Ich wollte eigentlich ein anderen Thema, ABER wie jetzt plötzlich Hauptstadtpresse und SPD über Paus und die Grünen herfallen…
Die FDP hat inzwischen rund 30 Gesetzesprojekte der Grünen, die größtenteils IM KOALITIONSVERTRAG schon entschieden waren blockiert, aufgehalten, waidwund geschossen oder größtenteils entkernt.
Trotzdem haben es die grünen Minister und Ministerinnen geschafft ampelweit noch die beste Performance abzuliefern. Und ja, da ist viel Luft nach oben, aber wie man an Wissing und Lindner sieht auch verdammt viel Luft nach unten.
Die ganze Zeit über stand die SPD wie ein Haufen neutrale Politikmasse schweigend im Hintergrund und hat die FDP mal machen lassen. So nach dem Motto „Bad Cop FDP, schweigender Cop SPD“. Die FDP frühstückt die Grünen ab und sorgt für neoliberale Politik und die SPD ist fein raus, weil sie einerseits ihre „Genosse der Bosse“ Schröder -Agenda klammheimlich weiter durchsetzen kann, aber andererseits nicht im Raum gesehen wird, wenn jeder soziale Ansatz von der FDP gemessert wird.
Nebenbei kürzt ein SPD-Ministerium mitten im AfD Hoch nochmal die Mittel der Bundeszentrale für politische Bildung und niemand fragt nach. Was schade ist, denn DIE BEGRÜNDUNG hätte ich wirklich gerne gelesen. Das FDP-Digitalministerium kürzt bei der Digitalisierung und das FDP-Forschungsministerium kürzt unter dem Motto „Forschung und Chancen für alle“ bei Bafög und wichtigen Forschungsvorhaben.
Weil man angeblich kein Geld hat. Schuldenbremse. Ihr wisst.
Am Ende schüttet man aber dann beim Gebäudeenergiegesetz alles mit Geld zu, wobei hier die Fördermittelverteilung immerhin sozial halbwegs sinnvoll verteilt wird (Eigentlich merkwürdig, dass das die SOZIALdemokraten nicht auch noch verhindert haben) und fördert auch so „tolle“ Sachen wie neue Pelletheizungen aus rumänischen Urwäldern.
Und wenn man dann WIEDER darauf hingewiesen hat, dass kein Geld da ist (Schuldenbremse, ihr wisst Bescheid!“) dann blockiert und kürzt man die Kindergrundsicherung von Paus in Grund und Boden. Obwohl die – Überraschung! – auch im Koalitonsvertrag verzeichnet war. Als eines der ZENTRALEN Projekte. Weil man offensichtlich in der Magie des Beginns eigentlich nachvollziehbar gedacht hat: „Kindern gute Chancen bieten ist der einzige soziale Nenner, auf den sich alle in dieser Koalition einigen können!“
Dann ist der FDP aufgefallen, dass in diesem Satz „sozial“ steht. Und die SPD hat wieder den „neutrale Politikmasse“ Amnesiejoker von Olli Scholz gezogen.
„Wir, auch so wir REGIEREN? Okay, ähm, ach und wir sind SOZIALdemokraten nicht LIBERALdemokraten, okay, ähm, boah, ich kann mich gerade nicht erinnern, Flugzeuge in meinem Bauch!“
Und die Grünen waren die ganze Zeit pflegeleicht bis zur Selbstaufgabe. Wo man ehrlich sein muss: Dafür wählt man die Grünen nicht. Politik ist schon die Kunst, die eigenen Ziel durchzusetzen, nicht möglichst konstruktiv mit 1 1/2 entschieden unkonstruktiven Partnern zu regieren.
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Und dann hat Lisa Paus die Schnauze voll gehabt. Denn plötzlich waren 6 Milliarden da. 6,5 Milliarden um genau zu sein. Für einerseits sinnvolle Investitionsförderung in Klimaschutzprojekte der Wirtschaft. Für aber andererseits stumpfe Steuersenkung, verkauft als „bessere Verrechnung von Gewinnen und Verlusten“. Also Steuersenkung. Punkt.
6,5 Milliarden und für die Kindergrundsicherung 2 Milliarden.
Und da kann man sich schon mal Fragen stellen. Die 6,5 Milliarden werden die Wirtschaft nicht von der leichten Rezession in das Wachstum befördern. In keiner bestehenden Welt. Die landen einfach nur bei den oberen 1 % auf dem Festgeldkonto. Aber die nur 2 Milliarden werden viele Kinder in eine persönliche Rezession befördern und damit auch die Zukunft unser Wirtschaft.
Also hat Paus die FDP gemacht und einfach mal NICHT zugestimmt.
Und die SPD ist ja neutrale Politikmasse, also…
Ach so. Nein. Plötzlich ist die SPD da. Beschwert sich über schlechten Stil. Blockadepolitik. Wiesiehtsdasdennaus! Wir wollten doch jetzt konstruktiv!
Ach guck mal, doch nicht so neutral after all! Überraschung!
Und die Hauptstadtpresse zerreist sich das Maul. Über die Blockadegrünen. Hach, endlich alle da wo sie laut Stereotyp hingehören, da kann man schon mal durchatmen und den Champagner aus der FDP-Zentrale endlich köpfen.
Für meine Stimme darf Paus sehr, sehr gerne hart bleiben und die FDP ordentlich quälen. Und wenn die SPD mitleidet umso schöner und selbstverschuldet. Hätten sie einmal einen sozialen Arsch in der Hose gehabt wäre die Kindergrundsicherung längst beschlossen und finanziell ausgestattet.
Das ist EUER Versagen SPD. Als liberales Neutron kann man nicht regieren.
