Jeder Tag Andreas Scheuer kostet uns 3 Millionen an verschwendeten oder veruntreuten Steuergeldern. Ja genau. DREI MILLIONEN! Wie errechnet sich das? Nun…
Wieviel Staatsknete hat Andi bisher veruntreut oder verschwendet?
– 560 Millionen für voreilige Verträge beim Mautdesaster komplett in den Sand gesetzt
– 12 Millionen, die für den Ausbau von Radwegen vorhergesehen waren, für den Bau von Bundesstraßen und den Kauf von Autos ausgegeben
– 132 Millionen die für die dringend nötig Instandsetzung von bestehender Infrastruktur gedacht waren für den Neubau ausgegeben (knallt halt mehr)
– 1 Million für Berater ausgegeben, weil seine 1.300 Mitarbeiter im Ministerium offensichtlich kein 500 Mio € teures Mobilitätszentrum der Zukunft in Bayern planen können, das natürlich nur rein zufällig im Stammland seiner CSU geplant wird
– um Autobahnprojekte auf Krampf voranzutreiben hat Scheuers Ministerium 22,4 Mio € alleine für Berater für ÖPPs ausgegeben. Das sind Autobahnen in „Öffentlich-Privater-Partnerschaft“ also in kurz Privatautobahnen. Die uns natürlich auf lange Sicht sicher nicht * zwinker zwinker * teuer zu stehen kommen. Klimaschutz? Instandhaltung bestehender maroder Straßen? Fehlanzeige.
– die üblen und vielleicht absichtlichen Fehler bei der gescheiterten Einführung der neuen StVUO (Straßen-Verkehrs-Unordnung) werden sicherlich viele Millionen an Verwaltungsaufwänden gekostet haben. Wir rechnen mal sehr, sehr vorsichtig 10 Millionen €.
– Die großspurige Autobahn-GmbH, die zentral die Autobahnen des Bundes verwalten soll, Scheuers nächstes Großprojekt mit angeblichen „Effizienzgewinnen“ droht zum finanziellen Desaster zu werden. Statt 41 Mio „Erfüllungsaufwand“ stehen mittlerweile 325 Mio € im Raum. Macht also 284 Mio. Was aber sicherlich (siehe BER) nur der Anfang ist. Zudem sind die Betriebskosten schon 2021 eine Milliarde! höher als veranschlagt und derzeit wurden 600 Mio. an Rechnungen an Baukonzerne nicht gezahlt, weil es Probleme mit Struktur und Software gibt (Überraschung) und daher bestreiken Baukonzerne inzwischen Baustellen.
– Mobilfunk-Peanuts: Neue Behörde MIG (klingt wie cooler Geheimdienst, ist aber nur lamer Mobilfunk, über den uns höchstens China abhört) von Andreas Scheuer bastelt Funklochkarte für mehrere Hunderttausend Euro, die es von eigentlich zuständiger Behörde schon gibt. Man könnte fast auf die Idee kommen, dass neue Behörde UND Karte so sinnvoll sind wie Funklöcher in 2021 – aber die neue Behörde MIG als Tochter von „Toll Collect“ kostet ja nur 160 Mio € – im bescheuerten Universum also nur Peanuts
– Wir haben in Deutschland 3 konkurrierende Mobilfunkbetreiber, die sich eigentlich verpflichtet haben Funklöcher zu schließen, aber statt dessen in den Städten in Konkurrenz treten. Also will Scheuer 1,1 Milliarden Steuergeld ausgeben, um die Löcher zu schließen. Man hätte natürlich vor all dem mal fragen können warum man eigentlich 3 Mobilfunknetze nebeneinander braucht, man baut ja auch nicht 3 Stromnetze und Wettbewerb ist auch auf einem Netz möglich – aber gut, das ist ausnahmsweise nicht Scheuers Schuld.
So. Mir reichts. Genug für Heute, daher hier die
ABRECHNUNG aus dem bescheuerten Universum:
560 Mio € Mautdesaster
12 Mio € Radverkehrsmittel „kreativ umgewidmet“
132 Mio € unsachgemäß im Neubau versenkt
1 Mio € für Berater für 500 Mio € CSU-Wahlgeschenk
22,4 Mio € für ÖPP
10 Mio € für StVUO (SEHR vorsichtige Schätzung)
284 Mio € für Autobahn GmbH + 1.000 Mio zusätzliche Betriebskosten 2021
160 Mio € für MIG
1100 Mio € für staatliche Lochflickerei statt Konzerne zwingen
3,281 Milliarden!
Andreas Scheuer ist seit März 2018 im Amt, also jetzt recht exakt 3 Jahre (die ersten 30 Tage kann selbst Andi B. Scheuert noch keinen großen Schaden verursacht haben), macht 3,281 Milliarden / 1095 = 3 Millionen Euro am Tag!
Katsching.
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Die Quellen:
https://www.tagesspiegel.de/politik/radverkehrspolitik-ausgebremst-12-millionen-fuer-radwege-nutzt-scheuer-fuer-neue-strassen/25624844.html
https://www.tagesschau.de/inland/scheuer-stvo-raser-103.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/autobahn-gmbh-rechnungen-bauwirtschaft-101.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/mobilfunk-eine-milliarde-fuer-guten-empfang-1.4937774
