Aus irgendeinem Grund hält sich hartnäckig das Gerücht, dass (Rechts-)konservative zwar gesellschaftlich nun ja sagen wir „problematisch“ sind aber naja sie sind halt so wirtschaftskompetent! 🥹
Dem liegt der Irrglaube zu Grunde, dass Leute, die selber in der Wirtschaft aktiv sind, oder eng mit Leuten aus der Wirtschaft verbändelt sind (War da nicht was mit Lobbyismus?) automatisch wirtschaftskompetent sein müssen.
Dass das enormer Blödsinn ist, sehen wir gerade in den USA.
Denn Betriebswirtschaft ist UNGLEICH Volkswirtschaft.
BETRIEBSswirtschaftlich ist es für mich als Chef einer Baufirma ziemlich geil eine rotte Autobahn komplett abzureißen und neuzubauen.
VOLKSwirtschaftlich wäre es bedeutend klüger weil extrem viel günstiger gewesen, die Autobahn in einem guten Zustand zu halten.
BETRIEBSwirtschaftlich ist billiges Gas aus Diktatorenhand für mich ziemlich geil, VOLKSwirtschaftlich kann das ein Desaster nach sich ziehen.
Und da wären wir dann schon bei CDU und CSU also bei der Union und 16 Jahre fröhlichem Nichtstun und Deutschland in die Sackgasse fahren lassen.
Dass wir heute den Launen einer irren Karotte in Washington und einer verschrumpelten KGB-Zwiebel in Moskau so augesetzt sind, liegt zu relevanten Teilen an CDU und CSU und der SPD Gabriel-Schwesig Connection.
Über 16 Jahre hat man die Bundeswehr siechen lassen bis wir noch knapp Munition für eine Woche hatten, die deutsche Infrastruktur ausgeblutet, die EU am langen Arm verhungern lassen, statt eine gemeinsame Verteidigung an den Start zu bringen und vor allem die Energiewende ausgebremst und verzögert und uns von Putins billigem Gas abhängig gemacht.
Denn DAS ist die „Wirtschaftskompetenz“ von (rechts)konservativen Regierungen des Heute: Sie leben einfach von der Substanz, die Regierungen vor ihnen (übrigens auch konservative!) mühsam mit der Gesellschaft aufgebaut haben.
Eigentlich sind sie wie Mieter, die fröhlich ihre Kaution abwohnen und sich dafür noch auf die Schulter klopfen. Trump ist nur die Karikatur dieses Vorgehens. Damit sollte es eigentlich jedem klar werden, aber die Hoffnung hat man inzwischen ja aufgegeben.
Dabei hat gesellschaftliches Vermögen viele Gesichter.
> Wenn Trump die Märkte auf- und abstürzen lässt, um irgendeiner irren Ideologie zu folgen und fröhlich Milliarden mit Insiderhandel zu machen, zerstört er die Glaubwürdigkeit und Kreditwürdigkeit der USA auf langfristiger Basis. Das wird sich in Zukunft durch teure Risikoaufschläge bemerkbar machen. Die zahlen wir alle, Trump und die Milliardäre streichen die Gewinne ein.
> Wenn die Union die EU in Verteidigungsfragen am langen Arm verhungern lässt, spart sie etwas Geld, um dann aber im Krisenfall blank dazustehen, wie wir schmerzhaft lernen durften.
> Wenn (Rechts)Konservative wie bekloppt weiter nach Öl bohren und nicht von den fossilen Rohstoffen wegkommen wollen, befeuern sie die Klimakatastrophe und bei uns auch noch die Abhängigkeit von Schurkenstaaten.
> Wenn die Union die Infrastruktur verrotten lässt und die Bundeswehr abwickelt, kann sie mit einem ausgeglichenen Haushalt angeben, lebt aber von der Substanz und erzeugt in Zukunft viel höhere volkwirtschaftliche Kosten.
> Wenn die Union Deutschland von billigem Gas aus Russland abhängig macht und die SPD auch noch die Infrastruktur verkauft, produziert sie Wirtschaftswachstum auf Kosten von Krieg, Rezession und Energiekrise in der Zukunft.
Wir werden gerade von Putin erpresst, weil wir das Gas brauchen und von Trump erpresst, weil wir das Gas brauchen.
DAS ist unsere Situation. Presented to you by verschleppte Energiewende und Union.
