Mich Ă€rgert gar nicht so sehr, dass diese Regierung an ein paar Stellen offensichtlich „kreativ bucht“. RegierungsgeschĂ€ft ist kompliziert, die Zeiten sind extrem unruhig, es ist nachvollziehbar, dass man manche Löcher unauffĂ€llig stopfen muss, um die Demokratie am Laufen zu halten.
Was mich WIRKLICH ĂRGERT ist die Kombination aus DREISTIGKEIT und VĂLLIGER PHANTASIELOSIGKEIT.
Wenn Ifo und IW nur halbwegs richtig liegen, dann wurde der GroĂteil des bisher abgerufenen Sondervermögens durch Buchungstricks in Haushaltslöchern versenkt, und zwar Haushaltslöchern, die NICHT oder NUR IN TEILEN von der vorigen Regierung geschaffen wurden, sondern in Haushaltslöchern, die diese Regierung auch noch absichtlich gerissen hat.
Und das wÀhrend man gleichzeitig wichtige Investitionen in die Zukunft rasiert. Siehe Heizungsgesetz. Siehe Erneuerbare.
Wir rasen als Rechtsstaat und liberale Demokratie gerade in vier gigantische Probleme:
>>> KI und Social Media, die maĂgeblich von rechtslibertĂ€ren MilliardĂ€ren vorangetrieben werden und die Zukunft unseres Systems attackieren
>>> Klimakatastrophe, die durch steigende Versicherungshypotheken, Lebensmittelpreise und Armutsmigration schon heute ganz konkret unser Leben verteuert und verkompliziert
>>> Wirtschaftliche Attacke von China und USA auf das europÀische System
>>> kriegerische Attacken auf Europa und weltweit, die immer wieder zu fossilen Energiekrisen fĂŒhren
In diesem Umfeld wĂŒrde man eine riesige gemeinsame Anstrengung erwarten. Kreative Lösungen, um uns wieder nach vorne zu bringen, damit unser freies und demokratisches Leben eine Zukunft hat.
đ Eine gemeinsame europĂ€ische KI vor allem fĂŒr alle sensiblen Sicherheitsbereiche
đ Eine groĂangelegt Infrastrukturoffensive, um all die in den Merkeljahren abgenutzte Infrastruktur endlich konsequent in Stand zu setzen
đ groĂangelegte Bildungsprogramme und ForschungsleuchttĂŒrme in all den Zukunftsfeldern
đ konsequenter UnabhĂ€ngigmachung von unsicherer Energieversorgung aus Diktaturen und Krisenregionen
đ Ein groĂes Programm, um im Stil von Taiwan die rechtlibertĂ€ren Socialen-Netzwerke endlich erfolgreich Desinformation und Demokratiezerstörung auszutreiben
đ Ein breit angelegtes Programm, um durch Verzahnung von Forschung und Wirtschaft in definierten Zukunftsfeldern Autoindustrie und Industrie zukunftssicher zu machen
Es passiert davon ABSOLUT NICHTS. Sogar weniger als NICHTS. Ein Söder setzt sich in sein Auto und faselt öffentlich von High-Tec-Verbrennern.
Und dann nimmt man das Sondervermögen, das ALS ZUKUNFTSINVESTITION gedacht war, um es in MĂŒtterrente, Gasumlage und weiteren fossilen Subventionen zu versenken.
Diese Regierung ĂŒberlĂ€sst also den nachfolgenden Generationen gleich 3 Probleme:
> Klimakrise
> Infrastrukturkrise
> UND ON TOP AUCH NOCH: Schuldenkrise
Die ganze verdammte Idee war, dass man diese Schulden nutzt und damit Klimakrise und Infrastrukturkrise bekĂ€mpft. Die GrĂŒnen haben nur aus StaatsrĂ€son und unter Schmerzen zugestimmt, in dem Vertrauen darauf, dass dieses Geld eingesetzt wird, um die Zukunft Deutschlands und der Welt zu sichern.
Jetzt passiert NICHTS davon, sondern man ĂŒberlĂ€sst fĂŒr ein paar billige Wahlgeschenke den kommenden Generationen eine völlig unlösbare Aufgabe. „Hier faule Generation Z, on top noch ein riesiges Schuldenproblem, viel GlĂŒck, Friedrich Merz!“
Ein Unternehmen nutzt Investitionen, um aus der Krise zu kommen. Nur wer heute investiert kann Morgen eine florierende Wirtschaft haben.
Wer nicht investiert hat Morgen ein schlecht laufendes Unternehmen, aber immerhin noch Geld.
Aber wer Schulden aufnimmt, aber diese dann fĂŒr Dienstwagen und Pensionserhöhung verballer, der hat Morgen ein VERDAMMT NOCHMAL INSOLVENTES Unternehmen.
Und DAS IST DAS VERDAMMTE PROBLEM. Und exakt deshalb bin ich so WĂTEND.
Denn wenn wir die Nummer so weiter durchziehen, dann sind wir wirtschaftlich und politisch bald so blank wie die Stirn von Merz. NOCH kann der GroĂteil des Sondervermögens fĂŒr seine eigentlichen Zwecken eingesetzt werden.
Euer Captain F.




