Wie dreist kann eine Regierung sein? Da hat gerade Finanzminister Lars Klingbeil versucht einen neuen deutschen Rekord aufzustellen. Sein Ministerium hatte ERNSTHAFT vorgesehen den KTF also den Klima- und Transformationsfonds zu nutzen um EU-Strafen für nicht erfolgten Klimaschutz daraus zu begleichen.
Wahrscheinlich hat er sich gesacht: „Hey, hat doch auch mit Klima zu tun und der KTF heißt ja nicht KlimaSCHUTZfonds sondern nur Klimafonds!“
In der Folge hätte also ein Fonds, der dezidiert eingerichtet wurde, um aus den Geldern von CO2-Bepreisung und co. die technologische Transformation Richtung Klimaneutralität zu finanzieren, dezidiert das EXAKTE GEGENTEIL finanziert, nämlich die NICHTTRANSFORMATION bzw. die Beibehaltung von fossilen Technologien.
Und da CDU & SPD beim Klimaschutz gerade so viel Elan an den Tag legen, wie ein Teenager bei nervigen Hausaufgaben, wird das vermutlich RICHTIG teuer, bis zu 20 Milliarden stehen im Raum.
Und man muss ich das nochmal auf der Zunge zergehen lassen. Der führende Kopf der SPD und NICHT der CDU kommt auf diesen Winkelzug, der an Absurdität und Verlogenheit kaum zu überbieten ist und bekommt dafür sogar Kritik aus der CDU.
Leider ist die CDU natürlich kaum besser. Von den im Zuge des Deals mit den Grünen vereinbarten 100 Milliarden Mehrausgaben für Klimaschutz, die über den KTF abgewickelt werden sollen, fehlt bisher noch jede Spur. Circa 10 Milliarden sollen da pro Jahr zusätzlich reinfließen, bisher ist aber nur ein KTF zu sehen, der mit 25,7 ziemlich mager gegenüber den Vorjahren steht. Und das in Zeiten, in denen Deutschland fast eine Billion an neuen Schulden aufnimmt.
Aber selbst wenn die 10 Milliarden kommen wie versprochen ist bei Schwarzrot die Klimazerstörungsparty schon im vollen Gange! Es ist als könnten CDU und SPD das Geld aus dem KTF gar nicht schnell genug für sinnfreie konsumarische Ausgaben und Wahlgeschenke rausballern. Nicht, dass Gelder aus dem KTF am Ende noch Klimaschutz finanzieren, dann lieber das Geld in Erdgas, Kohle und co. verbrennen!
Noch mal zur Erinnerung: Von 100 Wirtschaftsexperten haben 99,9 in jedes Mikro und jede Redaktion diktiert, dass die neue Regierung die gemachten Schulden unbedingt INVESTIEREN muss und aufhören muss zusätzliches Geld für Konsumausgaben rauszuhauen.
Und die Bundesregierung hat anscheinend gelesen: „…zusätzliches Geld für Konsumausgaben rauszuhauen!“ – „Top Leute, das machen wir so, legt die Wahlgeschenke bereit, das sehen auch die Wirtschaftsexperten so!“
Klimaschädliches Wahlgeschenk Nr. 1. aus dem KTF
Mit 3,4 Milliarden jährlich finanzieren CDU & SPD ab 2025 die Gasumlage bzw. genauer Gasspeicherumlage. Die wurde eingeführt um 2022 eine Gasmangellage zu verhindern und das Feld des Speicherns staatlich zu regeln, damit z.B. der russische Staatskonzern Gazprom Deutschland nicht absichtlich austrocknen kann (vorher war die Umlage implizit Teil des Strompreises) und wird bisher von den Gaskunden bezahlt.
Als ich zuletzt nachgeschaut habe, war Erdgas fossilen Ursprungs und steht in Konkurrenz zu klimaschonenden Wärmepumpen. Hier wird also AUS dem Fonds für Klima- und Transformation direkt und mittelbar Klimazerstörung billiger gemacht und damit Klimaschutz relativ teurer. Zudem sind ab jetzt JEDES JAHR 3,4 Milliarden gebunden, die nicht mehr in neue tatsächlich zukunftsfähige Technologien investiert werden können.
