Schlagwort: soziale Gerechtigkeit (Seite 4 von 14)

Der konservative Wahlkreis

Maximilian Krah lies jüngst verlauten: „An der SS war nicht alles böse“. Na gut, also exakt lies er verlauten, dass nicht alle SS-Offiziere Verbrecher waren.

Also die Leute, die buchstäblich die KZs betrieben haben.

Man muss es so sagen: Es gibt in der Geschichte der Menschheit kaum eine Steigerung für die dafür notwendige „Bösartigkeit“. Da oben ist die Luft schon echt dünn.

Auch für Krah seitdem. Immerhin. Er ist plötzlich in Europa nicht mehr gewünscht. Chinesischer Spion in den Reihen – na gut – mumaßlich russisches Geld beim Kollegen Bystron im Tresor – na gut – Parolen aus der Nazizeit geschickt einflechten – na gut – aber IMMERHIN bei der SS hört die Geschichtsvergessenheit dann doch auf bei Europas vereinigten Rechten.

Und selbst Schmutzportale wie Nius von einem rechtslibertären Milliardär entdecken so etwas wie ein Restrückgrat und distanzieren sich, wo sie sonst so gerne der AfD Applaus spenden.

Und jetzt werden sie von dem Geist, den sie mit aus der Flasche ließen, niedergepöbelt. Denn in den Kommentaren brennt es. Auch in den Umfragen mindestens in Thüringen und Sachsen sinkt die AfD kaum. Teile der Wähler sind befeuert von all dem Populismus gegen alles Linksverdächtige längst bei Krah angekommen.

Das ist 1:1 das Playbook aus den Trump-USA. Konservative und konservative Portale nutzen die Zorn und die Wut, heizen sie weiter mit Fake-News und Bullshit an, um die Welle ins libertäre Rechts zu reiten und sind dann überrascht wenn die Welle sie unter sich begräbt weil einmal losgetreten immer jemand NOCH RADIKALER ist.

Und man kann es den Wählern in Teilen kaum verdenken. Denn ihnen wird ja mit jeder Wahl Großes versprochen: Alles soll gleich bleiben aber für sie alles besser werden.

Nur wird von diesem Versprechen regelmäßig NICHTS gehalten.

Denn das Erste ist in einer Welt, die sich so schnell verändert, gar nicht möglich und das Zweite ist nicht gewollt.

Konservative oder konservativ-liberale Parteien in DE sind spätestens seit Merz final nicht mehr „konservativ“ im Sinne von „bewahrend“.

Planet, Klima und Umwelt sind ihnen herrlich egal. Handwerk, traditionelle Fähigkeiten, Kleinbetriebe, regionale Strukturen? Gehen ihnen am übergeworfenen Lodenmantel vorbei.

Das Einzige was sie tatsächlich konservieren wollen sind Machtstrukturen. Die einen etwas offener (Siehe Liberale, Trickle-Down-Bullshit und Hotelsteuer) die anderen in dem sie einfach NICHTS tun und den ungehemmten Raubtierkapitalismus ungestört den Rest erledigen lassen.

Merke: Nichts tun ist nicht konservativ, wenn die Macht so ungleich verteilt ist.

Für den Schein geht man ab und an zu nem Schammtisch Schützenfest oder irgendwas mit Trachten und isst da ne Wurst oder trinkt nen Bier. Da pöbelt man dann auf #Gruene als den wahren Feind (Zwischendurch bei einer Pressekonferenz weist man nochmal pflichtschuldig auf die Rechten hin, die „natürlich auch ein Problem sind“) und alles ist wieder so wie es sein sollte.

Währenddessen sieht man zu, dass man selber und die Buddies gut wegkommen, simuliert noch ein bisschen hemdsärmlig Fähnchen-im-Wind-Politikaktionismus (Nachschlagen unter Markus Söder) und geht zufrieden und etwas reicher ins Bett.

Den Großteil der eigenen Wähler, der so verleitet wird gegen die eigenen Interessen zu wählen, lässt man ungeschützt im Regen stehen.

Merke: Der Polo muss teurer werden damit der Porsche günstiger wird.

