Gerade noch meinte Christian Lindner „Mehr Musk und Milei wagen“ und schon wollen er und seine Getreuen das Bundesumweltamt abschaffen.
Laut Lindner und co. sind im „Bundesumweltamt“ auch keine Beamten sondern „Aktivisten“.
Das Ziel ist klar: Preismarketing bzw. Diskurverschiebung. Die FDP ist von ihrer eh schon zunehmend marktradikalen Position einfach so schnell und so weit nach rechtslibertär gerannt, dass von ihr aus plötzlich alle Parteien der Mitte „sozialistisch“ wirken.
Wie man halt in den Media-Markt oder Saturn geht und am Eingang steht direkt ein gigantischer Flatscreen fü 8.000 € und man dann bei dem etwas kleineren für 2500 € denkt „Na, ist doch ein günstiger Preis!“
Immerhin ist damit die Maske abgesetzt.
Diese FDP ist, wenn sie das so weitermachen will, mit unserem Demokratieverständnis nicht mehr vereinbar.
Da fehlt bald nur noch der Vorschlag eines Gesetzes gegen „Staatsaktivisten“ und „marktfeindliche Agenten“ ergo NGOs, die dann natürlich auch verboten werden müssen.
Viele Kommunen reparieren heute noch mühsam die Folgen der letzten marktgläubigen Welle in den 90ern & 2000ern.
> Verkauf von Wassernetzen, bis die Wasserpreise explodierten, Firmen die Netzt kaputtgerockt haben und man sie teuer wieder zurückkaufen musste. Für die Firmen Superrendite – für den Staat Superverlust. Ich sag nur Berliner Wasserbetriebe.
> Großangelegter Verkauf von preislich gedeckeltem staatlichem Wohnraum und folgende Mietpreisexplosion.
https://taz.de/Ausverkauf-der-Stadt/!6010700/
https://www.tagesspiegel.de/berlin/was-aus-den-landeseigenen-wohnungen-wurde-5544325.html
> PublicPrivatePartnership-Projekte, die eigentlich allesamt für den Staat komplette Desaster waren, während die Privatwirtschaft gesicherte Renditen abgesahnt hat.
https://www.heise.de/meinung/Kommentar-Kollateralschaden-fuer-die-Demokratie-das-Maut-Konsortium-Toll-Collect-und-die-Public-4026042.html
https://lobbypedia.de/wiki/Public_Private_Partnership
https://www.blaetter.de/ausgabe/2010/februar/public-private-partnership-die-pluenderung-des-staates
> Eine Bahn, die für den Kapitalmarkt „schön gemacht“ werden sollte und dabei völlig kaputtverschlankt wurde und heute als Folge der Magersucht mühsam wieder aufgepäppelt werden muss.
Die FDP will das alles zurück. Aber auf Steroiden. Auf Elon-Musk-Crack.
Das schlimmste an dieser FDP ist dabei, dass Friedrich Merz im Vergleich plötzlich gemäßigt wirkt, dabei ist das CDU-Wahlprogramm in Teilen nicht minder martradikal. Blackrock lässt grüßen.
Das CDU-Wahlprogramm ist kurz gesagt: Wir machen ein „wünsch-dir-was-Steuersenkprogramm“ von dem vor allem Reiche profitieren (ein/zwei sinnvolle Sachen sind auch mit dabei, dann fällts nicht so auf) und haha „gegenfinanziert“ ist das, indem wir haha beim Bürgergeld einsparen. Zwar wäre das Steuerloch bei um die 100 Milliarden und Bürgergeld ist nicht mal komplett die Hälfte, geschweige denn, dass man es komplett einsparen könnte aber EGAL!
Denn das ist natürlich Programm. Die CDU folgt dem alten Reagan-Handbuch: Erst dem Staat die Einnahmen wegnehmen und dann die Ausgaben – also vor allem die sozialen – „leider leider“ kürzen müssen 🥹🥲
Das fällt nur gar nicht mehr auf, wenn die FDP im Grunde gleich den Staat an sich abschaffen will. Denn heute bereits besitzen 1 % der Deutschen mehr als 1/3 des Vermögens und jedes Jahr wird das krasser.
Wir sind also nicht mehr weit von amerikanischen Verhältnissen, in denen Milliardäre die Politik machen und Musk sich inzwischen offen als Schattenpräsident zu erkennen gibt.
https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-trump-musk-haushalt-shutdown-li.3169559?reduced=true
Die Idee an einer FUNKTIONIERENDEN FREIEN Marktwirtschaft ist dass der Staat die Rahmenbedingungen vorgibt. Soziale, ökologische und kratellrechtliche Rahmenbedingungen.
Tut man das nicht, entstehen Monopole, die weder etwas mit freiem Markt noch mit Lebensqualität für die Bevölkerung zu tun haben. Da sie keinerlei staatlicher Kontrolle unterliegen, dienen sie alleine ihren milliardenschweren Besitzern, die dann die Welt unter sich aufteilen.
Und EXAKT das schwebt der Lindner-FDP vor.
Übrigens fände ich es allerdings durchaus ok das Bundesumweltamt abzuschaffen. Das kann tatsächlich weg.
Das gibt es nämlich gar nicht weil es UMWELTBUNDESAMT heißt.
Und das sagt schon vieles über die FDP.
Ich sage daher: Weniger FDP und CDU wagen.
