELBER bei staatlichen Leistungen zu kürzen und SOBALD sie an der Macht sind Steuern senken, und Staatsdefizit in astronomische Höhen hochschrauben.
Die CDU hat erst die Grünen blockiert und will jetzt fast eine Billion raushauen. Und das wird: Die Wirtschaft ankurbeln. Natürlich. Und dann heißt es wieder: „Ach dieses #CDU, so eine Wirtschaftskompetenz!“ Einen SCHEIß haben die. Mit ner Billion schaff ich das auch die Wirtschaft in no time anzukurbeln.
Mit exakt dieser Taktik haben die Reps in den USA den Sozialstaat demontiert, die Verschuldung in astronomische Höhen katapultiert, alles Geld zu den Reichen umgeleitet und das alles OHNE die Wirtschaft wirklich anzukurbeln. Das war immer nur kurzes Strohfeuer, aber genug für die nächste Wahl.
LANGFRISTIG hat es gesellschaftliche Spaltung und Trump produziert aber KURZFRISTIG Wahlsiege. Und da hat Jens Spahn halt mal in den USA vorbeigeschaut und Friedrich davon erzählt und Merz sich gedacht: „Geil mach ich auch!“
China hat mit gezielter Industriepolitik seit 2000 ein Wirtschaftswachstum von 1400 %. Und genau dieses Modell schwebte Habeck vor. In Zukunftsbranchen investieren und aufbauen.
Warum investiert die CDU aber NICHT selten gezielt in Zukunftsbranchen? Warum gießen die Geld immer nur in die Betonlandschaft, kürzen mit dem Rasenmäher und hauen Abwrackprämien raus?
Ganz einfach: Wenn du gezielt in Bildung, Zukunftsbranchen, Sanierung etc. investierst, besteht die „Gefahr“ dass davon junge, kompetente, mutige Start-ups, Forschungsinstitute, kleine Betriebe und begabte junge oder alte Menschen profitieren.
Das kann ja niemand wollen. Die werden dann nur träge und verlassen sich auf staatliche Leistungen!
Wenn man dagegen bei der Abwrackprämie sinnlos ein paar Milliarden in alte Technik zum Abfackeln reingießt, fließt das Geld als Dividende quasi direkt zu den Aktionären, also sehr gezielt zu den Superreichen.
Und von Rasenmähersteuersenkungen profitieren absolut natürlich auch vor allem Reiche. Was bringt dir 10 % Einkommenssteuersenkung, wenn du kaum welche zahlst? Mit viel Glück sparst du um und bei 200 €. Aber der Millionär spart locker 100.000 € im Jahr.
Und auch von mit Geld fluten profitieren vor allem die Reichen, denn wer kann so viel Geld so schnell wegatmen und verarbeiten? Richtig. Großkonzerne. Wem gehören die? Richtig. Superreichen.
Wenn euch die 2-Santas-Strategie der Republikaner erfunden vorkommt: Nein. Die ist echt. Hier z.B. Googelt gerne weiter:
The Two Santas Strategy: How the GOP has used an economic scam to manipulate Americans for 40 years
Wenn ich jetzt Spitzengrüner wäre, würde ich Folgendes sagen: „Ja, wir stimmen einer Reform der Schuldenbremse und Sondervermögen zu. Unter folgender Bedingung: 95 % des Geldes fließt in BESTEHENDE Infrastruktur und Umbau auf Klimaneutralität und ein hoher Prozentsatz geht an die Bahn. Ansonsten gibt es KEINE Zustimmung.“
Übrigens möchte ich zum Abschluss noch anmerken: Auch und gerade menschlich war die ganze Nummer von absoluter Erbärmlichkeit. Habeck 3 Jahre blockieren, sich dann noch über in lustig machen „Der wird unter mir nicht Wirtschaftsminister, an der Aufgabe ist er ja wohl gescheitert, haha!“
Und dann alles machen, was Habeck vorgeschlagen hat. Auch das Heizungsgesetz bleibt ja plötzlich. Habecks Heizhammer wird zu Merz Megaheizungsboost.
Das ist als würde man beim Fußball den eigenen Spieler beim Toschuss umnieten, ihm den Ball wegnehmen und selber jubelnd einnetzen. Dafür würde man beim Fußball eine Tracht Prügel kriegen und könnte froh sein wenn die Nase nicht gebrochen ist.
Aber in der Politik ist Habeck der Buhmann, an seiner Aufgabe gescheitert, tritt zurück und Merz ist der Macher. Und das Manöver von Merz? Haben CDU-Wähler in 3 Monaten wieder vergessen, nur grüne „Fehler“ behalten sie für immer, denn daran erinnert sie Springer täglich.
Ich hab einen Tipp für euch CDU: Genau dieses Vorgehen mag in den USA mit 2 Parteien funktionieren. (Bis zum Trumpismus)
In Deutschland führt es zur AfD. Und das ist dann EURE SCHULD.
DENN IHR habt diese Land und dies Demokratie dann irgendwann bis in den Faschismus gelogen.
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