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Wie Reiche Bürokratie abbaut

"Ich hab übrigens eine Schwäche für Menschen, die NICHT meiner Meinung sind aber WENIGSTENS konsequent, offen, ehrlich und transparent zu IHRER Meinung stehen.

Katherina Reiche redet permanent vom „FREIEN MARKT“.

Und dann nutzt sie jeden bürokratischen Kniff und dreckigen Winkelzug, tausend geschickte bürkratische Wortumgetüme und neue bürokratische Pflichten um deutsche Solar- und Windkraftindustrie zu beerdigen.

DESWEGEN mag ich sie nicht. Es ist alles UNEHRLICH, GELOGEN, HINTERLISTIG.

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Und diese bürokratische Schneise der Verwüstung hat sie schon damals als Staatssektretärin unter Röttgen gezogen und die deutsche Solarindustrie mit eingesargt.

Sie ist also Wiederholungstäterin. Wiederholungslügnerin. Wiederholungsblenderin.

Sie weiß leider, dass es funktioniert. Denn im Kampf um all den schmutzigen Kleinkram kämpfen sich erneuerbare Wirtschaft und Unterstützer kaputt, während die Öffentlichkeit gar nicht rafft worum es da genau geht und sie irgendwas von freier Wirtschaft faselt.

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Das beste Beispiel dafür ist jetzt die Vorlage aus ihrem Ministerium die Pachtpreise für das Land, auf dem Windkraftwerke stehen, zu begrenzen.

Das ist eine Maßnahme aus den absoluten Tiefen der staatlichen Planwirtschaft in einem Bereich in dem absolut niemand geschützt werden muss. Ein Mietendeckel für Windkraftflächen. Wie dreist, wie absurd.

Und genau dadurch: Wie ABSURD offensichtlich. Es ist reine VERHINDERUNGSPLANUNG. Ansonsten nichts.

Was du nicht töten kannst, hunger aus.

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Weitere Beispiele in der Grafik, besonders absurd ist, dass selbst kleinste Solar-Aufdachanlagen in Zukunft ihren Strom selbst an der Strombörse vermarkten sollen UND gleichzeitig nie mehr als 50 % ihrer Wirkungsleistung einspeisen sollen.

Natürlich kann das kein Hausbesitzer leisten, also muss alles teuer mit ordentlich Vertragskrempel an Drittanbieter vergeben werden und der lokale Netzversorger muss auch noch aufwändig überwachen, dass auch nicht zuviel eingespiesen wird. Das geht aber NUR mit Smartmetern bei denen der Ausbau nicht vorankommt.

Gerade haben hauptsächlich dank Groko-Schlafpolitik ganze 5,9 % der Haushalte einen Smartmeter, 41 Netzbetreiber haben 0 in Worten NULL Smartmeter.

Wer jetzt also eine Solaranlage aufs Dach baut, kann dieses nicht betreiben, da er ohne Smart-Meter gegen das Gesetz verstößt. Er kriegt aber auch keinen Smart-Meter, weil er den nicht selber einbauen kann, denn dafür muss der Netzbetreiber überhaupt erstmal die Möglichkeit einrichten und ein zertifizierter Dienstleister gefunden werden…. Was folgt sind monate- bis jahrelanges Hick-Hack mit Netzbetreiber und co.

Herzlich willkommen in der Bürokratiehölle.

„EINMAL DEN PASSIERSCHEIN A38 BITTE“

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Ähnlich umständlich und bürokratieintensiv werden der Redispatch-Vorbehalt bei Engpässen und die CfDs werden. Immerhin die CfDs sind EU-Politik, da ist Reiche ausnahmsweise nicht alleinschuldig. Die Idee hinter diesen Verträgen ist, dass in Zukunft Korridore für die Erträge aus Windkraftanlagen vorgegeben werden um nach unten abzusichern aber vor allem nach oben „ÜBERGEWINNE“ abzuschöpfen.

Denn merke: Erdölkonzern macht fett Asche mit dem Abfackeln unser Erde? ÜBERGEWINNSTEUER WÄRE SOZIALISMUS UND BÜROKRATISCHER WAHNSINN!