Die Schuld hat man rechtzeitig auf die bösen Linksgrünen gelenkt und inzwischen zunehmend libertär angefixt auf „DEN STAAT“ an sich. Denn sind Steuern nicht irgendwie doch ein bisschen Raub? Zumindest die, die die Reichen treffen? Oder hat schon mal jemand was vom entschiedenen Kampf der CDU gegen die Mehrwertsteuer gehört?

Nein? Komisch eigentlich, oder?

„DER STAAT“ als Feindbild ist doppelt lustig, weil niemand in Deutschland länger den Staat verkörpert hat als die Konservativen.

Mit Schuldenbremse sorgt man final dafür, dass ein grüner Wirtschaftsminister nicht zeigen kann, dass es auch anders geht. Sie verhindert, dass der Staat auch aktiv investieren kann statt die Wirtschaft in der Krise abzuwürgen, und dann bei sinkendem Steueraufkommen von den laufenden Kosten (Fast alle von den Konservativen verursacht) erschlagen zu werden.

Und wer ist schuld? DIE GRÜNEN!

Man weiß inzwischen von diversen Studien, dass Staat-absichtlicht-kleinsparen radikale Parteien begünstigt. Lindner glaubt da aber nicht dran. Merz fliegt drüber weg.

Und dann suchen die Wähler, die also beinahe jahrzehntelang im konservativen Wahlkreis enttäuscht oder verarscht wurden irgendwann nach radikalen Lösungen.

Der Witz ist, dass sie damit vom Regen in die Traufe kommen. Wenn FDP und CDU in Wirtschaftsfragen inzwischen irgendwo zwischen liberal und libertär angesiedelt sind, ist die AfD offen libertär. Ihre eigenen Wähler würden von ihrer Politik komplett alleine gelassen werden. Kommunen würden endgültig ausbluten, kleine Betriebe zugrunde gehen, bäuerliche Landwirtschaft wäre beendet und an Investoren verscherbelt.

Also alles ein bisschen wie jetzt – nur auf Steroiden.

Mark my Words: Nach all den kollektiven Verirrungen in und nach dem zweiten Weltkrieg wird der rechtslibertäre ergo rechtsanarchistische Ansatz die nächste große totalitäre Gefahr für Weltfrieden und Demokratie.

Das rechtslibertäre Weltbild ist eigentlich ganz einfach:

> Staat böse, weil linksgrüner Nanny-Staat, der uns alles nimmt, also ohne Einschränkungen des Staates alles besser

> Dir gehts ohne Staat nicht besser? Dann sind die Ausländer schuld!

Die AfD macht Politik für die reichsten 3 % aber um 30 % zu holen nutzt sie Angst und gemeinsame Feindbilder. Und wenn man die lange genug wiederholt dann verteidigt man irgendwann die SS. Weil, war ja nicht alles schlecht.

Das alles ist möglich, weil es in Deutschland im Grunde keine klassisch konservative Partei mehr gibt, die Menschen, die wenig Veränderung mögen* da abholt, wo sie sind, beschützt und behutsam mitnimmt.

Es gibt einzelne Politiker, die durchaus mit Rückgrat diesen Ansatz vertreten und sogar beliebt sind.

Merz und Lindner gehören leider nicht dazu.

…..

* bzw. wie WIR ALLE mal Angst vor Veränderung haben

(ehemals) Sozialistische Staaten von Amerika und Deutschland

Der Feind in den USA und auch in Deutschland (mindestens im Westen und heute ziemlich in ganz Deutschland) ist im Zweifel immer der Sozialismus.

Das Faszinierende daran: Direkt nach dem Krieg und im Grunde noch Jahrzehnte danach waren die USA und auch Deutschland nach heutigem Maßstäben kurz vorm Sozialismus.

Deutschland hatte einen Spitzensteuersatz von 95 %, die USA von 90 %. Hört man Politiker von heute zu, müsste das ein furchtbares Desaster gewesen sein.

Deutschland hat dann 1952 auf 80 % abgesenkt und ist schließlich 1958 bei 53 % angekommen.

