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Friedrich Merz hat sich zur Kanzlerschaft gelogen.

Friedrich Merz hat sich zur Kanzlerschaft GELOGEN.

Ja genau. Das liest du gerade richtig. Er hat sogar mehrfach gelogen, unter anderem über die Nichtzusammenarbeit mit der AfD. Aber viel gravierender: Friedrich Merz hat, nur um Habeck zu schaden und bloßzustellen, 3 Jahre absichtlich Deutschland in Geiselhaft genommen und die Wirtschaft absaufen lassen.

Wahlkampf in Deutschland heißt: VOR der Wahl die Grünen für jede Idee und jeden Atemzug verteufeln – NACH der Wahl in einem Atemzug alles umsetzen, was die Grünen vorgeschlagen haben.

VOR der Wahl war die CDU überzeugt: Sondervermögen, Reform der Schuldenbremse, alles Wahnsinn, Teufelszeug, nicht nötig, ach komm ich zitiere einfach:

„Ich sehe keine Notwendigkeit, über eine Reform oder gar Abschaffung der #Schuldenbremse zu sprechen. Die #Bundesregierung ist aufgefordert, finanzielle Prioritäten zu setzen, statt das Geld unserer Kinder in Form von weiteren Schulden auszugeben.“ (Friedrich Merz)

Und weiter: „Wir nehmen 1.000 Milliarden Euro Steuern ein pro Jahr – 1 Billion – und damit sollen wir nicht auskommen?“ (Friedrich Merz)

Und jetzt nach der Wahl?: „Hey, die 1 Billion reicht leider nicht, wir brauchen ne zweite Leute, ja hab ich auch gerade erst rausgefunden, war mir neu, ich bin schon ziemlich geil, oder? Ein echter Macher!“ (Friedrichs Scherz)

Das Schlimmste daran ist: DASS die Union jetzt die grünen Pläne umsetzen will ist sogar SINNVOLL. Aber man weiß WIE sie es machen wird: UNGEZIELT & INKOMPETEN & KORRUPT.

Maskendeals >>>> Infrastrukturdeals

SPD und Grüne hätten gezielt in Zukunftsbranchen investiert, hätten gezielt Bahn und bestehenden Infrastruktur in Stand gestezt und modernisiert.

Ja das waren EXAKT die Pläne der Ampel, bis das Geld von der Union weggeklagt wurde und die Schuldenbremse die Wirtschaft in die Rezession gebremst hat.

Was die Union machen wird weiß man: Einfach alles ziellos mit Geld fluten und GANZ. VIELE. NEUE. Autobahnen bauen. Weil: NEUE AUTOBANEN SIND GEIL!

Die Bahn kriegt ein paar Almosen, die bestehenden Infrastruktur auch, Sanierungsprogramme für den Wohnungs- und Häuserbestand. Haha, blöde Ökos! Alles Geld in den Neubau, dieses Land gehört versiegelt.

Mark my words. Ich würde es LIEBEN falsch zu liegen.

Und wisst ihr auch warum die Union so agiert? Habt ihr mal von der 2-Santas-Strategie der Republikaner gehört?

Die ist kurz gesagt: Immer wenn Demokraten regieren endlos über das Staatsdefizit jammern und die so zwingen SELBER bei staatlichen Leistungen zu kürzen und SOBALD sie an der Macht sind Steuern senken, und Staatsdefizit in astronomische Höhen hochschrauben.

Die CDU hat erst die Grünen blockiert und will jetzt fast eine Billion raushauen. Und das wird: Die Wirtschaft ankurbeln. Natürlich. Und dann heißt es wieder: „Ach dieses #CDU, so eine Wirtschaftskompetenz!“ Einen SCHEIß haben die. Mit ner Billion schaff ich das auch die Wirtschaft in no time anzukurbeln.

Mit exakt dieser Taktik haben die Reps in den USA den Sozialstaat demontiert, die Verschuldung in astronomische Höhen katapultiert, alles Geld zu den Reichen umgeleitet und das alles OHNE die Wirtschaft wirklich anzukurbeln. Das war immer nur kurzes Strohfeuer, aber genug für die nächste Wahl.

LANGFRISTIG hat es gesellschaftliche Spaltung und Trump produziert aber KURZFRISTIG Wahlsiege. Und da hat Jens Spahn halt mal in den USA vorbeigeschaut und Friedrich davon erzählt und Merz sich gedacht: „Geil mach ich auch!“

China hat mit gezielter Industriepolitik seit 2000 ein Wirtschaftswachstum von 1400 %. Und genau dieses Modell schwebte Habeck vor. In Zukunftsbranchen investieren und aufbauen.