Aber EEG-Unternehmer macht unerwartet gute Gewinne mit sauberem Strom? ÜBERGEWINNSTEUER SOFORT! Yeah! Schön viel Papierkram bei der Überwachung der Verträge. Was könnte man daran nicht lieben?

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Zu Redispatch kurz die Hard Facts. Bisher konnte man einen Windpark auf den erlaubten Flächen planen und der Netzbetreiber musste sich um den Anschluss kümmern. War das Netz zu schwach und musste zeitweilig abgeregelt werden, gabs Entschädigung. Unter anderem um Planungssicherheit zu geben und Druck auf den Netzbetreiber zum Netzausbau zu machen.

Jetzt aber soll das in Hotspots mit schwachen oder überlasteten Netzen einfach wegfallen oder gedeckelt werden. Folge: Ordentlich Bürokratie, riesige Planungsrisiken für Windprojektierer, höhere Versichungskosten, höhere Preise und keinen Druck mehr für Netzebetreiber auszubauen.

Und das passt gut, denn der Ausbau kommt dank CDU und CSU ja eh nicht voran. Also weiter chillen und einfach überall Hotspots ausweisen. Tadaaa, fertig, FEIERABEND!

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Insofern lässt sich das Vorgehen von Reiche so zusammenfassen: Sie injiziert einfach an tausenden Stellen bürokratisches Gift ins System, um so Solar und Windkraftausbau kaputt zu kriegen, ohne dass es auffällt.

Deshalb sage ich es schon länger. DIESE CDU ist kaum weniger destruktiv als die AfD. Nur langsamer und besser ans System angepasst.

Und Katherina Reiche ist eine inkonsequente Lügnerin, die von freiem Markt redet und das Gegenteil erzeugt – wenig Menschen verachte ich derzeit in der Politik mehr als sie. Und es gibt wirklich viel Auswahl.

Euer Captain F.

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Quellen: https://www.cleanthinking.de/smart-meter-rollout-netzbetreiber/

https://www.fr.de/wirtschaft/eeg-reform-polarisiert-welche-fuenf-streitpunkte-im-fokus-stehen-zr-94527398.html

https://taz.de/Wie-Reiche-die-Energiewende-bremst/!6197349/#:~:text=Diese%20Ausgleichszahlung%20macht%20die%20Ertr%C3%A4ge%20kalkulierbar%2C%20was,ausweisen%2C%20in%20denen%20Anlagen%20oft%20ausgeschaltet%20werden.

https://www.erneuerbareenergien.de/transformation/netze/netzpaket-mehr-als-30-gw-erneuerbaren-projekte-und-45-milliarden-euro-private-investitionen#:~:text=Netzpaket%3A%20Mehr%20als%2030%20GW%20Erneuerbaren%2DProjekte%20und,Milliarden%20Euro%20private%20Investitionen%20gef%C3%A4hrdet.%20Suchen.%20Netze.

Wie das Wirtschaftministerium am Öl und Gasmarkt scheitert?

"Dass ich das als gemütlicher Mitte-Linksgrüner jetzt mal zu den angeblichen „Freien-Marktradikalen“ im Wirtschaftsministerium sagen muss:

Marktgesetze sind Marktgesetze [ PUNKT]

Man kann sie doof finden, man kann sie ignorieren, man kann sie wegdiskutieren [ ABER SIE FINDEN DICH ]

Wenn du:

das Tanken durch den #Tankrabatt günstiger macht, BELOHNST du also den Mehrverbrauch eines knappen klimazerstörenden Gutes [ ÖLVERBRAUCH STEIGT ]

das Deutschlandticket mal wieder teurer machst, BESTRAFST du also den Wenigerverbrauch eines knappen klimazerstörenden Gutes [ ÖLVERBRAUCH STEIGT ]

Wenn du dann noch GEZIELT Erneuerbare Energien und NOCH GEZIELTER kleine PV-Aufdachanlagen durch immer schwerer nachzuvollziehenden bürokratischen Bullshit unattraktiv machst – bremst du gleichzeitig auch E-Autos UND Wärmepumpen aus, denn die sind wirtschaftlich am attraktivsten wenn man eigene PV-Aufdachanlage hat. [ ÖLVERBRAUCH STEIGT ]