Da blieb es lange Zeit stabil, es ging dann nochmal 3 % hoch und wieder runter, es wurde populistisch eine neue „Reichensteuer“ eingeführt (Die aber kaum Einkommen trifft und im Jahr noch nicht mal eine Milliarde einbringt) und der Soli eingeführt, verlängert und schließlich für alle bis auf die höchsten Einkommen abgeschafft. Der Soli ist hier in der Grafik nicht drin, sein Beitrag verändert die Grafik nicht entscheidend.

Entscheidend ist: Heute liegt der Spitzensteuersatz bei etwas über 42 % und ist damit historisch niedrig.

In den USA zeigt sich ein ähnliches Bild aber das Faszinierende ist: Hier blieben die Spitzensteuersätze viel länger hoch!

Erst 1964 sank der Spitzensteuersatz auf 70 % und erst 1972 auf 50 % um schließlich 1988 auf ein Minimum von 28 % zu sinken.

Die Partei, die das zu verantworten hatte ist unschwer zu erraten (Republikaner) und der Präsident auch (Ronald Reagan). Die vorgeschobene Ideologie dahinter waren die Trickle-Down-Economics: Von mehr Vermögen der Reichen profitieren alle, weil deren Kapital durch Wirtschaftswachstum (warum auch immer das durch weniger Spitzensteuersatz erzeugt wird) nach unten durch die Gesellschaftsschichten durchtropft. Das hat bis zum heutigen Tag keinen einzigen Tag funktioniert.

Die eigentlich unausgesprochene Ideologie dahinter war denn auch eine ganz andere: Man wollte den Staat absichtlich austrocken, ausbluten, weil man ihn im Grund als Feind sah. „Schlanker Staat“ nennt man das heute euphemistisch aber im Grunde steht dahinter die Idee der Selbstorganisation, weitestgehend ohne staatliche Strukturen. Klingt gut, ist aber faktisch ein Oligarchenstaat.

Es ist unpopulär Sozialausgaben zu kürzen, also senkt man die Steuern (das finden alle dufte) sorgt so für Rekorddefizite und muss dann (leider alternativlos!) die Staatsausgaben aggressiv senken.

Genau das ist auch passiert: Rekorddefizit mit Ansage und danach haben zumeist demokratische Präsidenten den Spitzensteuersatz wieder moderat angehoben und republikanische ihn wieder abgesenkt.

………….

Wenn man sich jetzt fragt warum heute Vermögen in den USA aber AUCH in Deutschland so absurd ungerecht verteilt sind, dann könnte man beim Spitzensteuersatz anfangen.

In Deutschland besitzen 1 % der Bevölkerung 35 % des Vermögens und 50 % der Bevölkerung besitzen 1,4 % des Vermögens.

Frohe Meinachten – Nehmen ist seliger denn Geben.

Zu den USA gibt es eine wirklich eindrucksvolle Grafik zu dem Anteil der Top 1 % an den privaten Einkommen, die im Grunde DIE DIREKTE STATISTISCHE ANTWORT auf die Steuersenkungen ist. Schaut sie euch unbedingt an!

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/293889/umfrage/anteil-der-top-1-prozent-am-einkommen-in-den-usa/

Wenn man sich jetzt also fragt: Wieso hat man das Gefühl, dass bei Erzählungen aus den 60er und 70ern eigentlich eher finanzieller Aufstieg, stabile Mittelschicht und wachsende Vermögen das Thema waren – dann liegt das an den sozialistisch anmutenden Steuersätzen nach dem Krieg.

Erst durch die aggressiven Steuersenkungen die dann folgten, konnten das obere 1 % seine Vermögen so enorm ausbauen. Konnten die Superreichen entstehen und ihre Macht ausbauen. Konnten sie mit Lobbymacht immer neue Steuerschlupflöcher schaffen bis heute z.B. ein Elon Musk eine Steurrate von 3,27 % hat.

