Ich hab vor ner Woche das Auto von meinen Eltern für eine Fahrt zu einem Konzert geliehen. Auf dem Rückweg hab ich vollgetankt. Mein Vater war etwas irritiert, weil er meinte, dass doch bald der Tankrabatt kommt. Daraufhin meint ich: „Exakt und deswegen hab ich ja schon getankt!“
Ich meinte das eigentlich eher im Scherz, aber es scheint allmählich, dass ich die Marktkräfte in dem Moment der Ironie besser verstanden hatte als die FDP. Das ist ein bisschen traurig, weil der Markenkern der FDP (Wenn es sowas gibt) ja angeblich ist: „Wir wissen, wie der freie Markt funktioniert!“
An dem Tankrabatt ist im Grunde alles wahnsinnig. Er ist klimapolitisch ein Desaster und setzt die völlig falschen Anreize, weil hoher Spritverbrauch besonders entlastet wird. Er ist sozialpolitisch ein Desaster und setzt die völlig falschen Anreize, weil Vielfahrer mit teuren übermotorisierten Spritschluckern überdurchschnittlich profitieren. Er ist symbolisch ein Desaster weil er das Gefühl vermittelt, dass der Staat den Sprit doch billig machen könnte, WENN ER NUR WOLLTE, ABER ER WILL UNS JA AUSBLUTEN !11!2! Kurz: er schafft einen Präzedenzfall, der wie eine Einstiegsdroge (siehe Abwrackprämie) ab jetzt vermutlich Teil des Populismus-Werkzeugkastens ist und bei jeder Gelegenheit ruasgeholt werden wird.
Und zu Schlechter Letzt: Der Tankrabatt ist ein Desaster, weil er am Ende, denen, denen er vorgibt zu helfen, gar nicht hilft, sondern stattdessen neue Übergewinne für Mineralölkonzerne schafft, die derzeit vor Kraft eh schon kaum mehr laufen können. Big Oil is back. Und wie. Allein Saudi Aramco hat im ersten Quartal dieses Jahres 40 Milliarden Dollar Gewinn verbucht.
Italien, Spanien und Griechenland haben deswegen eine Übergewinnsteuer an den Start gebracht, um bei den Kriegsgewinnlern zumindest einen Teil dieser satt sprudelnden Ölmilliarden einzusammeln und für die Unterstützung der Bevölkerung zu verwenden. Die EU hat dafür grünes Licht gegeben und die Steuern sind so konstruiert, dass sie beim Umsatz angreifen und so das Problem der durch windige Konzernkonstruktion in Steuerparadiesen verschobenen Gewinne umgehen.
Ein Argument gegen solche „Windfall Taxes“ ist regelmäßig, dass man so Zukunftsinvestitionen verhindert. Allerdings werden nach Berechnungen von Bernstein Research und RBC Capital die sieben größten westlichen Energiekonzerne in diesem Jahr fast 40 Milliarden Dollar an ihre Anteilseigner zurückgeben. Und nochmal 50 Milliarden Dollar Dividende an überwiegend reiche und superreiche Anteilseigner zahlen. Das macht das Argument spontan recht unglaubwürdig. Auch ist aus den Firmenzentralen nicht zu vernehmen, dass jetzt gigantische Investitionen in Erneuerbare anstehen.
Und ganz ehrlich: Wenn eine Übergewinnsteuer Milliarden abschöpft und damit riesige Investitionen in die Erschließung neuer Erdölquellen verhindert, ist das aus Klimasicht auch kein Beinbruch. Zudem ist der derzeitige Preisanstieg nur bedingt durch Knappheit, sondern eher durch Unsicherheit und damit einhergehende Spekulation und Hamstern bedingt.
Und was macht Deutschland von der FDP angetrieben in diesem Moment? Lindner wischt den Vorschlag von Habeck nach einer Übergewinnsteuer auch bei uns arrogant genervt vom Tisch und statt Milliarden bei den gemästeten Ölkonzernen abzupumpen, pumpt es weitere Milliarden in den Markt, von denen vermutlich der Löwenanteil bei den Mineralölkonzernen landet. Das ist mit „absurd“ noch freundlich umschrieben. In einem Moment der Spekulation auf ein knappes Gut, erhöht die FDP künstlich die Nachfrage und ruft förmlich zum Hamstern und Verschieben des Konsums auf. Was kann das schon schiefgehen?
Was soll man sagen: Der FDP-Tankrabatt ist ein weiteres Beispiel dafür, dass es für die Welt aber irgendwie auch für die FDP am besten ist wenn sie nicht regiert.
„Lieber nicht regieren, als schlecht regieren.“ war also letztlich ein Moment der Selbsterkenntnis, der leider nicht lange gehalten hat.
https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-energiekonzerne-steuer-auf-uebergewinne-100.html
https://taz.de/Hohe-Spritpreise-in-Deutschland/!5838442/
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/gruenen-wollen-neue-steuer-fuer-kriegsgewinnler-18002439.html