Warum investiert die CDU aber NICHT selten gezielt in Zukunftsbranchen? Warum gießen die Geld immer nur in die Betonlandschaft, kürzen mit dem Rasenmäher und hauen Abwrackprämien raus?

Ganz einfach: Wenn du gezielt in Bildung, Zukunftsbranchen, Sanierung etc. investierst, besteht die „Gefahr“ dass davon junge, kompetente, mutige Start-ups, Forschungsinstitute, kleine Betriebe und begabte junge oder alte Menschen profitieren.

Das kann ja niemand wollen. Die werden dann nur träge und verlassen sich auf staatliche Leistungen!

Wenn man dagegen bei der Abwrackprämie sinnlos ein paar Milliarden in alte Technik zum Abfackeln reingießt, fließt das Geld als Dividende quasi direkt zu den Aktionären, also sehr gezielt zu den Superreichen.

Und von Rasenmähersteuersenkungen profitieren absolut natürlich auch vor allem Reiche. Was bringt dir 10 % Einkommenssteuersenkung, wenn du kaum welche zahlst? Mit viel Glück sparst du um und bei 200 €. Aber der Millionär spart locker 100.000 € im Jahr.

Und auch von mit Geld fluten profitieren vor allem die Reichen, denn wer kann so viel Geld so schnell wegatmen und verarbeiten? Richtig. Großkonzerne. Wem gehören die? Richtig. Superreichen.

Wenn euch die 2-Santas-Strategie der Republikaner erfunden vorkommt: Nein. Die ist echt. Hier z.B. Googelt gerne weiter:

The Two Santas Strategy: How the GOP has used an economic scam to manipulate Americans for 40 years

Wenn ich jetzt Spitzengrüner wäre, würde ich Folgendes sagen: „Ja, wir stimmen einer Reform der Schuldenbremse und Sondervermögen zu. Unter folgender Bedingung: 95 % des Geldes fließt in BESTEHENDE Infrastruktur und Umbau auf Klimaneutralität und ein hoher Prozentsatz geht an die Bahn. Ansonsten gibt es KEINE Zustimmung.“

Übrigens möchte ich zum Abschluss noch anmerken: Auch und gerade menschlich war die ganze Nummer von absoluter Erbärmlichkeit. Habeck 3 Jahre blockieren, sich dann noch über in lustig machen „Der wird unter mir nicht Wirtschaftsminister, an der Aufgabe ist er ja wohl gescheitert, haha!“

Und dann alles machen, was Habeck vorgeschlagen hat. Auch das Heizungsgesetz bleibt ja plötzlich. Habecks Heizhammer wird zu Merz Megaheizungsboost.

Das ist als würde man beim Fußball den eigenen Spieler beim Toschuss umnieten, ihm den Ball wegnehmen und selber jubelnd einnetzen. Dafür würde man beim Fußball eine Tracht Prügel kriegen und könnte froh sein wenn die Nase nicht gebrochen ist.

Aber in der Politik ist Habeck der Buhmann, an seiner Aufgabe gescheitert, tritt zurück und Merz ist der Macher. Und das Manöver von Merz? Haben CDU-Wähler in 3 Monaten wieder vergessen, nur grüne „Fehler“ behalten sie für immer, denn daran erinnert sie Springer täglich.

Ich hab einen Tipp für euch CDU: Genau dieses Vorgehen mag in den USA mit 2 Parteien funktionieren. (Bis zum Trumpismus)

In Deutschland führt es zur AfD. Und das ist dann EURE SCHULD.

DENN IHR habt diese Land und dies Demokratie dann irgendwann bis in den Faschismus gelogen.

FCK KINDERARMUT – Ohne Chancen für Kinder keiner Wohlstand

Ich wollte eigentlich ein anderen Thema, ABER wie jetzt plötzlich Hauptstadtpresse und SPD über Paus und die Grünen herfallen…

Die FDP hat inzwischen rund 30 Gesetzesprojekte der Grünen, die größtenteils IM KOALITIONSVERTRAG schon entschieden waren blockiert, aufgehalten, waidwund geschossen oder größtenteils entkernt.

Trotzdem haben es die grünen Minister und Ministerinnen geschafft ampelweit noch die beste Performance abzuliefern. Und ja, da ist viel Luft nach oben, aber wie man an Wissing und Lindner sieht auch verdammt viel Luft nach unten.

Die ganze Zeit über stand die SPD wie ein Haufen neutrale Politikmasse schweigend im Hintergrund und hat die FDP mal machen lassen. So nach dem Motto „Bad Cop FDP, schweigender Cop SPD“. Die FDP frühstückt die Grünen ab und sorgt für neoliberale Politik und die SPD ist fein raus, weil sie einerseits ihre „Genosse der Bosse“ Schröder -Agenda klammheimlich weiter durchsetzen kann, aber andererseits nicht im Raum gesehen wird, wenn jeder soziale Ansatz von der FDP gemessert wird.