So soll es ernsthaft eine Art Netznutzungs-„Strafgebühr“ für kleine Anlagen geben, es sollen nur noch maximal 50 % Einspeisung vergütet werden oder auch bald gar nicht mehr und sowieso sollen alle „direkt an der Strombörse“ verkaufen, was aus Netzsicht völliger Unfug ist, weil für kleine Aufdachanlagen das LOKALE NETZ und dessen Stabilität entscheidend ist und nicht die deutschlandweite Situation. Es wird also nur Unsicherheit und Unklarheit erzeugt, was nach den Marktregeln zuverlässiger Investitionen ausbremst als wenigstens ein klarer Cut. [ UNSICHERHEIT STEIGT ] [ INVESTITION SINKT ] [ ÖL und GASVERBRAUCH STEIGT ]

Das wiederum passt auch zum Deutschlandticket, denn auch hier scheint es zentrales Ziel insbesondere konservativer Politik zu sein, jedes Jahr ein möglichst chaotisches, inkompetentes und überfordertes Bild abzugeben, an dessen Ende stets der Preis steigt und das Angebot sinkt. [ VERTRAUEN IN POLITIK SINKT ] [ ÖLVERBRAUCH STEIGT ]

Dabei darf natürlich NIE der Hinweis fehlen, dass für das Deutschlandticket oder guten ÖPNV nun mal „einfach nicht genug Geld da ist“. [ VERTRAUEN IN POLITIK SINKT ]

Nun kostet das Deutschlandticket derzeit 3 Milliarden pro Jahr, die Tankrabatte dagegen werde nur für 2026 mit mehr als 4 Milliarden angesetzt. [ VERTRAUEN IN POLITIK SINKT ]

Warum also ist Geld da, um ein Problem zu VERGRÖßERN aber kein Geld da, um ein Problem zu VERKLEINERN? [ VERTRAUEN IN POLITIK SINKT ]

Und auf Erneuerbare bezogen, noch einmal im Klartext: Wenn du mit rekordleeren Gasspeichern in den Winter gehst [ NACHFRAGEDRUCK STEIGT ] dann in letzter Sekunde doch hecktische Flecken kriegst und den staatlichen Einkäufer anweist Gas für die Speicher einzukaufen [ NACHFRAGEDRUCK STEIGT ] und dann noch ein großes Gesetzesvorhaben anstößt, um Alternativen zum Gas auszubremsen [ NACHFRAGEDRUCK STEIGT ] tust du alles, wirklich alles dafür, dass der Markt dir einen saftigen Höchstpreis serviert. [ GASPREIS STEIGT ]

Der einzige Ausweg aus diesem dreifachen Dilemma bei Öl und Gas ist der Aufbau von Alternativen.

1. Abhängigkeit vom krisenanfälligen Öl & Gasmarkt
2. Abhängigkeit von Dikaturen und Autokratien und damit Erpressbarkeit
3. Verschlimmerung der Klimakatastrophe

Diese Alternativen heißen:

>>> ÖPNV, Fahrrad, E-Auto bei der Mobilität.

>>> Erneuerbare Energien, Großbatteriespeicher beim Strom

Dazu sollten wir einfach bei weiter zügigem Ausbau der Erneuerbaren die bestehenden Kohlekraftwerke als Backup für seltene Dunkelflauten erhalten, statt teuer in kaum klimaschonendere Gaskraftwerke zu investieren.

WENN du als Regierung aber EXAKT diese Alternativen bei jeder Gelegenheit ausbremst, führst du dein Land und die Bevölkerung nur immer tiefer und tiefer in diese Preisschleife des Todes bei Öl und Gas, die langsam aber sicher Wirtschaft, Bevölkerung und Staat ruiniert.

Denn nur als Reminder: Wir haben in Deutschland weder Öl noch Gas, jede weitere Ölschleife bedeutet die Transferierung von gigantischen Geldmengen und Blockademacht in Ölstaaten.

Man kann an dieser Stelle also mit Fug und Recht fragen:

Hat die Bundesregierung und insbesondere die Wirtschaftsministerin verstanden wie der Markt funktioniert?

Für wen arbeitet die Bundesregierung und insbesondere die Wirtschaftsministerin?