Klingt wenig? Ist aber noch viel! Jeff Bezos hat 0,98 % und Waren schlägt am Buffet richtig rein mit 0,1 %. Steuersätze so klein, dass manche mehr Promille am Steuer haben. Im Schnitt zahlen die Milliardäre 3,4 % auf ihre jährlichen Vermögenszuwächse.

https://www.handelszeitung.ch/panorama/us-superreiche-wie-jeff-bezos-oder-elon-musk-zahlten-kaum-steuern

Die Folge war natürlich, dass der Sozialstaat entweder komplett ausgeweidet (USA) oder zunehmend über andere Steuern gedeckt werden musste. Z.B. über die immer weiter steigende Mehrwersteuer. Die trifft aber unverhältnismäßig Gering- und Mittelverdiener.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/164066/umfrage/entwicklung-des-mehrwertsteuersatzes-in-deutschland-ab-1968/

Anders gesagt: Die Reichen haben sich aus der Solidargemeinschaft verabschiedet, indem der Staat klammheimlich bei der Steuerlast von der Einkommenssteuer weggewandert ist und zusätzlich tausende Schlupflöcher geschaffen hat. Es ist wohl kein Geheimnis: Auch in Deutschland zahlen nur die Dummen Spitzensteuersatz.

https://www.focus.de/finanzen/steuern/mehrwertsteuer-geringverdiener-profitieren-von-sinkenden-steuersaetzen_id_7425610.html

Die Folge ist: Die Mittelschicht blutet langsam aus (Deutschland) oder die Unterschicht hat null Absicherung (USA). EIn Teil des Ausblutens ist aber geschickt durch Inflation kaschiert.

Im Zuge der Coronakrise wurden z. B. gigantische Milliardensummen rausgehauen. Die sind aber in Deutschland zu relevanten Teilen bei reichen Aktionären gelandet. Die folgende Inflation vernichtet aber vor allem Sparguthaben und Kaufkraft bei der Mittel-und Unterschicht, während die Werte der Reichen bleiben oder Aktien steigen.

In den USA war Biden tatsächlich klüger, hier hat der Staat aggressiv pro Kopf Geld rausgehauen, was Mittel – und Unterschicht relativ deutlich mehr hilft und dazu Zukunftsbranchen und Infrastruktur mit Geld überschüttet, um anders herum einen Einnahmendruck beim Staat zu erzeugen. Bidenomics, an denen Bernie Sanders nicht unbeteiligt war.

In der Ampel dagegen sitzt die FDP. Naja. Wassollmanerwarten.

…….

Und jetzt lasst euch alles was ihr gelesen habt einfach nochmal von Bernie Sanders erklären. Denn Bernie Sanders ist Boss.

Wir müssen uns unsere Demokratie von dern Superreichen zurückholen. Sonst werden wir sie verlieren.

Captain TaxTheRich Futura out.

* Mic drop

FCK KINDERARMUT – Ohne Chancen für Kinder keiner Wohlstand

Ich wollte eigentlich ein anderen Thema, ABER wie jetzt plötzlich Hauptstadtpresse und SPD über Paus und die Grünen herfallen…

Die FDP hat inzwischen rund 30 Gesetzesprojekte der Grünen, die größtenteils IM KOALITIONSVERTRAG schon entschieden waren blockiert, aufgehalten, waidwund geschossen oder größtenteils entkernt.

Trotzdem haben es die grünen Minister und Ministerinnen geschafft ampelweit noch die beste Performance abzuliefern. Und ja, da ist viel Luft nach oben, aber wie man an Wissing und Lindner sieht auch verdammt viel Luft nach unten.

Die ganze Zeit über stand die SPD wie ein Haufen neutrale Politikmasse schweigend im Hintergrund und hat die FDP mal machen lassen. So nach dem Motto „Bad Cop FDP, schweigender Cop SPD“. Die FDP frühstückt die Grünen ab und sorgt für neoliberale Politik und die SPD ist fein raus, weil sie einerseits ihre „Genosse der Bosse“ Schröder -Agenda klammheimlich weiter durchsetzen kann, aber andererseits nicht im Raum gesehen wird, wenn jeder soziale Ansatz von der FDP gemessert wird.

Nebenbei kürzt ein SPD-Ministerium mitten im AfD Hoch nochmal die Mittel der Bundeszentrale für politische Bildung und niemand fragt nach. Was schade ist, denn DIE BEGRÜNDUNG hätte ich wirklich gerne gelesen. Das FDP-Digitalministerium kürzt bei der Digitalisierung und das FDP-Forschungsministerium kürzt unter dem Motto „Forschung und Chancen für alle“ bei Bafög und wichtigen Forschungsvorhaben.

