Der Ampel-Koalitionsvertrag ist da und da will ich einfach mal #DankeDeutschland sagen!
Ich will ehrlich sein: Es gibt einiges am Koalitionsvertrag, was ich nicht feier. Beziehungsweise deulich wichtiger: Es fehlt vieles was ich gefeiert hätte.
Vor allem: Umverteilung fehlt. Den Mut sich endlich mal an echte Leistungsgerechtigkeit zu wagen. Weiterhin wird der Weg zum Reichtum vor allem über reiche Eltern führen. Und andere billig für sich arbeiten zu lassen. Aber das immerhin für einen Mindestlohn von 12 €.
Aber ganz ehrlich: Das Kind war trotz immerhin beschlossener Kindergrundsicherung bereits bei der mangelhaften Wahlkampf-Performance der Grünen in den Brunnen gefallen. Denn klar war: Mit einer FDP in der Koalition wird es hier keine großen Änderungen geben.
Aber abgesehen davon ist es tatsächlich erfrischend den Koalitionsvertrag zu überfliegen. Schon nach circa 2 Seiten atmet man vorsichtig auf. Da ist tatsächlich der Wunsch längst überfällige Dinge anzupacken. Sachen zu verändern. Verrückt was alles möglich ist, ohne die bleierne Bequemlichkeit der Union.
Und Andi B. Scheuert ist kein Minister mehr. Peterprinzip Altmaier ist kein Minister mehr. Julia Nestle Klöckner ist keine Ministerin mehr.
Allein dafür sollte man einen offiziellen Feiertag ausrufen.
Was mich hoffen lässt:
- Ein klarer und mutiger Ausbaupfad für Erneuerbare. Offshore, Onshore, Solar.
- Solarpflicht für Gewerbe
- CO2-Zertifikatspreis nicht erhöht, aber 60 € Höhe garantiert. Wichtiges Commitment, da bisher entsprechende Handelssysteme IMMER durch gezielte Sabotage an den Zertifikatspreisen unterlaufen wurden
- 2023 EEG-Umlage weg. Überfällig und ein wichtiges sozialökologisches Signal
- Ziel: 30 % Ökolandbau bis 2030 und Paradigmenwechsel in der Landwirtschaft
- Ende Glyphosat 2023
- Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel, die gezielt Kinder bewerben
- Digitalisierung als Querschnittsthema endlich ernst genommen
- wenn ich es richtig lese kein Ausbau von (Mittel-)Elbe und Oder
- Stop für Einschlag in bundeseigenen alten, naturnahen Buchenwäldern
- europäische Naturschutzrecht soll eins-zu-eins umgesetzt werden. Klingt wie selbstverständlich, war es unter der CDU aber nicht. Nicht umsonst hatte Deutschland hier eine Rekordzahl von EU-Verfahren
- Zum 1. Januar 2025 soll jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbarer Energien betrieben werden
- mehr Start-up Förderung
- Überfällige Anpassung des fehlgeiteten Dienstwagenprivilegs für Plug-In-Hybride. Dies greift zukünftig nur noch für überwiegend elektrisch genutzte Fahrzeuge
- Bahn wird nicht privatisiert (Zum Glück, wäre Wahnsinn mit Ansage – siehe Großbritannien)
Ansonsten bleibts im Verkehrssektor dünn. Radverkehr kriegt gerade mal enttäuschende 2 dürre Sätze. Wie man hier so wenig Ideen haben kann ist mir schlicht schleierhaft. Und die FDP im Verkehrsministerium macht klar: Der Autobahnwahnsinn wird wohl weitergehen.
Der Verkehr war bisher der Sektor, der mit schöner Regelmäßigkeit Klimaziele torpediert. Hier fehlt mir die Phantasie eine grundlegende Verbesserung zu sehen und ich wage die Prognose: Hier wirds knallen. Genau wie bei Versiegelung und Wohnungsbau.
Dafür wird Wirtschaft und Klima bei Habeck zusammengeführt, was nach einer sinnvollen Verbindung klingt.
Und zum Schluss wird endlich eine echte und faire Wahlreform angestrebt (ohne die CSU ist sowas möglich), das Wahlalter auf 16 gesenkt und wird Cannabis tatsächlich legalisiert.
Hoffen wir einfach, dass wir das staatlich geprüfte Hasch nicht brauchen, um die Politik der Ampel zu ertragen. Aber in jedem Fall: Aufbruch für Deutschland und die Rente für Unions-Stümperministerien ist sicher.
Könnte schlimmer sein. Auch wenn die FDP…ach ihr wisst schon…