Wie der Tankrabatt funktioniert

"Ich weiß. Jetzt werden gleich die Kommentare kommen: „NEIN, das kann so nicht stimmen, denn der Staat ERLÄSST beim Tankrabatt ja nur eine Steuer, also wird nichts aus dem Staatshaushalt bezahlt!“

Die Sache ist nur: Dieser Staat hat riesige Haushaltslöcher. Also wird es EXAKT so laufen, wie in der Grafik beschrieben.

Diese Haushaltslöcher werden gestopft werden müssen. Mit unserem Steuergeld.

Und das bedeutet: MITTEN in einer verdammten Öl- und Gaskrise, MITTEN in der verdammten Klimakrise, MITTEN in einer verdammten Finanzierungskrise hat diese Regierung nichts besseres zu tun als Geld von ÖPNV-Fahrern, Radfahrern, E-Auto-Fahrern und Sparsam-Verbrennerfahrern an Vielfahrer mit Spritschleudern rauszuhauen.

> Geld, das er dringend für wichtigere Dinge braucht.
> Geld, das Mineralölkonzerne noch reicher macht
> Geld, das die Klimakrise weiter anheizt

Kurz: Dieser Tankrabatt ist in allen Dimensionen eine GIGANTISCHE DUMMHEIT.

> Er verschleudert Milliarden für Ausgaben, die die falschen Anreize geben, Unvermeidliches nur verzögern, den Zustand des Klimas weiter verschlechtern, uns weiter von Diktatoren und Autokratien abhängig machen und die deutsche Autowirtschaft weiter in falscher Sicherheit wiegen – obwohl EXAKT dieses Vorgehen genau diese Autokonzerne bereits nahe an den Abgrund gefahren hat.

Und er ist dazu ABSOLUT UNGERECHT, weil der Leute begünstigt, die einen Scheiß auf Klima und Mitmenschen geben und weiter mit überdimensionierten Spritschleudern Kilometer fressen und Leute bestraft, die sparsam fahren oder ganz/teilweise auf ÖPNV, Rad, E-Auto umgestiegen sind.

Und der ganze entlastende Effekt des Tankrabatts hängt zu 100 % davon ab, dass Mineralölkonzere das Geld auch wirklich weitergeben und nicht in die eigene Rendite wirtschaften, um dann z.B. Offshore-Windenwicklungsflächen zu shoppen, die sie später grinsend nie bebauen, wie gerade geschehen.

Es gäbe in dieser Situation so viel klügere Dinge, die man tun könnte!

> Mehrwertsteuer aufs Bahnfahren abschaffen. Denn komischerweise muss die Bahn 19 % MWSt zahlen, Fluggesellschaften aber nicht, was immer schon absurd war

> Pendlerpauschale für ÖPNV-, Rad und sparsame Autos erhöhen

> Energiegeld pro Kopf auszahlen und darauf vertrauen, dass die Bürger wissen, was sie damit am besten tun

> In die Bahn und ÖPNV investieren und Radwege konsequent ausbauen

> Ladesäulen für E-Autos auf dem Land stärker voranbringen

> sozial gerecht bei der Energie für Entlastung sorgen, denn dieser Tankrabatt ist NICHT sozial gerecht. Er ist die typische Gießkanne, die ein bisschen der Krankenpflegerin im Polo hilft, aber sehr viel dem Anwalt im Porsche Cayenne

> Wohnen günstiger machen, denn im Vergleich zu den absurd gestiegenen Mieten fallen die Benzinpreise bei den allermeisten erstaunlich wenig ins Gewicht

Aber Tankrabatt?

WAS. FÜR. EINE. DUMME. IDEE.

Und eine dumme Idee übrigens, die die CDU nicht mal davor bewahrt hat in Meckpomm mit 4,8 % sogar aus dem Landtag zu fliegen.

Ihr wollt die AfD klein machen? Dann hört ENDLICH auf dumme, kurzsichtige populistische Politik zu machen, die die Reflexe des Stammtisches befriedigt aber langfristig alles NUR NOCH SCHLIMMER macht.

Macht endlich kluge, zukunftsfähige Politik und bringt damit Wirtschaft und Land wieder nach vorn. Erklärt das ordentlich und mit Empathie für die Menschen und dann schafft ihr es tatsächlich die AfD und nicht die CDU zu halbieren.

Euer Captain F.

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