Gerade haben wir uns mühsam und unter enormen finanziellen und gesellschaftlichen Schmerzen aus den Klauen von Putin befreit und Habeck die Energiewende wieder erfolgreich auf die Gleise gesetzt, da geht schon wieder der Geist der 90er in der Union um.
Könnte man Nordstream II nicht wieder in Betrieb nehmen? Das hat nicht irgendwer gesagt, das hat Bareiß gesagt, der für die Union den Koalitionsvertrag in Energiefragen verhandelt hat.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/debatte-russisches-gas-100.html
Und diesmal wäre es im Grunde noch schlimmer. Denn betreiben will Nordstream II eine amerikanische Investmentgruppe. Wir wären dann von Putin UND Trump abhängig.
Schauen wir mal in den Koalitionsvertrag.
Das Heizungsgesetz, gerade noch von der IEA zusammen mit der Energiewende gelobt, weil es Abhängigkeiten reduziert? Soll weg!
https://taz.de/IEA-zur-Energiewende-in-Deutschland/!6077537/
Das soll „technologieoffener, flexibler“ werden. Hatten wir das nicht schon gehört? Das „technologieoffen“ ist es eine Lüge weil das Heizungsgesetz bereits technologieoffen ist! Nur hat sich eben gezeigt, dass sich technologieoffen das durchsetzt, was Klimaschutz am günstigsten erreicht. Daran kann auch die Union nichts ändern. Der Markt regelt aber die Union will im Grunde GEGEN den Markt regeln.
Die einzige Folge also wird sein: Wieder Unsicherheit am Markt, wieder Durcheinander, wieder andere Bürokratie, wieder den Umstieg verschleppt. Dabei stehen im Koalitionsvertrag einige okaye bis gute Ideen, aber da war ja auch die SPD beteiligt, ausführen wird es aber ein CDU-Minister.
Und weiter gehts? Agrardiesel? Wieder billig das Zeug! Klimageld? Ach whatever. Deutschlandticket erhalten wir immerhin, wird aber stetig teurer. Teure Dienstwagen werden wir dagegen begünstigen, Pendlerpauschale weiter hoch, Plugin-in Hybride (die häufig den Stecker mit Diesel spazieren fahren) schön durchfördern, das nennen wir „Technologieoffenheit“!
Klima- und Transformationsfonds? Nutzen wir fremd um die Bahn weiter zu elektrisieren, dann können wir die Infrastrukturmilliarden exklusiv in neue Autobahnen stecken und der KTF wird in Zukunft Teil des Bundeshaushalts. Ja, kein Scherz. Bedeutet: Wir haben Löcher wegen Steuersenkungen? Der KTF stopft sie! Dazu noch irgendwas mit illusorischer CO2-Speicherung und CO2-Ablasshandel – der Betrug Tür und Tor öffnet – und fertig ist das nächste Desaster.
https://www.klimareporter.de/deutschland/schwarz-rote-koalition-laesst-den-klimaschutz-zuruecktreten
Herzlich willkommen zurück in den 90ern.
Immerhin scheint man NOCH an der Energiewende im Strombereich festhalten zu wollen. Aber das wollte man beim letzten Mal auch und dann hat Altmaier die Energiewende einfach heimlich mit einem absurdem bürokratischen Monster ausgebremst, das Habeck und Team mühsam wieder abbauen mussten.
Die eigentlich richtige weltpolitische Antwort wäre gewesen Nordstream II selber zu sprengen oder abzureißen und so schnell wie möglich, möglichst weitgehend von Gas und Öl wegzukommen, um endlich nicht mehr abhängig und erpressbar zu sein.
Dazu zähle ich übrigens KEINE Spitzenlast-Gaskraftwerke. Die können perspektivisch umgerüstet werden und brauchen ABSOLUT sehr wenig Gas, wenn sie nur bei Dunkelflaute aktiv sind.
Aber in der BREITE müssen wir weg von Öl und Gas, also bei Heizung und Auto. Ansonsten sind wir in einer paar Jahren, nach einer Reaktivierung von Nordstream II wieder da, wo wir am Anfang vom Ukrainekrieg waren.
Dabei haben wir die Technologie, wir haben die Firmen UND wir haben das Geld. Noch. Aber es fehlt wie immer die Überzeugung und die Weitsichtigkeit. Wundert das beim Retro-Team Merz?
Lernfähigkeit und Volkswirtschaftskompetenz? Leider Fehlanzeige.
