In Tschechien werden jetzt linksrusslandfreundliche Populisten mutmaßlich zusammen mit russlandfreundlichen Rechtsradikalen regieren, die von einem asiatischen Migranten geführt werden, der mit Motorsense auf Bühnen rumspringt und zusammen mit einer Autofahrerpartei, die sich für Verbrenner einsetzt.
Das zeigt 3 Dinge:
1. Rechts/Links Schemata gelten nicht mehr
2. Social-Media-Populismus erzeugt die absurdesten Politik-Karikaturen. Satire ist tot.
3. Russland unterwandert Europa erfolgreich per Internet & Social-Media und nimmt die liberalen Parteien der Mitte von zwei Seiten in die Zange
Die Demokratien sehen dabei derzeit ziemlich alt aus, denn Putin nekrotischer Faschismus hat die Schwächen sehr gut erkannt: Gestützt werden die europäischen Demokratien größtenteils nur noch von Parteien der Mitte, die sich in den letzten 30 Jahren einer gefährlichen Mischung aus zunehmend enthemmtem Wirtschaftsliberalismus gepaart mit einem bürokratischen Erhalt der Machtstrukturen unterworfen haben.
Bilderbuchartiges Beispiel dafür ist Frankreich. Hier wirkte der wirtschaftsliberale Macronismus wie frischer Wind und eine neue Hoffnung, nur um jetzt genau diese Hoffnung, um so entschiedener zu beerdigen, weil er nie Antworten auf die zentralen sozialen Probleme gefunden hat. Warum? Weil er gar nicht WOLLTE. Denn die zentrale These seiner Ideologie war, dass sich die sozialen Probleme von ganz alleine lösen, sofern man nur die Wirtschaft „entfesselt“ und so einen Aufschwung herbeiführt.
Aber der Macronismus ist an ALLEM gescheitert.
Weder hat er neue Wirtschaftskraft entfesselt NOCH hat er es geschafft die Menschen abzusichern und ihnen so die Angst zu nehmen.
In der Außenpolitik mimt Macron gerne den Kämpfer für die Unterdrückten, zuhause ist er starrköpfig bis zur Selbstzerstörung und schaut hiflos zu wie sich die Superreichen immer größere Teile des ehemals egalitären Frankreichs abschneiden, während all die kleinen Betriebe weiter unter teilweise sinnloser Bürokratie leiden.
Kommt einem das nicht irgendwie bekannt vor? Das liegt daran, dass in der Wirtschaftspolitik fast alle Parteien der demokratischen Mitte mehr oder weniger das gleiche Konzept vertreten.
Egal ob man nun Liberale, Konservative oder Sozialdemkraten wählt und teilweise leider auch Grüne: Man bekommt neoliberale Politik für Superreiche gepaart mit konsumarischen Wahlgeschenken für die jeweilige alternde Peergroup.
Überall ist der Sozialstaat unter Beschuss, aber dieser Beschuss ist mutwillig, zerstörerisch und unfair.
In Deutschland z.B. hat die ärmere Hälfte der Bevölkerung in den 70ern relativ und inzwischen sogar ABSOLUT mehr Vermögen gehabt. Obwohl die Wirtschaftsleistung Deutschlands sich durch die häufig körperlich harte Arbeit dieser Gruppe vervielfacht hat, stehen 50 % der Deutschen heute im Grunde ohne Vermögen da, sind sogar noch ÄRMER geworden, während der Rest sein Vermögen VERVIELFACHT hat.
Seit nun 50 Jahren geht es also für diese Gruppe eigentlich nur bergab. Diese Menschen haben in dieser Zeit diverse unterschiedliche Parteien gewählt, aber alle diese Parteien haben es nicht geschafft oder überhaupt gewollt, das Ruder umzulegen.
Und jetzt wollen die Parteien der Mitte ihnen z.B. in Deutschland auch noch den Sozialstaat wegkürzen, während sie weiter Wahlgeschenke an „ihre Leute“ verteilen.
Es ist völlig logisch, dass diese Menschen nun zunehmend radikaler wählen. Denen ist zunehmend alles egal, die wollen einfach nur, dass sich irgendwas ändert und zur Not soll wenigstens was brennen.
Dazu kommt, dass auch von den oberen 50 % immer weniger profitieren, auch hier wandert das Geld immer schneller Richtung Reiche und Superreiche ab. Auch hier geht längst die Abstiegsangst um.