Klimaschädliches Wahlgeschenk Nr. 2 aus dem KTF
Mit weiteren 3,3 Milliarden finanzieren CDU & SPD einen vergünstigten Industriestrompreis für energieintensive Branchen. Es gab mal Überlegungen alle zu entlasten, vielleicht vor allem arme Verbraucher, aber naja, lieber mal den KTF plündern um ähm naja „Klimaschutz“ zu finanzieren. Theoretisch gibt es für diese Subvention Vorgaben, aber Papier ist geduldig und selbstverständlich wird sich in jedem Betrieb schon irgendeine bereits erfolgte Energiesparmaßnahme finden, die man hinschreiben kann, damit alle zufrieden sind. Vor allem da diese Bundesregierung und das Bundeswirtschaftsministerium nun wirklich keine Anstalten machen, Klimaschutz ernst zu nehmen.
Also nochmal 3,3 Milliarden PRO JAHR GEBUNDEN, die nicht mehr gezielt in neue tatsächlich zukunftsfähige Technologien investiert werden können, bzw. diese fördern können.
Klimaschädliches Wahlgeschenk Nr. 3 aus dem KTF
Aber all das reichte CDU & SPD natürlich noch nicht. Da war ja immer noch viel- zu viel Geld im KTF, das am Ende noch aus Versehen Klimaschutz hätte finanzieren können. Also will man jetzt auch noch 6,5 Milliarden nehmen um die Netzentgelte für alle zu senken. Das wird die Kosten pro KWh um circa 2 cent senken und macht Strom günstiger. Das ist damit immerhin gut für Wärmepumpen und Elektroautos (was aber auch der einzige klimaschonende Effekt ist). Pro Haushalt macht das so um die 100 € im Jahr, die wir sicher alle in das Sparen von Energie investieren werden, wenn genau diese Energie gerade günstiger geworden ist.
Klar hätte man das Geld auch ausschütten können, damit Haushalte auf energiesparende Technologien umsteigen, oder als Klimageld oder überhaupt, aber WARUM SOLLTE MAN AUS EINEM FONDS FÜR KLIMASCHUTZ TATSÄCHLICH KLIMASCHUTZ FINANZIEREN? SOWAS IRRES MACHEN DOCH NUR DIE GRÜNEN!
Und wenn die Bundesregierung das Gaskraftwerke tatsächlich so stark ausbaut wie geplant und die Erneuerbaren und Batterien so einbremst, wie gerade angekündigt, dann ist ein Strommehrverbrauch DOPPELT schädlich.
Dann sind das einfach nr 6,6 Milliarden PRO JAHR, die für Investitionen in tatsächlich zukunftsfähige Technologien verloren sind.
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Also: Man kann über manche dieser Maßnahmen tatsächlich reden aber dies rein KONSUMARISCHEN ausgerechnet aus dem KTF zu finanzieren ist einfach so verdammt dreist, dass einem die Worte fehlen!
Der Klima- und Transformationsfonds ist unter Schwarzrot zu einem Klimazerstörungs- und
Technologiebeibehaltunsfonds geworden, der bevor die 10 Milliarden aus dem Sondervermögen da sind, schon so geplündert ist, dass die höchstens noch die jetzt gerissenen Lücken füllen werden.
Wenn Lars, Fritz und Markus nicht vorher eh noch eine „bessere“ Verwendung für diese Mittel finden. Wie wäre es z.B. mit einer Verdopplung der Pendlerpauschale für besonders schwere SUVs? Weil die ja im Betrieb viel teurer sind, wäre das doch nur fair! Oder einer Steuersenkung für Milliardäre, damit die vielleicht in Klimaschutz investieren?!
Ich bin sicher Lars, Fritz und Markus wird ein Weg einfallen keinen Klimaschutz zu betreiben!
Euer Captain Futura.
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Quellen:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/strom-entlastung-100.html
https://www.energiezukunft.eu/politik/klimafonds-soll-fuer-strafzahlungen-herhalten