Nebenbei kürzt ein SPD-Ministerium mitten im AfD Hoch nochmal die Mittel der Bundeszentrale für politische Bildung und niemand fragt nach. Was schade ist, denn DIE BEGRÜNDUNG hätte ich wirklich gerne gelesen. Das FDP-Digitalministerium kürzt bei der Digitalisierung und das FDP-Forschungsministerium kürzt unter dem Motto „Forschung und Chancen für alle“ bei Bafög und wichtigen Forschungsvorhaben.

Weil man angeblich kein Geld hat. Schuldenbremse. Ihr wisst.

Am Ende schüttet man aber dann beim Gebäudeenergiegesetz alles mit Geld zu, wobei hier die Fördermittelverteilung immerhin sozial halbwegs sinnvoll verteilt wird (Eigentlich merkwürdig, dass das die SOZIALdemokraten nicht auch noch verhindert haben) und fördert auch so „tolle“ Sachen wie neue Pelletheizungen aus rumänischen Urwäldern.

Und wenn man dann WIEDER darauf hingewiesen hat, dass kein Geld da ist (Schuldenbremse, ihr wisst Bescheid!“) dann blockiert und kürzt man die Kindergrundsicherung von Paus in Grund und Boden. Obwohl die – Überraschung! – auch im Koalitonsvertrag verzeichnet war. Als eines der ZENTRALEN Projekte. Weil man offensichtlich in der Magie des Beginns eigentlich nachvollziehbar gedacht hat: „Kindern gute Chancen bieten ist der einzige soziale Nenner, auf den sich alle in dieser Koalition einigen können!“

Dann ist der FDP aufgefallen, dass in diesem Satz „sozial“ steht. Und die SPD hat wieder den „neutrale Politikmasse“ Amnesiejoker von Olli Scholz gezogen.

„Wir, auch so wir REGIEREN? Okay, ähm, ach und wir sind SOZIALdemokraten nicht LIBERALdemokraten, okay, ähm, boah, ich kann mich gerade nicht erinnern, Flugzeuge in meinem Bauch!“

Und die Grünen waren die ganze Zeit pflegeleicht bis zur Selbstaufgabe. Wo man ehrlich sein muss: Dafür wählt man die Grünen nicht. Politik ist schon die Kunst, die eigenen Ziel durchzusetzen, nicht möglichst konstruktiv mit 1 1/2 entschieden unkonstruktiven Partnern zu regieren.

…..

Und dann hat Lisa Paus die Schnauze voll gehabt. Denn plötzlich waren 6 Milliarden da. 6,5 Milliarden um genau zu sein. Für einerseits sinnvolle Investitionsförderung in Klimaschutzprojekte der Wirtschaft. Für aber andererseits stumpfe Steuersenkung, verkauft als „bessere Verrechnung von Gewinnen und Verlusten“. Also Steuersenkung. Punkt.

6,5 Milliarden und für die Kindergrundsicherung 2 Milliarden.

Und da kann man sich schon mal Fragen stellen. Die 6,5 Milliarden werden die Wirtschaft nicht von der leichten Rezession in das Wachstum befördern. In keiner bestehenden Welt. Die landen einfach nur bei den oberen 1 % auf dem Festgeldkonto. Aber die nur 2 Milliarden werden viele Kinder in eine persönliche Rezession befördern und damit auch die Zukunft unser Wirtschaft.

Also hat Paus die FDP gemacht und einfach mal NICHT zugestimmt.

Und die SPD ist ja neutrale Politikmasse, also…

Ach so. Nein. Plötzlich ist die SPD da. Beschwert sich über schlechten Stil. Blockadepolitik. Wiesiehtsdasdennaus! Wir wollten doch jetzt konstruktiv!

Ach guck mal, doch nicht so neutral after all! Überraschung!

Und die Hauptstadtpresse zerreist sich das Maul. Über die Blockadegrünen. Hach, endlich alle da wo sie laut Stereotyp hingehören, da kann man schon mal durchatmen und den Champagner aus der FDP-Zentrale endlich köpfen.

Für meine Stimme darf Paus sehr, sehr gerne hart bleiben und die FDP ordentlich quälen. Und wenn die SPD mitleidet umso schöner und selbstverschuldet. Hätten sie einmal einen sozialen Arsch in der Hose gehabt wäre die Kindergrundsicherung längst beschlossen und finanziell ausgestattet.

Das ist EUER Versagen SPD. Als liberales Neutron kann man nicht regieren.

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