Und alles, was den meisten Parteien der demokratischen Mitte dazu einfällt, ist auf Bürgergeldempfänger, Arme und Migranten zu prügeln, um von dem eigentlichen Problem abzulenken. Dabei sorgen diese angeblich wirtschaftsliberalen Parteien aber komischerweise stets dafür, dass die Pfründe ihrer Buddies gesichert bleiben. Besonders eindrucksvoll bekommt das stets die CDU hin.
Wirtschaftsliberalität ja, aber nur für Arme und die, die uns nicht wählen! Ansonsten sorgen wir mit Bürokratie und Verbrennen von Steuergeldern dafür, dass unseren Lobbygruppen aus der fossilen Wirtschaft keine neue Konkurrenz entsteht!
Wie bekommen wir es hin unsere Demokratien zu erneuern? Wie kriegen wir einerseits unsere Wirtschaft wieder flott, kriegen die Verkrustung weg und tatsächlich unnötige Bürokratie weg? Wie kriegen wir es aber gleichzeitig hin der Bevölkerung in diesem Umbruch vor allem wirtschaftliche Sicherheit zu vermitteln, wie kriegen wir es hin, dass die unteren 50 % der Gesellschaft endlich wieder was von der Demokratie haben und die oberen 1 % sich endlich wieder an der Finanzierung beteiligen?
Denn GENAU DA liegt nach meiner Ansicht die Antwort: Wir brauchen wieder so eine Phase wie nach dem zweiten Weltkrieg ABER OHNE WELTKRIEG. Wir müssen Machtverhältnisse aufbrechen und die oberen 1 % Demokratieschmarotzer wieder an der Finanzierung der Demokratie beteiligen.
Denn genau das sind die Superreichen. Sie profitieren von den stabilen Verhältnissen des démokratischen Sozialstaats, weigern sich aber diesen zu finanzieren. Dabei können auch die Superreichen VERDAMMT FROH sein in einer Demokratie zu leben. In Russland wären so einige von ihnen längst aus dem Fenster gefallen.
Aber was war denn anders nach dem Krieg? Damals hatte z.B. die USA Einkommenssteuern bis hoch zu 90 % und auch Deutschland hatte knackige Steuern für Vermögende, die nach neoliberaler Doktrin eigentlich in die Pleite hätten führen müssen. Komischerweise haben sie ins Wirtschaftswunder geführt und die ärmere Hälfte der Bevölkerung am Aufschwung beteiligt.
Heute sind hohe Einkommenssteuern NICHT zentral, was wir brauchen sind Vermögenssteuern, die den Staaten wieder Handlungsspielräume geben UND GLEICHZEITIG weniger Bürokratie und Belastung für Selbsständige und kleine Betriebe, die etwas Innovatives wagen wollen. Und europaweite Zusammenarbeit bei KI und co. weil wir hier als einzelne Nationalstaaten ansonsten hilflos untergehen.
Also: Merz, Macron und co: Hört endlich auf davon zu labern, dass wir jetzt alle mehr Arbeiten sollen und überhaupt. Arbeitet endlich mal im Sinne Europas zusammen und repariert das verdammte Aufstiegsversprechen, dann WERDEN DIE LEUTE VON SICH AUS ARBEITEN UND VOLLER IDEEN SEIN!
Wenn wir das nicht hinkriegen wird ein Land nach dem anderen dem nekrotischen Imperialismus-Faschismus Putins oder/und dem evangelikal-libertären-KI-Faschismus Trumps zum Opfer fallen und Europa unter dem Kampf aufgerieben.
It’s the soziale Gerechtigkeit stupid!
Und abgesehen davon müssen wir endlich Wege finden in social Media und unsocial Media aufzuräumen. Denn die fast ausschließlich von rechtslibertären Milliardären betriebenen sozialen Netzwerke verdienen den Großteil ihres Geldes mit der Destabilisierung unser Demokratien. Weil radikale Positionen einfach geiler klicken und mehr Screentime-Erzeugen. Und genau das ist der perfekte Ansatzpunkt für Putin und seine Nekro-Krieger.
Denn Destruktion ist, was sie können. Aufbauen dagegen überhaupt nicht. Russland ist ein absurdes, sozial unfassbar ungerechtes, von einem superreichen paranoiden Gewaltherrscher befehligtes Shithole und Totenreich, dass seine Leute in sinnlosen Kriegen opfert.
Aber die Kraft von Social-Media lässt es auf viele wie ein ungerecht angegriffenes Friedensreich wirken.
DAS muss ein Ende haben. ABER wir können dem auf Social-Media nur ein Ende setzen, wenn wir gleichzeitig UNSERE PROBLEM lösen.
Demokratie muss wieder ein Versprechen für eine bessere Zukunft sein und zwar für die MEHRHEIT.