Weil man angeblich kein Geld hat. Schuldenbremse. Ihr wisst.

Am Ende schüttet man aber dann beim Gebäudeenergiegesetz alles mit Geld zu, wobei hier die Fördermittelverteilung immerhin sozial halbwegs sinnvoll verteilt wird (Eigentlich merkwürdig, dass das die SOZIALdemokraten nicht auch noch verhindert haben) und fördert auch so „tolle“ Sachen wie neue Pelletheizungen aus rumänischen Urwäldern.

Und wenn man dann WIEDER darauf hingewiesen hat, dass kein Geld da ist (Schuldenbremse, ihr wisst Bescheid!“) dann blockiert und kürzt man die Kindergrundsicherung von Paus in Grund und Boden. Obwohl die – Überraschung! – auch im Koalitonsvertrag verzeichnet war. Als eines der ZENTRALEN Projekte. Weil man offensichtlich in der Magie des Beginns eigentlich nachvollziehbar gedacht hat: „Kindern gute Chancen bieten ist der einzige soziale Nenner, auf den sich alle in dieser Koalition einigen können!“

Dann ist der FDP aufgefallen, dass in diesem Satz „sozial“ steht. Und die SPD hat wieder den „neutrale Politikmasse“ Amnesiejoker von Olli Scholz gezogen.

„Wir, auch so wir REGIEREN? Okay, ähm, ach und wir sind SOZIALdemokraten nicht LIBERALdemokraten, okay, ähm, boah, ich kann mich gerade nicht erinnern, Flugzeuge in meinem Bauch!“

Und die Grünen waren die ganze Zeit pflegeleicht bis zur Selbstaufgabe. Wo man ehrlich sein muss: Dafür wählt man die Grünen nicht. Politik ist schon die Kunst, die eigenen Ziel durchzusetzen, nicht möglichst konstruktiv mit 1 1/2 entschieden unkonstruktiven Partnern zu regieren.

…..

Und dann hat Lisa Paus die Schnauze voll gehabt. Denn plötzlich waren 6 Milliarden da. 6,5 Milliarden um genau zu sein. Für einerseits sinnvolle Investitionsförderung in Klimaschutzprojekte der Wirtschaft. Für aber andererseits stumpfe Steuersenkung, verkauft als „bessere Verrechnung von Gewinnen und Verlusten“. Also Steuersenkung. Punkt.

6,5 Milliarden und für die Kindergrundsicherung 2 Milliarden.

Und da kann man sich schon mal Fragen stellen. Die 6,5 Milliarden werden die Wirtschaft nicht von der leichten Rezession in das Wachstum befördern. In keiner bestehenden Welt. Die landen einfach nur bei den oberen 1 % auf dem Festgeldkonto. Aber die nur 2 Milliarden werden viele Kinder in eine persönliche Rezession befördern und damit auch die Zukunft unser Wirtschaft.

Also hat Paus die FDP gemacht und einfach mal NICHT zugestimmt.

Und die SPD ist ja neutrale Politikmasse, also…

Ach so. Nein. Plötzlich ist die SPD da. Beschwert sich über schlechten Stil. Blockadepolitik. Wiesiehtsdasdennaus! Wir wollten doch jetzt konstruktiv!

Ach guck mal, doch nicht so neutral after all! Überraschung!

Und die Hauptstadtpresse zerreist sich das Maul. Über die Blockadegrünen. Hach, endlich alle da wo sie laut Stereotyp hingehören, da kann man schon mal durchatmen und den Champagner aus der FDP-Zentrale endlich köpfen.

Für meine Stimme darf Paus sehr, sehr gerne hart bleiben und die FDP ordentlich quälen. Und wenn die SPD mitleidet umso schöner und selbstverschuldet. Hätten sie einmal einen sozialen Arsch in der Hose gehabt wäre die Kindergrundsicherung längst beschlossen und finanziell ausgestattet.

Das ist EUER Versagen SPD. Als liberales Neutron kann man nicht regieren.

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