CDU und SPD sind in Berlin angetreten um endlich mit dem Chaos aufzuräumen. Und den „Kampf“ zwischen den Verkehrsträgern – vor allem Rad und Auto – zugunsten eines „friedlichen Miteinanders“ zu beenden.
Das erste ist ein bisschen lustig, weil mindestens die SPD das chaotische Berlin in den letzten naja bald schon Generationen maßgeblich verursacht hat.
Das zweite lässt aufhorchen und man fragt sich wie das gemeint ist. Vor allem wenn Kai Wegner sagt: „Ich will keine Radwege, mit denen man Autos mutwillig ausbremst“ und das der Raum doch „fair verteilt werden müsste“.
60 % der Verkehrsfläche gehören in Deutschland maßgeblich den Autos. Für die Radfahrer sind ganze 3 % reserviert. Also zumindest wenn da nicht gerade ein Kurzzeitparker mit Warnblinkern steht.
„Fair verteilen“ müsste dann ja eigentlich bedeuten, dass in Berlin unter Schwarz-Rot wie wild neue Radwege gebaut werden müssten. Auch die neue Verkehrssenatorin versprühte anfangs bei der Präsentation der Regierungsvorhaben konziliante Energie.
Und dann? Dann beganne die Rollbackfestspiele.
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Akt 1. Die CDU öffnet die Friedrichsstraße sofort wieder für Autos und schickt eine Anordnung an alle Bezirke ALLE Radwegplanungen auf Eis zu legen bei denen auch nur ein Parkplatz in Gefahr ist oder Autospuren wegfallen. Es ist dabei unklar, ob das nur Radwege in der Planung, in welchem Planungsstadium, oder sogar im Bau betrifft.
Akt 2. Es gibt einen Aufschrei, plötzlich ist nicht mehr von einem Parkplatz die Rede, sondern von einer definierten Anzahl von Parkplätzen auf einer bestimmt Länge des Radwegs. Weiterhin ist unklar welche Radwege betroffen sind, aber angeblich wohl nur Radwege in Planung. Die Bezirke sind verwirrt.
Akt 3. Jetzt heißt es plötzlich Radwege, die hauptsächlich der Sicherheit von Schulkindern dienen, sollen weitergeplant werden. Niemand weiß, welche das sind. Die Bezirke sind verwirrt.
Akt 4. Offensichtlich werden auch Radwege im Bau und sogar komplett fertige Radwege gestoppt. Ein Radweg in Reinickendorf mit einer CDU-Verkehrsstadträtin wird – gerade für 280.000 € fertig gestellt – wieder abgeschafft und überklebt. Er ist zu 3/4 durch Fördergelder vom Bund bezahlt und die müssten zurückgezahlt werden. Die CDU geht auf Nachfrage auf Tauchstation. Die Bezirke sind verwirrt.
Akt 5. Es kommt raus, dass mit dem Einfrieren der teilweise schon Jahre laufenden Radwegplanungen Millionen von Fördergeldern in Gefahr sind, entweder neu beantragt oder zurückgezahlt werden müssten. Ziemlich viel Schaden um nach CDU-Aussage „die Planungsprozesse zu überprüfen“. Es gibt eine Anhörung, die CDU wirkt verwirrt.
Akt 6. Das Mobilitätsgesetz hat Schwarz-Rot zwar gestoppt, aber trotzdem könnte das Vorgehen der CDU den Gesetzen widersprechen. Jetzt sind alle verwirrt – Berlin im kompletten CDU-Verkehrschaos.
to be continued.
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Ich möchte an dieser Stelle anmerken: Eingebrockt hat Berlin dieses Desaster – neben offensichtlich ideologisch getriebenen und überforderte CDU-Politikerinnen und Politikern – die Giffey-SPD.
Wer mitbekommen hat, wie Giffey klammheimlich die A100 weitergetrieben hat und mit großen Teilen ihrer SPD permanent bei Radwegausbau und co. auf der Bremse stand, hätte ahnen können was kommt.
Trotzdem bin ich fast belustigt erstaunt WIE GNADENLOS DREIST die CDU gerade abgeht und die eigenen Aussagen zur Mäßigung Lügen straft.
Ich sag mal so: Eeit Jahren erzählen mir supersmarte und eigentlich linke Nasen gerne mal: „Wählen bringt doch eh nix! Und #Gruene 😒 vergiss es!“.
Tja nu. Wählen wirkt.
Wer die Berliner CDU wählt, hat es so gewollt. Und wer die Berliner SPD wählt?
Der ist selber schuld.
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https://www.morgenpost.de/berlin/article238747277/manja-schreiner-radweg-projekte-kein-baustopp.html
